Chaos-Partys: Facebook soll sich an Kosten beteiligen

11. August 2012, 11:14
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Deutsche Politiker sehen Facebook mitverantwortlich, wenn Partys aus dem Ruder laufen

Nachdem in den vergangenen Monaten immer wieder Facebook-Partys aus dem Ruder gelaufen sind, wollen deutsche Politiker das soziale Netzwerk nun in die Pflicht nehmen. Sie fordern das Unternehmen auf, sich an den Kosten für die Polizeieinsätze zu beteiligen.

Facebook mitverantwortlich

Gegenüber der "Südwest Presse" erklärte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall: „Eine kommerzielle Internetplattform, die so etwas ermöglicht, trägt auch ein großes Maß an Verantwortung." Der SPD-Politiker will auch bei den Nutzern selbst ansetzen. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten würden "knallhart verfolgt", wenn Partys trotz Verbots stattfinden und Verwüstungen oder Ruhestörungen nachziehen.

"Besondere Verantwortung"

Auf Bundesebene würde bereits diskutiert, wie sich Facebook beteiligten soll, wenngleich das Unternehmen wenig Einsicht zeige, so der Politiker. Zustimmung erhält Gall vom bayerischen Innenminister Joachim Hermann. Der "Bild" sagt der CSU-Poltiker, dass „Online-Foren wie Facebook eine besondere Verantwortung" hätten. Regeln außerhalb des Internets müssten auch im Internet gelten. "Daran muss sich auch ein so großer Konzern wie Facebook halten."

Warnhinweise gefordert

Facebook werden den Schutzpflichten gegenüber den Usern nicht gerecht, "wenn zwischen einer Einladung an den Freundeskreis oder die ganze Welt nur ein Mausklick entscheidet", kritisiert Hermann. Die Plattform sollte hier Warnhinweise und Schutzmaßnahmen einführen.

Polizei für Kostenbeteiligung

Bei der Polizei wird die Haltung der Politiker begrüßt. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagt im "Bild"-Interview, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden müsse, um Facebook an den Kosten für die Polizeieinsätze zu beteiligen. Die Firma könne nicht so tun, „als ginge sich das alles nichts an."

227.000 Euro Strafe

Erst vor kurzem wurde ein 20-jähriger Lehrling mit einer Zahlung von über 227.000 Euro konftrontiert, nachdem er zu einer Party in einem Konstanzer Freibad aufgerufen hatte. Trotz Verbots erreichte die Einladung 12.000 Personen. Bei der Veranstaltung sei es zu Sachbeschädigungen, Körperverletzungen sowie zu Übergriffen auf Polizeibeamte gekommen. (red, derStandard.at, 11.8.2012)

  • Ob eine Facebook-Party öffentlich oder privat ist, entscheidet ein Mausklick.
    foto: derstandard.at/riegler

    Ob eine Facebook-Party öffentlich oder privat ist, entscheidet ein Mausklick.

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