Wahlkampfkostenrückerstattung wird sofort abgeschafft

SPÖ, ÖVP und Grüne beschlossen entsprechenden Antrag im Ausschuss - Kostenbeschränkung für Wahlkampf fix

Klagenfurt - SPÖ, ÖVP und Grüne in Kärnten haben sich am Dienstag auf eine Beschränkung der Wahlkampfkosten geeinigt. Vereinbart wurde eine Obergrenze von 500.000 Euro je Partei, dazu ein Inseratverbot für Regierungsmitglieder zwischen Stichtag und Wahltag sowie eine Kontrolle durch den Rechnungshof. Das gaben die Parteichefs Peter Kaiser (SPÖ), Gabriel Obernosterer (ÖVP) und Frank Frey (Grüne) nach einem Parteiengespräch vor Journalisten bekannt.

Bereits am Vormittag war im Budgetausschuss des Landtages die sofortige Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung beschlossen worden. Laut Obernosterer spart dies bei Wahlen noch heuer 2,3 Millionen Euro Steuergeld. Auf die Obergrenze von einer halben Million ist man gekommen, weil man sich das Bundesparteienförderungsgesetz als Vorlage genommen hat, wo die Grenze mit sieben Millionen Euro angegeben ist. "Auf Kärnten heruntergerechnet ergibt das die 500.000 Euro pro Partei", sagte Frey. Sämtliche Unterlagen werde man nach der Wahl dem Rechnungshof vorlegen, der die Einhaltung kontrollieren werde. Frey lud die FPK "und weitere Parteien, die antreten werden", ein, sich der Vereinbarung anzuschließen.

Abschaffung des Proporzes

Kaiser erklärte, man habe sich auch auf ein Procedere zur Abschaffung des Proporzes geeinigt, das verfassungskonform sei. Als Initiativantrag aus dem Budgetausschuss - der einzige Ausschuss mit Oppositionsmehrheit - sei es nicht möglich, das Gesetz auf den Weg zu bringen. Man lasse daher einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, der im Landtag eingebracht wird. "FPK-Präsident Josef Lobnig wird den Antrag dem Rechts- und Verfassungsausschuss zuweisen, dann werden wir den Antrag stellen, dass er in den Budgetausschuss kommt, dann ist die Vorgangsweise rechtmäßig", erläuterte Kaiser die Feinheiten der Geschäftsordnung.

In dem Gesetz, das ein Verfassungsrechtler erarbeiten wird, werden neben der Abschaffung der Proporzregierung auch die Kontrollrechte des Landtages gestärkt, betonte Kaiser. "Dieser epochale Beschluss wird bemerkenswerterweise ohne die derzeit noch stärkste Fraktion im Landtag fallen." Sollten die Freiheitlichen ihre Blockadepolitik dauerhaft fortsetzen, könne es schlimmstenfalls sein, dass es noch eine Legislaturperiode die Proporzregierung gebe. "Aber er wird auf jeden Fall abgeschafft", so die Parteichefs unisono.

Landtagswahl in diesem Jahr

In der kommenden Woche gibt es erneut ein Parteiengespräch, zu dem diesmal die SPÖ einladen wird, in der Woche darauf sind die Grünen Gastgeber. Man werde "alles tun", um die Landtagswahl noch in diesem Jahr über die Bühne gehen zu lassen. "Daneben werden wir die wöchentlichen Sondersitzungen nutzen, um die genannten Änderungen zu beschließen", so Kaiser. Obernosterer betonte, man werde alle parlamentarischen Möglichkeiten ausnutzen, welche die Geschäftsordnung biete. (APA, 14.8.2012)