Unterschriften gegen Steuerdeal zur Hälfte da

Bis 27. November sind 50.000 Unterschriften notwendig. Befürworter und Gegner des Bankgeheimnisses mobilisieren gemeinsam

Wien - In der Schweiz mobilisiert eine ungewöhnliche Allianz aus Befürwortern und Gegnern des Bankgeheimnisses gegen die Steuerabkommen mit Österreich, Deutschland und Großbritannien. Bis 27. September haben die Organisatoren noch Zeit, die nötigen 50.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung über die Staatsverträge zustande zu bringen. Über den Sommer war der Zulauf nach Angaben beteiligter Organisationen zwar schleppend, neuen Wind erhoffen sie sich vom aktuellen Konflikt mit Deutschland.

Deutsche Steuerfahnder haben der Schweiz zuletzt vorgeworfen, Kunden beim Abzug ihrer Gelder nach Übersee behilflich zu sein. Zusätzlich befeuert wurde der Konflikt aus Schweizer Sicht durch Berichte über den angeblichen Ankauf von CDs mit Kundendaten Schweizer Banken durch die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen. "Das motiviert die sogenannten Wutbürger", sagt Werner Gartenmann, Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Er rechnet daher mit zusätzlicher Unterstützung für das Referendum.

Hindernis in der Sommerzeit

Die AUNS hat laut Gartenmann bereits 20.000 Unterschriften für ein Referendum gesammelt, weitere 5.000 habe die Tessiner "Lega dei Ticinesi" beisammen. Keine konkreten Zahlen wollen die Jungsozialisten und die Junge SVP nennen, die ebenfalls für das Referendum mobilisieren. Erich Hess, Präsident der Jungen SVP, gesteht allerdings ein, dass es während der Sommerferien schwierig sei, die Unterstützer zu motivieren, Unterschriften für das Referendum zu sammeln. Außerdem werde die Initiative von vergleichsweise kleinen Organisationen unterstützt.

"Es ist aber trotzdem möglich, dass es allenfalls zustande kommt", meint Hess. Sollte dies gelingen, müssten die Schweizer am 25. November in drei getrennten Referenden über die Steuerabkommen mit Österreich, Deutschland und Großbritannien abstimmen. Österreichs Regierung erwartet sich aus dem Abkommen 1 Mrd. Euro an Steuereinnahmen für das Budget 2013.

Zu viele Schlupflöcher

Einig sind sich die beteiligten Organisationen allerdings nur in der Ablehnung des Referendums, inhaltlich trennen sie Welten. Während die Junge SVP das Bankgeheimnis verteidigt, würden die Jungsozialisten das Bankgeheimnis am liebsten abschaffen, wie Zentralsekretärin Kristina Schüpbach sagte: "Es geht darum, dass die Länder, denen die Steuern geschuldet sind, das Geld auch bekommen." Die Jusos kritisieren, dass der Vertrag zu viele Schlupflöcher lasse und den Druck der EU in Richtung automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen schwäche.

Letzteres bezweifelt AUNS-Geschäftsführer Gartenmann. Er lehnt das Abkommen ab, weil es vorsieht, dass deutsche Steuerfahnder auf Schweizer Territorium die Einhaltung der Vereinbarung überprüfen könnten. Außerdem geht Gartenmann davon aus, dass EU und OECD gemeinsam mit Frankreich weiterhin auf den automatischen Informationsaustausch über ausländische Anleger in der Schweiz drängen werden. Aus der Finanzbranche sei hinter den Kulissen zu hören, dass auch sie sich von den Steuerabkommen nur Zeit zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, etwa in Hongkong oder Singapur, erhoffe. Die Steuerabkommen seien also nur eine Übergangslösung. "Diese Übergangslösung brauchen wir nicht", betont Gartenmann. (APA, 13.8.2012)

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