Finanzsteuer: Paris handelt, Faymann versteckt sich

Kolumne | Gerfried Sperl, 12. August 2012, 17:46

Es gibt keinen gewichtigen Grund, eine ähnliche Regelung wie die französische nicht auch in Österreich durch den Nationalrat zu hieven

Schon Wolfgang Schüssel sprach sich 2005 für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus. Seit 2008 die Finanzkrise ausbrach, verstärkte sich der Trend, die Geldspekulationen durch eine Abgabe einzudämmen. Ernst gemeint haben es die meisten Befürworter nicht. Ein " Alleingang" Österreichs käme jedoch nicht infrage, schwächten sie rasch ab. Warum? Weil es zu einer Kapitalflucht z. B. nach Singapur käme. Obwohl man genau wusste und weiß, dass der reine Geldhandel nichts mit der realen Wirtschaft zu tun hat, wurde Angst verbreitet.

Den Alleingang hat der französische Präsident François Hollande gewagt. Seit 1. August gilt in der zweitgrößten kontinentalen Wirtschaftsmacht eine Steuer auf den Handel mit Papieren von Unternehmen, die einen Börsenwert von mehr als eine Milliarde Euro haben. Bis jetzt ist nichts über Kapitalflüsse nach Singapur bekannt.

Der Geldstrom Richtung Asien fließt bereits. Aus anderen Gründen - weil die Schweiz angeblich hilft, auf eidgenössischen Banken deponiertes Schwarzgeld zu transferieren. Dass die Bundespräsidentin in Bern solche Hilfen dementieren musste, beweist die Schwere der Vorwürfe. Auch Österreich ist betroffen, weil es nach dem Vorbild eines deutsch-schweizerischen Abkommens auch eines zwischen Bern und Wien geben soll, das an der Steuer vorbeigeschwindelte Gelder wenigstens teilweise hereinbringen würde.

Im Geldgeschäft ist der Betrug größer als die Ehrlichkeit.

Weshalb auch die österreichische Regierung endlich handeln sollte. Zwar ist das Aktiengeschäft an der Wiener Börse nicht weltbewegend. Und auch jener "Hochfrequenzhandel", also die reine Spekulation, die von der Pariser Regierung ebenfalls seit Anfang August besteuert wird, läuft mit niedriger Frequenz. Das zahle sich also gar nicht aus, sagen Kritiker.

Aber darf man die Einhebung von Steuern davon abhängig machen, wie viel hereinkommt? Nein. Umso mehr, als für die Schäden durch Auswüchse des Kapitalmarktes und die Sanierung von Banken vor allem die mittelständischen Steuerzahler geradestehen müssen.

Bundeskanzler und Sozialdemokrat Werner Faymann müsste eigentlich mit wehenden Fahnen den französischen Sozialisten nacheifern. Tut er aber nicht. Er versteckt sich lieber hinter dem Wenn und Aber der deutschen Christdemokratin Angela Merkel.

Weshalb man zugunsten Faymanns nur eine Vermutung ins Treffen führen kann: Er will derzeit zur Finanztransaktionssteuer keine Schritte tun, weil er sich das Thema für die Kampagne zu den nächsten Nationalratswahlen aufheben möchte.

Es gibt keinen gewichtigen Grund, eine ähnliche Regelung wie die französische nicht auch in Österreich durch den Nationalrat zu hieven und mit 1. Oktober eine Finanzsteuer einzuführen. Wenn die ÖVP nicht will, hat sie den schwarzen Peter. Die SPÖ hätte aber einen Zwischenwahlkampf gewonnen.

Und die politische Auseinandersetzung gewänne jenseits von Korruption und Bildungsignoranz Konturen. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 13.8.2012)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 39
1 2

Warum sollte er auch was tun wenn alles ok ist?

Er hat mal in einem interview gesagt, er schaut jeden sonntag in die zeitung ob die spö noch an erste stelle liegt bei den Wahlumfragen.

das erschreckende daran ist: auch wenns sarkastisch ist, sie haben recht.

>Weil es zu einer Kapitalflucht z. B. nach Singapur käme.<

wieder dieser irrglaube
dass ein staat etwas von diesem kapital hätte

Wer solch oberflächliche Journalisten hat, brucht sich über populistische Politiker, die nicht über den Tag hinaus denken, nicht wundern

Da wird doch glatt eine oberflächliche Massnahme empfohlen, die regulatorisch genau 0 bringt, und im Zweifel eine negative Auswirkung auf den österreichischen Kapitalmarkt,mder einer der Grundpfeiler des Wirtschaftssystems und damit von Steuereinnahmen ist. Wie sagt Sperl: Man könne der
ÖVP damit dem Schwarzen Peter geben und einen Zwischenwahlkampf gewinnen. Ja fix nochmal, ist das die Aufgabe eines unabhängigen Journalisten? Ein solcher sollte sich einmal mit den Basics auseinandersetzten, nämlich mit dem Unterschied einer Finanztransaktionssteuer und einer Börsenumsatzsteuer. Letzere wurd übrigens von Schweden wieder abgeschafft, weil die Auswirkungen kontraproduktiv waren. Aber mit solchen Tiefgang braucht sich ein Sperl nicht aufhalten

Faymann = austauschbarer Staathalter der EU/FI

Er kann selber nichts mehr entscheiden
Unsere Regierung gibt ihre Macht an die EU/FI ab
Die ersten unter UNS fühlen sich extrem unwohl

Regierung+Medien wie dieses BB-Blatt verschleiern die sich beschleunigende Umverteilung von UNS zur EU->FI

Kommentare von UNS werden zensiert, da BB-Blatt die EU/FI schönredet

also:
PS: keep swinging ... .. .
STS - Sie wissen all´s besser
http://www.youtube.com/watch?v=Og6_RHq8gJc

Das zahle sich also gar nicht aus, sagen Kritiker.

Da frage ich mich nun aber schon, wieso ich Steuern zahlen muss, obwohl die ja noch weit geringer sind als das, was sich nicht aus zahlt!

Faymann versteckt sich

Wahrscheinlich grübelt er u.a. darüber, was er in der Zeit von 1978 bis 1985 so getrieben hat.

ein wirklich schwacher wischi-waschi-artikel, tut mir leid das sagen zu müssen

es gibt sehr wohl jede menge guter argumente warum bei freiem kapitalverkehr ein zwergenstaat mit einer zwergenbörse solche feigenblatt-aktionen wie von fr - wo damit auch nichts von dem erreicht wird, was man den wählern versprach, im gegenteil, aber man kann halt ein wahlversprechen abhakerln... - nicht allein umsetzen sollte.
auch wenn man inhaltlich dafür ist und kein faymann-freund ist: so ein populistischer schmarren mit x einschränkungen, ausnahmen und eingebauten fluchtlöchern wie in fr möge uns erspart bleiben
wer HIER IN AT unbedingt was reparieren will: dass (legal) für lfd >50tsd eur eink./a keine est. und auch noch eine lächerliche sv. bezahlt werden, und zwar für die ganze familie, der gehe mal die "besteuerung" der bauern an

so ist es, danke für diesen kommentar!

Faymann hat Merkel verärgert, weil er für eine gemeinsame Haftung und für Finanztransaktionssteuer eingetreten ist. Deutschland ist aber aus wirtschaftlichen und historischen Gründen ein wichtiger Partner; ebenso Merkel, in deren Windschatten Faymann die EU-Institutionen kennen gelernt hat. — Daß Faymann sich jetzt zurückhält, um di Achse zu Merkel nicht noch mwehr zu beschädigen, halte ich anders als Sperl durchaus für ein Zeichen von Klugheit. Schließlich halte ich es auch nicht verkehrt, wenn Faymann den von Hollande gewählten Kurs in einer Wahl absichern lassen will.

Daß Faymann sich jetzt zurückhält, um die Achse zu Merkel nicht noch mehr zu beschädigen, halte ich anders als Sperl durchaus für ein Zeichen von Klugheit.

Ich halte es für ein Zeichen von Unsicherheit und Entscheidungsschwäche.
Die SPÖ ist (offiziell) immer für eine Beteiligung des sog. Geldmarktes an den Gesamtkosten eingetreten und hätte nun die Chance, das mit dem Rückenwind aus Frankreich auch zu realisieren.
Tun sie aber nicht und ich frage mich:
- Wollten sie das nie, haben sie uns also belogen?
- Trauen sie sich da nicht d´rüber?
- Heben sie sich dieses Thema für die nächste Wahl auf, wohl wissend, dass uns dadurch für eine lange Zeit mögliche Einnahmen entgehen?
- Werden sie sich dieses Thema nach der nächsten Wahl wieder für die nächste Wahl auf heben?
- Oder müssen wir wirklich warten, bis bei der SPÖ wieder Sozialisten etwas zu sagen haben?

Sie gehen mit Ihren Einwänden aber nicht auf das Sondferverhältnis zu Deutschland ein.

Können wir uns Politik noch leisten ?

O Ja, wir sind so gut aufgestellt, daß wir uns die teuren Poltiker samt allen Zusatzansprüchen leisten wollen.

O Nein, wir sollten rasch über einen Abbau der Politiker sprechen.

Faymann

"Er will derzeit zur Finanztransaktionssteuer keine Schritte tun, weil er sich das Thema für die Kampagne zu den nächsten Nationalratswahlen aufheben möchte"

nur dann wird es ihm niemand glauben!

besser er versteckt sich als er redet Blödsinn!

Faymann versteckt sich

ja was anderes hat der ja auch nie gelernt in der SP, der Arme. Mit Initiative kannst Dich bei den Roten höchstens unbeliebt machen. Brav sich nach oben mitkadavern, ein paar Ankündigungen und Konjunktive ventilieren, sich in die Medien einkaufen und mit der Zeit schafft man es sogar irgendwann zum Bundeskanzler.

treffender kommentar...

halbwegs.
dann, wenn man sich anhört, was der d sozi gabriel zu der schweiz meint.
nämlich dass die ch banken eigentlich wegen organisierter kriminalität belangt gehörten.
und was macht faymann?
er schließt einen pakt mit der organisierten kriminalität, oder zumindest mit einem staat, der solche banken schützt.
also warum sollte er dann eine abgabe auf spekulationen wollen, unser beschützer der steuerkriminellen?

Nun ja, diesen Pakt mit der organisierten Bankenkriminalität

hat die Mizzi geschlossen, aber Faymann hat leider applaudiert.

ohne dem bk kann die mizzi genau gar nix...

interessant wäre noch, ob uhbp diesen vertrag ebenso unterzeichnet hat, oder ob er das nur der mizzi überließ.
so, oder so, fischer ist der schlechteste bp seit miklas, und das mag etwas heissen.
wenn das der bruno noch sehen könnt, er würde ihn mit nassen fetzen davonjagen.

Hat irgendwer was anderes von Faymann erwartet

außer verstecken und debil lächeln?

Und dieser Blindgänger bezeichnet sich als Sozialdemokrat und ist sogar Bundeskanzler.

Eine Schande dieser Typ!

Abwahl!

Wird die unsoziale regierungspolitik fortgesetzt?
Die baldige abwahl haben sich die verantwortlichen bzw. parteien schon längst verdient!

meine Vermutung ist vielmehr...

...daß Faymann keine Ahnung hat, worum es dabei überhaupt geht. Wahrscheinlich liegt ihm noch keine deutsche Übersetzung vor.

wenn man von hollande spricht...

wie schaut es mit der kommenden erhöhung der mwst in frankreich aus ?

aus den 19.6% sollten ja 21.2% werden - was die mehrzahl der franzosen gewiss weit mehr trifft als die transaktionsmauscheleien.

http://www.lepoint.fr/economie/... 068_28.php

Was für ein Unsinn ...

wenn man von hollande spricht, ...

sollte man auch von hollande sprechen. denn sie posten hier einen artikel über die ankündigungen von sarkozy.

was daraus wurde, können sie in aktuelleren artikeln nachlesen: sarkozys "soziale mehrwertsteuer" wurde von hollandes mehrheit im parlament mittlerweile gekippt.

so viel dazu!

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 39
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.