Eigenes Internet: "Isolieren lässt sich der Iran nicht"

Irans Regime erklärt, das Land vom Internet abkoppeln zu wollen. Iran-Experte Walter Posch erklärt die Hintergründe.

Wieder einmal macht der Iran mit Ankündigungen dramatischer Freiheitseinschränkungen auf sich aufmerksam. Das Internet solle nun - bis Ende 2013 - gleich ganz abgeschaltet werden, schreibt das Tech-Magazin Wired in Berufung auf Irans Nachrichtenagentur Fars und dem Iranischen Minister für Informationstechnologie Reza Taqipour. Im September sollen in einem ersten Schritt alle Ministerien und öffentlichen Einrichtungen abgenabelt werden.

Iranisches Intranet

Vom Aufbau eines eigenen iranischen Intranets, das die Anbindung an das WWW ersetzen soll, ist schon seit April 2011 die Rede. Nach den vielen Cyberattacken soll der Iran nicht mehr von außen zugänglich sein.

Auch wenn eine totale Abkopplung käme, heißt das nicht, dass die Bevölkerung vollkommen von Informationen abgeschnitten sei, ist der österreichische Iranist Walter Posch, der an der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin forscht, überzeugt. "Die Bedeutung des Internets für den Iran wird relativ übertrieben", sagt Posch im STANDARD-Gespräch. Für Auslandsiraner spiele es eine große Rolle, für Wissenschafter wäre es sehr schlimm. Aber Information komme auch über BBC oder Voice of America und Kanäle aus der Türkei und Aserbaidschan ins Land. Zudem würde sofort mit Satellitentelefonen und Funk geschmuggelt werden. "Das Ziel, das Land von den Informationsflüssen abzuschneiden, ist zum Scheitern verurteilt. Isolieren lässt sich der Iran nicht."

Klientelpolitik

Solche Ankündigungen entstünden eher durch die ausgeprägte Klientelpolitik im Iran, sagt Posch. "Präsident Ahmadi-Nejad versucht noch einmal auf Teufel komm raus, Gruppen zu unterstützen, denen er etwas schuldet." Die Radikalen in der konservativ-radikalislamistischen Koalition fühlen sich vom Regime verraten. Für sie sind solche Initiativen gemacht. "Ahmadi-Nejad gibt bestimmten Gruppen noch einmal die Möglichkeit, sich ideologisch auszutoben, weil er an die nächsten Wahlen denkt."

Überwachung

Im Iran gibt es schon lange eine ausgereifte technische Überwachung. Schon ein Jahrzehnt lang werden Freiwilligenverbände ausgebildet. Die effiziente Kompetenzaufteilung und ein schon früh aufgestelltes "Cybercommand" werde gerne unterschätzt. "Als 2009 die grüne Bewegung begann, waren die ganzen Apparate schon einsatzfähig." Man hatte die Zensurtechniken bei pornografischen Seiten ausprobiert, was da natürlich niemand störte.

Es sei zu bedenken, dass der Iran "im Prinzip von Soziologen regiert wird. Die gehen da mit Netzwerkanalysen, mit einer Kombination von technischem und polizeisoziologischem Wissen rein", sagt Posch.

Bürgerinitiativen und Organisationen würden in Frieden gelassen, solange sie nur bestimmte Klientel ansprechen. "Sobald es aber schicht- oder gesellschaftsübergreifend wurde, hat man etwas dagegen getan." Nur bei der Frauenbewegung seien die Überwacher zu spät dran gewesen. Sie wurde eingeschüchtert, ist aber nach wie vor aktiv. (Alois Pumhösel, DER STANDARD, 11.8.2012)

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