Wien - Die Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen Verdachts des Steuerhinterziehung schreiten voran: Noch im Herbst rechnet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit dem Abschlussbericht der Finanzbehörden, sagte WKStA-Sprecher Erich Mayer am Freitag. Grasser selber hat immer wieder alle Vorwürfe zurückgewiesen und betont, er habe sein Einkommen korrekt versteuert.

Die Finanz prüft im Auftrag der WKStA, ob Grasser sein Einkommen korrekt versteuert hat. Grasser soll nach seiner Tätigkeit als Minister zwischen 2007 und 2009 8,45 Mio. Euro Meinl-Provisionen verdient haben. Er war für die Meinl International Power (MIP) tätig. Der Verdacht der Steuerhinterziehung von bis zu 2,6 Mio. Euro aus den Meinl-Provisionen wird seit längerem untersucht, bestätigte Mayer.

Sollte Grasser angeklagt werden, droht ihm eine Geldstrafe bis zum Dreifachen des hinterzogenen Betrags und bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Geprüft wird, ob der Ex-Finanzminister gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung (Paragrafen 33, 38 Finanzstrafgesetz) begangen hat.

Anklage oder nicht?

Nach Vorliegen des Abschlussberichts der Finanz-Ermittlungen wird dieser von der Korruptionsstaatsanwaltschaft geprüft. Sie schlägt dann der Oberstaatsanwaltschaft eine Anklage oder eine Einstellung des Verfahrens vor. Die OStA prüft ihrerseits und erstattet dann dem Justizministerium Bericht. Das Grasser-Steuerverfahren ist "berichtspflichtig", weil es um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse gehe, erläutert Mayer. Wenn das Justizministerium den Vorhabensbericht genehmigt, kann er umgesetzt werden. Wann die Entscheidung über eine eventuelle Anklage dann wirklich falle, könne er noch nicht sagen, so der Sprecher.

Mit den Ermittlungen rund um die Buwog-Vergabe habe das Steuerverfahren nichts zu tun, so Mayer. Bei der Buwog geht es um den Verdacht auf Amtsmissbrauch bzw. Korruption bei der 10-Millionen-Euro-Provision der siegreichen Immofinanz an die Grasser-Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger. Bei den Buwog-Ermittlungen wartet man noch auf Unterlagen aus Liechtenstein und der Schweiz sowie auf die Freigabe von in Österreich beschlagnahmter Unterlagen. Gleichzeitig laufen die Ermittlungen mit der Sonderkommission beim Bundeskriminalamt aber weiter, so würden laufend Zeugen einvernommen und zwei Staatsanwälte seien ausschließlich für die Causa tätig. "Wir warten nicht nur, wir tun auch sehr viel", versicherte Mayer. (APA, 10.8.2012)