Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding neu besetzt

Politisches Nachbeben im Birnbacher-Prozess im Gange

Klagenfurt - Das politische Beben, ausgelöst durch den Strafprozess um das Birnbacher-Millionenhonorar, setzt sich nun auch in der Kärntner Landesholding (KLH) fort. Die Spitzenpolitiker Uwe Scheuch (FPK) sowie Josef Martinz und Achill Rumpold (beide ÖVP) mussten zurücktreten. Damit waren auch einige KLH-Aufsichtsräte neu zu besetzen. Statt Uwe und Kurt Scheuch (Letzterer sieht sich als FPK-Obmann und Landeshauptmannstellvertreter voll ausgelastet) rücken FPK-Landesrat Christian Ragger sowie der Kärntner FPÖ-Obmann Christian Leyroutz nach. Den Aufsichtsratsvorsitz führt derzeit noch der scheidende ÖVP-Landesrat Achill Rumpold. Seinen Sitz wird der Rewe-Manager Werner Wutscher übernehmen.

Damit soll die KLH wieder handlungsfähig werden, verwaltet sie doch den mit hunderten Millionen aus dem skandalreichen Verkauf der Hypo Alpe-Adria-Bank gefüllten Kärntner Zukunftsfond. Die KLH-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander stehen derzeit im Birnbacher-Prozess mit dem Steuerberater Dietrich Birnbacher und Ex-VP-Chef Josef Martinz als Angeklagte vor Gericht.

Denn das Millionenhonorar, das Jörg Haider und Josef Martinz Birnbacher für seine Begleitung des Hypo-Verkaufs als "Privatleute" versprochen hatten, musste nachträglich auf die KLH übergewälzt werden. Birnbachers "Leistung" bestand darin, den Hypo-Verkauf als Landesvertreter zu begleiten, obwohl die Verkaufsverhandlungen schon längst unter Dach und Fach waren. Dafür sollte Birnbacher zunächst zwölf Millionen erhalten, die nach einem öffentlichen Aufschrei auf sechs Millionen ("Patriotenrabatt") reduziert wurden. Von Anfang an sei mit Haider und Martinz vereinbart gewesen, dass zwei Drittel des Honorars an die Freiheitlichen in Kärnten (damals BZÖ) und die ÖVP fließen sollten, sagte Birnbacher aus. Geld floss nach Haiders Tod aber offenbar nur an die ÖVP.

Dobernig belastet

Dennoch muss sich auch Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) rechtfertigen. Sowohl Birnbacher als auch KLH-Vorstand Gert Xander belasteten vor Gericht den heutigen Landesrat.

Dieser sei am 11. März 2008 in Birnbachers Kanzlei dabei gewesen, als Haider dessen Honorar auf sechs Millionen "heruntergerissen" habe. Anwesend waren auch Martinz, dessen "Adjudant" Rumpold sowie die Holding-Vorstände Megymorez und Xander. Da man auch die "Angemessenheit" des reduzierten Honorars absichern wollte, habe Dobernig (damals Haider-Sekretär und KLH-Aufsichtsrat) laut Aussagen Birnbachers und Xanders zum Telefon gegriffen und mit dem Gutachter von Deloitte gesprochen.

Vor dem Richter sagte Zeuge Dobernig aus, er habe an diesem Tag auf Befehl Haiders lediglich den telefonischen Kontakt mit Gottfried Spitzer von Deloitte hergestellt. "Ich habe ganz sicher kein Gutachten in Auftrag gegeben", hielt der Politiker fest und widerspricht damit den am 12. Juli 2012 von derStandard.at unter dem Titel: "Hypo: Justiz vermutet in Birnbacher Strohmann" und am 13. Juli 2012 vom STANDARD zitierten Aussage Xanders, Dobernig habe den Gutachter beauftragt. Es gilt die Unschuldsvermutung. (stein, DER STANDARD, 13.8.2012)