Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding neu besetzt

12. August 2012, 17:56
  • Dobernig wehrt sich gegen Vorwürfe.
    foto: apa/techt

    Dobernig wehrt sich gegen Vorwürfe.

Politisches Nachbeben im Birnbacher-Prozess im Gange

Klagenfurt - Das politische Beben, ausgelöst durch den Strafprozess um das Birnbacher-Millionenhonorar, setzt sich nun auch in der Kärntner Landesholding (KLH) fort. Die Spitzenpolitiker Uwe Scheuch (FPK) sowie Josef Martinz und Achill Rumpold (beide ÖVP) mussten zurücktreten. Damit waren auch einige KLH-Aufsichtsräte neu zu besetzen. Statt Uwe und Kurt Scheuch (Letzterer sieht sich als FPK-Obmann und Landeshauptmannstellvertreter voll ausgelastet) rücken FPK-Landesrat Christian Ragger sowie der Kärntner FPÖ-Obmann Christian Leyroutz nach. Den Aufsichtsratsvorsitz führt derzeit noch der scheidende ÖVP-Landesrat Achill Rumpold. Seinen Sitz wird der Rewe-Manager Werner Wutscher übernehmen.

Damit soll die KLH wieder handlungsfähig werden, verwaltet sie doch den mit hunderten Millionen aus dem skandalreichen Verkauf der Hypo Alpe-Adria-Bank gefüllten Kärntner Zukunftsfond. Die KLH-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander stehen derzeit im Birnbacher-Prozess mit dem Steuerberater Dietrich Birnbacher und Ex-VP-Chef Josef Martinz als Angeklagte vor Gericht.

Denn das Millionenhonorar, das Jörg Haider und Josef Martinz Birnbacher für seine Begleitung des Hypo-Verkaufs als "Privatleute" versprochen hatten, musste nachträglich auf die KLH übergewälzt werden. Birnbachers "Leistung" bestand darin, den Hypo-Verkauf als Landesvertreter zu begleiten, obwohl die Verkaufsverhandlungen schon längst unter Dach und Fach waren. Dafür sollte Birnbacher zunächst zwölf Millionen erhalten, die nach einem öffentlichen Aufschrei auf sechs Millionen ("Patriotenrabatt") reduziert wurden. Von Anfang an sei mit Haider und Martinz vereinbart gewesen, dass zwei Drittel des Honorars an die Freiheitlichen in Kärnten (damals BZÖ) und die ÖVP fließen sollten, sagte Birnbacher aus. Geld floss nach Haiders Tod aber offenbar nur an die ÖVP.

Dobernig belastet

Dennoch muss sich auch Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) rechtfertigen. Sowohl Birnbacher als auch KLH-Vorstand Gert Xander belasteten vor Gericht den heutigen Landesrat.

Dieser sei am 11. März 2008 in Birnbachers Kanzlei dabei gewesen, als Haider dessen Honorar auf sechs Millionen "heruntergerissen" habe. Anwesend waren auch Martinz, dessen "Adjudant" Rumpold sowie die Holding-Vorstände Megymorez und Xander. Da man auch die "Angemessenheit" des reduzierten Honorars absichern wollte, habe Dobernig (damals Haider-Sekretär und KLH-Aufsichtsrat) laut Aussagen Birnbachers und Xanders zum Telefon gegriffen und mit dem Gutachter von Deloitte gesprochen.

Vor dem Richter sagte Zeuge Dobernig aus, er habe an diesem Tag auf Befehl Haiders lediglich den telefonischen Kontakt mit Gottfried Spitzer von Deloitte hergestellt. "Ich habe ganz sicher kein Gutachten in Auftrag gegeben", hielt der Politiker fest und widerspricht damit den am 12. Juli 2012 von derStandard.at unter dem Titel: "Hypo: Justiz vermutet in Birnbacher Strohmann" und am 13. Juli 2012 vom STANDARD zitierten Aussage Xanders, Dobernig habe den Gutachter beauftragt. Es gilt die Unschuldsvermutung. (stein, DER STANDARD, 13.8.2012)

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Jedes Mal wenn ich ein Bild vom Dobernig seh, muss ich sofort an kleine Schweindln denken...

manche picken derart fest,

dass man sie nur mit dem Sandstrahler wegbekommt.

und wenn man Kärnten gleich zum Protektorat macht ?

spart die gerichtskosten nachher.

Dass die KLH

wieder handlungsfähig werden soll klingt zwar nach gefährlicher Drohung, bedeutet anscheinend aber auch, dass es noch etwas zum Abstauben/Organisieren/Provisionieren gibt.

Interessant

Die KLH hat einen AR, der ausschließlich politisch besetzt wird. Die ÖIAG hat einen, der sich selber nachbesetzt, eigentlich ziemlich unpolitisch. Beides passt nicht. Wie soll es denn wirklich gehen?!

Kärnten: "Der Keller stinkt, die Kartoffeln sind faul"

Scharfe Künstler-Kritik an den Zuständen in Kärnten.

http://bit.ly/QVAkR9

"rückt FPK-Landesrat Christian Ragger nach"

Wird das jetzt zum Dauer-Stühlerücken? Ragger soll ja auch Dreck am Stecken haben, gegen ihn wird ermittelt:
http://derstandard.at/134294802... sregierung

was soll aus jemand werden der schon racker, in der kärntner version halt ragger, heißt?

http://www.duden.de/suchen/du... ine/Racker

"Dreck am Stecken"

Wer von der FPK- Partie hat das eigentlich nicht? Bitte um Antworten von unseren Kärntner Posterfreunden!

Na, der Dings, weißt eh.

In der Parteizentrale wurde angeblich ein Marienkäfer gesichtet, der zielstrebig und ohne Verbrechen oder Korruption seiner tatsächlichen Beschäftigung nachgeht.

Bestätigung dafür gibt es allerdings noch keine...

HeH lasst die armen tiere ausm spiel ...

wer hat denn da geschwindelt, kleiner dobsi?

das Frl. Dobernig

schwitzte vorm Richter fürchterlich herum...und als der Vorsitzende fragte, was er denn beim Treffen in Pörtschach mit dem Birni wollte...meinte er, nur nach seiner Steuerproblematik fragen...der sonst so ruhige Birni stand auf und rief..der Zeuge lügt......wenn diese story bei der K - STA keine Fortsetzung findet...??jedenfalls der Dobernig beginnt schon alle zu klagen, die nicht von seiner Unschuld übezeugt sind....

War ja klar, dass die Südbande

aus den eigenen Reihen rekrutiert.

Wass ist das überhaupt für ein dubioser Fond?

Hier die offizielle Beschreibung, http://www.klhd.at/sonderver... rnten.html oder auch http://www.kleinezeitung.at/nachricht... unft.story

die wiener leisten sich eine avz stiftung inkl dem WWTF (http://kurier.at/wirtschaf... ronnen.php )

der fördert vielleicht die jörgl-aufsteiger

also jungkriminelle die das zeug zum mafiapaten haben

Ähnlich wie der ominöse Streikfonds

Wahrscheinlich auch schon ausgeräumt und verpfändet für mannigfaltige Haftungen.

game over dirty harry...

Warum hat eigentlich Kärnten einen mit hunderten Millionen Euro gefüllten Zukunftsfond, während ganz Österreich die Haftung der Hypo in der Höhe von fast 20 Milliarden Euro übernehmen musste?

Weils die besser verwaltet haben wie die Wiener Landesregierung?

Dort ist ja die gestiftete Milliarde weg.

die Haftung trägt immer noch das Land Kärnten und nicht der Bund.

und womit will das bankrotte bundesland haften ?

womit

denn. machen sie sich nicht lächerlich.

für die Haftung bezieht das Land Kärnten eine Haftungsprovision, gerichtlich zugesprochen.
Jetzt haben sie sich der Lächerlichkeit preisgegeben.

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