Kreml zwingt Beamte zum Patriotismus

Der Kreml zieht die Daumenschrauben weiter an - diesmal allerdings für die eigene Klientel, die Beamten. Auslandskonten und -vermögen sind wohl bald tabu. Die Maßnahme soll die Korruption eindämmen und zudem Imagepunkte beim Volk einbringen.

Ausländische Agenten, wohin das Auge blickt. Nachdem der Kreml Anfang des Sommers gegen NGOs vorgegangen ist, die ihre Finanzierung vollkommen oder auch nur teilweise aus dem Ausland beziehen, rücken nun die russischen Beamten ins Blickfeld. Gleich zwei Gesetzesinitiativen warten derzeit in der Duma auf ihre Verabschiedung, wenn das Parlament im Herbst seine Sitzungen wieder aufnimmt. Beide zielen darauf ab, die Tätigkeit von Beamten und Politikern im Ausland zu be grenzen.

Die erste Initiative wurde vom Oppositionspolitiker Ilja Ponomarjow als Antwort auf das NGO-Gesetz gestartet: Der FSB müsse hochgestellte Beamte und Abgeordnete, die mehr als die Hälfte ihres Kapitals im Ausland lagern, auf den Verdacht prüfen, dass sie ausländische Spione sind, forderte er. Ponomarjow wurde überraschend vom Vizechef der Duma Sergej Schelesnjak (Einiges Russland) unterstützt.

Das zweite Projekt geht noch einen Schritt weiter: Es verbietet allen Staatsdienern bis hin zu städtischen Beamten die Führung eines Auslandskontos und den Besitz von Auslandsvermögen. Bei einem Verstoß droht eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Euro oder sogar fünf Jahre Haft. Das Gesetz wurde von Abgeordneten der Regierungspartei Einiges Russland selbst eingebracht. In beiden Fällen müssen nicht nur die Beamten selbst, sondern auch deren nächste Verwandte, das heißt Ehepartner und minderjährige Kinder, Rechenschaft über ihren Besitz im Ausland ablegen.

Der Kreml unterstützt offenbar die zweite Variante. Es geht der russischen Führung dabei vor allem um den Imageschaden, den die grassierende Korruption beim Volk verursacht. "Es geht um die Loyalität von Staatsbeamten und ihre Wertvorstellung vom Patriotismus. Zudem provozieren die ganzen Typen, die in Courchevel feiern, riesige Wut in der Gesellschaft", begründete so ein Sprecher der Präsidialverwaltung gegenüber der Tageszeitung Kommersant die Unterstützung für das Projekt.

Umsetzung als Problem

Die Idee, die hinter dem Gesetz steckt, ist richtig. Die weitverbreitete Korruption fügt Russland Schäden von geschätzt 200 Milliarden Euro pro Jahr zu. Viele Bestechungsgelder werden anschließend im Ausland versteckt. Beliebt sind neben Schweizer Banken und Briefkastenfirmen aus Zypern speziell Immobilien - auch in Österreich.

Das Problem beim Gesetz ist die Umsetzung. Die Einkommens- und Vermögensdeklaration verrät nichts über die wahren Besitzverhältnisse derjenigen, die sie ausstellen. So gab der mutmaß- lich reichste Duma-Abgeordnete, Forbes-Milliardär Andrej Skotsch (Einiges Russland), vor den Wahlen ein Jahreseinkommen von lediglich 47.600 Euro und den Besitz einer 65-Quadratmeter-Wohnung im provinziellen Belgorod an.

Eine effiziente und lückenlose Möglichkeit zur Überprüfung dieser Deklarationen fehlt den russischen Behörden. Doch daran sei der Kreml auch nicht interessiert, mutmaßt der Politologe Jewgeni Mintschenko: "Das Projekt ist für die Obrigkeit bequem, da es wahlweise eingesetzt werden kann, und für Gesetzesbrecher, weil sie es umgehen können", sagt er. Oft sei das Eigentum auf Strohmänner überschrieben.

Pikant: Betroffen davon sind sogar die Ermittlungsbehörden selbst. Zuletzt warf Kremlkritiker Alexej Nawalny Russlands Chefermittler Alexander Bastrykin vor, jahrelang als Top-Beamter mit Zugang zu Staatsgeheimnissen über Immobilien und eine Aufenthaltsgenehmigung in Tschechien zu verfügen - was in Russland verboten ist. Inzwischen ist die Immobilie übrigens auf die Ex-Frau von Bastrykin überschrieben. Nawalny nannte Bastrykin daraufhin einen "ausländischen Agenten". Seine Anschuldigungen hatten allerdings keine Untersuchungen gegen Bastrykin, den einstigen Kommilitonen von Präsident Wladimir Putin, zur Folge. (André Ballin, DER STANDARD, 11./12.8.2012)