Kreml zwingt Beamte zum Patriotismus

André Ballin aus Moskau
11. August 2012, 12:00

Der Kreml zieht die Daumenschrauben weiter an - diesmal allerdings für die eigene Klientel, die Beamten. Auslandskonten und -vermögen sind wohl bald tabu. Die Maßnahme soll die Korruption eindämmen und zudem Imagepunkte beim Volk einbringen.

Ausländische Agenten, wohin das Auge blickt. Nachdem der Kreml Anfang des Sommers gegen NGOs vorgegangen ist, die ihre Finanzierung vollkommen oder auch nur teilweise aus dem Ausland beziehen, rücken nun die russischen Beamten ins Blickfeld. Gleich zwei Gesetzesinitiativen warten derzeit in der Duma auf ihre Verabschiedung, wenn das Parlament im Herbst seine Sitzungen wieder aufnimmt. Beide zielen darauf ab, die Tätigkeit von Beamten und Politikern im Ausland zu be grenzen.

Die erste Initiative wurde vom Oppositionspolitiker Ilja Ponomarjow als Antwort auf das NGO-Gesetz gestartet: Der FSB müsse hochgestellte Beamte und Abgeordnete, die mehr als die Hälfte ihres Kapitals im Ausland lagern, auf den Verdacht prüfen, dass sie ausländische Spione sind, forderte er. Ponomarjow wurde überraschend vom Vizechef der Duma Sergej Schelesnjak (Einiges Russland) unterstützt.

Das zweite Projekt geht noch einen Schritt weiter: Es verbietet allen Staatsdienern bis hin zu städtischen Beamten die Führung eines Auslandskontos und den Besitz von Auslandsvermögen. Bei einem Verstoß droht eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Euro oder sogar fünf Jahre Haft. Das Gesetz wurde von Abgeordneten der Regierungspartei Einiges Russland selbst eingebracht. In beiden Fällen müssen nicht nur die Beamten selbst, sondern auch deren nächste Verwandte, das heißt Ehepartner und minderjährige Kinder, Rechenschaft über ihren Besitz im Ausland ablegen.

Der Kreml unterstützt offenbar die zweite Variante. Es geht der russischen Führung dabei vor allem um den Imageschaden, den die grassierende Korruption beim Volk verursacht. "Es geht um die Loyalität von Staatsbeamten und ihre Wertvorstellung vom Patriotismus. Zudem provozieren die ganzen Typen, die in Courchevel feiern, riesige Wut in der Gesellschaft", begründete so ein Sprecher der Präsidialverwaltung gegenüber der Tageszeitung Kommersant die Unterstützung für das Projekt.

Umsetzung als Problem

Die Idee, die hinter dem Gesetz steckt, ist richtig. Die weitverbreitete Korruption fügt Russland Schäden von geschätzt 200 Milliarden Euro pro Jahr zu. Viele Bestechungsgelder werden anschließend im Ausland versteckt. Beliebt sind neben Schweizer Banken und Briefkastenfirmen aus Zypern speziell Immobilien - auch in Österreich.

Das Problem beim Gesetz ist die Umsetzung. Die Einkommens- und Vermögensdeklaration verrät nichts über die wahren Besitzverhältnisse derjenigen, die sie ausstellen. So gab der mutmaß- lich reichste Duma-Abgeordnete, Forbes-Milliardär Andrej Skotsch (Einiges Russland), vor den Wahlen ein Jahreseinkommen von lediglich 47.600 Euro und den Besitz einer 65-Quadratmeter-Wohnung im provinziellen Belgorod an.

Eine effiziente und lückenlose Möglichkeit zur Überprüfung dieser Deklarationen fehlt den russischen Behörden. Doch daran sei der Kreml auch nicht interessiert, mutmaßt der Politologe Jewgeni Mintschenko: "Das Projekt ist für die Obrigkeit bequem, da es wahlweise eingesetzt werden kann, und für Gesetzesbrecher, weil sie es umgehen können", sagt er. Oft sei das Eigentum auf Strohmänner überschrieben.

Pikant: Betroffen davon sind sogar die Ermittlungsbehörden selbst. Zuletzt warf Kremlkritiker Alexej Nawalny Russlands Chefermittler Alexander Bastrykin vor, jahrelang als Top-Beamter mit Zugang zu Staatsgeheimnissen über Immobilien und eine Aufenthaltsgenehmigung in Tschechien zu verfügen - was in Russland verboten ist. Inzwischen ist die Immobilie übrigens auf die Ex-Frau von Bastrykin überschrieben. Nawalny nannte Bastrykin daraufhin einen "ausländischen Agenten". Seine Anschuldigungen hatten allerdings keine Untersuchungen gegen Bastrykin, den einstigen Kommilitonen von Präsident Wladimir Putin, zur Folge. (André Ballin, DER STANDARD, 11./12.8.2012)

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Ein praktisches Gesetz für die Machthaber

P: Geh, der A ist mir lästig. Fahr doch mal nach Österreich und leg für ihn ein Konto an.

das ist nicht gut

na dann fangen wir doch gleich ganz oben an:

http://derstandard.at/129337103... zzo-Prozzo

jahresgehalt von umgerechnet 81.000 US$.
barvermögen von 150.000 US$.
zwei alte Autos,
eine eigentumswohnung.

Putin in' Häfen?

Oje, muss der arme Putin deswegen jetzt in den Häfen?

Man munkelt ja, dass er zu den reichsten Russen gehöre. Nur genau weiss man es nicht, da sein Geld leider im - ähhhhh.... Ausland liegt.

Ich finde die Maßnahme gut. Auslandskonten sind also in Zukunft verboten. Und weil sie also verboten sind, wird auch niemand mehr ein Auslandskonto haben. Ganz ehrlisch!

Man könnte fast glauben, die russischen Legistiker haben in Österreich gelernt.

"...da sein Geld leider im - ähhhhh.... Ausland liegt"

Na das ist doch toll für den Westen, die können doch diese Gelder eifrieren, bis aus Putin ein waschechter demokrat geworden ist, oder? :-)
Und da es ja nur sein Vermögen ist, würde es sich nicht direkt auf die Handelbeziehungen auswirken.

Aber das wurde nicht mal damals beim Georgien-Krieg gemacht, also scheint er doch nichts im Ausland zu haben...

Man sollte nicht alles glauben, was die russische Opposition über Putin sagt...die reden viel ..., wenn der Tag lang ist...

hahaha ...

Die werden nicht das Volk besänftigen, sondern bald auch die Beamten gegen sich haben :D

die Spion-Neurose des lächerliches Dikators Putin

Wenigstens die Russen haben aus der Causa Grasser

gelernt.

In Österreich sind wir davon noch weit entfernt...

Wenigstens versucht man

erste Schritte bei der Bekämpfung der Korruption zu machen, hierzulande hat man ja schon aufgegeben und lässt den Kapitalgeiern in den Banken freien lauf

Ui....

... die Immmobilienpreise in Wien werden purzeln, aus Häusern werden wieder Heurige und ein bis zwei Luxusherbergen sperren zu...

Na Bumm! Putin ist gegen Korruption?

Und ist das jetzt gut oder schlecht? Ich frage nur deswegen weil laut der veröffentlichten Meinung der ständug geifernden Standard-Redakteure ja grundsätzlich alles schlecht ist, was Putin von Putin genehmigt wird.

Ich ersuche unbedingt um Hilfestellung in dieser verzwickten Angelegenheit.

(Im Übrigen: Was soll die dämliche Schlagzeile?)

die für die Huldigung bezahlten ...
nicht bezahlt?? dann bist echt dumm

!

Ich denke im Augenblick ist das Gesetz nicht viel wert, weil es nur gegen ein paar unliebsame Putingegner eingesetzt werden würde.Es kann aber noch zu einer sehr wirksamen Waffe im Kampf gegen die Oligarchen werden,wenn (was nicht ausgeschlossen ist) entschlossen handelnde revolutionäre Kräfte an die Regierung gelangen würden!

wie viele der Oligarchen sind Beamte,
wie viele sind Abgeordnete?

Keine Sorge.

Bei wichtigen Themen scheitert es immer an der Umsetzung.

kaum zu glauben

dass es ein paar falotten in diversen regierungen und kabinetten soweit getrieben haben, dass russland als beispielhaft für österreich gelten könnte.

Vielleicht durchaus notwendig. Wenn ich an die großkotzigen russischen Oligarchen denke, die hier im Westen auftreten und sich einkaufen, wird einem eh schon schlecht.

was wird nun aus london? ;-)

Jene, die jetzt schon Geld dort haben, werden das auch weiterhin haben. Allen voran der Kreml selbst.

was denkt sich der irre Putin als nächstes aus?

dass die Reichen Steuern zahlen müssen und für Verbrechen sogar in den Knast müssen? Die Korruption wird bekämpft? Der Präsident der gewählt wurde hat das Sagen und nicht die Wirtschaftsbosse / Banken?

Wie seltsam dass in den österr. Ohren klingen muss...

Wenn der Präsident nicht korrupt ist, wo kommen wir denn dann hin? eieiei Russland hat noch viel zu lernen vom "Westen"

Lieb.
Die die wirklich das Geld besitzen werden aufgrund ihrer nähe zum starken Mann nicht angepatzt - "kleinere" Halunken, die nicht zu mächtig werden sollen wird man nun gleich absägen.

klingt wie DE oder AT ihre beschreibung...

klingt wie überall auf der Welt...

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