Die vielen Wege zur EU-Haftungsunion

Eurobonds, Tilgungsfonds, ESM-Banklizenz: Die Diskussion über eine gemeinschaftliche Haftung in der Union ist wieder voll entbrannt

Brüssel/Wien - So viel scheint schon klar: Sie wird zentrales Thema im Wahlkampf für die deutsche Bundestagswahl und dürfte auch die österreichische Wahlauseinandersetzung (spätestens Herbst 2013) prägen: Die Frage, ob die Euroländer noch weitere Haftungen füreinander übernehmen sollen bzw. in welcher Form.

Die deutsche SPD hat sich mit ihrem Ruf nach einer "Schuldenunion" massive Kritik von FDP und Konservativen eingehandelt. In Österreich plädierte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) am Sonntag ebenfalls für eine "Haftungsunion". Was damit gemeint ist, ist längst nicht ausdiskutiert. Es geistern zahlreiche Varianten herum.

Ein Überblick

Q Eurobonds: Dabei würden die Euroländer gemeinsam Anleihen begeben. Den Südeuropäern würde das eine niedrigere Zinslast bringen, Staaten mit guten Daten müssten umgekehrt mit höheren Kosten rechnen. Die EU-Kommission hat bereits drei Varianten für Eurobonds vorgelegt. Erstens: eine vollständige Umstellung aller nationalen Staatsanleihen auf Eurobonds bei gemeinschaftlicher Haftung.

Zweitens: zentral ausgegebene Eurobonds, für die aber jedes Land anteilig, also nicht gemeinschaftlich haftet. Und drittens: nur ein teilweiser Ersatz nationaler Anleihen. Bis zur Maastricht-Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung würden sich die Eurostaaten allein refinanzieren. Für Schulden darüber hinaus gäbe es eine gemeinsame Haftung.

Q Tilgungsfonds: Ähnlich der dritten Eurobonds-Variante ist ein Vorschlag der deutschen Wirtschaftsweisen: die Schaffung eines europäischen Schuldentilgungsfonds. Alle Verbindlichkeiten, die über der 60-Prozent-Schuldengrenze liegen, kämen demnach in einen Fonds. Mit Stand 2011 wären das rund 2,3 Billionen Euro (siehe Grafik). Jeder Staat müsste seine Schulden zwar selbst zurückzahlen (binnen 20 bis 25 Jahren), im Falle der Zahlungsunfähigkeit würden aber die anderen einspringen. Um das Haftungsrisiko zu begrenzen, müsste jedes teilnehmende Land einen Teil der nationalen Devisen- und Goldreserven verpfänden. Zusätzlich müssten nationale Steuern zweckgebunden dem Tilgungsfonds zugute kommen.

Q Banklizenz: ESM Seit Monaten wird auch über eine Banklizenz für den dauerhaften Rettungsschirm ESM diskutiert. Was das bedeuten würde: Der ESM könnte unbegrenzt Geld bei der Europäischen Zentralbank aufnehmen und damit Staatsanleihen kriselnden Eurostaaten aufkaufen. Da die einzelnen Staaten für den ESM geradestehen, käme es auch hierbei zu einer weiteren Vergemeinschaftung der Schulden.

Welche Parteien und Politiker für welche Varianten eintreten, ist nicht immer ganz klar. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel schloss Eurobonds aus - "solange ich am Leben bin". Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble konnte sie sich zumindest als längerfristige Option vorstellen. Dem Tilgungsfonds war Merkel nicht ganz abgeneigt. Voraussetzung sei eine verfassungskonforme Umsetzung, die laut einem Gutachten für die Wirtschafstweisen wahrscheinlich möglich wäre.

In Österreich können sich sowohl SPÖ als auch ÖVP Eurobonds vorstellen, wobei die ÖVP aber stärker betont, dass diese erst am "Ende des Tages", also nach Umsetzung strenger Haushaltsregeln, möglich seien.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte aber auch wiederholt Sympathie für eine Banklizenz des ESM. Hier steht Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) eher auf der Bremse. Juristisch sei das derzeit nicht möglich, daher halte sie nichts von "immer neuen Hüftschüssen", wie es in ihrem Büro heißt.

Wobei sich das rechtliche Problem bei allen Varianten stellt - je nach Ausgestaltung. Klar scheint daher, dass es zu einer Änderung des EU-Vertrags kommen wird. In Österreich sind sich Faymann und VP-Chef Michael Spindelegger einig, dass ein neuer EU-Konvent eingesetzt werden soll, der sich mit einer breiten Palette an Themen - bis hin zur Direktwahl des EU-Ratspräsidenten - beschäftigen soll. Größere Vertragsänderungen sind freilich nicht binnen weniger Wochen oder Monate zu realisieren. Die Deutschen plädieren daher nur für eine begrenzte Vertragsänderung. (Günther Oswald, DER STANDARD; 13.8.2012)

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Beim Dollar ist noch mehr gedruckt worden und

auch die Goldeckungspflicht aufgehoben worden.
Wir haben also eine Verlängerung der 1. Weltwirtschaftskrise und keine 2.!
Dann sind die Schulden der Ewiggestrigen Vollblutnazis auch noch nicht zurück bezahlt worden, seit dem 2. Weltkrieg.
Es hat nur jedes Land neu begonnen, aber dass was sie dem Hitler geborgt haben und die Gelder die Hitler Spass halber gedruckt hat sind nicht beglichen!
Mehr den History Channel ansehen, es sind fast alle Dokumente aus dieser Zeit nun frei gegeben worden.
Es ist immer 50 Jahre Sperre, bei manchen Dingen auch 70 Jahre und manches wird nie freigegeben.
Wir haben in der EU eine gute Leistung vollbracht, aber die Sau Bärmänner zu viel gestohlen!

die vielen wege in den untergang der eudssr.

Immer wieder dasselbe: wir werden uns einen Euro-Crash nicht bieten lassen

, sehr geehrte Herren der Finanzindustrie!
Der Euro ist unser Geld und nicht das der Banken! Der Euro ist unser Tausch- & Thesaurierungsmittel, den wir für unsere (Volks-)wirtschaft verwenden, um Waren des tägliche Bedarfs zu kaufen, um Leistungen bezahlt zu bekommen usf. Also daher, lasst euch das gesagt sein: BANKEN KÖNNEN UND DÜRFEN NICHT DURCH NICHTBANKEN REFINANZIERT WERDEN! Wenn nun aufgrund des BASEL III-Abkommens die Eigenkapitaldecke der Banken verbessert werden muss, so hat die ausschließlich von den Zentralbanken aus zu erfolgen, ohne die Steuerzahler zu belasten! Wir sind doch nicht die Diener der Finanzmafia, dass wir uns durch die Hintertür die über ein

wenn die ezb noch ein paar 1000 milliarden aus dem nichts erzeugt,

dann zahlen trotzdem die steuerzahler drauf. denn das führt unweigerlich zu höherer inflation und dann werden wieder die bäcker oder die bösen spekulanten beschuldigt, wenn die brotpreise steigen.

Ah, geh´!

dafür haben doch die Superreichen ihre Gelder auf die Steuerinseln der Englischen Krone verschoben...
Diese Geld geht in Wirklichkeit den Volkswirtschaften ab!
Milliarden fehlen, weil es nur thesauriert wurde, anstatt dem Wirtschaftlkreislauf wieder zuzuführen,
daher kann und muss fehlendes Geld inflationsfrei nachgeschöpft werden!
Es steigen keine Brotpreise, weil die Löhne ohnedies kaum real gestiegen sind und in der Rezession nur sinken (siehe Griechenland und Spanien).
Also besteht - ganz im Gegenteil - akute Deflationsgefahr!

die superreichen sind die größten gewinner der geldruckerei der notenbanken,

die ja selbst wie fed und boe genau diesen reichen familien gehören.

Bank hat kein Geld die borgen sich nur von ECB...

A different theory of credit cycles is the debt-deflation theory of Irving Fisher, which is today placed in the Post-Keynesian tradition. The difference between these may be stated as debt-deflation being a demand-side theory, which emphasizes the period after the peak – the end of a credit bubble and contraction of debt causing a fall in aggregate demand – while the Austrian theory is a supply-side theory, which emphasizes the period before the peak – the growth of debt during the growth phase causing malinvestment. The theories may thus be seen as complementary, addressing different aspects of the issue, and are so-considered by some economists.[

Wer hat die Macht über das Geld?
Parlament? Staat? EZB?
Nein es sind die Banken, welche aus nichts Geld erzeugen können und durch Zinsen immer mehr sammeln:
Doku dazu mit Lösungsansätzen (Englisch):
http://www.youtube.com/watch?v=T... ature=g-wl

Tortendiagramm

diese Grafik ist eine sinnlose Übung! Was soll die Aussage, dass ein Staat eine bestimmte Summe mehr Schulden hat, als ein erlaubter Prozentsatz des BIP ergibt?

Solche Graphen sind nur dann sinnvoll, wenn sie im Zusammenhang mit einer gröeren Zahl anderer Graphen in Verbindung stehen - was sicherlich beim Sachverständigenrat der Fall ist, aber bei diesem Artikel fehlt.... :-(

nur noch 2 Schritte

dann haben es die Banken geschafft: ESM mit direkter Bankenrekapitalisierung, und ein bargeldverbot - wenn es soweit ist, haben sie gewonnen, dann haben die Banken die ultimative Macht.

das bargeld verbot werden sie bei uns nie durchsetzen.

viel eher blüht der tauschhandel wie in griechenland auf und dann werden sowohl die banken als auch die staaten umgangen.

Annahme: 1000 Milliarden uneinbringlicher Schulden der Südländer

500 Italien
200 Griechenland
200 Spanien
100 Portugal

Das wären nicht die gesamten Schulden, sondern nur das was diese Staaten nicht mehr tragen können. Das was die Finanzmärkte nervös macht.

Frankreich kann nix zahlen, weil denen das eigene Wasser bis zum Hals steht.

Bleiben also Deutschland, Holland, Österreich und ein paar Kleinstaaten. Österreich wird also ca 5% der Transfersumme leisten müssen, das wären also 50 Milliarden Euro. (Vgl. der Eurofighter kostete 2 Milliarden, wird aber 40 Jahre im Dienst sein)

Sicher, eine Rechnung über den Daumen, aber in dieser Höhe bewegt sich das Pokerspiel. Und je länger es dauert, desto teurer wird's.

und was werden die weisen Märkte zur Realschuld der Deutschen von über 2,175 Billionen sagen, wenn erst mal die Rezession da ist und dann plötzlich die Negativmeldungen kommen über die unzähligen hoffnungslos verschuldeten Städte, Kommunen, Länder ... ?

Ich bin gespannt, wie das dann kommentiert wird. Wahrscheinlich werden dann auch die Sündländer schuld sein ...

alle sind im grunde pleite.

deshalb gibt es auch kein argument mehr für dafür, daß gewisse staaten nettozahler in der eudssr sein müssen.

ja - aber alle südlich von Bayern

Mit +50 Mrd. Schulden stünde Österreich an der Grenze zur Pleite. Ich vermute daher, dass die Banklizenz für den ESM kommen wird. Nicht weil das so toll wäre, sondern weil es möglicherweise der letzte Ausweg ist.

sondern weil es möglicherweise der letzte Ausweg ist

der letzte ausweg, aufgezeigt von jenen, die uns da reingeritten haben. und deren logik lautet "europa ist im a***, deshalb brauchen wir mehr europa".

Es ist eigentlich hinlänglich bekannt

dass die mangelnde wirtschaftliche Koordination in der Eurozone die Probleme verursacht hat. Das kann man lösen indem man den Euro abschafft und damit auch den Koordinationsbedarf - oder indem man "mehr Europa" herstellt.

Oder man redet so blöd herum wie Sie und beharrt daraf dass man Probleme nicht lösen soll sondern dass Probleme garnicht erst entstehen hätten dürfen.

wo lesen sie heraus

daß ich probleme nicht gelöst haben will? sind sie blöd, um bei ihrer ausdrucksweise zu bleiben?
ich bezweifle nur
1) daß jene, die uns täglich tiefer reinreiten plötzlich lösungen parat haben und
2) daß "mehr europa", wie es von unseren volkszertretern geplant ist, ohne verfassungsänderungen mit vorhergehender volksbefragung zu machen sein wird.

1.) Von was ist denn im Artikel die Rede? Lösungen? Neein, irgendwas anderes ist das, was zweifelhaftes sicherlich. Lösungen? Nie. Das würde Ihnen widersprechen.
2.) Grundsatz: jemand der einen Fehler gemacht hat kann diesen nicht mehr korrigieren. Niemals nicht. Nie. Unmöglich. Es gibt weder Lernen noch Fortschritt.

Ok, bei letzterem gebe ich Ihnen recht, Leute wie Sie sind wirklich so.

hier

eine zusammenfassung von "lernen und fortschritt":
http://tinyurl.com/cyoesag

Die Dummheiten der Deppen zu verbreiten ist offensichtlich oberste Trottelpflicht.

Trennung von der EU.....

die ja nicht einmal ein Territorium als Eigentum hat sondernKlubmitglieder wie eben Austria. Und dieser Klub bestimmt nun mit den Mitgliedern wie die Verschuldung unserers Sovereign Staates am Besten wirkt. Bedauerlicherweise ist den Buergern fremd das Sie sich verkauft haben und einem Kabal der Machtgierigen unterworfen haben. Ein Gehege von Tieren gesperrt wurde und finanziell zum Sklaventum verkauft. FIAT Geld ist eine Erfindung von Erpressern. Mit mehr Eigenwillen sollte Austria eine Schweiz sein und den Treiben dieser Schwindler zu entkommen. Im eigenen Geldsystem haben wir wenigstens unserer Institution im Inland geschuldet nun schulden wir ganz Europa! Stupid ist eine leichte diagnose!

Vergiss den Hayek, das war und ist für uns kein Österreicher!

Vergiss den Hayek, das war und ist für uns kein Österreicher!

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