"ÖVP und FPÖ gehören auf die Ersatzbank"

Interview |
  • David Ellensohn hätte beim Wahlrecht für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige gerne mehr Kompetenzen für die Länder.
    foto: apa/pesenlehner

    David Ellensohn hätte beim Wahlrecht für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige gerne mehr Kompetenzen für die Länder.

Grünen-Klubobmann David Ellensohn hält daran fest, dass das neue Wahlrecht der SPÖ Mandate kosten wird. Kritik von den "Kriminal-Tango-Parteien" VP und FP an den Grünen lässt er nicht gelten

STANDARD: Wird die SPÖ mit dem gleichen Ergebnis wie bei der letzten Wahl (44,3 Prozent, Anm.) auch 2015 wieder 49 der 100 Mandate im Gemeinderat erhalten?

Ellensohn: Nein, das wird es nicht mehr geben. Das neue Wahlrecht, das bis zum Jahresende kommen wird, wird den Koalitionspartner Mandate kosten.

STANDARD: Wird es nach der Wahlrechtsreform noch möglich sein, dass eine Partei mit 45 Prozent der Stimmen mit absoluter Mehrheit regieren kann?

Ellensohn:  Wenn es dieses Ergebnis in Prozenten wieder gibt, wird es sicher nicht mehr gleich viele Mandate dafür geben.

STANDARD: Das heißt keine absolute Mehrheit mehr?

Ellensohn: Mit dem gleichen Ergebnis wird es keine absolute Mandatsmehrheit mehr sein. Wir haben immer gesagt, alle Stimmen sollen gleich viel wert sein. Das ist in Österreich überhaupt nicht üblich. So genügen etwa bei der Wirtschaftskammerwahl in Wien 50 Prozent für zwei Drittel der Mandate. In Wien haben wir von allen Bundesländern das Wahlrecht mit der höchsten Förderung der stärksten Partei, und das wird es das nächste Mal nicht mehr geben. Aber ich kann verstehen, dass einer großen Partei nichts schwererfällt, als Macht zu verlieren.

STANDARD: SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker hat allerdings vor ein paar Tagen gesagt, dass man auf das mehrheitsfördernde Wahlrecht nicht verzichten will.

Ellensohn:  Ich verstehe ja, dass sich die SPÖ - wie alle anderen Landesparteien, die an der Macht sind - nicht gerne vom stark mehrheitsfördernden Wahlrecht verabschieden will. Wir sind mitten in den Verhandlungen. Und die SPÖ weiß, dass das die Grünen so nicht mittragen werden.

STANDARD: ÖVP und FPÖ, mit denen die Grünen vor der letzten Wahl eine gemeinsame Erklärung zur Änderung des Wahlrechts unterzeichnet haben, werfen Ihrer Partei also zu Unrecht vor, umgefallen zu sein?

Ellensohn:  Also ich denke, dass die beiden Kriminal-Tango-Parteien aus Kärnten und Co nicht gerade die moralische Messlatte darstellen. ÖVP und FPÖ gehören auf die Ersatzbank gesetzt und regeneriert, was ich bei Braun-Blau für unmöglich halte.

STANDARD: Die Wahlrechtsreform soll auch die Abschaffung des zweiten Stellvertreters der Bezirksvorsteher umfassen, den derzeit die zweitstärkste Partei stellt. Ist es im Sinn der Grünen, dass die stärkste Fraktion künftig Bezirksvorsteher und Stellvertreter stellen soll?

Ellensohn:  Es wäre nur logisch, dass die Partei, die im Bezirk die Absolute hat, beide Funktionen stellt. Ansonsten stellt die Partei, mit der man im Bezirk zusammenarbeitet, den Stellvertreter.

STANDARD: Die angedachte Fünf-Prozent-Hürde für die Bezirksvertretungen wurde unter anderem von den Piraten als undemokratisch kritisiert. Unterstützen die Grünen diesen SP-Vorschlag?

Ellensohn:  Die österreichische Tradition, dass viele kleine Parteien und Listen auf kommunaler Ebene vertreten sind, finde ich gut. Das will ich nicht unbedingt erschweren. In Wien wären davon derzeit sechs Bezirksräte von rund 1100 betroffen. Ich glaube nicht, dass wir dafür eine Wahlrechtsänderung brauchen.

STANDARD: Wie lautet der Vorschlag der Grünen?

Ellensohn:  Lassen wir es doch, wie es ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand ernsthaft eine Fünf-Prozent-Hürde für Bezirksvertretungen einführen will.

STANDARD: Für das Wahlrecht für EU-Bürger ist eine Verfassungsänderung notwendig. Wie realistisch ist das?

Ellensohn:  Derzeit sind in Wien hunderttausende Menschen von der Landtagswahl ausgeschlossen. Wir sind uns mit der SPÖ auch längst einig, dass das geändert werden soll.

STANDARD: Grüne und SP wollen, dass auch Drittstaatsangehörige wählen können. Das wurde in Wien bereits einmal vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Wie soll es diesmal klappen?

Ellensohn: Es stimmt, dass nach dem Erkenntnis Drittstaatsangehörige auf Wiener Ebene nicht wählen dürfen. Das können wir nicht alleine entscheiden, daher wird es auch im neuen Wahlrecht nicht enthalten sein. Bei den EU-Bürgern gibt es unterschiedliche Rechtsmeinungen. Ich würde mir wünschen, dass man die Bundesverfassung dahingehend ändert, dass man den Ländern zugesteht, das selbst zu regeln. (Bettina Fernsebner-Kokert, DER STANDARD, 16.8.2012)

DAVID ELLENSOHN (49) sitzt seit 2001 für die Grünen im Wiener Gemeinderat, 2010 übernahm er die Funktion des Klubobmannes.

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