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Nach langem Überlegen hat sich Karin Enström entschieden: Saudi-Arabien ist für sie eine Diktatur.
Stockholm - Saudi-Arabien ist für Schwedens Verteidigungsministerin Karin Enström eine Diktatur. Dies entschied die konservative Ministerin am Montag, nachdem ihre vage Aussagen zur saudi-arabischen Staatsform in einem Interview zu harscher Kritik geführt hatten. Gegenüber dem Schwedischen Rundfunk sagte Enström vergangene Woche, dass Saudi-Arabien nicht demokratisch und ein sehr autoritäres Regime sei, vermied aber selbst auf Nachfragen die Bezeichnung Diktatur.
Einzelne Länder würden nicht in Kategorien aufgelistet, so die konservative Ministerin in dem Interview, "aber man kann sicher sagen, dass es keine Demokratie ist". Es sei aber offensichtlich, dass es in Saudi-Arabien ernste Menschenrechtsverletzungen gäbe.
Kritik an Enströms vorsichtiger Formulierung kam sowohl von Regierungspolitikern als auch von der Opposition. Bildungsminister Jan Björklund von den Liberalen nahm gegenüber der Nachrichtenagentur TT kein Blatt vor den Mund: "Saudi-Arabien ist eine der schlimmsten Diktaturen der Welt und es sollte bei der Position Schwedens keine Unklarheiten geben." Urban Ahlin, außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten mutmaßte, dass hinter der Weigerung, Saudi-Arabien als Diktatur zu bezeichnen, die Sorge stehe, dass dies Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern haben könnte. "Saudi-Arabien ist eine der schlimmsten Diktaturen und die Regierung sollte das sagen können", so der Sozialdemokrat gegenüber TT.
Am Montagnachmittag machte Enström schließlich einen Rückzieher. Die Regierung teile Länder nicht in Demokratien oder Diktaturen ein. Wenn man aber Saudi-Arabien entweder als Demokratie oder als Diktatur beschreiben müsse, dann müsse man das Land als Diktatur bezeichnen, erklärte die Verteidigungsministerin in einer Aussendung.
Die hitzige Debatte zeigt, wie sensibel das Thema Saudi-Arabien in Schweden ist. Erst im März war Enströms Vorgänger, Sten Tolgfors, nach Berichten über die schwedische Unterstützung beim Bau einer Waffenfabrik in Saudi-Arabien, zurückgetreten. (APA, 14.8.2012)
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dass sich europa wieder dem 19.jhd. nähert.
beamten- und ständestaaten unter kontrolle einer alles sehenden geheimbehörde (fragt den CCC, grad wieder neue statements aus hamburg), "sanfte" dynastienherrschaft 2.0, wo die eigentümerschaft über die medien dafür sorgt, dass die masse das richtige "glaubt", yellow press und seitenblicke.
unantastbare landesfürsten, die sich alles erlauben können.
für all das ist so ein reich eine rechtfertigung und verlockung, und die strukturen entwickeln starke synergie.
das mit den dynastien ist doch zur hälfte ein europäisches krebsgeschwür!
gute unternehmen, gute familien, alles recht.
aber soviel politische macht und medieneinfluss innerhalb sämtlicher onkels, neffen und enkel zuzuschanzen, ist eine schande, dem 3. jahrtausend nicht mehr würdig.
solang ihr überhaupt noch eine demokratie habt - wählt GEGEN klüngel und dynastien!
Fr. C. B-O. Wo bleibt denn bitte ihre stellungnahme, zwar nicht als religionslehrerin der nation, aber als mitglied hoeheren grades von dieser diktatur. Mit allem verlaub, aber bis jetzt haben wir von ihnen nicht viel gehoert, trotz aller unserer hohen erwartungen die wir in sie gesteckt haben.
Sind sie immer noch in diesem sogennaten " religioesen zentrum " ? Wenn ja, dann bitte ihre stellungnahme zu diesen " derben anschuldigungen ".
Und wenn nicht, weil sie das handtuch bereits geworfen haben, dann kann man ihnen zu diesem schritt nur gratulieren, auch wenn es finanziell sehr weh tun wird.
mfg
Saudi-Arabien ist für Schwedens Verteidigungsministerin eine Diktatur
Was soll es sonst sein ?
Der Unterschied zu anderen Ländern ist nur, dass die unterste Arbeiterschicht aus anderen Ländern importiert wird - in Saudi Arabien arbeiten darf und damit der Grund für eine Revolution fehlt.
Österreich sollte sich aber überlegen ob nicht in Syrien eine Untersuchungskommission herausfinden sollte, woher die Sturmgewehre Mod. 77 in Rebellenhänden herkommen (sieht man ständig in ORF Beiträgen) den Syrien wurde damit nie beliefert - sehr wohl aber Saudi Arabien die öffentlich sogar Waffenlieferungen zugegeben haben und dafür aber eine Genehmigung unserer Regierung notwendig gewesen wäre die bestimmt nicht erteilt wurde.
sind mir die Steyr AUG in Rebellenhänden lieber als in den Händen der Regierungstruppen.
Mit anderen Worten: Ja, ich denke, dass sich die Rebellen in Syrien zur Wehr setzen sollen, ja sogar müssen. Und mit gutem Zureden wird's leider nicht funktionieren.
Und ich persönlich freue mich, wenn österreichische Produkte helfen, die Ära Assad zu beenden.
Aber ich bin neugierig, Alternativvorschläge zu hören. Ist es besser, wenn der Diktator im Amt bleibt? Soll die UNO einen bösen Brief an die syrische Regierung schicken?
Die schwedische Verteidigungsministerin spricht eine Binsenweisheit aus.
Die viel bedeutendere Frage ist: Was ist Österreich?
Bei uns geht die Macht vom Volke aus, versickert aber irgendwo auf dem Weg nach oben und kommt nie bei denen an, die von uns den Auftrag haben, dieses Land zu leiten. Die orientieren sich stattdessen an der Macht derer, die das Geld haben und einsetzen.
Wir dürfen sagen, was wir wollen, aber es ist ohne jede Bedeutung und Wirksamkeit. Was von dem, was wir glauben zu wollen, kommt wirklich von uns selbst und ist nicht das Ergebnis von der Manipulation durch Medien? Wer von uns könnte diese Frage für sich selbst klar und ehrlich beantworten?
Saudi Arabien ist eine Diktatur, aber Österreich ist die raffiniertere!
Mal sehen wie schnell Sie auf nimmerwiedersehen in einem Gefängnis landen. Österreich ist jetzt vielleicht der Optimalfall einer Demokratie (ist die USA ja auch nicht, auch wenn sie sich dafür sehen), aber im Vergleich zu Saudi-Arabien.....
Wissen Sie, was ich mit Ihnen machen wurde, wenn ich könnte? Ich wuerde Sie nach Saudi Arabien oder ein anderes diktatorisches Land ausweisen und dann grinsend Ihr Geheul und Gebettel, nach Ö zurueckkommen zu duerfen, zur Kenntnis nehmen, mich umdrehen und gehen.
machen wir eine stuhlreisrunde, singen wir kumbayah, und identifizieren wir uns mit den saudi-frauen.
dann stehen sie bestimmt auf uns und zwingen ihre männer mit ehestreiks, die demokratie auszurufen.
sollte uns nicht eher die korruption und infektion interessieren, die prunk und pracht, das diplomatengewusel, und der gewinn im waffen- und luxusautohandel bewirken? nämlich hier bei uns!
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