Fekter kann Kritik an Agrarförderungen nicht nachvollziehen

Finanzministerin: EU-Förderungen für Bauern sind auszuschöpfen

Wien - Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) kann die Rechnungshof-Kritik über überhöhte Agrarförderungen nicht nachvollziehen. Es gehe darum, die Förderungen der EU vollkommen auszuschöpfen, sagte sie am Dienstag vor dem Sommer-Ministerrat.

Für die Bauern sei wesentlich, was bei den EU-Budgetverhandlungen herauskommt. Dann werde die Regierung für die Interessen der Bauern kämpfen, kündigte sie an. Als Letztverantwortlichen sieht die Ministerin Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Er müsse etwas heimbringen, das für die Bauern ausreiche.

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) tat die Kritik von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) als Vorwahlkampf ab. "Wenn die SPÖ die Bauern entdeckt, dann muss Wahlkampf sein." Weiters lobte er die Leistungen seiner Klientel: "Die Ergebnisse sind zu bewerten." Auch das Steuersystem und die Pauschalierung für die Bauern verteidigte er.

"Deutlich unterbezahlte Bergbauern"

Kritik an VP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich kam am Dienstag auch aus den eigenen Reihen: Josef Türtscher, Landwirtschaftssprecher der ÖVP im Vorarlberger Landtag, forderte eine Förderungsreform zugunsten der Bergbauern, die "deutlich unterbezahlt" seien. Genau diese Gruppe bewirtschafte in beschwerlicher Kulturarbeit als Landschaftspflegerin Flächen, die für die Besiedelung der Bergtäler unverzichtbar seien. Analog zu Bayern sollten daher künftig Bergwiesen und Alpflächen gleich wie andere landwirtschaftliche Flächen bewertet werden, verlangte Türtscher.

"Diese Neubewertung wäre ein deutlicher Schritt in Richtung mehr Einkommensgerechtigkeit", erklärte er. Während sich die Einkommen der Landwirte 2011 erfreulich entwickelt hätten, hinkten Bergbauern dem Trend hinterher. Bauern in der Zone 3 erwirtschafteten jährlich durchschnittlich 22.541 Euro pro Betrieb, deutlich weniger als Höfe in günstigeren Lagen mit 34.609 Euro, rechnete Türtscher vor. Noch schlechter sei die Lage für Bergbauern in der Zone 4 mit einem Einkommen von 17.951 Euro. Die Situation sei "absolut unfair". Möglich wäre für Türtscher auch eine Verbesserung der Ausgleichszulage und der Richtlinien des Umweltprogramms ÖPUL. Er setze auf Berlakovichs Dialogbereitschaft bei den Verhandlungen. (APA, 14.8.2012)