Mit dem passenden Wahlgesetz zum Sieg

Analyse | Teresa Eder
27. August 2012, 10:31

Neue Gesetze könnten etliche Millionen Amerikaner daran hindern, wählen zu gehen - Schaden wird das Obama

Mike Turzai, Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus von Pennsylvania, sprach es ganz unverhohlen aus: Das neue Wahlregistrierungs-Gesetz solle es "Mitt Romney ermöglichen, Pennsylvania zu gewinnen". Pennsylvania ist nicht irgendein US-Bundesstaat, sondern einer der wichtigsten Swing States im Wahljahr 2012. Wer hier gewinnt, für den stehen die Chancen gut.

In den USA wird um den Präsidentschaftssieg gekämpft, koste es, was es wolle. Dafür wird auch an der Wahlgesetzgebung herumgedoktert - um dafür zu sorgen, dass nur die passende Wählerschaft wählen geht. Denn in den USA gibt es kein automatisches Wählerverzeichnis, jeder muss sich selbst registrieren. Der Hürdenlauf dafür hat sich jedenfalls erheblich erschwert.

Sage und schreibe 19 neue Wahlgesetze wurden seit der Präsidentschaftswahl 2008 in den 50 Bundesstaaten beschlossen, 42 weitere sind noch in der Schwebe. Der größte Teil davon wurde von den Republikanern vorangetrieben. Mehr als fünf Millionen Wähler sollen laut dem Brennan Center of Justice der Columbia University direkt davon betroffen sein.

Not just any student card

Bisher war es in vielen Staaten möglich, ohne behördlich genehmigten Ausweis wählen zu gehen. In zehn Staaten muss man sich 2012 nun mit einem behördlich ausgestellten Fotoausweis, zum Beispiel Führerschein, Militär- oder Studentenausweis, registrieren. Auch ein Reisepass gilt - wobei nur rund 40 Prozent der Amerikaner überhaupt einen besitzen. In den einzelnen Bundesstaaten gibt es unzählige Sonderregelungen, die festlegen, wie man sich ausweisen muss. Zum Beispiel werden in Wisconsin nur Studentenausweise angenommen, die Foto, Unterschrift und Ablaufdatum aufweisen. In Kansas, Alabama und Tennessee müssen Wähler zusätzlich auch die Geburtsurkunde herzeigen oder einen anderen Beweis erbringen, dass sie Staatsbürger sind, um sich registrieren zu können.

Damit nicht genug der Einschränkungen: In einigen Staaten dürfen sich amerikanische Staatsbürger nicht mehr am Tag der Wahl registrieren. Die Möglichkeit, seine Stimme schon vor dem eigentlichen Wahltag abzugeben, wurde ebenfalls stark reduziert, obwohl immerhin 30 Prozent der registrierten Wähler 2008 noch davon Gebrauch machten. Die größte Gruppe darunter waren Afroamerikaner.

Wahlbetrug durch Personen praktisch inexistent

Diese weitreichenden Änderungen wurden von republikanischer Seite hauptsächlich mit einem Argument legitimiert: Sie sollten Wahlbetrug verhindern. Allerdings zeigen zum Beispiel die Studien des Brennan Center of Justice, dass es in den USA praktisch keinen Wahlbetrug durch falsches Ausweisen gibt. Viel eher sind es die elektronischen Wahlmaschinen, die Schwachstellen aufweisen und sehr einfach gehackt werden können.

Jon Stewart ist von den neuen Wahlgesetzen nicht überzeugt.

Die Bevölkerungsgruppen, die von diesen Erschwernissen besonders betroffen sein werden, sind klar dem Lager der Demokraten zuzuordnen. Es sind dies vor allem junge bzw. ältere Wähler und Minderheiten, für die die neuen Regelungen erhebliche Hürden darstellen. Ein Ausweis, von staatlicher Stelle ausgestellt, ist zudem nicht unentgeltlich zu bekommen. Für einen Pass müssen mehr als 100 Dollar hingeblättert werden, für einen Führerschein 25 Dollar. Obwohl es in den USA gesetzlich nicht erlaubt ist, jemanden durch Gebühren an der Wahlteilnahme zu hindern, wird das von nun an de facto der Fall sein. 

Minderheiten besonders benachteiligt

Es wird befürchtet, dass diejenigen, die keine Zeit und kein Geld haben, sich nicht registrieren werden - darunter überdurchschnittlich viele Afroamerikaner und Hispanics. Das Brennan Center of Justice kritisiert, dass die Registrierung zusätzlich durch eingeschränkte Erreichbarkeit und Öffnungszeiten von den Wahlbüros erschwert wird.

Dennoch zeigt eine Umfrage der "Washington Post", dass eine große Mehrheit der Amerikaner für eine strengere Ausweiskontrolle bei Wahlen ist. Immerhin 75 Prozent sprachen sich dafür aus. In derselben Umfrage gaben aber auch 51 Prozent an, wenig bis gar nichts über eine Änderung der Wahlgesetze in den eigenen Bundesstaaten gehört zu haben.

Jenes Gesetz, das Romney in Pennsylvania einen Sieg bescheren soll, könnte übrigens doch noch vor dem 8. November gestoppt werden. Nachdem Richter Robert Simpson es als legitim anerkannte, sind nun die Richter des Obersten Gerichtshofs an der Reihe, sich ein Urteil zu bilden. (Teresa Eder, derStandard.at, 27.8.2012)

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see the arrow on the dark post
saying "this land is condemned"
all the way from new orleans...

Da frag ich mich, wie man in den USA zB.

-) ein Bankkonto eröffnen kann
-) eine Wohnung mieten kann
-) den Führerschein machen kann
-) ein Auto anmelden kann
-) eine Kreditkarte beantragen kann
-) einen Handyvertrag abschließen kann
-) bei einem neuen Job in der Personalstelle antanzen kann
-) heiraten kann
-) ein Kind bekommen kann
-) eine Geburtsurkunde für das Kind bekommen kann
-) das Kind in der Schule anmelden lassen kann
-) sich wieder scheiden lassen kann

ohne jemals ein einziges Mal einen amtlichen Lichtbildausweis vorweisen zu müssen???

Für alle dieses Sachen braucht man nur eine Sozialversicherungsnummer. Das ist bei uns in den USA wichtiger als ein Lichtbildausweis. Ohne SVN existierst du einfach nicht!

Die USA ist nicht Europa! Dank dem Krieg gegen England haben Amerikaner bist heute eine sehr kritische Betrachtungsweise und Missvertrauen was staatliche Autorität betrifft. Viele Dinge, die für Europäer gang und gäbe sind, finden Amerikaner ein unerträgliches Eindringen in die persönliche Freiheit. Geschworenengerichte, Direktwahl von Beamten, häufige Volksabstimmungen, usw. dienen dazu, die Macht des Staats bewusst schwach zu halten. Personenkontrolle, was in Europa völlig normal ist, ist in den USA ohne Verbrechensverdacht gar nicht möglich. Die Polizei können bei uns nicht einmal deinen Ausweis verlangen oder Aufenthaltsstatus prüfen! Deshalb finden Amerikaner die Idee, einen Lichtbildausweis zu zeigen um zu wählen eine große Frechheit.

Auf Deutsch: ich kann mit der SVN meines gebrechlichen Großvaters, Onkels etc. zur nächsten Wahlurne gehen, und dort eine Stimme abgeben?
Man gehe also ins Pflegeheim, notiere sich die Namen und SVN aller bewegungsunfähigen Pflegefälle, und lässt andere Leute damit abstimmen gehen.
Ah net schlecht.
Was eine Abschaffung solcher Schwachstellen im System allerdings mit "Sieg des Kapitalismus" und "Raub an der Demokratie" zu tun hat, verstehe ich noch immer nicht. Bin vielleicht zu sehr Europäer.

Das ist leider wahr, aber anders als in Europa ist die eigene SVN in Amerika ein sorgsam gehütetes Geheinmnis (zumindest sollte sie sein). Aber es stimmt, mit einer gestohlenen SVN kann man fast alles erreichen.

Z.B. vor nur 2 Monaten habe ich ein neues amerikanisches Bankkonto online eröffnet, und dafür musste ich nicht einmal vom Stuhl hier in Wien aufstehen. Hat nicht einmal 3 Minuten gedauert. Das ist was ich meine, nämlich, Amerikaner sind an Kontrollen und Ausweispflichte gar nicht gewohnt. Deshalb ecken solche neue Gesetze bei uns an.

Das erste mal in meinem Leben das ein Polizist meinen Ausweis verlangt hat, war hier in Ö. Personenkontrolle in den USA gibt's gar nicht. Meldezettel? Gänzlich unbekannt. Die Behörden wissen sogar nicht wie viele Leute leben in einer Stadt, in einem Staat oder in den ganzen USA. Deine Adresse, Nationalität, Religion, Alter, Geburtsort etc, davon hat der Staat bei uns keine Ahnung, und ist ihm auch völlig egal.

- Bankkonto: Um ein Komto zu eröffnen muss man nur eine Bescheinigung des Arbeitsgebers vorweisen.
- Miete: Man zahlt am Anfang Kaution und dann die monatliche Miete, in vielen Fällen sogar bar, niemanden interessierts wer man eigentlich wirklich ist
- Schule anmelden: Man muss dort nur beweisen, dass man in dem Bezirk wirklich wohnt, ob der Name bzw. die Idendität richtig ist interessiert keine Schule.
- Kreditkarte: Das selbe wie beim Bankkonto

Generell muss man sagen es itst in den USA extrem einfach als U-Boot zu leben, du brauchts praktisch für nichts irgendwelche Urkunden bzw. Lichtbildausweise. Soweit ich weiß gibt es dort auch keine Hauptwohnsitzregelung.

die selbsternannten erfinder der demokratie

Absurd... Fliegen zum Mond, haben Hollywood, Silicon Valley,... Und sind dann doch nicht so frei, gut und toll wie sie selbst immer von sich sagen. Und verhindern kanns nicht mal der Präsident.

Das System in den Staaten an sich ist schon pervers, veraltet und unbeweglich. Da geht's nur darum, dem politischen Gegner eins auszuwischen sobald man selbst wieder Macht hat.

Zeugt nicht von großer Intelligenz wenn sich die Leute das so gefallen lassen (und wohl auch noch Romney wählen werden)

Und so begraben wir die Demokratie

Es lebe der Kapitalismus, unser großer Retter!

O

Nur in den U.S. of A. möglich sowas...

Oh mein Gott, man braucht einen amtlichen Ausweis um wählen zu dürfen? Ja, das ist wirklich undemokratisch! In jeder anderen Demokratie kann man auch mit dem Busfahrschein oder der Standard Abokarte wählen gehen.

Bei uns geht bei Wahlen ohne amtlichen Lichtbildausweis auch nix. Hab ich bis dato nie als diskriminierend empfunden, braucht man ja auch für eine Menge anderer Behördenwege. Und die Welt kostet eine ID in den USA auch nicht:
http://www.thepiratescove.us/2008/04/2... e-id-cost/

USA sind anders

bei uns laufer zB Führerscheine erst seit kurzem ab, dort hätte man als Rentner kaum einen Ausweis, der diesen Kriterien genügt und nicht abgelaufen ist.

Problematisch ist ja nicht die Ausweispflicht per se, sondern die gesellschaftliche Selektion der Wählerschaft durch solche Massnahmen. Und so richtig skandalös macht es die Tatsache, dass dies das einzige Ziel einer solchen Gesetzgebung ist.

Auch bei uns benötigen Pensionisten einen Ausweis. Vielleicht verstehe ich das Problem nicht, weil es bei uns seit jeher nötig war.

PS:
Pennsylvania – $10, and they make it really, really easy
Michigan – $10, free for seniors. Oh, and those with mental impairments
Tennessee – $12.50. For those 65 and up, they never expire
California – $23. Free for those over 62. $7 for low income folks
http://www.thepiratescove.us/2008/04/2... e-id-cost/

Um ETLICHES billiger als ein amtlicher Lichtbildausweis bei uns >>>
Reisepass: 75,90 Euro
Personalausweis: 61,50 Euro
Identitätsausweis: 61,50 Euro
Führerschein: 60,50 Euro

Jon Stuart

So etwas von peinlich, passt zum Niveau des US-Fernsehens.
Anscheinend koennen die Buerger die Wahrheit nicht ertragen, sondern sie muss von einem Kasperl verbreitet werden, wie im Kindergarten.

Jon Stewart (wenn schon dann richtig schreiben)

ist nicht nur ein "Komiker" sondern einer der Besten seines Faches in den US. Er ist für meinen Geschmack etwas zu patriotistisch, aber hat einen guten Blick für was alles falsch läuft in seinem eigenen Land. Er ist eine Institution und kein Kasperl...

@dunkelhear @Pierce ...

Sorry natuerlich "Stewart".
Er uebt Kritik am System, aber wie er es rueber bringt ist nur peinlich, passt aber fuer die US-Amerikaner. Ich finde, dass seine Art der Kritik die Gesellschaft nicht weiter bringt sondern zur Oberflaechlichkeit und Verdummung der Gesellschaft beitraegt.
Jedem das Seine, mir ist er zu bloed, manches mal lustig.

1. Sein Name ist Jon Stewart.

2. Stewarts Daily Show und dem Colbert Report am gleichen Kanal sind zwei der wenigen wirklich relevanten (und, vor allem, lustigen) Satiresendungen am US-amerikanischen Markt, die sich auch ab und an einmal trauen, tatsächlich "heikle" Themen anzusprechen, die auf den "echten" Nachrichtensendern gerne ignoriert oder nur beschönigt gebracht werden. Das ist leider wichtig und soll auch so bleiben.

Irgendwie eigenartig: Da schreien die Republikaner nach weniger Staat und dann sowas...

Eindeutig das Land der unbegrenzten Möglichkeiten...

eh harmlos.

solange nicht ein kontoauszug mit einem bestimmten mindestgutachten vorgewiesen werden muss, oder eine waffe samt mitgliedsausweis bei der NRA, ist die pseudodemokratie in der plutokratie usa noch in ordnung.

Na wieder ein schönes Beispiel wie Freuheit und Gleichheit in Amerika aussieht.

Wenn ich denk, was ich alles "zum Nachweis der Nämlichkeit geeignet" vorgesetzt bekommen habe, nur damit die Leute wählen gehen konnten. Und die bringen es nicht fertig, sich irgendeinen Lichtbildausweis zu beschaffen, den man ohnehin oft braucht?
Groß kann das Interesse an Wahlen dann ja nicht sein...
Freedom and Democracy - ich weiß nicht, was es ist, aber man kann eine Fahne dran aufhängen!

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