"Gegenputsch" stößt auf Zustimmung

Nicht nur die Islamisten, auch die säkularen Revolutionsgruppen bejubeln Präsident Morsis Pensionierung der Militärspitze als Vollendung der Revolution. Aber es gibt auch Gegner und Kritik angesichts Morsis neuer Machtfülle.

Bis in die frühen Morgenstunden des Montag wurde auf dem Tahrir-Platz in Kairo und in vielen ägyptischen Städten gefeiert. Die Anhänger der Muslimbrüder waren zwar in der Mehrzahl, aber es waren auch viele Junge auf der Straße, die die Revolution im vergangenen Jahr angeführt hatten.

Sie freuten sich vor allem über den abrupten Abgang von Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, dem Verteidigungsminister und verhassten Symbol des alten Regimes, den Präsident Mohammed Morsi mit anderen hohen Militärs am Sonntag entlassen hatte. "Das Militärregime ist gefallen!" oder "Die Revolution hat ihren Willen durchgesetzt!", skandierten sie; aber sie hatten auch gleich neue Forderungen. Die Jugendbewegung des 6. April verlangt, dass nun alle von der Armee Verhafteten freigelassen werden und dass es keine Straffreiheit für die abgesetzten Generäle geben darf.

Positive Reaktionen

In einer Rede betonte Morsi am späten Sonntagabend, seine Entscheide seien weder gegen eine Person noch gegen eine Institution gerichtet gewesen, sondern einzig zum Wohl der Menschen und des Landes getroffen worden. Die Reaktionen auf seinen "Gegenputsch" waren überwiegend positiv. "Heute hat die wirkliche Machtübergabe stattgefunden", twitterte der ehemalige Präsidentschaftskandidat Abdel Moneim Abul Futuh. "Ein Schritt, um die Legitimität des Staates zu festigen", befand der Schriftsteller Alaa al-Aswani. Viel Beifall erhielt auch die Nominierung des unabhängigen Richters Mahmud Mekki zum Vizepräsidenten. Er hatte sich schon zu Mubaraks Zeiten einen Namen als kompromissloser Verfechter von Rechtsstaatlichkeit gemacht.

Dass das umfassende Revirement in der Armee, das auch mehrere Truppenkommandanten und den Chef der Suez-Kanal-Behörde umfasste, mit Militärratsmitgliedern abgestimmt war, hat inzwischen ein Mitglied des Rats bestätigt. Mit seinem Doppelschlag - der Auswechslung der Militärspitze und der Annullierung der Verfassungszusätze - hat Morsi seine eigene Macht zementiert und ist seinen Gegnern zuvorgekommen, die für den 24. August zum "Sturz des Präsidenten und der Muslimbrüder" aufgerufen hatten. Zu ihnen zählen verschiedene Gruppierungen von Anhängern des alten Regimes und Opponenten der Islamisten, darunter auch gewaltbereite Schläger.

Machtkonzentration

Es gibt aber auch Stimmen aus dem liberalen und säkularen Lager, die sich fragen, ob Morsi und die Muslimbrüder nun zu viel Macht anhäufen könnten. Der linke ehemalige Präsidentschaftskandidat Hamdin Sabbahi hat Morsi deshalb aufgefordert, sich des Einflusses der Muslimbrüder genauso zu entledigen, wie er es mit den Generälen gemacht habe.

Ein Sprecher der Jugendrevolution richtete einen Aufruf an die säkularen Oppositionskräfte, sich endlich zusammenzuschließen und ein politisches Gegengewicht zu den Muslimbrüdern zu schaffen. Mit der exekutiven und der legislativen Macht in einer Hand sei die Transformation Ägyptens immer noch ein Chaos, lautete das Fazit von Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 14./15.8.2012)