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Paul Ryan
Mitt Romney hat den amerikanischen Wählern einen großen Gefallen getan: Mit der Entscheidung für Paul Ryan als sein Vizepräsidentschaftskandidat ermöglicht er ihnen im November eine ganz klare Wahl zwischen zwei höchst unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Richtungen.
Auch Romneys Wirtschaftsprogramm ist erzkonservativ. Aber im Vorwahlkampf hat er sich immer wieder etwas moderater gegeben als seine republikanischen Rivalen. Mit Ryan an seiner Seite ist diese Option versperrt: Der junge Abgeordnete ist der intellektuelle Kopf hinter einem radikal-liberalen Programm im Sinne der Tea Party, das Amerikas ohnehin spärlichen Sozialstaat komplett abbauen würde.
Zumindest hat Ryan mit seinem "Path to Prosperity" ein konkretes Programm auf den Tisch gelegt, und durch seine Überzeugungskraft ist es ihm gelungen, die große Mehrheit der Republikaner im Kongress davon zu überzeugen. Er ist ein politisches Schwergewicht, das auch von Barack Obama und anderen Demokraten respektiert wird.
Aber sein Budgetplan hat zwei große Schwächen – einen politischen und einen inhaltlichen. Politisch höchst brisant ist sein Vorschlag, das staatliche Gesundheitsprogramm für Senioren (Medicare) für die Zukunft de facto abzuschaffen und durch Zuschüsse für private Krankenversicherungen zu ersetzen. Auch wenn diese Reform erst für zukünftige Pensionisten gelten soll, verärgern solche Vorschläge die heutigen, die ja bekanntlich eifrig wählen gehen.
Das Pensionistenparadies Florida mit seinem vielen Wahlmännern dürfte nun für Romney verloren gehen, und auch in anderen wichtigen Bundesstaaten werden die Demokraten demagogisch, aber wirkungsvoll argumentieren, dass Romney-Ryan im Weißen Haus Gesundheit und Leben von Pensionisten gefährden wird.
Deshalb war Ryan Obamas Wunschkandidat als Romneys Vize – die entsprechenden TV-Spots sind wohl bereits sendefertig. Dabei wäre eine ernsthafte Auseinandersetzung mit seinen Vorschlägen wünschenswert. Aber es ist halt Wahlkampf.
Ryans inhaltliche Schwäche ist die, dass er zwar als vehementer Kämpfer gegen Budgetdefizite auftritt, aber dabei alle Arten von Steuererhöhungen ausschließt und sogar neue Steuersenkungen für Reiche fordert. Wenn Ryan davon spricht, Steuerschlupflöcher zu schließen, bleibt er immer nebulos.
Dabei sind auch konservative Ökonomen überzeugt, dass nur mit einer Mischung aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen sich das riesige US-Defizit eindämmen lässt.
Im Kongress hat Ryan alle Budgetkompromisse mit noch so kleinen Steuererhöhungen bekämpft und damit entscheidend zu jener politischer Pattsituation beigetragen, die den USA zu Jahresende riesige Ausgabenkürzungen und höhere Steuern einbringen könnte – wenn die Kürzungen aus der Bush-Ära auslaufen.
Das macht Ryan als Budgetpolitiker und Sparmeister unglaubwürdig und gibt den Demokraten auch bei gemäßigten, unabhängigen Wählern gute Argumente.
Die Entscheidung für Ryan bringt Romney viel Applaus im eigenen Lager ein, wo er immer noch auf viel Skepsis stößt, schmälert aber seine Chancen im November. Noch mehr als zuvor schaut es nun danach aus, als ob Obama knapp die Wiederwahl schaffen wird.
Romneys Schritt erinnert an den letzten Republikaner, der gegen einen demokratischen Präsidenten antrat: Bob Dole gegen Bill Clinton 1996. Auch Dole hatte im rechten Lager ein Glaubwürdigkeitsproblem und nahm deshalb den radikalen Steuer- und Ausgabensenker Jack Kemp, der einst Ronald Reagan viele Ideen mitgegeben hat, als Vizepräsidentschaftskandidaten. Gemeinsam gingen sie gegen Clinton und Al Gore unter.
Ryan weiß, wie es sich anfühlt, mit radikal-konservativen Ideen bei Präsidentschaftswahlen zu scheitern. Er war damals Kemps junger Redenschreiber.
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"Politisch höchst brisant ist sein Vorschlag, das staatliche Gesundheitsprogramm für Senioren (Medicare) für die Zukunft de facto abzuschaffen und durch Zuschüsse für private Krankenversicherungen zu ersetzen."
Was für ein unvorstellbarer. Die Pensionen von Millionen von Menschen in den Händen von Spekulanten. Das ist einfach nur noch abartig. Da fängt der Schwachsinn mit Höchstgeschwindigkeit zum gallopieren an.
Klare Richtungswahl - zwischen "we have a plan" und "we don't have a plan - we just don't like your one."
Und wie schon an anderer Stelle gepostet - Mediacre als Argument für Obama und gegen Ryan zu brigen ist komplett absurd. Denn Obama bedient sich bei Medicare, um Obamacare querzusubventionieren. D.h: Kürzungen für Pensionisten in naher Zukunft (die es bei Ryan eben nicht gibt), keine Reformen und das System geht in ein paar Jahren bankrott.
Bald kommen Agenda 2020 und Agenda 2030, dann ist es mit der sozialen Marktwirtschaft entgueltig aus.
"Das Vorbild ist klar: die Agenda 2010. „Deutsche Reformerfolge sind die Blaupause für Europa"
...
Folgen für die Gesamtwirtschaft. „Die Euro-Zone rutscht 2012 in die Rezession, vor allem wegen des schwachen Konsums"
...
Ohne starke Wachstumsimpulse aus der Weltwirtschaft wären die deutschen Reformerfolge nicht möglich gewesen“
http://www.fr-online.de/wirtschaf... 67168.html
Wie der Neoliberalismus die amerikanische Mittelschicht zerstoerte:
http://www.youtube.com/watch?v=z5CCRI1vdwE
In D fings mit der Agenda 2010 an:
http://www.youtube.com/watch?v=TtGpDO3BRFI
Das ist immer wieder erstaunlich ... Warum werden eigentlich die Ultra-Liberalen, die nichts konservieren sondern alle gewachsenen Strukturen zerschlagen wollen 'Konservative' genannt? Die Front-Stellung in den USA ist die Reichen gegen den Rest. Die Reichen kaufen sich Abgeordnete, Parteien und Medien zur Durchsetzung ihrer Interessen. Mit Konservativismus und Liberalismus hat das aber schon gar nichts zu tun.
Genau da stimmt eben nicht.
Die US-Wirtschaftsliberalen wollen das markoökonomische Modell von 1945-1975 (Staatliche Kontrolle, Keynsianismus, Oligopole, Sozialdemokratie, hohe Staatsquote..) nicht erhalten, sondern reformieren und abschaffen.
Das Ziel ist eine neue Gesellschaft, die auf reiner Marktwirtschaft basiert und nicht die Erhaltung bestehender Strukturen.
Dass sich auch in Europa manche Wirtschaftsliberale "konservativ"nennen, um konservative Wähle anzusprechen, bzw. sich linke Etatisten gerne "progressiv" nennen ändert daran gar nichts.
wirtschaftsoziale sind quasi linksliberal, bei uns wäre das spö (ab landesebene) ... oder die schwarzen wirtschaftsbündler. bzö ist ein liberaler mischmasch, tendiert aber fast richtung echten liberalen, im gegensatz zur fdp (wo nur eine handvoll um schäffler echt liberal ist). kubicki ist ein klassischer linksliberaler (spränge sofort mit dem eigentlichen urfeind spd ins bett).
das hat aber mit freier marktwirtschaft (a la ron paul u.a.) und echten liberalismus a la öst. nationalökonomie gar nix zu tun, weil sich dann die systemfrage ganz neu stellen würde. das ist auch kein neoliberalismus .... bevors hier wieder ein verkappter linksliberaler, sprich roter einmeldet.
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