Griechenlands Sparpaket hängt in der Luft

Markus Bernath
13. August 2012, 17:17

In der Athener Koalition geht es bei den Sparmaßnahmen, von denen Griechenlands Verbleib in der Eurozone abhängt, nun eher rückwärts als vorwärts

In der Athener Koalition geht es bei den Sparmaßnahmen, von denen Griechenlands Verbleib in der Eurozone abhängt, nun eher rückwärts als vorwärts. Mit einer kurzfristigen Anleihe in Milliardenhöhe versucht sich die Regierung über die Runden zu retten.

 

Athen - Erst haben sie über die Sparmaßnahmen gestritten, dann über den besten Zeitpunkt, an dem Griechenland von seinen Kreditgebern die Streckung der Maßnahmen fordert. In der fünften Woche der Diskussionen in der Athener Regierungskoalition ist die Einigung über den Katalog an Kürzungen eher kleiner als größer geworden. Premier Antonis Samaras ist nun erst einmal in den Urlaub in sein Heimatstädtchen Pylos an der Südwestspitze des Peloponnes gefahren.

Dabei hängt für das hochverschuldete Griechenland von der Vorlage eines überzeugenden Sparkatalogs von 11,5 Milliarden Euro alles ab: die nächste große Tranche des Rettungskredits, die Bewertung durch die Troika, der Verbleib in der Eurozone. Hieß es Anfang August noch, Finanzminister Yiannis Stournaras hätte zehn der 11,5 Milliarden an Einsparungen gefunden, ist der Minister mittlerweile wieder auf 6,5 Milliarden heruntergefallen. Pasok und Demokratische Linke (Dimar) zieren sich. Sie stützen die von der Nea Dimokratia geführte Koalition nur von außen: Pasok-Chef Evangelos Venizelos hat einen der Partei gewogenen Umweltminister und einen Minister für die öffentliche Verwaltung benannt, Dimar-Chef Fotis Kouvelis den Justizminister. An den Kabinettssitzungen nehmen die Juniorpartner der Koalition nicht teil, doch die Beschlüsse der Regierung stellen sie im Nachhinein sehr wohl wieder zur Disposition.

Mit einer Schuldverschreibung in Rekordhöhe will Griechenland nun zunächst aber versuchen, seine drängendsten Finanzprobleme vom Tisch zu schieben: die Rückzahlung von Anleihen bei der EZB in Höhe von 3,2 Milliarden Euro, die am 20. August fällig werden. Heute, Dienstag, versteigert die Regierung deshalb T-Bills für 3,12 Milliarden Euro und mit einer Laufzeit von 13 Wochen. Das Finanzministerium hofft auf Einnahmen von rund fünf Milliarden; der Zinssatz für die Regierung lag bei den vorhergehenden Versteigerungen bei 4,3 bis 4,6 Prozent. Von der Aufnahme längerfristiger Anleihen auf den Finanzmärkten ist Griechenland seit 2010 ausgeschlossen.

Tiefer Schnitt bei Pensionen

Bei den neuen Sparmaßnahmen, die Griechenlands Bürger treffen werden, geht es vor allem um weitere Kürzungen der Pensionen von Staatsbediensteten. Die anvisierten Einschnitte sollen nun offenbar sehr viel tiefer ausfallen als Anfang des Monats aus den Koalitionssitzungen kolportiert. Anstelle einer Deckelung relativ hoher Pensionen ist von gestaffelten Kürzungen die Rede: um drei Prozent bei Pensionen ab 700 Euro bis zu Kürzungen um 15 Prozent ab einem Altersgeld von mehr als 1400 Euro. Einig sind sich die Koalitionspartner darüber aber immer noch nicht.

Noch größere Spannungen im Regierungsbündnis hat der Rückgriff auf die Idee der "Arbeitsreserve" für Beamte ausgelöst. Kouvelis, ein ehemaliger Kommunist, nannte den Plan, der 2011 bei früheren Sparpaketen vom Parlament angenommen, aber nie wirklich umgesetzt worden war, ein " Fiasko". Pasok-Politiker sollen Finanzminister Stournaras Fehlkalkulationen vorgeworfen haben, die nun dazu führten, dass er in das neue Sparpaket auch die Entlassung von Beamten hineinnehmen wollte.

Griechenlands Kreditgeber wünschen langfristig den Abbau von 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst. Die "Arbeitsreserve" sieht vor, dass Beamte für ein Jahr von ihrem Posten abgezogen werden und bis zu 70 Prozent ihres Gehalts erhalten; danach würde über ihre weitere Verwendung entschieden - eine Umschreibung für die Entlassung. Rechtlich ist die "Arbeitsreserve" umstritten. In der Praxis hat sie bisher nur zu einer Vorruhestandsregelung für 7000 Beamte geführt. "Niemand will irgendwelche Kürzungen machen. Jeder hat eine gute Entschuldigung, um den Staat intakt zu halten", stellte ein Kommentator der Tageszeitung Kathimerini fest. (Markus Bernath aus Athen, DER STANDARD, 14.8.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 32
1 2
Solange Hilfsgelder runterfliessen wird dieses Spiel ewig weitergehen

1. Dramatische Situation: Griechenland steht kurz vor der Pleite.
2. Schlagzeile: Griechische Regierung segnet Sparpaket ab.
3. Schlagzeile: Athen schickt 40.000 Staatsbedienstete heim.
4. Schlagzeile: Griechenland stellt die Troika zufrieden.
5. Hilfstranche wird ausbezahlt.
6. Schlagzeile: Griechenlands Sparpaket hängt in der Luft.
weil Samaras oder Venizelos oder Fotis dagegen sind.
7. Es wird 2 Monate lang nichts getan. Die 750.000 Beamte und 600.000 Staatsbedienstete werden weiter bezahlt.
8. gehe zu 1.
Und noch erwähnenswert: 7000 Beamte haben bei 70% Gehalt ein Jahr Urlaub bekommen.

Die Griechen wissen ganz genau, dass sie mit Lügen und Nichtstun ihren Bankrott weiterfinanziert bekommen.

Podium 1

http://www.attac.at/events/so... ideos.html
zur Lage Griechenlands.

Wie sollten die Griechen so je die Schulden bezahlen? Jeder der sich die genauen Maßnahmen jemals angesehen hat, weiß dass das nur zu eienr tiefen Rezession führen kann. Außerdem war das eh und je eine Bankenhilfe und keine Griechenlandhilfe. Ein richtiges Hilfspaket würde anders aussehen, hätte sicher mehr Sinn, ein gemeinsamer Neuanfang, wie ein Fass ohne Boden. Was sind denn eure (allen Personen, die denken dass "Griechenland selber schuld ist") Vorschläge und Alternativen samt den langfristigen Konsequenzen? Würde mich ernsthaft interessieren!

Ohne Rezession geht es gar nicht.

1. Griechenland konsumiert zu viel und produziert zu wenig. Die Produktion kann nicht einfach und schnell gesteigert werden. Folglich muss der Konsum drastisch reduziert werden. Lösung: Lohnkürzungen, Rezession.

2. Die Verwaltung ist zu teuer. Zu viele und zu gut bezahlte Beamte. Ein Schrumpfen der Verwaltung hat direkte und indirekte Auswirkungen auf das BIP. Folge: Rezession.

Doch ist eine solche Rezession wirklich schlecht? Wenn Beamtenstellen reduziert werden schrumpft das BIP, an der Leistung des Staates ändert sich jedoch nichts. Das gr. BIP ist durch seinen Staatsapparat maßlos aufgebläht.

Das Vertrauen fehlt!

Griechenland wird seine Schulden nie zurückzahlen, genauso wie auch Österreich seine Schulden nie zurückzahlen wird. In beiden Fällen ist nicht zu erwarten, dass die Staaten jemals schuldenfrei sein werden.
Aber das Vertrauen in die Zukunft des Staates macht den grossen Unterschied.
Wenn nicht einmal die Griechen ihrem Staat vertrauen und alles Geld zu Hause bunkern oder ins Ausland transferieren, wie kann man erwarten dass internationale Gläubiger oder Unternehmen dieses Vertrauen haben?

Das Vertrauen ist zerstört und eine positive Zukunft beginnt damit, dieses wieder zu erlangen.
Dann sind auch weitere Schuldenschnitte keine Hürde.
In der Zwischenzeit kann man nur mit humanitärer Hilfe versuchen, die grössten Härtefälle zu mildern.

Schuldenschnitte zerstören Vertrauen

Das Vertrauen der privaten Investoren wurde bereits zerstört. GR lebt nur noch durch Hilfen staatlicher Gläubiger. Sollte GR das Vertrauen der europäischen Völker auch noch zerstören, dann wäre GR auf sich alleine gestellt, und GR ist alleine nicht lebensfähig.

Auch die Weiterfinanzierung der maroden Staaten hängt in der Luft

Derzeit ist eine Klage gegen den ESM beim EuGH anhängig. Nachdem Europarecht vor nationalen Recht und damit auch vor dem deutschen Grundgesetz kommt, dürften die Karlsruher Richter den Spruch des EuGH abwarten. Dies könnte dazu führen, dass die Eurozone Geschichte ist, bevor die deutschen Richter entschieden haben.

http://regionaut.meinbezirk.at/schoenkir... 37908.html

Griechenlands Sparpaket hängt in der Luft

Griechenland hätte schon vor Jahren Pleite gehen sollen, danach mit EU-Hilfe neu durchstarten.

Troika

Alles ist in Ordnung.

premier samaras im urlaub. ist das geil.....

Wir beschleunigt das Wachstum in Europa. Das ist ihre Aufgabe

http://www.youtube.com/watch?v=y... re=related

Wir beschleunigen das Wachstum durch eine Vollbremsung. Das ist noch bescheuerter als es klingt

"Deal has been done to pay off bondholders and forgive residue of debt"

http://hat4uk.wordpress.com/2012/08/1... e-of-debt/

lebensmittelspenden

etwas anderes hat griechenland nicht verdient

Nicht einmal das...

...die sollen sich von Fischen, Oliven und Schafskäse ernähren.

Verliert jetzt endlich Deutschland die Geduld und ist die Pleite Griechenlands eine beschlossene Sache?

http://regionaut.meinbezirk.at/schoenkir... 37908.html

Deja vu!

Dauert jetzt seid zwei Jahren an mein dauer Deja vu! Jeden Tag der selbe Artikel, etwas verändert aber gleich. Jeder weiß doch dass die Griechen nie etwas zurück gezahlt haben. Noch nie in Ihrer Geschichte! Und was sagt uns dass alles? Nichts, außer dass wir Menschen nicht schlau sind aber die Götter im Olymp schon ;)

Zurückgezahlt haben Österreich, Deutschland, etc. auch noch nie etwas. Ist auch nicht vorgesehen.

Das stimmt nicht

die Deutschen und die Österreicher zahlen ihre Schulden laufend zurück und nehmen neue auf. Solange die bestehenden Schulden immer wieder durch neue abgelöst werden können, ist dies auch kein Problem. Im Falle Griechenlands sieht es allerdings so aus, dass dieser Mechanismus nicht mehr funktioniert. Mögliche Geldverleiher sind verschreckt. Weshalb einem Staat neue Mittel bewilligen, wenn er die alten nicht zurückzahlen kann?

Da hams wohl recht :-)
Quasi unterm Strich wird nichts zurückbezahlt.

Ich wusste gar nicht, dass sich das griechische Sparpaket bereits vom Vakuum in die Erdatmosphäre bewegt hat. Bei dem Tempo schlägt es zusammen mit dem halleyschen Komenten ein.

15 % bei über 1.400 EUR

Junge, Junge. Wieviel Pension bekommt ein Richter in der Slowakei, der das subventioniert?
500 EUR vielleicht?

15% Kürzung. Um wieviel hat Irland gekürzt? Und das ist schon umgesetzt!!
Ob es gefällt oder nicht, Griechenland wird eher 30% kürzen müssen. Unpackpar, die ver... uns und jeder, der 1 und 1 zusammenzählen kann, weiß es.

die kürzungen bringen genau gar nichts, ob jetzt 15, 30 oder 80%. griechenland steckt in einer so schwerwiegenden depression, die durch jede kürzung nur noch verstärkt wird. kürzt man staatsausgaben sinkt das bip noch stärker und dadurch die relative schuldenlast (die wird nämlich immer mit dem bip in relation gesetzt)

griechenland ist inzwischen am punkt der insolvenz (das hätte bei richtigen maßnahmen nach der krise verhindert werden können). und wenn sie insolvent sind spielt es keine rolle mehr ob und wieviel sie kürzen - der zug ist längst abgefahren. da hilft nur noch eine echte umschuldung, eine streichung von 80-100% der schulden, dann kommt nochmal eine kräftige depression, dann ein strukturumbau und ein neuanfang.

was für ein neuanfang

zu befürchten ist, dass auch nach pleite und schuldenerlass sich nix ändert in dem land.

Neuanfang mit den selben Beamten, dem selben korrupten System. Einige wären dann noch reicher (manche schaffens immer auf kosten der anderen) und der rest wäre noch ärmer.

Und wieder würde man Schulden aufhäufen.

Ich seh da keine Lösung

Wahrscheinlich haben sie recht. Die Auswirkungen für die Griechen wären allerdimgs verheerend. Das kann bis zu Plünderungen, Hungerrevolten, Zusammenbruch aller öffentlichen Strukturen und der Übernahme der Macht durch Strassengangs führen. Dazu kommt eine zwar jetzt geringere aber noch immer existierende Ansteckungsgefahr für Spanien und Italien. Danach brauchen wir uns nicht mehr über den Euro unterhalten, das ist dann unser geringstes Problem.
Aber vielleicht haben sie trotzdem recht, man sollte allerdings immer vor dem Hintergrund des Gesamtbildes urteilen.

ich weiß, dass es sich dabei um ein schreckensszenario handelt - und es wird auch nach diesem schritt eine griechenland hilfe geben müssen, dann eine humanitäre.

den jetzigen kurs weiterzuführen wird aber in jedem fall in dieses szenario führen, nur etwas später.

vielleicht könnten euro-bonds und eine staatsfinanzierung direkt über die ezb ("notenpresse anwerfen") eine möglichkeit darstellen. das wäre zumindest eine mittelfristige übergangslösung, während welcher man notwendige reformschritte einleiten könnte - etwa die reduktion der außenwirtschaftlichen ungleichgewichte in der eu, eine langsame lohnanpassung (in den überschussländern nach oben, im süden nach unten)

das klingt jetzt vielleicht hart, aber ich fürchte zuerst muss ein land richtig an die wand fahren, bevor es zu einem überdenken der derzeitigen austeritätspolitik kommt.

wenn griechenland diesen schritt macht, hat das katastrophale konsequenzen. es wird aber auch klar, dass die austeritätspolitik scheitern muss und man wird eine kursänderung überlegen müssen. davon können dann zumindest spanien und italien profitieren.

die krise ist sicherlich zu meistern, sehen sie sich gb an; die stehen von den fundamentaldaten in vielen bereichen schlechter als spanien da - rezession, gesamtschulden (staat, unternehmen, private) von über 500% des bip, einen aufgeblähten skandalumwitterten finanzmarkt, etc. - zahlen aber sehr niedrige zinsen.

Posting 1 bis 25 von 32
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.