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Bukarest - Der rumänische Premier Victor Ponta hat Zweifel der EU an der Rechtsstaatlichkeit seines Vorgehens gegen seinen Widersacher, Präsident Traian Basescu, zurückgewiesen. Basescu habe Beschlüsse der Regierung konterkariert und das Parlament bedroht, sagte Ponta der Berliner Zeitung. "Er wollte gegen die neue Regierung in den Krieg ziehen."
Ponta hatte versucht, Basescu über ein Referendum zu stürzen. Dabei votierten am 29. Juli zwar 87 Prozent für die Absetzung des Staatschefs, die Volksabstimmung scheiterte aber dennoch, weil das nötige Quorum von 50 Prozent verfehlt wurde. Seitdem zweifelt Pontas Lager die Datenbasis an: Rumänien habe weniger Wahlbürger als angenommen. Nun soll das Verfassungsgericht am 31. August die Frage entscheiden. Wegen des Konflikts verließen sechs Minister das Kabinett.
Das Verfassungsgericht steht unter Druck Pontas. Gerichtspräsident Augustin Zegrean klagte in einem Brief an die EU-Kommission, den Europarat und den UN-Kommissar für Menschenrechte über Drohungen der Regierung. Die EU-Kommission erklärte dar-aufhin: "Wir erwarten, dass die Regierung die Entscheidung des Verfassungsgerichts respektiert."
Ponta sagte der Berliner Zeitung, die EU-Kommission habe das Quorum gewollt, "das es aber anderswo nicht gibt". Basescu habe das mit einem Boykottaufruf ausgenutzt. Auf den Wählerlisten seien noch viele Verstorbene oder Ausgewanderte. Er versprach, die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu respektieren. Außerdem kündigte Ponta an, das Budget der Gerichte einem unabhängigen Magistrat zu unterstellen. Bisher hätten die Regierungen ihn beim Justizministerium angesiedelt, um "eine Art Hebel gegen die Justiz in der Hand zu haben". (dpa/ 10.8.2012)
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