"ÖVP und FPÖ gehören auf die Ersatzbank"

Interview |
  • David Ellensohn hätte beim Wahlrecht für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige gerne mehr Kompetenzen für die Länder.
    foto: apa/pesenlehner

    David Ellensohn hätte beim Wahlrecht für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige gerne mehr Kompetenzen für die Länder.

Grünen-Klubobmann David Ellensohn hält daran fest, dass das neue Wahlrecht der SPÖ Mandate kosten wird. Kritik von den "Kriminal-Tango-Parteien" VP und FP an den Grünen lässt er nicht gelten

STANDARD: Wird die SPÖ mit dem gleichen Ergebnis wie bei der letzten Wahl (44,3 Prozent, Anm.) auch 2015 wieder 49 der 100 Mandate im Gemeinderat erhalten?

Ellensohn: Nein, das wird es nicht mehr geben. Das neue Wahlrecht, das bis zum Jahresende kommen wird, wird den Koalitionspartner Mandate kosten.

STANDARD: Wird es nach der Wahlrechtsreform noch möglich sein, dass eine Partei mit 45 Prozent der Stimmen mit absoluter Mehrheit regieren kann?

Ellensohn:  Wenn es dieses Ergebnis in Prozenten wieder gibt, wird es sicher nicht mehr gleich viele Mandate dafür geben.

STANDARD: Das heißt keine absolute Mehrheit mehr?

Ellensohn: Mit dem gleichen Ergebnis wird es keine absolute Mandatsmehrheit mehr sein. Wir haben immer gesagt, alle Stimmen sollen gleich viel wert sein. Das ist in Österreich überhaupt nicht üblich. So genügen etwa bei der Wirtschaftskammerwahl in Wien 50 Prozent für zwei Drittel der Mandate. In Wien haben wir von allen Bundesländern das Wahlrecht mit der höchsten Förderung der stärksten Partei, und das wird es das nächste Mal nicht mehr geben. Aber ich kann verstehen, dass einer großen Partei nichts schwererfällt, als Macht zu verlieren.

STANDARD: SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker hat allerdings vor ein paar Tagen gesagt, dass man auf das mehrheitsfördernde Wahlrecht nicht verzichten will.

Ellensohn:  Ich verstehe ja, dass sich die SPÖ - wie alle anderen Landesparteien, die an der Macht sind - nicht gerne vom stark mehrheitsfördernden Wahlrecht verabschieden will. Wir sind mitten in den Verhandlungen. Und die SPÖ weiß, dass das die Grünen so nicht mittragen werden.

STANDARD: ÖVP und FPÖ, mit denen die Grünen vor der letzten Wahl eine gemeinsame Erklärung zur Änderung des Wahlrechts unterzeichnet haben, werfen Ihrer Partei also zu Unrecht vor, umgefallen zu sein?

Ellensohn:  Also ich denke, dass die beiden Kriminal-Tango-Parteien aus Kärnten und Co nicht gerade die moralische Messlatte darstellen. ÖVP und FPÖ gehören auf die Ersatzbank gesetzt und regeneriert, was ich bei Braun-Blau für unmöglich halte.

STANDARD: Die Wahlrechtsreform soll auch die Abschaffung des zweiten Stellvertreters der Bezirksvorsteher umfassen, den derzeit die zweitstärkste Partei stellt. Ist es im Sinn der Grünen, dass die stärkste Fraktion künftig Bezirksvorsteher und Stellvertreter stellen soll?

Ellensohn:  Es wäre nur logisch, dass die Partei, die im Bezirk die Absolute hat, beide Funktionen stellt. Ansonsten stellt die Partei, mit der man im Bezirk zusammenarbeitet, den Stellvertreter.

STANDARD: Die angedachte Fünf-Prozent-Hürde für die Bezirksvertretungen wurde unter anderem von den Piraten als undemokratisch kritisiert. Unterstützen die Grünen diesen SP-Vorschlag?

Ellensohn:  Die österreichische Tradition, dass viele kleine Parteien und Listen auf kommunaler Ebene vertreten sind, finde ich gut. Das will ich nicht unbedingt erschweren. In Wien wären davon derzeit sechs Bezirksräte von rund 1100 betroffen. Ich glaube nicht, dass wir dafür eine Wahlrechtsänderung brauchen.

STANDARD: Wie lautet der Vorschlag der Grünen?

Ellensohn:  Lassen wir es doch, wie es ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand ernsthaft eine Fünf-Prozent-Hürde für Bezirksvertretungen einführen will.

STANDARD: Für das Wahlrecht für EU-Bürger ist eine Verfassungsänderung notwendig. Wie realistisch ist das?

Ellensohn:  Derzeit sind in Wien hunderttausende Menschen von der Landtagswahl ausgeschlossen. Wir sind uns mit der SPÖ auch längst einig, dass das geändert werden soll.

STANDARD: Grüne und SP wollen, dass auch Drittstaatsangehörige wählen können. Das wurde in Wien bereits einmal vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Wie soll es diesmal klappen?

Ellensohn: Es stimmt, dass nach dem Erkenntnis Drittstaatsangehörige auf Wiener Ebene nicht wählen dürfen. Das können wir nicht alleine entscheiden, daher wird es auch im neuen Wahlrecht nicht enthalten sein. Bei den EU-Bürgern gibt es unterschiedliche Rechtsmeinungen. Ich würde mir wünschen, dass man die Bundesverfassung dahingehend ändert, dass man den Ländern zugesteht, das selbst zu regeln. (Bettina Fernsebner-Kokert, DER STANDARD, 16.8.2012)

DAVID ELLENSOHN (49) sitzt seit 2001 für die Grünen im Wiener Gemeinderat, 2010 übernahm er die Funktion des Klubobmannes.

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ist die wahlrechtsreform eingeschlafen, weil man seit bald zwei monaten nichts mehr darüber liest?

Kritik an der Moral bzw. an den politischen Zielen sind aber zweierlei!

Was nützt ein Höchstmaß an moralischer Integrität, wenn die Durchsetzung bestimmter politischer Ziele desaströse Auswirkungen zur Folge hat...
...während man für eine hohe Effizienz an positiver Reformkraft schon mal über ein paar menschliche Ausrutscher hinwegsehen kann...;)
...eben ganz pragmatisch!

Grüne opfern bzw. fällen alte Bäume wegen Wohnbau
http://www.wien.gv.at/stadtentw... 565e2.html

Von heute bis 27. September 2012 online einsehbar.

Betroffen ist der zum Rabenhof gehörige Kindergarten samt angeschlossener Grünfläche mit altem Baumbestand.

Diese Grünfläche mit den alten Bäumen soll anscheinend dem Wohnungsbau geopfert werden!!

Nicht nur wegen Wohnungsbau, sie pflastern auch munter ehemalige Grünflächen zu.
"Es soll ein Platz sein, der zum Verweilen einläd, wo die Kulturen auch miteinander kommunizieren können" (Zitat Vasi)
Endergebnis: Gefährdung der Fußgänger durch idiotisches "Ohrwaschl", eine Betonbratpfanne im Sommer, kein Mensch will dort "verweilen", weil pottschiach....

Als ich das Foto sah, dachte ich das ist eine Frau.

Die werden sich bei Denen ja auch immer ähnlicher ;-))

mehr vdb und weniger ellensohn - und schon wären die grünen wieder wählbar.

"... gehören auf die Ersatzbank"

Kommt dieser Fußballtrainer-Jargon inzwischen schon von den Politikern aller Parteien?

naja war der ellensohn nicht

sportreporter? da macht es ja noch irgendwie sinn ....

Wer das Interview mit Ellensohn

auch hier http://diepresse.com/home/pano... n/index.do ließt sieht, wie die Grünen vom Standard mit Samthandschuhen angefasst werden.

Zur Sache: ausredender Populismus pur, wenn jetzt der Notariatsakt zur Wahlrechtsreform nichts mehr gelten soll.
Eine Frechheit!

Die Presse ist dem Standard in Sachen Objektivität inzwischen um Längen überlegen.

Der Standard verkommt immer mehr zum Reisserblatt.

Sehe ich auch so

seit Unterberger weg ist von der Presse hat sich das Blatt gut entwickelt.
Jedenfalls ist die Presse (um ein paar Klischees zu bedienen) weniger rechtskonservativ als der Standard links.
Beides ist übrigens abzulehnen. Eine Zeitung soll nüchtern und objektiv sein. Die Fragestellungen in den Interviews bildet deutlich das Selbstverständnis der Redaktionen ab.

"Eine Zeitung soll nüchtern und objektiv sein."
Nur weil du das so willst?
Jede Zeitung soll so sein, wie sie will.

Danke für den Link!

Ist es bei der Landtagswahl auch so, dass man pro WahlBERECHTIGTEN Geld bekommt?
Wann Ja wundert es mich nicht, dass 16jährige, EU Bürger und Drittstaatsangehörige auch Wahlberechtigte werden.

naja also ich bin schon der meinung das die menschen die in einer stadt leben

diese auch politisch mitgestalten sollen ....

Durchaus. Nur ist dies wirklich die Intention der Politiker dahinter?
Mein Vorschlag wäre diese ruhig ins Wählerregister aufzunehmen, aber nur Geld pro erhaltener Stimme, nicht pro Wahlberechtigen auszuzahlen.
Würde mich interessieren ob die Stimmung der Politiker dann noch immer so PRO wäre.
Aber ich gebe zu, meine Paranoia gegen Politiker wird langsam bedenklich.

Die "Grünen".....

haben der Errichtung einer 3. Piste am Wiener Flughafen zugestimmt!
Die Umwelt und die Bevölkerung werden sich bedanken!

falsch

nein, das haben sie nicht.
die grünen lehnen die erreichtung einer dritten poste ab.

Mein Gott, plappert nicht immer die schwarz-blaue Propaganda nach

1. hat niemand (und damit auch nicht die Grünen) irgendwas zugestimmt. Es gibt jedoch keinen grundsätzlichen Einspruch des Umweltressorts der Stadt Wien (=Ulli Sima, SPÖ!!!) gegen die UVP der 3. Piste.

2. Aussendung des Grünen Landtagsabgeordneten Rüdiger Maresch von heute:

"Die Grünen Wien lehnen den Bau der dritten Piste trotz UVP-Bescheid als unökologisch und unökonomisch ab. [...]

Wien hält einen Anteil von 20 Prozent am Flughafen und müsste somit 400 Millionen Euro zum Bau der dritten Piste zuschießen. "Dieses Geld hat Wien nicht", betont Maresch. Die Grünen Wien unterstützen gemeinsam mit den Grünen im Bund weiterhinie BürgerInneninitiativen gegen Fluglärm".

gut für die NR-Wahl 2013! - die WählerInnen sehen nun wie sich die Grünen in den Ämtern verhalten

tja, von der Regierungsbank aus gesehen - sieht alles anders aus.

Das ist die falsche Richtung

viele kleine Parteien fuehren zu Stillstandkoalitionen, die man nicht abwaehlen kann. Nicht das Wahlrecht in Wien sollte sich aendern, sondern das Wahlrecht fuer NR Wahlen. Die staerkste Partei soll regieren koennen, am besten alleine, unter Kontrolle eines gestaerkten Parlaments. Und wenn sie Mist baut, muss man sie abwaehlen koennen.

Wenn die relativ stärkste Partei regiert

ist das der Abschied von den letzten Resten der Demokratie.
Wo bleibt dann die gleiche Stimmengewichtung??

Das ist der Status Quo

Hier wird ja nichts geändert.

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