Platter: "Sämtliche Dämme der Vernunft gebrochen"

Tirols Landeshauptmann appelliert für mehr Anstand in der Politik - Gegen Abschaffen der Allgemeinen Wehrpflicht

Innsbruck - Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), appelliert für mehr Anstand in der Politik. Derzeit habe es den Anschein, als ob "sämtliche Dämme des Anstandes und der Vernunft gebrochen" seien, sagte Platter im Interview mit der Austria Presse Agentur (APA). Vehement sprach sich der Landeschef gegen die Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht aus. Die Neuwahl des Tiroler Landtages werde "frühestens" im April 2013 stattfinden, sagte er.

Das Image der Politik leide derzeit "sehr stark", nicht nur wegen der Ereignisse in Kärnten, sondern "auch auf Bundesebene". "Es schaut fast so aus, als ob jeder Politiker ein Gauner wäre", meinte Platter. Jene, die Fehlverhalten gezeigt hätten, müssten "Konsequenzen ziehen", verlangte der Tiroler Landeshauptmann. Auch mit einem Eingriffsrecht in Landesparteien könne er in letzter Konsequenz leben, wenn der Selbstreinigungsprozess einer Landesorganisation nicht ausreiche.

Platters Ziel: Stärker werden

Bei der kommenden Landtagswahl will Platter mit der ÖVP "stärker werden". Auf einen genauen Prozentsatz wollte er sich nicht festlegen. 2008 verlor die ÖVP unter Platters Amtsvorgänger Herwig van Staa 9,4 Prozentpunkte und kam auf 40,5 Prozent. Er, Platter, sei für den Urnengang im kommenden Jahr "sehr motiviert". Die Arbeit als Landeshauptmann mache ihm große Freude, "Ziel ist, stärker zu werden", sagte Platter. Die Listenerstellung werde noch vor Weihnachten erfolgen. Es müsse "ein Wechselspiel zwischen Kontinuität und frischem Wind" geben.

Auf Koalitionsvarianten wollte sich Platter nicht einlassen. Es müsse eine "Koalition nach Inhalten" geben. Gesprächsbereitschaft werde es mit allen Parteien geben, die eine entsprechende Legitimation hätten, "ich schließe niemanden aus". Die Aussage der Grünen Spitzenkandidatin, Ingrid Felipe, die dem "System Platter" eine Absage erteilt hatte, würden "viele Grüne" bereits bedauern.

Der frühere Verteidigungsminister Platter sprach sich klar für die Wehrpflicht aus. Im Hinblick auf Katastropheneinsätze seien Grundwehrdiener notwendig. Das Bundesheer dürfe "nicht zerstört oder zerschlagen" werden. Lebensqualität bedeute auch, in Österreich in Extremsituationen Hilfe zu bekommen, die nicht nur von den Freiwilligenorganisationen geleistet werden könne.

Bei der Gesundheitsreform will Platter in seiner Zeit als Landeshauptleutechef eine "15a-Vereinbarung" erreichen. Über Steuerungsmechanismen müsse Kosteneffizienz erzielt werden. Beim Thema Bildung verstehe er die Ablehnung der SPÖ zu Studiengebühren nach wie vor nicht. Sozial gestaffelte Studiengebühren schafften Gerechtigkeit, betonte Platter

In diesem Halbjahr ist Platter auch Vorsitzender der 1972 gegründeten Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer (Arge Alp), die im Hinblick auf das immer wieder geforderte "Europa der Regionen" zeitgemäßer denn je sei. Makroregionen seien die Antwort einer Alpenstrategie. Auch bei der Verlagerung des Transitverkehrs müsse man eine Position aller Alpenländer erreichen, die dann auch in Brüssel entsprechend wahrgenommen werde, forderte Platter. (APA, 15.08.2012)