Klagenfurt - Der Kärntner SPÖ-Abgeordnete Gerhard Köfer ist am Dienstagnachmittag aus seiner Partei ausgetreten. Er wechselt zur neuen Partei des Milliardärs Frank Stronach. Seine Ämter als direkt gewählter Spittaler Bürgermeister und Abgeordneter im Nationalrat behält er. SPÖ-Chef Peter Kaiser erklärte in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, Köfer sei damit dem Parteiausschluss zuvorgekommen.

Dementi in der Früh

Noch in der Früh dementierte Köfer in der "Kleinen Zeitung" vehement, dass er an einen Wechsel denke. Kaiser: "Da sich die Gerüchte verdichtet haben, habe ich ihn angerufen und gefragt, ob etwas dran ist, das hat er bejaht." Er habe Köfer danach vor die Wahl gestellt, selbst aus der SPÖ auszutreten oder ausgeschlossen zu werden. Am Nachmittag sei dann ein E-Mail Köfers gekommen, in dem er seinen Austritt bekanntgegeben habe. Zugleich sei ein Austritts-Mail an den SPÖ-Parlamentsklub gegangen.

Als Begründung habe Köfer ihm gegenüber angegeben, er wolle mit 51 Jahren noch etwas Neues beginnen, sagte Kaiser. "Mir persönlich tut sein Schritt leid, man muss aber auch sagen, dass Köfer inhaltlich, etwa beim ESM oder Euro, nicht die Linie der SPÖ und der Bundesregierung geteilt hat."

Möglicherweise habe bei dessen Entscheidung auch die Änderung des Parteistatuts eine Rolle gespielt. Die Kärntner SPÖ hat beim letzten Parteitag beschlossen, dass Bürgermeister in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern künftig kein überregionales politisches Amt wie Nationalratsabgeordneter mehr bekleiden dürfen. Köfer wäre daher im kommenden Jahr vor der Wahl gestanden, sein Bürgermeisteramt abzugeben oder nicht mehr für den Nationalrat kandidieren zu dürfen.

Kaiser will Ortspartei erneuern

Kaiser will nun rasch die Ortspartei in Spittal erneuern, Gerüchte, wonach einige Gemeinderäte mit Köfer mit aus der SPÖ austreten würden, habe er zwar gehört, wisse aber nichts Genaues. "Klar ist bei uns, wer für eine andere Partei kandidieren will, hat in der Sozialdemokratie keinen Platz mehr", betonte der Parteichef. Er forderte Köfer zudem auf, sein Abgeordnetenmandat der SPÖ zur Verfügung zu stellen. Der Bürgermeister war für die APA vorerst nicht erreichbar. 

Kräuter: Trennung abgezeichnet

Die SPÖ kommentiert den Wechsel ihres Abgeordneten Gerhard Köfer ins Lager von Frank Stronach zurückhaltend. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sprach am Dienstag von einem "klaren Schnitt" des Kärntners, der selbst seinen Austritt aus Partei und Parlamentsklub erklärt habe. Die Trennung habe sich ohnehin schon abgezeichnet, weil Köfer zuletzt im Klub isoliert gewesen sei und kaum noch den Kontakt gesucht habe.

Kräuter geht davon aus, dass auch Abgeordnete anderer Parteien zu Stronach wechseln werden und dessen neuer Partei somit die Arbeit des Unterschriftensammelns für die Nationalratswahl ersparen werden. "Im BZÖ gibt's ja auch viele, die ihre politische Laufbahn fortsetzen wollen", so Kräuter. 

Drei Fraktionslose

Mit Köfer sind künftig drei fraktionslose Mandatare im Hohen Haus tätig. Weitere "wilde" Abgeordnete sind Erich Tadler und Robert Lugar.

Tadler und Lugar haben bei der Wahl 2008 beide für das BZÖ kandidiert. Der Salzburger Tadler hatte sich im Jänner 2010 mit dem BZÖ-Klub zerstritten und wurde daraufhin ausgeschlossen. Lugars Wechsel in die Fraktionslosigkeit erfolgte im September des Vorjahres. Der Niederösterreicher argumentierte, er könne den gegenwärtigen Kurs der Partei nicht mehr mittragen. (APA, 14.8.2012)