Dauerdiskussion um Geldpolitik

Finnlands Premier will andere Mittel und Wege finden, die OECD kann sich einen Staats­anleihen­kauf hingegen gut vorstellen

Berlin - Finnland hat die Bereitschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert, zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise unter Bedingungen Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen. "Das sehen wir sehr kritisch", sagte der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die EZB habe ja schon auf den Sekundärmarkt Staatsanleihen gekauft, und das habe jeweils nur kurzfristig geholfen. "Wir sind nicht antieuropäisch, wenn wir das ablehnen", sagte Katainen in dem am Sonntag veröffentlichten Interview. Es müssten andere Mittel und Wege gefunden werden.

"Die Lösungen müssen effizient und nachhaltig sein." Unterstützung erhielt die EZB für ihren Kurs hingegen von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Deren Generalsekretär Angel Gurria sagte, er erwarte, dass die Krise mit der neuen EZB-Politik beherrschbar bleibe.

Der EZB-Rat hatte Anfang August gegen den Vorbehalt des deutschen Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann seine Bereitschaft zu weiteren Anleihekäufen erklärt, diese aber an die Bedingung geknüpft, dass Schuldenstaaten zunächst unter die Rettungsschirme müssten. EZB-Ratsmitglied Christian Noyer hatte am Donnerstag die Entschlossenheit der Zentralbank betont und gesagt, die EZB wolle bei einer Rettungsaktion für den Euro mit massiven Interventionen an den Anleihenmärkten in die Vollen gehen. "Unsere Operationen werden einen ausreichenden Umfang haben, um starke Wirkung auf die Märkte auszuüben", kündigte der französische Notenbankchef in einem Interview an. Die Zentralbank sei darauf vorbereitet, "sehr schnell" zu handeln und sich auf den Markt für kurzlaufende Staatspapiere zu konzentrieren.

OECD dafür

OECD-Generalsekretär Gurria sagte, EZB-Präsident Mario Draghi habe klar dargelegt, wie die Zentralbank mit dem Ankauf von Staatsanleihen die Krise entschärfen könne. "Und ich unterstütze seinen Kurs", fügte er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hinzu. "Die Spekulanten werden ihre Wette gegen den Euro verlieren, weil die EZB dann alle Register ziehen wird", sagte er voraus. Die Staaten, die Hilfe wollten, müssten ihren eingeschlagenen Reformkurs weiter verfolgen. "Die EZB-Unterstützung gibt ihnen die dafür nötige Zeit", sagte der OECD-Chef.

Der finnische Ministerpräsident bekräftigte auch seinen Widerstand gegen eine Banklizenz für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM. Eine solche Lizenz würde bedeuten, dass es kein Limit mehr gebe. "Es würde die Belastung so hoch schrauben, dass die Hilfen nicht mehr glaubhaft sind. Ich glaube nicht, dass es einfache Tricks gibt, um die Krise zu lösen."

Italien und Frankreich sind dafür, die Feuerkraft des ESM durch die Vergabe einer Banklizenz zu stärken, mit der sich der Fonds Geld bei der EZB leihen könnte. Dies wird unter anderem auch von EZB-Präsident Draghi und der Bundesregierung abgelehnt. (APA, 12.8.2012)

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