Saudi-Arabien ist für Schwedens Verteidigungsministerin eine Diktatur

  • Nach langem Überlegen hat sich Karin Enström entschieden: Saudi-Arabien ist für sie eine Diktatur.
    foto: epa/suslin

    Nach langem Überlegen hat sich Karin Enström entschieden: Saudi-Arabien ist für sie eine Diktatur.

Rückzieher nach vagen Aussagen - Konservative Politikerin hatte zuvor trotz mehrerer Nachfragen die Bezeichnung "Diktatur" vermieden

Stockholm - Saudi-Arabien ist für Schwedens Verteidigungsministerin Karin Enström eine Diktatur. Dies entschied die konservative Ministerin am Montag, nachdem ihre vage Aussagen zur saudi-arabischen Staatsform in einem Interview zu harscher Kritik geführt hatten. Gegenüber dem Schwedischen Rundfunk sagte Enström vergangene Woche, dass Saudi-Arabien nicht demokratisch und ein sehr autoritäres Regime sei, vermied aber selbst auf Nachfragen die Bezeichnung Diktatur.

Einzelne Länder würden nicht in Kategorien aufgelistet, so die konservative Ministerin in dem Interview, "aber man kann sicher sagen, dass es keine Demokratie ist". Es sei aber offensichtlich, dass es in Saudi-Arabien ernste Menschenrechtsverletzungen gäbe.

Kritik von Ministerkollegen

Kritik an Enströms vorsichtiger Formulierung kam sowohl von Regierungspolitikern als auch von der Opposition. Bildungsminister Jan Björklund von den Liberalen nahm gegenüber der Nachrichtenagentur TT kein Blatt vor den Mund: "Saudi-Arabien ist eine der schlimmsten Diktaturen der Welt und es sollte bei der Position Schwedens keine Unklarheiten geben." Urban Ahlin, außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten mutmaßte, dass hinter der Weigerung, Saudi-Arabien als Diktatur zu bezeichnen, die Sorge stehe, dass dies Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern haben könnte. "Saudi-Arabien ist eine der schlimmsten Diktaturen und die Regierung sollte das sagen können", so der Sozialdemokrat gegenüber TT.

Am Montagnachmittag machte Enström schließlich einen Rückzieher. Die Regierung teile Länder nicht in Demokratien oder Diktaturen ein. Wenn man aber Saudi-Arabien entweder als Demokratie oder als Diktatur beschreiben müsse, dann müsse man das Land als Diktatur bezeichnen, erklärte die Verteidigungsministerin in einer Aussendung.

Die hitzige Debatte zeigt, wie sensibel das Thema Saudi-Arabien in Schweden ist. Erst im März war Enströms Vorgänger, Sten Tolgfors, nach Berichten über die schwedische Unterstützung beim Bau einer Waffenfabrik in Saudi-Arabien, zurückgetreten. (APA, 14.8.2012)

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