Heftig streiten deutsche Regierung und Opposition um Strafen für Steuersünder. Ein Abkommen mit der Schweiz brächte Deutschland viel Geld. Aber auch der Kauf von CDs ist lukrativ.

Sie wollen es schon wieder tun. Erneut planen die Finanzbehörden von Nordrhein-Westfalen, CDs mit den Namen von Deutschen zu kaufen, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz bunkern - sehr zum Unmut der schwarz-gelben Bundesregierung, die das fertig ausverhandelte Abkommen mit der Schweiz ratifizieren will.

Offizielles Abkommen mit Nachversteuerung zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent oder Ankauf von Steuer-CDs - dies ist längst nicht mehr eine rein ideologische Frage zwischen schwarz-gelber Regierung und SPD. Es wird auch eifrig gerechnet, welcher Weg denn nun das meiste Geld bringt, wobei einige unbekannte Größen im Spiel sind.

Das beginnt schon mit der Schätzung, wie viel deutsches Geld überhaupt schwarz in der Schweiz liegt. Im Finanzministerium geht man von 150 Milliarden Euro aus, aber genau kann es niemand sagen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist überzeugt, dass sich das Abkommen lohnen wird. Zehn Milliarden Euro würden, sollte der Pakt am 1. Jänner 2013 in Kraft treten, durch die pauschale Abgeltung nach Deutschland zurückfließen, sagen seine Beamten. Drei Milliarden dürfte Schäuble selbst für den Bundeshaushalt kassieren, die restlichen sieben Milliarden Euro flössen an die 16 deutschen Bundesländer. Den größten Brocken mit 1,8 Milliarden Euro bekäme übrigens Nordrhein-Westfalen ab.

Politiker von CDU und FDP werfen dessen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) daher vor, er setze diese Einnahmen mit seiner Blockade-Haltung gegen das Abkommen aufs Spiel. Stimmt nicht, erwidert der. Sein Gegenargument: Wenn es beim Stichtag 1. Jänner 2013 bleibt, dann hätten Steuersünder noch genug Zeit, ihr Vermögen in Steueroasen zu verschieben, der deutsche Staat bekäme also deutlich geringere Summen an Nachversteuerung zurück.

Viel realer sind für Walter-Borjans "seine" 500 Millionen Euro. Auf diese Summe beziffert er die Einnahmen, die Nordrhein-Westfalen nach Ankauf und Auswertung von mindestens drei CDs seit 2010 zurückbekommen hat.

Schweizer Banken zahlten

300 der 500 Millionen stammen von ertappten und reuigen Steuersündern. Entweder fand man deren Daten auf einer CD, oder sie haben sich vor lauter Angst selbst angezeigt. Denn die CDs sind vielen eine Rute im Fenster: Seit Frühjahr 2010 gingen in Nordrhein-Westfalen rund 6400 Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz ein.

Für Geldfluss sorgten aber auch Schweizer Banken selbst: Julius Bär akzeptierte im Mai 2011 eine Strafzahlung von 50 Millionen Euro. Die Credit Suisse schob sogar 150 Millionen Euro nach Düsseldorf, weil der Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Raum stand.

Der finanzielle Aufwand war vergleichsweise gering. Für die Datenträger soll Düsseldorf insgesamt rund 7,4 Millionen Euro gezahlt haben. Somit ergibt sich eine Rendite, von der auch Steuersünder nur träumen können. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 14.8.2012)