Mit dem passenden Wahlgesetz zum Sieg

Analyse |

Neue Gesetze könnten etliche Millionen Amerikaner daran hindern, wählen zu gehen - Schaden wird das Obama

Mike Turzai, Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus von Pennsylvania, sprach es ganz unverhohlen aus: Das neue Wahlregistrierungs-Gesetz solle es "Mitt Romney ermöglichen, Pennsylvania zu gewinnen". Pennsylvania ist nicht irgendein US-Bundesstaat, sondern einer der wichtigsten Swing States im Wahljahr 2012. Wer hier gewinnt, für den stehen die Chancen gut.

In den USA wird um den Präsidentschaftssieg gekämpft, koste es, was es wolle. Dafür wird auch an der Wahlgesetzgebung herumgedoktert - um dafür zu sorgen, dass nur die passende Wählerschaft wählen geht. Denn in den USA gibt es kein automatisches Wählerverzeichnis, jeder muss sich selbst registrieren. Der Hürdenlauf dafür hat sich jedenfalls erheblich erschwert.

Sage und schreibe 19 neue Wahlgesetze wurden seit der Präsidentschaftswahl 2008 in den 50 Bundesstaaten beschlossen, 42 weitere sind noch in der Schwebe. Der größte Teil davon wurde von den Republikanern vorangetrieben. Mehr als fünf Millionen Wähler sollen laut dem Brennan Center of Justice der Columbia University direkt davon betroffen sein.

Not just any student card

Bisher war es in vielen Staaten möglich, ohne behördlich genehmigten Ausweis wählen zu gehen. In zehn Staaten muss man sich 2012 nun mit einem behördlich ausgestellten Fotoausweis, zum Beispiel Führerschein, Militär- oder Studentenausweis, registrieren. Auch ein Reisepass gilt - wobei nur rund 40 Prozent der Amerikaner überhaupt einen besitzen. In den einzelnen Bundesstaaten gibt es unzählige Sonderregelungen, die festlegen, wie man sich ausweisen muss. Zum Beispiel werden in Wisconsin nur Studentenausweise angenommen, die Foto, Unterschrift und Ablaufdatum aufweisen. In Kansas, Alabama und Tennessee müssen Wähler zusätzlich auch die Geburtsurkunde herzeigen oder einen anderen Beweis erbringen, dass sie Staatsbürger sind, um sich registrieren zu können.

Damit nicht genug der Einschränkungen: In einigen Staaten dürfen sich amerikanische Staatsbürger nicht mehr am Tag der Wahl registrieren. Die Möglichkeit, seine Stimme schon vor dem eigentlichen Wahltag abzugeben, wurde ebenfalls stark reduziert, obwohl immerhin 30 Prozent der registrierten Wähler 2008 noch davon Gebrauch machten. Die größte Gruppe darunter waren Afroamerikaner.

Wahlbetrug durch Personen praktisch inexistent

Diese weitreichenden Änderungen wurden von republikanischer Seite hauptsächlich mit einem Argument legitimiert: Sie sollten Wahlbetrug verhindern. Allerdings zeigen zum Beispiel die Studien des Brennan Center of Justice, dass es in den USA praktisch keinen Wahlbetrug durch falsches Ausweisen gibt. Viel eher sind es die elektronischen Wahlmaschinen, die Schwachstellen aufweisen und sehr einfach gehackt werden können.

Jon Stewart ist von den neuen Wahlgesetzen nicht überzeugt.

Die Bevölkerungsgruppen, die von diesen Erschwernissen besonders betroffen sein werden, sind klar dem Lager der Demokraten zuzuordnen. Es sind dies vor allem junge bzw. ältere Wähler und Minderheiten, für die die neuen Regelungen erhebliche Hürden darstellen. Ein Ausweis, von staatlicher Stelle ausgestellt, ist zudem nicht unentgeltlich zu bekommen. Für einen Pass müssen mehr als 100 Dollar hingeblättert werden, für einen Führerschein 25 Dollar. Obwohl es in den USA gesetzlich nicht erlaubt ist, jemanden durch Gebühren an der Wahlteilnahme zu hindern, wird das von nun an de facto der Fall sein. 

Minderheiten besonders benachteiligt

Es wird befürchtet, dass diejenigen, die keine Zeit und kein Geld haben, sich nicht registrieren werden - darunter überdurchschnittlich viele Afroamerikaner und Hispanics. Das Brennan Center of Justice kritisiert, dass die Registrierung zusätzlich durch eingeschränkte Erreichbarkeit und Öffnungszeiten von den Wahlbüros erschwert wird.

Dennoch zeigt eine Umfrage der "Washington Post", dass eine große Mehrheit der Amerikaner für eine strengere Ausweiskontrolle bei Wahlen ist. Immerhin 75 Prozent sprachen sich dafür aus. In derselben Umfrage gaben aber auch 51 Prozent an, wenig bis gar nichts über eine Änderung der Wahlgesetze in den eigenen Bundesstaaten gehört zu haben.

Jenes Gesetz, das Romney in Pennsylvania einen Sieg bescheren soll, könnte übrigens doch noch vor dem 8. November gestoppt werden. Nachdem Richter Robert Simpson es als legitim anerkannte, sind nun die Richter des Obersten Gerichtshofs an der Reihe, sich ein Urteil zu bilden. (Teresa Eder, derStandard.at, 27.8.2012)

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