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Eine europaweite Transaktionssteuer muss erst Gestalt annehmen.
Österreichs Nachbarland Ungarn ist bekannt für seine eigenwillige Politik. Daher überrascht es nicht, dass man dort dieses Jahr eine Finanztransaktionssteuer im Alleingang durchsetzen wollte. Die Regierung um den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán könnte jetzt allerdings einen Rückzieher machen, denn im Moment laufen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds um mögliche EU-Hilfsmilliarden. Die strittige Steuer als zusätzliches Problemfeld könnte dabei ein Hindernis sein. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den ungarischen Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer zuvor heftig kritisiert, vor allem befürchtete sie eine geschwächte Unabhängigkeit der dortigen Zentralbank, weil die Zentralbank ebenfalls der Steuer unterliege. Das ungarische Regierungsblatt Magyar Nemzet berichtet, dass die Steuer mit Einnahmen von 600 Millionen Euro sich ohnehin nicht groß im Budget niederschlagen würde.
Die Frage ist nun, ob nationale Alleingänge bezüglich der viel diskutierten Steuer sinnvoll sind oder nicht. Gründe dafür gäbe es genug. Der Finanzhandel ist außer Kontrolle geraten, vor allem der ultraschnelle Hochfrequenzhandel gerät zunehmend ins Visier der Kritik. Außerdem können die Euro-Staaten die Einnahmen daraus gut gebrauchen.
Beispiele für Alleingänge gibt es genug: Frankreich hat erst vor zwei Wochen eine Finanztransaktionssteuer in der Höhe von 0,2 Prozent gestartet. In Großbritannien, wo man sich weigert, bei einer EU-weiten Transaktionssteuer mitzumachen, existiert immerhin eine Stempelsteuer, eine Art Börsenumsatzsteuer auf bestimmte Finanzprodukte.
„Ja, natürlich ist die Idee sinnvoll, weil es eine neue Art von Einnahme ist. Die Finanztransaktionen haben in den letzten Jahren extrem zugenommen und die Idee dahinter ist, die Geschwindigkeit und das Volumen der Transaktionen zu verringern", sagt Karin Küblböck von der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) und Mitbegründerin von Attac Österreich. Die Rede ist allerdings von einer grenzübergreifenden Besteuerung von Transaktionen. „Der Finanzsektor würde so dazu beitragen, die für die Rettung dieses Sektors ausgegebenen Budgetmittel wieder zurückzuzahlen", sagt Küblböck zu derStandard.at.
Nationale Alleingänge wie zu Beispiel in Frankreich letzte Woche, könnten kontraproduktiv sein. „Es kommt darauf an wie leicht es ist, auszuweichen. Man muss die Umgehungsmöglichkeiten einschränken, zum Beispiel indem man ein kombiniertes Sitzland- und Ausgabeprinzip verwendet", sagt Küblböck. Das bedeutet eine Einhebung der Steuer, wenn eine Vertragspartei ihren Sitz in der EU hat, und das Finanzinstrument innerhalb der von der Steuer betroffenen Region ausgegeben wird.
Peter Rosner, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Wien, sieht das Ziel der Verlangsamung des Handels differenzierter: „Das ist umstritten und hängt davon ab, welche Erwartungen sich bilden und wie sich der Handel außerhalb der Börse entwickelt", sagt Rosner zu derStandard.at.
Die Finanztransaktionssteuer geht auf den Ökonomen James Tobin zurück, der 1972 die Höhe von einem Prozent bei grenzüberschreitenden Devisenspekulationen gefordert hatte. Die heute diskutierten Ansätze bewegen sich im Bereich der Zehntelprozent, wenn nicht sogar im Hundertstelbereich.
In Frankreich zahlt ein Kunde bei einem Kauf in der Höhe von 17.000 Euro etwa 14,80 Euro an Steuern (für genaues Beispiel siehe Wissen). Die Berechnung ist zwar leicht nachvollziehbar, allerdings beklagen Anleger, dass dieser Ansatz kontraproduktiv ist. „Die Finanztransaktionssteuer wurde als eine Steuer 'verkauft', die Hochfrequenztrader und Hedge-Fonds treffen soll. Offensichtlich wird sie gerade dies nicht tun, da Käufe und Verkäufe innerhalb eines Tages gegeneinander aufgerechnet werden", so ein aufgebrachter Anleger zu derStandard.at. Aber nicht nur den Anlegern bereitet dies Sorgenfalten.
„Die Briten wollen ihren eigenen Weg gehen, immerhin sind sie ein großes Finanzzentrum für die Welt. Man hofft, dass der Handel dann nach London übersiedelt. Das ist natürlich auch ein Problem für die EU", sagt Volkswirt Rosner. Bei Alleingängen sei das Problem, dass bestimmte große Händler im Handel wegfallen würden.
Zudem würde eine Transaktionssteuer die Schwankungen am Markt vergrößern. Das Problem sei, dass bei einem Handel immer zwei Seiten aktiv werden müssen. Die Preisdifferenzen beziehungsweise Schwankungen müssen sich für die Beteiligten auszahlen. Ohne Steuer geht dies auch bei kleinen Differenzen. „Wenn beim Umsatz eine Steuer dazwischen liegt, dann müssen die Differenzen größer sein. Die Schwankungen werden also größer", sagt Rosner.
Eine europaweite Einführung der Steuer dürfte noch auf sich warten lassen. Dennoch hat sich in den letzten Wochen eine „Koalition der Willigen" gefunden, die die EU-Kommission dazu bewegen kann, eine „prioritäre Prüfung" durchzuführen. Das bedeutet, dass neun EU-Mitgliedsstaaten eine verstärkte Zusammenarbeit ins Auge fassen können. Zumindest in dieser Länderkoalition könnte es also Ende 2012 soweit sein, dass ein entsprechender Entschluss gefasst wird (eingehoben könnte die Steuer allerdings erst später werden).
Die genauen Schätzungen, wie hoch die Einnahmen daraus sein könnten, divergieren aber. Im Europäischen Parlament geht man beispielsweise davon aus, dass bei einem Satz von 0,1 Prozent für An- und Verkauf von Aktien und Anleihen etwa 57 Milliarden Euro Einnahmen zustande kämen und stellt diesen Betrag den 4,6 Billionen Euro gegenüber, die bisher als Krisenmaßnahme in die Hand genommen werden mussten. Den Staaten könnte das helfen, sich dadurch finanzielle Unterstützung zu sichern, aber trotzdem ist eine all zu schnelle Umsetzung noch Zukunftsmusik. Aber warum?
„Es gibt ganz bestimmte Akteure, zum Beispiel Banken, die sehr großen Einfluss auf die Politik haben. Hier gibt es die Intention, die Entwicklung so lange wie möglich hinzuhalten, weil man ja an der derzeitigen Situation gut verdient. Aber auch im Bankbereich mehren sich die Stimmen die für die Einführung sind", sagt Küblböck. „Vor zehn Jahren war diese Art von Steuer noch utopisch, jetzt gibt es einen konkreten Vorschlag der EU-Kommission darüber. Im Grunde kann man hier von einer Erfolgsstory sprechen."
Auch innerhalb der Wirtschaftswissenschaften sei die Finanztransaktionssteuer noch ein Randthema, sagt Volkswirt Rosner: „Eine Berufskrankheit der Ökonomen ist es, abgeneigt gegenüber etwas zu sein, wenn es den Handel einschränkt. Aber in Fall der Transaktionssteuer ist man nicht glücklich darüber, wie sich der Handel in den letzten Jahren entwickelt hat. Die Politik ist jetzt am Zug." (Clemens Triltsch, derStandard.at, 16.8.2012)
Ein Beispiel für die Steuerberechnung
Die Swissquote Bank AG rechnet ihren Kunden in einem Beispiel vor, wie die Transaktionssteuer in Frankreich funktioniert: Kauft der Kunde an einem Tag 1000 Papiere zu je 17 Euro für einen Gesamtbetrag von 17.000 Euro, werden 34 Euro an Steuern fällig (0,2 Prozent von 17.000). Am selben Tag verkauft der Kunde 200 Stück dieser Papiere zu je 18 Euro für einen Gesamtbetrag von 3.600 Euro und außerdem 300 Papiere zu je 20 Euro für insgesamt 6.000 Euro.
Am Ende des Tages wird der zu versteuernde Nettobetrag ausgerechnet: 17.000 Euro - 3.600 Euro - 6.000 Euro = 7.400 Euro. Davon wieder 0,2 Prozent gerechnet sind 14,80 Euro. Weil aber schon 34 Euro an Steuern verrechnet wurde, werden 19,20 Euro gutgeschrieben (34 minus 14,80). Gezahlt hat der Kunde also 14,80 Euro.
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Zur Erinnerung: In diesem Geldsystem kann Geld aus dem Nichts durch Buchung erschaffen werden. Seit 1980 hat sich die Geldmenge weltweit ca. um das 38fache (!) erhöht- aber die Preise sind nicht annähernd so hoch gestiegen.
Grund dafür ist die Aufblähung des Finanzsektors, der immense Geldmengen ohne reale Deckung hin-und herschiebt und somit bindet.
Nimmt man diesen "Reichen" das Geld und gibt es den Menschen, so fließt es in die Realwirtschaft und treibt die Preise hoch. Am Ende sind wir nicht reicher geworden, lediglich das Geld hat sich entwertet.
Die Reichenbesteuerer verstehen diesen Umstand leider nicht. Wohlstand entsteht durch Realleistung, nicht durch Gelddrucken, sonst wäre ja Simbabwe das reichste Land der Welt.
und ihre tanzenden puppen namens politiker werden das für sie organisieren.
die FTS muss für die finanzierung des
BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMENS für alle
zweckgebunden und dafür in entsprechender höhe festgesetzt werden. die bisher angebotenen 0,1% sind nichts als ein schlechter witz.
das resultat des BGE ist das ende unserer erpressbarkeit zur kollaboration mit der FI an arbeitsplätzen und durch arbeits-sowie sozialämter, und nur so können wir die FI friedlich als weltdiktatur entmachten.
das BGE bedeutet sozialen und internationalen frieden und organische wirtschaftsgesundung durch stabilisierung der allgemeinen kaufkraft. es ist die friedliche alternative zum wahnsinnsprojekt WK III der FI.
Sie (die Börsensteuer) wird dann gut abbesprochen und von allen goutiert eingeführt.
Ob es 2050 noch Börsen, bzw. ein Umfeld das dem Heutigen gleicht, gibt - das sei dahingestellt.
Bis dahin:
Gnade der Finanzgott dem Finanzsünder!
Der wird bis dahin mit voller Härte rangenommen.
Gibt es bezüglich dem Versagen der FMA eigentlich Strafverfolgungen?
dann werden eben die Kosten und damit die Verluste der Banken höher, die diese völlig überflüssigen Giftpapiere handeln ...
... und WIR werden diese Kosten dann bezahlen, um die Banken zu retten.
Sind WIR wirklich so blöde, dass wir zuschauen, wie die Abzocke der FI immer neue Dimensionen erreicht?
Oder anders: Was muss die FI sich noch einfallen lassen, bis WIR NEIN sagen?
wer sind den WIR? Die Masse der Bevölkerung oder die von ihnen pseudolegitimierten Volksvertreter oder eine dahinter verborgene graue Beamtenschicht?
Von der Politik werden wir uns kein NEIN sagen erhoffen, von den Verwaltern ebensowenig und vom Volk? Bis dieses bemerkt was es gespielt hat - und das wird erst eintreffen wenn Brot und Spiele zur Neige gehen - ist es zu spät.
Leider.
nicht alle sind nötig,
aber eine ausreichende Anzahl von UNS die wirklich mitdenken:
1. den Schrecken erkennen, der von OBEN kommt
2. auch sehen können, dass das FI-Wachstumsmodell denkgestört ist
3. sich auf lokaler Ebene zu organisieren beginnen und ihr eigenes Leben zusammen mit Freunden auf die Krise vorbereiten
4. Ideen entwickeln, wie es nach der nun sich entfaltenden Krise weitergehen soll
Denken WIR nicht mit, denken die OBEN für uns.
PS: Keep swinging ... .. .
Bob Marley - I Shot The Sheriff (at the Santa Barbara County Bowl)
http://www.youtube.com/watch?v=SSIRAmwmBks
und diese Finanztransaktionssteuer wird genau nie kommen, genauso wenig wie die Banken reguliert werden. Wenn Ackermann im Kanzleramt !!!! seinen Birthday feiern darf dann zeigt das wer wirklich das Sagen hat. Solange die Bevölkerung Merkel und ähnliche Marionetten der Finanzindustrie nicht mit nassen Fetzen verjagen ...
Die automatisierten Hochfrequenz-Börsenhandelssysteme bereiten uns seit Jahren diverse Krisen. Das einzige Mittel die Frequenz auf ein halbwegs vernünftiges Maß zu reduzieren ist diese Steuer.
Mit dieser Steuer lohnt es sich nicht mehr wg. Centbeträge tausende Transaktionen in der Millisekunde (!) durchzuführen und das ist der einzige Zweck dieser Steuer und deshalb wird es schlussendlich auch weltweit kommen - weil uns unser Leben lieb ist.
Nur so können wir Skynet den Saft etwas abdrehen.
Wenn Ende 2012 der Beschluss kommt, muss man locker 6 Monate für die Definition rechen(und das ist schon sehr niedrig angesetzt). Die Umsetzung der Steuer werden die Banken tragen müssen(nur die haben die Daten). Hier muss man nochmal mit 18Monaten rechnen.
Da die Definition nicht ausgereift sein wird(nationale Gesetzesfragen, Fehler in der juristischen Logik, unklare Definitionen,...) kommen da nochmal mind 6-12Monate dazu.
es sind nur sonntagsreden, um die leute zu beruhigen. in wirklichkeit wollen merkel & co. nur die märkte beruhigen, insofern werden sie sich (mit positiven ausnahmen wie jetzt hollande) davor hüten, finanztransaktionssteuern einzuführen. deswegen wären alleingänge einiger staaten durchaus sinnvoll. weil dann seitens der bevölkerung der druck auf die anderen staaten noch weiter steigern würde.
Hollande wird sie auch nicht einfuehren. Er nutzt sie nur als Ablenkung von den wirklichen Problemen. Diesen Bloedsinn wird Frankreich naemlich in letzter Instanz zu verhindern wissen (natuerlich nicht von der Politik). Damit hat er sein Wahlversprechen eingehalten ohne den Leuten erklaeren zu muessen warum die Finanztransaktionssteuer absoluter Humbug ist. Warum? Weil sie nicht das erreicht was sich die Leute versprechen. Aber das will keiner hoeren (es kann nicht sein was nicht sein darf).
Falsch ! Sie ist schon (mit Wirkung vom 1.August 2012) eingeführt.
Hier eine Information meiner Bank:
"Die französische Finanztransaktionssteuer in der Höhe von 0,2% wird für jeden Kauf eines französischen Wertpapiers berechnet, das folgende Voraussetzungen erfüllt:
*) Herausgabe von einem Unternehmen mit Hauptsitz in Frankreich
*) Mindestmarktkapitalisierung von 1 Milliarde Euro (maßgeblich ist der 1.Dezember des Vorjahres; für 2012: 1.Januar)
*) Handel an einem geregelten Markt
*) Kauf generiert eine Eigentumsübertragung (zwischen Kauf und Verkauf liegt mindestens 1 Tag)."
Anm.: Offensichtlich werden nur seriöse Geschäfte besteuert; unseriöse (z.B. kurzfristige) Zockereien (z.B. daytrading) bleiben offensichtlich unbeschadet.
Unglaublich, ich haette nie gedacht das Gesetz wuerde durchkommen.
Also mangel an Mut kann man Herrn Hollande ja nicht vorwerfen, dass ich seine politische Richtung als komplett ueberholt und daneben halte hat damit nichts zu tun (das war jetzt Lob).
wenn sie weltweit eingeführt und es keine Schlupflöcher mehr gäbe. Das wäre nämlich der Anfang von Ende freier Märkte und genau das wollen Organisationen wie ATTAC in Wirklichkeit. Sie hassen die Freiheit des Individuum und wollen das totale Kuba, die Rote Sklaverei.
Seit wann ist denn eine Gesetzesflut sondergleichen verordnet worden? Seit die pösen Linken an der Macht sind, oder die marktgläubigen Technokraten der Neokons? Was wären die Kapitaleigner denn ohne Staat und dessen Gesetze? Wie würden Sie denn ihr leistungsloses zinsbasierendes Einkommen vermehren ohne dem Steuerzahler?
Wo ist denn die Freiheit des Individuums in Ihrer ach so tollen Marktwirtschaft? Wo wird sie denn in 5-10 Jahren sein, wenn es so weitergeht?
Frage mich in welcher Ideologie mehr Sklaverei und totalitäres Wesen steckt, ich hoffe Sie klären uns bald darüber auf.
hahahahahahaha...
freie märkte wie banken können auch abgewickelt werden? wieso eigentlich nicht, hm?
sind doch unternehmen wie alle anderen und noch besser wäre ein trennbankensystem wo automatisch hervorginge welche sparte mist baut und auch die verantwortung dafür übernehmen muß und nicht mehr der st-zahler in geiselhaft genommen wird.
eine diktatur braucht faktisch nur ein gesetz: das wort des diktators ist gesetz. punkt.
freiheit braucht eine immense rahmengesetzgebung.
es ist dieser mythos, das freiheit, das maerkte von selbst funktionieren, der einfach so nicht stimmt.
betreffend cuba: das ist als argument irgendwie sinnlos, zumindest unverstaendlich. aber wenn es sie stoert, das menschen eine realitaetsrelevante meinung haben, dann wuerd ich ihnen den mars als permanenten aufenthaltsort vorschlagen. garantiert keimfreie atmosphaere, keine umweltverschmutzung, kein schlechtes wetter. ausserdem hats was heroisches.
Keiner hat ein Problem mit den "freien" Märkten, nur wenn WIR jedesmal einspringen sollen wenn Sie sich ähem wieder mal "verrechnet" haben, und dafür dann Bildungs sowie Sozialausgaben gekürzt werden dann sollten WIR uns vielleicht doch auch mal auf die Hinterbeine stellen. In unserem Interesse aber auch für die die uns nachfolgen.
Bei den Geldvolumen die ständig um den Globus herumfliegen sind diese Abgaben in Wirklichkeit lächerlich..
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