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ÖVP-Altpolitiker Franz Fischler warnt im Ö1-Morgenjournal seine Partei: Sie dürfe sich nicht auf Klientelpolitik reduzieren. Er fordert von der ÖVP mehr Bewegung, sonst habe sie keine Zukunft, ein Absinken auf Platz drei wäre möglich.
Fischler verlangt, die ÖVP müsse beweisen, dass sie nicht nur bestimmte Kreise wie die Bauern oder die Gewerbetreibenden anspricht, sondern sich wieder breiter aufstellt, wie das in den 1950er bis 1970er-Jahren der Fall gewesen sei. "Wenn sie das nicht tut, ist sie verloren", so Fischler. Denn jene Gruppen, die die ÖVP besonders vertritt, gehörten nicht zu den "Wachstumsgruppen" in der Gesellschaft Österreichs.
Kritik an ÖVP-Chef Michael Spindelegger will er damit aber nicht verbinden. Auch für einen "Wunderwuzzi" wäre es schwierig, diese Hürden zu überspringen. "Michael Spindelegger tut das Möglichste. Wenn man so konsequent ist, dann müssten jene gehen, die nicht tun lassen." Konkrete Namen will Fischler nicht nennen. Wenn sich bis zur Wahl nichts ändert, sei die Gefahr groß, dass die ÖVP nicht mehr Nummer zwei, sondern Nummer drei sein wird. Die ÖVP müsse klar machen, wofür sie steht. Das zu beantworten sei aber nicht seine Aufgabe, sondern die der gesamten ÖVP.
Franz Fischler, ehemaliger Landwirtschaftsminister, Ex-EU-Kommissar und nach wie vor überzeugtes ÖVP-Mitglied, wird in dieser Woche seinen ersten großen Auftritt als neuer Präsident des Forums Alpach haben.
Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger will aus dem Fall des ehemaligen Kärntner ÖVP-Chefs Josef Martinz für die Zukunft lernen. Der Fall habe sich allerdings kaum vermeiden lassen, denn, wenn jemand einen anlüge, könne man nicht in ihn hineinschauen. "Das wird auch so bleiben", so Spindelegger am Dienstag beim Ministerrat.
Auch VP-Klubchef Karlheinz Kopf räumte mit verweis auf Kärnten und die Anklage gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser ein, dass "einige spektakuläre Dinge" in der ÖVP passiert seien, "das pickt an der ÖVP, das schmerzt unglaublich". Spindelegger habe damit aber nichts zu tun gehabt.
Das vom Parteiobmann geplante Durchgriffsrecht auf die Landesparteien stößt beim Klubchef auf großes Verständnis. "Da wird's eine brauchbare Lösung in absehbarer Zeit geben", kündigte er an. Auch Spindelegger bekräftigte seine Forderung trotz Widerstand einiger Landesparteien. "Man beschneide damit niemanden in seiner Macht", betonte der Vizekanzler. Lassen sie es meine Sorge sein, für die ÖVP die richtigen Regeln zu finden." (red/APA, derStandard.at, 14.8.2012)
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Bürgerrechte? Demokratie? Mitbestimmung? Volksinteressensvertretung? Budget und Steuer-Verantwortung? Österreichbewusstsein? Verantwortungsbewusstsein? Lösungsorientiertem Bewusstsein? Weitsicht? ....???? Die ÖVP will die EU retten und schafft nicht einmal einen kleinen Zwergstaat ordentlich zu führen! Auch nur Maulhelden?
ES DROHT PLATZ VIER!
Die ÖVP ist eh nur der Hampelmann für die Wirtschaft. Als wer braucht diese Händchenaufhalter?
Übrigens: Der Anstandskodex könnte man auch bei Graf Bobby und bei seiner Gräfin Rauch-Kalatt anwenden. Kein Ausschluß? Vielleicht weil Graf Bobby immer ein braver Geldspender war?
...das problem sind net nur "die bauern", die nicht zahlen, sondern die ebenfalls net nur nix zahlenden, sondern obendrein noch besonders heftig quersubventionierten "niedrigen" einkommen.
uebrigens sind 2/3 der von ihnen angesprochenen gruppe "nebenerwerbs-bauern", also im haupterwerb auch hackler im besten roten sinn.
aber denken war noch nie die staerke beeideter parteitrotteln ihrer gueteklasse.
Schlimmer noch, es hat den Anschein dass alle ÖVP Politiker seit Schüssel nur noch blind, vorauseilenden Gehorsam an Brüssel abliefern und die Staats- und Bürgerinteressen in der überheblichsten Form keinen Stellenwert mehr in dieser Partei haben. Das hartnäckige
wirtschaften gegen jegliche Volks- und Staatsinteressen und der verfochtene Bürgerechts- und Demokratieabbau wie ESM, Bankenhilfen, Rasterfahndung, ACTA, Voratsdatenspeicher, Gendarmeriezusammenlegung, weitererschließung von Gletscherschutzgebieten, Wertzuwachssteuer (Wohnwerte können nicht wachsen!, Nur Geldwerte fallen!), und die mitverfochtene Leistungsbestrafungsbesteuerungspolitik der Linken machen diese Partei inzwischen unwählbar. Was wählt man eigentlich mit ÖVP? Für wen?
Einen Hippokratischen Eid für Politiker kenne ich nicht.
Darwin hat den richtigen Ansatz für die Entstehung und Entwicklung der Arten dargestellt, so geht das auch mit Sozietäten. Und wenn sie überfällig werden, dann verschwinden sie. Und das ist nun mit der ÖVP auch so. Und niemand kann ein ernsthaftes Interesse haben, diese Dynamik aufzuhalten. Und die Kirche kompromittiert sich mit ihrer Nähe zu den VPern genauso wie jene sich durch ihre Kirchennähe kompromittieren. Dieser Komplex muss zerfallen, er ist unstatthaft, unappetitlich, das 20 Jahrhundert, diese Gesamtkatastrophe der Menschheit ist vorbei. Endgültig.
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