Obamas little Helper

  • Ein demokratisches Super PAC hat die Geschichte des Stahlarbeiters Soptic so verkauft, als sei Romney am Tod von Soptics Frau zumindest indirekt schuld. Eine unzulässige Verkürzung von Soptics Lebensgeschichte.

  • Joe Soptic taucht aber auch in einem offiziellen Spot der Obama-Kampagne auf.

Wer außerhalb der demokratischen Partei den Wahlkampf von Obama unterstützt: Über Millionen US-Dollar, Video-Spots, mediale Wachhunde und Denkfabriken

Barack Obama ist nicht allein. Der demokratische Präsidentschaftskandidat kann sich auf ein Netzwerk von prominenten Unterstützern, Medienbeobachtungsstellen und Gelder von Super PACs verlassen. Der bekannteste Geldgeber für die US-Demokraten ist George Soros. Der liberale Milliardär ist bekannt dafür Politikentwürfen, die er für unterstützenswert hält, mit Millionen an Dollars unter die Arme zu greifen. Der 1930 in Budapest geborene Soros ist mit Hedgefonds und Aktienspekulationen reich geworden. Das Forbes Magazin schätzt sein Vermögen derzeit auf 20 Milliarden US-Dollar. In den USA hat er sich seit 2004 besonders gegen die Wiederwahl von George W. Bush starkgemacht und die demokratischen Wahlkampfkassen gefüllt.

Für den diesjährigen Wahlkampf hat Soros bereits zwei Millionen US-Dollar locker gemacht. Das Geld ging jeweils zur Hälfte an die Organisationen America Votes und American Bridge 21st Century. America Votes ist eine Dachorganisation progressiver Grassroots-Bewegungen. Eines der Hauptziele ist, neben der Koordination der Mitglieder, auch die Zahl der registrierten Wähler und damit die Wahlbeteiligung in den USA zu erhöhen. 

Medialer Wachhund

American Bridge hingegen ist eine Art medialer Wachhund. Aber einer der nur auf Aussagen von Republikanern anschlägt. Mitarbeiter von American Bridge reisen seit vergangenem Jahr republikanischen Kandidaten quer durch die USA hinterher. Sie verfolgen so weit als möglich jeden Wahlkampfauftritt, jede spontane Rede, jedes Händschütteln der Politiker. Dabei warten sie auf einen Ausrutscher, einen Fehltritt des politischen Gegners und der sollte dann im besten Fall auf Band sein. Aber auch wenn es nichts zu bekritteln gibt, entsteht so ein riesiges Archiv an Material über die republikanischen Kandidaten, das bei Bedarf jederzeit einsetzbar ist.

American Bridge selbst schreibt auf ihrer Website, sie wollen die Wahlkampfaussagen der Politiker auf den Prüfstand stellen. Und diese im Fall von Widersprüchen zur Verantwortung ziehen. Offiziell ist American Bridge ein sogenanntes Super PAC (Political Action Committee). Ein Super PAC darf unlimitierte Summen an Geldern einsammeln und damit einzelne Kandidaten unterstützen. Untersagt ist den Super PACs lediglich, sich direkt mit den Kandidaten und deren Kampagnen zu koordinieren. Absprachen zwischen den handelnden Personen sind aber nicht verboten. 

Demokratische Schlagseite

Gründer von American Bridge ist David Brock. Der ehemalige konservative Journalist hat politisch schon in den 1990er Jahren die Seiten gewechselt und engagiert sich seither konsequent für die Demokraten. Brock hat 2004 auch Media Matters for America ins Leben gerufen, ebenfalls eine Medienbeobachtungsstelle mit demokratischer Schlagseite. Laut Selbstbeschreibung auf der Website versucht Media Matters „die konservative Fehlinformation in den USA zu beobachten, zu analysieren und zu korrigieren."

Lieblingsfeind der Non-Profit-Organisation ist der rechtskonservative TV-Sender FoxNews und das dahinterstehende Medienkonglomerat NewsCorp mit dessen Eigentümer Rupert Murdoch. Brock erklärte dem Sender, der hauptsächlich Standpunkte der rechtspopulistischen Tea Party verbreitet, vor zwei Jahren "den Krieg". Derzeit sind auf der Website unter anderem Artikel über die Berichterstattung von FoxNews zu Obamas Gesundheitsreform und die Politik des republikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten Paul Ryan zu finden. Mediale Unterstützung bekommt Obama auch vom TV-Sender MSNBC, der versucht ein liberales Gegengewicht zu FoxNews zu sein. 

Die ausgegliederten Schmutzkübel

Die Schmutzkübel im Wahlkampf werden auch gern ausgegliedert. Für Obama übernimmt derzeit das Super PAC Priorities USA Action die Drecksarbeit. Laut Informationen von opensecrets.org, der Website des Center for Responsive Politics das die Wahlkampffinanzen in den USA akribisch beobachtet, hat dieses PAC bereits mehr als 18 Millionen US-Dollar für TV- und Radiospots ausgegeben, deren einziges Ziel es war den republikanischen Kandidaten Mitt Romney schlecht aussehen zu lassen.

Der Stahlarbeiter und die Wahrheit

Jüngster Streich war ein Video mit Joe Soptic. Der ehemalige Stahlarbeiter aus Kansas erzählt die Krankengeschichte seiner Frau. Beim Zuseher entsteht der Eindruck Romney, als Vertreter des damaligen Eigentümers Bain Capital, sei für die Schließung des Stahlwerkes und damit auch für den Verlust der Krankenversicherung von Soptic und seiner Frau und deswegen in weiterer Folge indirekt für den Tod der Frau von Soptic verantwortlich. 

Eine Geschichte, die auf den zweiten Blick so nicht haltbar ist. Romney war zur Zeit der Schließung des Werkes bereits Gouverneur von Massachusetts und Soptics Frau ist auch nicht kurz nach dessen Entlassung gestorben, sondern erst Jahre danach. Die Obama-Wahlkampagne hat sich nachdem Kritik an dem Video laut wurde von dem Inhalt distanziert. Soptic ist allerdings kein Unbekannter im Wahlkampf von Barack Obama. Er tauchte im Mai dieses Jahres bereits in einem offiziellen Wahlkampfspot des Obama-Teams auf. Dort wird allerdings kein direkter Zusammenhang zwischen der Werksschließung und dem Tod von Soptics Frau unterstellt.

Demokratische Denkfabrik

Wenn es eher um Politikempfehlungen als Verunglimpfungen des politischen Gegners geht, wenden sich Demokraten gern an das 2003 gegründete Center for American Progress (CAP), ein Think-Tank mit Sitz in Washington, der sich als liberales Gegengewicht zur konservativen Heritage Foundation oder dem Cato Institut versteht. Chefin des CAP ist Neera Tanden, die bereits für Bill und Hillary Clinton und Obama gearbeitet hat. Gründer der Denkfabrik war John Podesta, ein ehemaliger Stabschef von Bill Clinton. (mka, derStandard.at, 14.8.2012)

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