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Rom - Der italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi hat bestritten, dass er bereits beschlossen habe, als Premierkandidat bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr in Italien teilzunehmen. In einem Interview mit der französischen Tageszeitung "Liberation" betonte Berlusconi, dass ihn seine Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" zur Kandidatur auffordere, weil dies dank seiner Popularität einen Wahlerfolg der Gruppierung begünstigen würde. "Ich habe noch keinen Beschluss gefasst, doch eins steht fest: Ich stehe seit jeher im Dienst meines Landes", sagte Berlusconi im Interview mit der französischen Tageszeitung "Liberation".
"Was mich bewegt, mich weiterhin politisch zu engagieren, ist mein Verantwortungsbewusstsein meinem Land gegenüber und vielleicht die Verbitterung, weil ich nicht all das gemacht habe, was ich wollte. Ich bin 1994 in die Politik eingestiegen und das hat einen Machtantritt der Linken verhindert, vor allem wenn man bedenkt, dass wir in Italien immer noch eine Linke haben, die an die alte kommunistische Partei gebunden ist. Das ist ein historischer Verdienst, auf den ich stolz bin", sagte Berlusconi.
Rechnet mit Freispruch
Seine Partei sei fest überzeugt, dass ein Euro-Austritt Italiens eine Katastrophe wäre. "Bilanzdisziplin und Strenge sind wichtige aber ungenügende Ziele, wenn man nicht auch Wachstumsmaßnahmen ergreift", warnte Berlusconi.
Bezüglich des sogenannten Ruby-Prozesses, bei dem er wegen Amtsmissbrauch und Sex mit einer minderjährigen Marokkanerin in Mailand vor Gericht steht, betonte Berlusconi, dass er mit einem Freispruch rechne. Bisher sei er bei allen gegen ihn angestrengten Verfahren freigesprochen worden. "Ein extremistischer und politisch beeinflusster Teil der Justiz hat begonnen, mich seit meinem Einstieg in die Politik zu verfolgen und hat damit nicht mehr aufgehört. Die Italiener haben es begriffen und sind auf meiner Seite", so Berlusconi. (APA, 10.8.2012)
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Die Justizprobleme von Silvio Berlusconi belasten Italiens Koalition. Er selbst stilisiert sich einmal mehr zum Justizopfer, Vizepremier Angelino Alfano nahm an einer Solidaritätskundgebung teil. Premier Enrico Letta erteilte seinem Kabinett nun Sprechverbot zum Thema.
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Wer sich von der neuen Regierung einen Neustart erwartet hatte, wurde enttäuscht: Auch unter Enrico Letta findet die italienische Politik nicht zu jener Ruhe, die nötig wäre, um die Krise endlich meistern zu können.
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Der Publizist Beppe Severgnini glaubt daran, dass Enrico Letta genug Pragmatismus aufbringen kann, um eine Regierung für Italien zustande zu bringen
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