Schieder kritisiert hohe Subventionen für Bauern

  • Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.
    foto: apa/hans klaus techt

    Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.

Staatssekretär greift Landwirtschaftsminister Berlakovich an - "Am Schmäh halten können wir uns selbst"

Wien  - Die kürzlich bekanntgewordenen überhöhten Agrar-Subventionen haben die Aufmerksamkeit des Finanzministeriums auf das Landwirtschaftsressort gelenkt. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) zeigte sich im APA-Sommerinterview einigermaßen erstaunt darüber, dass - laut aktuellem Rechnungshofbericht - die Förderungen für "Ländliche Entwicklung" seit 2007 um ganze 741 Millionen Euro höher waren als von der EU für die vollständige Ausschöpfung der EU-Mittel gefordert. Er will von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) daher bei der Budgeterstellung im Herbst klarstellen lassen, dass diese Praxis abgestellt wird. "Es wird für ihn ein heißer Herbst", so Schieder.

In wenigen Wochen werde man damit beginnen, das Budget 2013 "auf die Reihe zu bringen". Aufgrund der neuen Haushaltsordnung mit einem vierjährigen Finanzrahmen sei man gut auf Kurs, die Mehrzahl der Ressorts werde kein großes Thema sein, sagte Schieder. Sehr wohl ein Thema werde aber die Landwirtschaftsförderung sein und die vom Rechnungshof kritisierte Überförderung.

"Trick"

Schieder will von Berlakovich wissen, ob diese Praxis mittlerweile abgestellt ist oder "ein Trick" dabei sei. Denn das Landwirtschaftsressort habe immer versichert, dass nicht überfördert werde. "Wir sind dafür, dass man alle Förderungen in Brüssel abruft", betont Schieder: "Wir haben aber kein Verständnis dafür, wenn man mehr fördert als vorgeschrieben und vorgesehen ist. Am Schmäh halten können wir uns auch selbst, dazu brauchen wir kein anderes Ressort." Immerhin gehe es um dreistellige Millionenbeträge.

"Mit dem Geld könnte man auch anderes machen, von Christoph Leitls Konjunkturpaket angefangen", kritisiert Schieder. Zu hinterfragen sei neben der Höhe der Förderungen aber auch deren Verteilung. So sehe etwa das "Leader"- Programm (zur Förderung innovativer Entwicklungen im ländlichen Raum) vor, dass auch Geld in Kinderbetreuung fließe und dass von unten nach oben gefördert werde, in Österreich sei es aber genau umgekehrt. Die Großbetriebe würden die Förderungen "absaugen", wodurch die "Schieflage in der österreichischen Landwirtschaftsstruktur verstärkt" werde. Berlakovich werde jedenfalls viele Fragen zu beantworten haben. "Es wird für ihn ein heißer Herbst", so Schieder.

900 Millionen durch Vorwegbesteuerung

Weitere Ausreißer im Budget erwartet Schieder nicht. Auch die geplanten Einnahmen aus der Wertpapier-KESt, dem Schwarzgeld-Abkommen mit der Schweiz und der Vorwegbesteuerung von Pensionskassen sieht er nicht in Gefahr. Der Finanzstaatssekretär gibt zwar zu, dass die Einnahmen aus der Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere angesichts der schlechten Kursentwicklung an den Börsen etwas geringer ausfallen dürften als budgetiert. Er erwarte sich aber in den kommenden Jahren einen Anstieg.

Die Vorwegbesteuerung von Pensionskassen soll heuer insgesamt 900 Mio. Euro bringen. Ob das wirklich eintrifft, werde sich aber erst nächstes Jahr zeigen. Jetzt sei es an den Pensionskassen ihre Kunden darüber zu informieren, welche Vorteile sie bei einer Vorbesteuerung hätten. Er habe aber keinen Zweifel, dass die Berechnungen erfüllt werden, so Schieder.

Optimistisch zeigte er sich auch was das Schwarzgeldabkommen mit der Schweiz betrifft, das schon nächstes Jahr 1 Mrd. Euro in Österreichs Staatskasse spülen soll. Weder die drohende Volksabstimmung über das Abkommen in der Schweiz, noch mögliche Umgehungskonstruktionen lassen den Staatssekretär zweifeln. Auf Befürchtungen in Deutschland angesprochen, wonach die schweizer Banken wegen des Steuerabkommen neue Umgehungskonstruktionen schaffen würde, gab sich Schieder gelassen. Steuerhinterziehung fördere sehr viel an Kreativität. Die Schätzung der Einnahmen für den österreichischen Fiskus sei aber sehr vorsichtig und mögliche Abflüsse seien berücksichtigt.

Berlakovich wehrt sich

Landwirtschaftsminister  Berlakovich wehrt sich in einer Aussendung am Sonntag gegen die Angriffe Schieders. Er unterstrich die Wichtigkeit einer neuen Gemeinsamen Agrarpolitik, die "über Parteigrenzen hinweg" erfolgen müsse: "Wir brauchen ein ordentliches EU-Budget und müssen alle an einem Strang ziehen".

Die vom Rechnungshof kritisierten Förderungen verteidigte er: "Nationale Mittel" würden jährlich vom Parlament bzw. den Landtagen festgelegt und seien "rechtlich eindeutig legitimiert", so der Minister in der Aussendung. Wenn man Leistungen wolle, müsse man sie auch bezahlen. Auch Bauernbund-Direktor Johannes Abentung stieß in dasselbe Horn: "Wenn Schieder das System der Agrarförderungen infrage stellt, stellt er die Zukunft unserer klein-strukturierten Landwirtschaft infrage", klagte er. Das Fördersystem habe sich in der Vergangenheit gut bewährt. (APA, 12.8.2012)

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Jeder weiß 90 % der Bauern zahlen keine Steuern. Kassieren aber viel EU Förderung, jeder hat einen großen Traktor, Mähdrescher, BMW oder Mercedes und leben alle auf den großen Fuß. Die kleinen Nebenerwerbslandwirte oder die Bergbauern lassen sie verhungern. Die unnötige Landwirtschaftskammer gehört auch aufgelöst.

den helicopter landeplatz

sowie das flugfeld hams vergessen!

nach meine rinformation geht ein grossteil der agrarförderungen

in verarbeitende betriebe, wie z.b. rauch.

Warum werden ständig Gelder in unrentable Bereiche reingepulvert ?

Wir haben´s ja.

Dafür wurde ja die Transparanzdatenbank gesperrt

Ich komme aus einer Bauernfamilie und ich muß trotzdem sagen, dass bei den Förderungen hemmungslos abkassiert/manipuliert und geschwindelt wird. Allerdings muß man da Günstling des ÖVP Establishment sein.
Transparenz ist da naturlich nicht erwünscht. Wegen der Neidgenossenschaft! Welch schäbiges Argument!
Ein Skandal ist dies und die ÖVP gehört für diese Vorgänge nun endlich einmal dafür ordentlich abgestraft.

...

wo wurde hemmungslos manipuliert, geschwindelt?

wenns was wissen, ghörts auf den Tisch.

Mißsstände so vorhanden, gehören beendet.

sogenannten "in-sich" geschäfte sorgen natürlich für eine schiefe optik.
was wissen sie als insider?

die transparenzdatenbank wurde vom europ. gerichtshof "gesperrt"

was sagt da die Mizzi dazu

wenn ein "Kollege" das budget um läppische 714mio überzieht (unter der annahme, dass das geld da her kommt)

auf die "ministerverantwortung" bin i auch schon gspannt...

wobei man Berlakowitsch nicht unrecht tun sollte:

die Fördergelder landen ja nicht in bei der ÖVP, sondern nur die Wählerstimmen

vorwärts mr. Schieder

wenn da endlich gerechtigkeit enzieht, wähl ich SPÖ !

man soll mehr auf die bergbauern achten, ich kenn einen fall, der bekommt € 80.000,Sub. davon verbraucht er € 20/m
für dünger u. spritmittel €20/m für treibstoff u. kann das geerntet verkaufen und bleiben im noch immer € 40/m, dieser ist aber kein Bergbauer

80 000

sind ca 100 bis 120 ha, das sind ca 1 000000 m²<

ähäm?

den bergbauern

der 80 000 kriegt, den zeigens mir, den gibts glaub ich nicht.
ein durchschnittsbetrieb mit 30 ha kriegt 24-26 000
der müsste also 100 -120 ha haben. selten solche bergbauern. wo soll das sein?

Die Gerechtigkeit der Oberkleptokraten ?

die niedrige besteuerung nach einheitswert

und die förderung bedeutet nicht, dass ein durchschnittlicher bauer reich werden kann. ist er pauschaliert, zahlt er für maschinen und betriebsmittel usw mehrwertsteuer, und kann die maschinen, betriebsbauten und betriebsmittel nicht abschreiben, was im vergleich zu kleinunternehmern ein nachteil ist.
trotzdem ist diese überförderung nicht angebracht.

um das System besser zu verstehen, ein Artikel

vom ORF mit der Überschrift:
"Steuervorteile für Bauern im Visier"

http://www.orf.at/stories/2... 9/2135332/

bauern wie graf lobby sollte keine förderung bekommen!

dort wo der bauer selbst montag bis sonntag, jänner bis dezember im stall steht, wirklich hart arbeitet sollten die förderungen keine rolle spielen!

für was bekommen großbauern die sogar angestellte haben eine förderung?

für die fläche die sie bewirtschaften

die förderung ist primär flächenabhängig.

es gibt zwar abschläge ab einer gewissen betriebsgröße - modulation - dennoch hat der großbauer mehr von den förderungen, als der kleine nebenerwerbsbauer, der das geld für den traktor oft nicht mehr aus dem betrieb alleine rausbekommt.

Zum Neid bereit

Pauschale Angriffe gegen Berufsstände bringen stets viele Wählerstimmen:
Die Ärzte, die Rechtsanwälte, die Beamten, die ÖBBler, die Piloten, die Politiker, die Pensionisten, die Studenten.
Sie alle bekommen zu viel Geld.
Wusste gar nicht, dass Schieder dem Strache-Unterstützuungsverein beigetreten ist.

man kann dem schieder ja alles mögliche vorwerfen, ...

... aber man sollte den artikel doch ein wenig genauer lesen:

"Die Großbetriebe würden die Förderungen 'absaugen', wodurch die 'Schieflage in der österreichischen Landwirtschaftsstruktur verstärkt' werde."

das passt eigentlich nicht ganz zu ihrem vorwurf der pauschalierung gegen ganze berufsstände. vielleicht lese ich das aber auch falsch.

Soweit ich weiß, gibt es in Österreich keine Großbetriebe in der Landwirtschaft

Und genau zur Erhaltung der kleinräumigen Struktur sind Förderungen notwendig, sonst bekommen wir bald nur mehr Rindfleisch aus wirklichen Großfarmen in Argentinien auf den Tisch.

es gibt auch in österreich ein paar großbetriebe - grundsätzlich ist die öst. LW aber noch klein strukturiert.

es gibt keine definierten größen die erwünscht sind

manche bauern sitzen eigentlich im parlament und bekommen förderungen.

ein ansatz wäre vielleicht höchstgrenzen sich zu überlegen - ab einer bestimmten betriebsgröße eben nix mehr.
bzw. nur an haupterwerbsbauern zu vergeben.

die förderungen sind ja grundsätzlich akzeptiert, es ist die verteilung, die manchen nicht ganz nachvollziehen können.

Ärzte,
Rechtsanwälte,
Beamten,
ÖBBler,
Piloten,
Politiker,
Pensionisten,
Studenten...

haben alle KEINE Steuerpauschale, egal wie viel oder wenig sie verdienen.

Unterschied verstanden?

Ärzte, Rechtsanwälte, Piloten verdienen zu viel.
ÖBBler und Beamte arbeiten nichts und gehen in die Frühpension,
Pensionisten und Studenten tun nichts für ihr Geld.
Politiker schnapsen sich Privilegien aus.

Verstanden?

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