Ägyptens neuer Armeechef verteidigte umstrittene Jungfräulichkeitstests

Präsident Mursi baut Militärspitze um: Verteidigungsminister Hussein Tantawi entlassen

Kairo - Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi baut die Militärspitze des Landes um und beansprucht für die Staatsspitze wieder die alte Machtfülle. Mursis Sprecher erklärte am Sonntag, unter anderem seien Verteidigungsminister Hussein Tantawi und Stabschef Sami Enan (Anan) mit sofortiger Wirkung von ihren Posten entbunden worden. Der neue Vize-Verteidigungsminister General Mohammed al-Assar sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Tantawis Entlassung sei in Rücksprache mit diesem selbst und dem Militärrat getroffen worden. 

Nachfolger verteidigte Jungfräulichkeitstests

Zum Nachfolger Tantawis an der Spitze der Streitkräfte bestellte Mursi Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi. Der Offizier war 2010 aufgefallen, als er nach dem Armeeeinsatz gegen Protestierende auf dem Kairoer Tahrir-Platz die umstrittenenen Jungfräulichkeitstests verteidigte. Die Militärs hatten bei der gewaltsamen Räumung des zentralen Platzes am 9. März 2011 zahlreiche Frauen festgenommen.

Den Demonstrantinnen wurde eine Anklage wegen Prostitution angedroht. Sie mussten sich Leibesvisitationen durch männliche Soldaten unterziehen, Militärärzte überprüften ihr Jungfernhäutchen. Der neue Armeechef al-Sisi verteidigte damals diese unstrittene Praxis: die Jungfräulichkeitstests seinen notwendig, um die Armee vor Vergewaltigungsvorwürfen zu schützen, berichtete damals al Arabiya.

Sisi gehört bereits jener Generation von Stabsoffizieren an, die anders als Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi oder der ehemalige Luftwaffenpilot Mubarak an keinem der Kriege aktiv teilnahmen, in die Ägypten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts verstrickt war. Er besuchte die Militärakademie und trat in die Dienste der Infanterie. Noch unter Mubarak wurde er Kommandant des Armeebereichs Nord mit Sitz in Alexandria.

Orden für Tantawi

Tantawi wurde zu Mursis Berater erklärt und erhielt zudem einen Orden. In Kairo gingen daher die Ansichten auseinander, ob es sich um einen Machtkampf Mursis mit dem Militär handelt, oder ob eine politische Vereinbarung dahinter steht.

Am Sonntagabend lobte Mursi in einer Ansprache die Rolle der Streitkräfte. In einer Rede im sunnitischen theologischen Institut al-Ashar in Kairo erklärte Mursi, er habe mit seinen Entscheidungen die Streitkräfte nicht "ins Abseits drängen" wollen. Er wolle für die Armee "nur das Beste", dass sie sich ihrer Aufgabe widme: "dem Schutz der Nation". Mit seinen Entscheidungen, die Armeespitze zu erneuern habe er niemanden an den Rand drängen oder "ungerecht" behandeln wollen, sondern "mit einer neuen Generation" in eine "bessere Zukunft" aufbrechen wollen, sagte Mursi.

Mursi erklärt Verfassungszusätze für nichtig

Mursi hat zudem jene Verfassungszusätze für null und nichtig erklärt, die der damals regierende Militärrat kurz vor der Erklärung Mursis zum Sieger der Präsidentenwahl im Juni erlassen hatte. Die Verfassungszusätze hatten die Macht des Staatsoberhauptes zugunsten des Militärs deutlich eingeschränkt.

Außerdem ernannte Mursi zum ersten Mal seit seiner Amtseinführung Ende Juni mit Mahmoud Mekky (Mekki) einen Vizepräsidenten, der umgehend vereidigt wurde. Der Richter Mekky hatte sich als scharfer Kritiker des Systems des 2011 entmachteten Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak einen Namen gemacht.

Ist nun der Machtkampf zwischen dem gewählten Präsidenten und den noch von Mubarak ernannten Generälen voll entbrannt? Eine klare Antwort auf die Frage gab es am Sonntag in Kairo nicht. Die Aufhebung der Verfassungszusätze wirkt juristisch besonders kühn. Nach allgemeiner Auffassung schien Mursi dazu schlicht nicht befugt. Erste Anzeichen deuten aber darauf hin, dass sich der Präsident nicht auf einen einsamen Alleingang eingelassen hat.

Nil-Orden für Tantawi

So ernannte er die von ihm in die Pension geschickten Armeeführer Tantawi (76) und Enan (63) im selben Atemzug zu seinen "Beratern". Ihre Pension wird ihnen außerdem durch die Verleihung des Nil-Ordens, einer der höchsten ägyptischen Auszeichnungen, versüßt. Ein Minimum an vorangegangenen Absprachen kann vorausgesetzt werden.

Mit den Verfassungszusätzen und der Auflösung des zur Jahreswende gewählten Parlaments hatte der Militärrat ungewöhnlich viel Macht in seinen Händen konzentriert. Mit der Direktwahl Mursis trat der Mangel an Legitimität, der dem Herrschaftsanspruch des Militärs anhaftete, besonders klar hervor. Es ist möglich, dass die Generäle dies zunehmend eingesehen haben.

Ob und welche diskreten Absprachen da im Hintergrund getroffen wurden, war am Sonntag noch nicht klar. Die Umbesetzungen in der Militärführung erfolgen inmitten einer Sicherheitsdebatte. Eine Woche zuvor hatten Extremisten auf der Halbinsel Sinai ägyptische Militärposten angegriffen, 16 Soldaten getötet und sogar die Grenze zu Israel durchbrochen. Staats- und Militärführung erlebten dies als die schwerste militärische Krise seit dem Mubarak-Sturz.

Dies führte aber auch dazu, dass Mursi und Tantawi einander fast täglich trafen - zu Krisensitzungen oder zum gemeinsamen Fastenbrechen im Ramadan bei den nun auch von Terroranschlägen gefährdeten Soldaten in ihren Schützengräben auf dem Sinai.

Feiern in Kairo

Mehrere hundert Menschen haben am Sonntag in Kairo die Ablösung der bisherigen Militärführung um Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi gefeiert. Auch in Alexandria kamen Hunderte zusammen, um den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zu unterstützen. Teilnehmer der Kundgebung erklärten, nun beginne eine neue Zeit, berichtete der Nachrichtensender Al Jazeera am Abend.

Mursi ist der erste frei gewählte Präsident Ägyptens. Er legte am 30. Juni vor dem Verfassungsgericht den Amtseid ab, nachdem er sich in der Stichwahl um das Präsidentenamt gegen seinen Kontrahenten Ahmed Shafik durchgesetzt hatte. Nach der Vereidigung Mursis vor dem Verfassungsgericht erfolgte auf einem Armeestützpunkt außerhalb der Hauptstadt Kairo auch die offizielle Machtübergabe durch Tantawi. 

Sorgen in Israel

Die ersten Reaktionen in Israel auf die Entmachtung der alten Garde in Ägypten durch Mursi sind von Sorge und Zurückhaltung geprägt. Die Absetzung der israelfreundlichen Militärspitze durch Mursi und die Annullierung der Beschneidung seiner Befugnisse seien überraschend früh gekommen, schrieb die Zeitung "Jerusalem Post" am Montag. "Mursi will zeigen, wer Herr im Hause ist", fasste die Zeitung "Yediot Ahronot" zusammen. Die Regierung in Jerusalem sei besonders angesichts der Gewalt auf dem Sinai besorgt über die Entwicklung, die aber noch nicht ganz absehbar sei. (APA/Reuters, 12.8.2012)