Klagenfurts Wassersystem geht baden

Der stadteigene Versorger hebt eine mutmaßlich rechtswidrige Gebühr ein. Die SPÖ will diese nun aussetzen, die FPK nicht

Wasser, Strom und Gas werden in Österreich in der Regel noch von kommunalen Energieversorgern bereitgestellt. Immer mehr dieser Unternehmen geht es aber finanziell schlecht. So auch den Stadtwerken Klagenfurt. Seit 2010 hilft eine umstrittene Wassergebühr, dem Versorger finanziell zu gesunden. Der Haken dabei: Die Gebühr droht gerichtlich gekippt zu werden.

Das Oberlandesgericht Graz hat nämlich festgestellt, dass das gesamte Wasser-Gebührensystem in Klagenfurt rechtswidrig ist. Geklagt hatten erboste Kunden. Problem dabei: eine Gebühr dürfen die Stadtwerke eigentlich gar nicht einheben, das obliegt der Stadt. Trotzdem wähnt man sich in der Sache richtig. "Wir gehen davon aus, dass wir vor dem OGH auch Recht bekommen", sagt Stadtwerke-Pressesprecher Harald Raffer zu derStandard.at. Die juristische Sichtweise des OLG Graz sei "schwer nachvollziehbar". Daher hätten die hauseigenen Juristen auch darauf bestanden, dass ein Spruch des Höchstgerichts "unerlässlich" sei.

Millionen auf dem Spiel

Der Spruch ist auch notwendig, denn es geht um große Summen. Rund 20.000 Haushalte zahlen den Stadtwerken seit gut eineinhalb Jahren fast sieben Euro monatlich (siehe Preisblatt). Das entspricht rund einem Drittel der Wasserrechnung eines Vier-Personen-Haushalts. Millionen Euro hat die Gebühr bereits in die Kassen des Versorgers gespült. Für die Stadtwerke hat das aber nichts mit Abkassieren zu tun, so Raffer: "Viele österreichische Gemeinden haben das Problem, dass sie, gelinde gesagt, eine schwache Finanzlage aufweisen." Das Geld sei nötig, fließe beispielsweise in den Austausch von Rohren und in das Analysieren von Wasserproben. Als Körberlgeld könne man die Gebühr noch am ehesten bei "Zweitwohnungs- und Villenbesitzern" sehen, die es "an Bord zu holen" galt.

Jetzt heißt es Warten auf den Spruch des OGH. Man hofft auf ein baldiges Urteil, das sei im Interesse der Kunden, heißt es von den Stadtwerken. "Je früher, desto besser" lautet auch das Motto der Stadt Klagenfurt, der die Stadtwerke - eine Aktiengesellschaft - zu hundert Prozent gehören. Eine Arbeitsgruppe aus Fachleuten von Stadt und Versorger arbeitet seit einer Woche an einer möglichen Neulösung, falls die "Rückführung in die Stadt" nötig sei, heißt es aus dem Büro des Klagenfurter Bürgermeisters Christian Scheider (FPK).

Freiheitliche wollen an Gebühr nicht rütteln

Dass sich die Stadt wieder des Problems annimmt, liegt an engagierten Bürgern. Zunächst wandten sie sich an die Arbeiterkammer (AK) Kärnten. Diese wollte aber mangels Erfolgsaussicht nicht klagen. Offiziell zumindest, denn hinter den Kulissen soll sie von der SPÖ Klagenfurt zurückgepfiffen worden sein. Die Partei habe schlechte Presse gefürchtet, da die Absegnung der Gebühreneinführung in die Zeit der SP/FP-Koalition fiel, so die Beobachtung eines mit den Vorgängen Vertrauten. Die Sozialdemokraten bestreiten das, die AK handle schließlich eigenständig. "Wir haben sicher nicht interveniert", betont Stadtrat Jürgen Pfeiler (SPÖ) im Gespräch mit derStandard.at. Im Gegenteil, die Partei sei für eine Aussetzung der Gebühreneinhebung, bis ein rechtsgültiger Zustand bestehe. Dazu braucht es aber auch die Freiheitlichen, die bis dato an der Gebühr nicht rütteln wollen. "Eine Aussetzung ist derzeit nicht angedacht", winkt Bürgermeister Scheider ab.

Die klagenden Bürger, die sich im sogenannten "Bürgerforum Wasser Klagenfurt" sammeln, raten den rund 60.000 betroffenen Klagenfurtern einstweilen, von den Stadtwerken eine Rückzahlung zu fordern. Einen Musterbrief dafür findet sich auf der Homepage des Forums.

Übergangen soll sich keiner fühlen

An den Nerven der Klagenfurter rütteln dafür weiterhin die Stadtwerke. Denn nun hat ihre Strom und Gas bereitstellende Tochter die Jahresrechnung nach nur neun Monaten unterbrochen. "Wir haben nur unser Computersystem umgestellt", verteidigt der Versorger dieses Vorgehen. Da dieses Umstellen aber mitten im Sommer erfolgt - und dadurch kostenärmere, da heizungsfreie, Monate wegfallen - fürchten viele Bürger höhere Monatsvorschreibungen. Einen "zinsenfreien Kredit" für die Stadtwerke vermutet etwa eine Kundin in einer Protest-Email. Der Versorger wiederum bestreitet das. "Alles kein Problem", entgegnet Firmensprecher Raffer. Bestehe ein Kunde auf dem alten Zeitraum, lasse man mit sich reden. Es soll keiner das Gefühl haben, übergangen worden zu seien.

Dass juristisch korrektes wie mutmaßlich unkorrektes Geldeinnehmen wehtun kann, zeigt auch das Beispiel Wien. Der Preis für Wasser wurde in der Hauptstadt mit Jänner 2012 um 33 Prozent erhöht. Mit rund sieben Euro pro Monat und Haushalt beträgt hier allein die Steigerung so viel, wie die Stadtwerke Klagenfurt mit ihrer "Bereitstellungsgebühr" verlangen. Am Ende kommt das Wasser den Wienern teurer als in Klagenfurt. (Hermann Sussitz, derStandard.at, 14.8.2012)