Hartz-Reformen in Deutschland noch immer umstritten

15. August 2012, 16:43

Wirtschaft und christlich-liberale Regierungskoalition würdigen Abbau von Arbeitslosigkeit - Linke beklagt soziale Verwerfungen

Berlin - Zehn Jahre nach dem Startschuss für die umstrittenen Hartz-Reformen am deutschen Arbeitsmarkt fällt die Bilanz geteilt aus. Die Wirtschaft und die christlich-liberale Regierungskoalition würdigten am Mittwoch den Abbau von Arbeitslosigkeit, während die Linke soziale Verwerfungen beklagte. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles distanzierte sich teilweise von den Reformen der damaligen rot-grünen Regierung.

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei durch die Hartz-Gesetze auf der Tagesordnung ganz nach oben gerückt, lobte Nahles. Sie stellte sich auch hinter das Ziel einer besseren Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Gleichzeitig räumte sie jedoch eine Reihe von Fehlentwicklungen ein: "Eine Schattenseite der Reformen ist eindeutig der starke Aufwuchs prekärer Beschäftigungsverhältnisse."

Vor zehn Jahren hatte der damalige VW-Manager Peter Hartz im Auftrag des SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder seine Vorschläge zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit vorgestellt. Nach Ansicht der jetzigen CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fällt die Bilanz positiv aus: "Unterm Strich haben sich die Reformen am Arbeitsmarkt gelohnt", sagte sie dem Fernsehsender n-tv. Sie verwies auf die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa und die Halbierung der Arbeitslosenzahlen.

Auch Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hob die "bemerkenswerten Erfolge" der sogenannten Agenda 2010 Schröders hervor. "Ohne sie hätte die Zahl der Arbeitslosen nicht auf unter drei Millionen abgesenkt werden können", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping beklagte hingegen, der Abbau der Arbeitslosigkeit sei mit statistischen Tricks, drastischen Lohnsenkungen und einem Abbau der sozialen Sicherheit erkauft worden. Kipping sprach deshalb vom "größten Angriff auf den Sozialstaat und die Arbeitsrechte in der Nachkriegszeit".

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bekennt sich aber noch heute zu den damals beschlossenen Maßnahmen. "Ich zumindest bin stolz darauf", versicherte er in der "Frankfurter Rundschau" vom Donnerstag. Rückblickend räumte er allerdings auch ein, dass zu den Reformen unbedingt ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn gehört hätte. Dafür habe es seinerzeit jedoch keine Mehrheit im Bundesrat gegeben. (APA, 15.8.2012)

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ungeheuer daran ist für mich, daß dieser anschlag auf den sozialstaat ausgerechnet von einer rot-grünen regierung verübt wurde. da waren die kabinette kohl (sozialminister blüm!) vergleichsweise noch sozialer.

"Rückblickend räumte er allerdings auch ein...."

Hartz IV ohne Mindestlöhne war genauso ein Schwachsinn wie eine Währungsunion ohne Steuerharmonisierung und ohne Bankenregulierung. So konnte zum einen flächendeckendes Lohndumping auf KOSTEN der Steuerzahler durchgeführt werden (allein 15% der VOLLZEIT-Arbeitenden in D erhalten Zuzahlung vom Sozialamt), und zum anderen konnte ganz ohne jedes Risiko gegen den Euro bzw. gegen einzelne Euro-Länder spekuliert werden. Gewinner: Die Banken und die Spakulanten. Verlierer: Die Steuerzahler.
Das späte "Bedauern" ist der Gipfel der Infamie.

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