Salzburg - Die Vorgänge im Salzburger Landesverband der SPÖ-nahen ASKÖ (Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich) ziehen immer weitere Kreise. Nachdem das Sportressort des Landes in der Vorwoche bereits wegen des Verdachts auf Missbrauch von Fördergeldern eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt hat, werden sich nun auch der Landesrechnungshof und das Kontrollamt der Stadt mit Sachverhaltsdarstellungen an die Justiz wenden. Zugleich stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung für die Unregelmäßigkeiten im Verband.

Falsch abgerechnete öffentliche Förderungen

Im Mittelpunkt stehen dabei zwei falsch abgerechnete öffentliche Förderungen: Demnach wurde im Falle eines ASKÖ-Gesundheitsprojektes ein und dieselbe Rechnung beim Land Salzburg unrechtmäßig doppelt eingereicht: Einmal beim Landessportbüro - hier flossen 50.000 Euro - und einmal bei der Landesgesundheitsabteilung, die - übrigens erst auf Weisung der Landeshauptfrau - 35.000 Euro überwies. Bei einem zweiten Bauvorhaben wurde Geld von einem Architekten für eine Planungsrechnung in der Höhe von 62.000 Euro an die ASKÖ refundiert, die in der Folge hätten an die Stadt Salzburg zurückgezahlt werden müssen, weil noch kein Förderanspruch bestand. Das Geld wurde allerdings nie weiterüberwiesen.

Nur auf Schlampigkeit in der Buchhaltung dürften die beiden Fehler nicht zurückzuführen sein: Denn der nun vorliegende Rohbericht des Landesrechnungshofes über die Gebarung der ASKÖ liefert ein verheerendes Bild: Zahlreiche Mängel im Rechnungswesen und bei der internen Kontrolle, Statuten, die dem Vereinsgesetz widersprechen, fehlende Rechnungen und Belege, nicht mehr zuordenbare Geldbehebungen, falsch verbuchte Förderungen, eine enge personelle und wirtschaftliche Verflechtung mit zwei Subvereinen, fehlende schriftliche Vereinbarungen, wo sie angebracht gewesen wären.

Zu hohe Summen eingereicht

In gleich mehreren Fällen soll bei subventionierten Projekten eine höhere Summe bei den Förderstellen eingereicht worden sein, als die tatsächlichen Kosten ausgemacht haben. Wegen der "Überförderungen" drohen der ASKÖ nun Rückzahlungen in der Höhe von bis zu 350.000 Euro. Und immer wieder vermittelt der Bericht den Eindruck, dass der langjährige Ex-Präsident - er schied im Mai 2012 nach 18 Jahren im Amt aus - den Verein als Selbstbedienungsladen betrachtet haben dürfte. Ob ihm dabei auch ein strafrechtliches Vergehen anzulasten ist, ist aber unklar.

So bezog der Mann in seiner ehrenamtlichen Funktion ab 2007 insgesamt 66.000 Euro für "Konsulententätigkeit" für die ASKÖ und einen Subverein. Er beglich Verkehrsstrafen vom Vereinskonto, ließ sich einen Maßanzug um 1.200 Euro bezahlen und nutzte seinen Dienstwagen auch privat - obwohl es dazu keine entsprechende Vereinbarung mit dem ASKÖ-Präsidium gab. 2003 kaufte der Ex-Präsident privat einen baufälligen Bauernhof in Waldzell (OÖ) um ihn zu einem Sportzentrum für den Breiten- und Leistungssport umzubauen.

Alles auf ASKÖ-Rechnung

Er räumte der ASKÖ im Jahr 2005 ein 30-jähriges Baurecht auf dem Gelände ein, für das er jährlich rund 17.000 Euro Baurechtzins kassierte. Ein Teil des Gebäudes blieb weiter im Privatbesitz des Ex-Präsidenten und wurde teilweise an die ASKÖ vermietet. Etliche Investitionen im Privatteil - eine Pelletsheizung oder eine Wasseraufbereitungsanlage - dürften dabei wie Betriebskosten auch von der ASKÖ bezahlt worden sein. Schriftliche Vereinbarungen gibt es dazu nicht. Auch die Kosten des späteren Umbaus des Gehöftes zum Sportbauernhof in der Höhe von 2,5 Mio. Euro konnten laut Rechnungshofbericht nicht ganz plausibel dargelegt werden. Auch hier steht der Verdacht einer Überförderung im Raum.

Auf dem Konto des Sportbauernhofs wurden zudem Investitionen verbucht, die dort gar nicht hingehören. 2008 wurde etwa eine Infrarotkabine im Wert von 3.700 Euro gekauft und an den damaligen Wohnsitz des Ex-Präsidenten geliefert. Das Geld dafür erstattete er erst im Juni 2012 der ASKÖ zurück.

Unterlagen-Schwund

Allgemein stellte der Landesrechnungshof fest, dass angeforderte Unterlagen "zum Teil mit großer zeitlicher Verzögerung und erst nach mehrmaliger Aufforderung" zur Verfügung gestellt worden seien. Auch hätten sich vom Ex-Präsidenten abgegebene Erklärungen in mehreren Fällen als nicht zutreffend heraus gestellt. Was ebenfalls schwer wiegt: "Die ASKÖ hat während der Prüfung durch den Landesrechnungshof offensichtlich die Belege und Buchhaltungskonten für das Jahr 2004 vernichtet."

Aktuell hat LHStv. Brenner nun die Notbremse gezogen und alle Förderauszahlungen auf unbefristete Zeit gestoppt. "Solange die Missstände nicht behoben sind, fließt kein Geld. Die ASKÖ muss zuerst ein plausibles Sanierungskonzept vorlegen und die Vereinsstatuten nach den Vorschlägen des Landesrechnungshofs reparieren", betonte er. Brenner will zudem alle Förderungen des Landes noch einmal genau prüfen lassen. (APA; 14.8.2012)