Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
vergrößern 600x511Brüssel/Wien - So viel scheint schon klar: Sie wird zentrales Thema im Wahlkampf für die deutsche Bundestagswahl und dürfte auch die österreichische Wahlauseinandersetzung (spätestens Herbst 2013) prägen: Die Frage, ob die Euroländer noch weitere Haftungen füreinander übernehmen sollen bzw. in welcher Form.
Die deutsche SPD hat sich mit ihrem Ruf nach einer "Schuldenunion" massive Kritik von FDP und Konservativen eingehandelt. In Österreich plädierte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) am Sonntag ebenfalls für eine "Haftungsunion". Was damit gemeint ist, ist längst nicht ausdiskutiert. Es geistern zahlreiche Varianten herum.
Ein Überblick
Q Eurobonds: Dabei würden die Euroländer gemeinsam Anleihen begeben. Den Südeuropäern würde das eine niedrigere Zinslast bringen, Staaten mit guten Daten müssten umgekehrt mit höheren Kosten rechnen. Die EU-Kommission hat bereits drei Varianten für Eurobonds vorgelegt. Erstens: eine vollständige Umstellung aller nationalen Staatsanleihen auf Eurobonds bei gemeinschaftlicher Haftung.
Zweitens: zentral ausgegebene Eurobonds, für die aber jedes Land anteilig, also nicht gemeinschaftlich haftet. Und drittens: nur ein teilweiser Ersatz nationaler Anleihen. Bis zur Maastricht-Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung würden sich die Eurostaaten allein refinanzieren. Für Schulden darüber hinaus gäbe es eine gemeinsame Haftung.
Q Tilgungsfonds: Ähnlich der dritten Eurobonds-Variante ist ein Vorschlag der deutschen Wirtschaftsweisen: die Schaffung eines europäischen Schuldentilgungsfonds. Alle Verbindlichkeiten, die über der 60-Prozent-Schuldengrenze liegen, kämen demnach in einen Fonds. Mit Stand 2011 wären das rund 2,3 Billionen Euro (siehe Grafik). Jeder Staat müsste seine Schulden zwar selbst zurückzahlen (binnen 20 bis 25 Jahren), im Falle der Zahlungsunfähigkeit würden aber die anderen einspringen. Um das Haftungsrisiko zu begrenzen, müsste jedes teilnehmende Land einen Teil der nationalen Devisen- und Goldreserven verpfänden. Zusätzlich müssten nationale Steuern zweckgebunden dem Tilgungsfonds zugute kommen.
Q Banklizenz: ESM Seit Monaten wird auch über eine Banklizenz für den dauerhaften Rettungsschirm ESM diskutiert. Was das bedeuten würde: Der ESM könnte unbegrenzt Geld bei der Europäischen Zentralbank aufnehmen und damit Staatsanleihen kriselnden Eurostaaten aufkaufen. Da die einzelnen Staaten für den ESM geradestehen, käme es auch hierbei zu einer weiteren Vergemeinschaftung der Schulden.
Welche Parteien und Politiker für welche Varianten eintreten, ist nicht immer ganz klar. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel schloss Eurobonds aus - "solange ich am Leben bin". Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble konnte sie sich zumindest als längerfristige Option vorstellen. Dem Tilgungsfonds war Merkel nicht ganz abgeneigt. Voraussetzung sei eine verfassungskonforme Umsetzung, die laut einem Gutachten für die Wirtschafstweisen wahrscheinlich möglich wäre.
In Österreich können sich sowohl SPÖ als auch ÖVP Eurobonds vorstellen, wobei die ÖVP aber stärker betont, dass diese erst am "Ende des Tages", also nach Umsetzung strenger Haushaltsregeln, möglich seien.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte aber auch wiederholt Sympathie für eine Banklizenz des ESM. Hier steht Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) eher auf der Bremse. Juristisch sei das derzeit nicht möglich, daher halte sie nichts von "immer neuen Hüftschüssen", wie es in ihrem Büro heißt.
Wobei sich das rechtliche Problem bei allen Varianten stellt - je nach Ausgestaltung. Klar scheint daher, dass es zu einer Änderung des EU-Vertrags kommen wird. In Österreich sind sich Faymann und VP-Chef Michael Spindelegger einig, dass ein neuer EU-Konvent eingesetzt werden soll, der sich mit einer breiten Palette an Themen - bis hin zur Direktwahl des EU-Ratspräsidenten - beschäftigen soll. Größere Vertragsänderungen sind freilich nicht binnen weniger Wochen oder Monate zu realisieren. Die Deutschen plädieren daher nur für eine begrenzte Vertragsänderung. (Günther Oswald, DER STANDARD; 13.8.2012)
Zahl der Beamten soll um 30.000 reduziert werden. Jene, die bleiben, sollen 40 Stunden pro Woche arbeiten
Ein "Nachhaltigkeitsbeitrag" auf Pensionen rettet die siebente Troika-Tranche
Rezession und Rekordarbeitslosigkeit bereiten Kopfweh. Weniger Tempo beim Sparen in Frankreich und den Niederlanden soll dagegenwirken
Weg für Auszahlung nächster Hilfstranche von zwei Milliarden Euro frei - Drohende Koalitionskrise abgewendet
Ein Zurück zu Budgetdefiziten sei keine Option, meint Währungsfonds-Chefin Lagarde. Heute steht die EU-Kommission Rede und Antwort
Ein Hilfsprogramm für Ljubljana sei derzeit aber kein Thema, verlautete vor dem Treffen der Euro-Finanzminister
Ökonom Damijan kritisiert die fehlende Konsistenz des neuen und zugleich altbekannten Reformprogramm in Slowenien
Neue Ausgabenkürzungen von rund 800 Millionen Euro
Die Mehrwertsteuer könnte erhöht werden. Auch Privatisierungen einer Bank und eines Versicherers sind im Gespräch
Schwerer Rückschlag für Regierung in Lissabon
Die Sparpolitik stößt für Kommissionspräsident Barroso an ihre Grenzen, ohne schmerzhafte Einschnitte wird es aber nicht gehen, sagen IHS und Wifo
Der Ratingriese konstatiert trübere Ausblicke für die wirtschaftliche Entwicklung sowie die staatlichen Finanzen
EU-Regierungen: Der Ratingriese sieht die Gefahr einer Selbstüberschätzung bei der Bewältigung der Euro-Krise
Der Staat könnte sich aus rund der Hälfte seiner 21 Unternehmen zurückziehen
Das für 2012 vereinbartes Haushaltsdefizitziel von fünf Prozent hat Lissabon aber deutlich verfehlt
Analyst Valentin Hofstätter meint, die Einbeziehung der Sparer bei einer Bankpleite sei die "Rückkehr zum Normalfall"
Für den US-Starinvestor sind Euro-Bonds ein Heilmittel gegen die Krise, mit Berlin geht er hart ins Gericht
In seiner Eigenschaft als neuer US-Finanzminister reist Jack Lew nach Europa und treibt seine Gesprächspartner dort zur Eile an
Die Regierung in Lissabon will nach Aufhebung von Sparmaßnahmen durch das Höchstgericht am Kurs festhalten
Nachdem das Verfassungsgericht Teile des Sparpakets aufgehoben hat, fürchet die Regierung erneut Vertrauensverlust
Der Gesetzesentwurf zur Bankenabwicklung soll laut EU-Kommissar Barnier noch vor der Sommerpause verabschiedet werden
Nur eine geeinte EU wird in der Weltpolitik eine Rolle spielen, sagt Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker
Auch 1913, ein Jahr vor Beginn des Ersten Weltkriegs, wiegte man sich in der Sicherheit, nie wieder Krieg zu führen
auch die Goldeckungspflicht aufgehoben worden.
Wir haben also eine Verlängerung der 1. Weltwirtschaftskrise und keine 2.!
Dann sind die Schulden der Ewiggestrigen Vollblutnazis auch noch nicht zurück bezahlt worden, seit dem 2. Weltkrieg.
Es hat nur jedes Land neu begonnen, aber dass was sie dem Hitler geborgt haben und die Gelder die Hitler Spass halber gedruckt hat sind nicht beglichen!
Mehr den History Channel ansehen, es sind fast alle Dokumente aus dieser Zeit nun frei gegeben worden.
Es ist immer 50 Jahre Sperre, bei manchen Dingen auch 70 Jahre und manches wird nie freigegeben.
Wir haben in der EU eine gute Leistung vollbracht, aber die Sau Bärmänner zu viel gestohlen!
, sehr geehrte Herren der Finanzindustrie!
Der Euro ist unser Geld und nicht das der Banken! Der Euro ist unser Tausch- & Thesaurierungsmittel, den wir für unsere (Volks-)wirtschaft verwenden, um Waren des tägliche Bedarfs zu kaufen, um Leistungen bezahlt zu bekommen usf. Also daher, lasst euch das gesagt sein: BANKEN KÖNNEN UND DÜRFEN NICHT DURCH NICHTBANKEN REFINANZIERT WERDEN! Wenn nun aufgrund des BASEL III-Abkommens die Eigenkapitaldecke der Banken verbessert werden muss, so hat die ausschließlich von den Zentralbanken aus zu erfolgen, ohne die Steuerzahler zu belasten! Wir sind doch nicht die Diener der Finanzmafia, dass wir uns durch die Hintertür die über ein
dann zahlen trotzdem die steuerzahler drauf. denn das führt unweigerlich zu höherer inflation und dann werden wieder die bäcker oder die bösen spekulanten beschuldigt, wenn die brotpreise steigen.
dafür haben doch die Superreichen ihre Gelder auf die Steuerinseln der Englischen Krone verschoben...
Diese Geld geht in Wirklichkeit den Volkswirtschaften ab!
Milliarden fehlen, weil es nur thesauriert wurde, anstatt dem Wirtschaftlkreislauf wieder zuzuführen,
daher kann und muss fehlendes Geld inflationsfrei nachgeschöpft werden!
Es steigen keine Brotpreise, weil die Löhne ohnedies kaum real gestiegen sind und in der Rezession nur sinken (siehe Griechenland und Spanien).
Also besteht - ganz im Gegenteil - akute Deflationsgefahr!
A different theory of credit cycles is the debt-deflation theory of Irving Fisher, which is today placed in the Post-Keynesian tradition. The difference between these may be stated as debt-deflation being a demand-side theory, which emphasizes the period after the peak – the end of a credit bubble and contraction of debt causing a fall in aggregate demand – while the Austrian theory is a supply-side theory, which emphasizes the period before the peak – the growth of debt during the growth phase causing malinvestment. The theories may thus be seen as complementary, addressing different aspects of the issue, and are so-considered by some economists.[
diese Grafik ist eine sinnlose Übung! Was soll die Aussage, dass ein Staat eine bestimmte Summe mehr Schulden hat, als ein erlaubter Prozentsatz des BIP ergibt?
Solche Graphen sind nur dann sinnvoll, wenn sie im Zusammenhang mit einer gröeren Zahl anderer Graphen in Verbindung stehen - was sicherlich beim Sachverständigenrat der Fall ist, aber bei diesem Artikel fehlt.... :-(
500 Italien
200 Griechenland
200 Spanien
100 Portugal
Das wären nicht die gesamten Schulden, sondern nur das was diese Staaten nicht mehr tragen können. Das was die Finanzmärkte nervös macht.
Frankreich kann nix zahlen, weil denen das eigene Wasser bis zum Hals steht.
Bleiben also Deutschland, Holland, Österreich und ein paar Kleinstaaten. Österreich wird also ca 5% der Transfersumme leisten müssen, das wären also 50 Milliarden Euro. (Vgl. der Eurofighter kostete 2 Milliarden, wird aber 40 Jahre im Dienst sein)
Sicher, eine Rechnung über den Daumen, aber in dieser Höhe bewegt sich das Pokerspiel. Und je länger es dauert, desto teurer wird's.
und was werden die weisen Märkte zur Realschuld der Deutschen von über 2,175 Billionen sagen, wenn erst mal die Rezession da ist und dann plötzlich die Negativmeldungen kommen über die unzähligen hoffnungslos verschuldeten Städte, Kommunen, Länder ... ?
Ich bin gespannt, wie das dann kommentiert wird. Wahrscheinlich werden dann auch die Sündländer schuld sein ...
dass die mangelnde wirtschaftliche Koordination in der Eurozone die Probleme verursacht hat. Das kann man lösen indem man den Euro abschafft und damit auch den Koordinationsbedarf - oder indem man "mehr Europa" herstellt.
Oder man redet so blöd herum wie Sie und beharrt daraf dass man Probleme nicht lösen soll sondern dass Probleme garnicht erst entstehen hätten dürfen.
daß ich probleme nicht gelöst haben will? sind sie blöd, um bei ihrer ausdrucksweise zu bleiben?
ich bezweifle nur
1) daß jene, die uns täglich tiefer reinreiten plötzlich lösungen parat haben und
2) daß "mehr europa", wie es von unseren volkszertretern geplant ist, ohne verfassungsänderungen mit vorhergehender volksbefragung zu machen sein wird.
1.) Von was ist denn im Artikel die Rede? Lösungen? Neein, irgendwas anderes ist das, was zweifelhaftes sicherlich. Lösungen? Nie. Das würde Ihnen widersprechen.
2.) Grundsatz: jemand der einen Fehler gemacht hat kann diesen nicht mehr korrigieren. Niemals nicht. Nie. Unmöglich. Es gibt weder Lernen noch Fortschritt.
Ok, bei letzterem gebe ich Ihnen recht, Leute wie Sie sind wirklich so.
eine zusammenfassung von "lernen und fortschritt":
http://tinyurl.com/cyoesag
die ja nicht einmal ein Territorium als Eigentum hat sondernKlubmitglieder wie eben Austria. Und dieser Klub bestimmt nun mit den Mitgliedern wie die Verschuldung unserers Sovereign Staates am Besten wirkt. Bedauerlicherweise ist den Buergern fremd das Sie sich verkauft haben und einem Kabal der Machtgierigen unterworfen haben. Ein Gehege von Tieren gesperrt wurde und finanziell zum Sklaventum verkauft. FIAT Geld ist eine Erfindung von Erpressern. Mit mehr Eigenwillen sollte Austria eine Schweiz sein und den Treiben dieser Schwindler zu entkommen. Im eigenen Geldsystem haben wir wenigstens unserer Institution im Inland geschuldet nun schulden wir ganz Europa! Stupid ist eine leichte diagnose!
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.