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Bevor die Energie Burgenland marschiert, wird der Begas noch ins Maul geschaut. Geschenkt hat man sie ja nicht gekriegt, sie kostete mehr als 100 Millionen Euro.
Eisenstadt - Die Prüfer haben seit Jahren gewarnt und gewarnt, die gewarnten Politiker haben allerdings gewohnheitsmäßig auf Politikermodus geschaltet: beim einen Ohr hinein, beim anderen hinaus.
Das Burgenland nimmt nunmehr aber, so scheint es jedenfalls, das Platzen der gasversorgenden Privilegienblase (horrende Vorstandsgehälter, -penisonen, -steuermodelle) zum Anlass, den Stoppel zwischen den beiden Ohren zu applizieren. Hans Niessl, der SP-Landeshauptmann, hat diese Woche jedenfalls angekündigt, alle pannonischen Kommunalverbände - der Mehrheitseigner der Begas war ja ein solcher - der Rechnungshofkontrolle zu unterwerfen. ÖVP-Chef Franz Steindl signalisierte diesbezüglich Zustimmung.
Bislang war es ja so, dass Rechnungshöfe keinen Zugriff hatten auf Gemeinden mit unter 20.000 Einwohnern. Im Vorjahr wurde die Grenze durch eine Verfassungsänderung auf 10.000 gesenkt. Dieselbe Reform erlaubt es den Ländern, ihren Rechnungshöfen den Zugriff auf alle Gemeinden zu ermöglichen. Die Prüfer vermuten da finanziell höchste Gefahr.
Hans Niessl will diese Ausweitung der Prüfkompetenz. Franz Steindl, der auch Gemeindereferent der Landesregierung ist, bremst noch ein wenig. Nicht gebremst wird politisch bei der nachträglichen Rechnungshofprüfung der nunmehr mit Stromversorger Bewag zur Energie Burgenland verschmolzenen Begas - die dem 51-Prozent-Eigner, den gasversorgten Gemeinden, um mehr als 100 Millionen Euro abgekauft wurde. Die soll der Bundesrechnungshof durchführen.
Warum es nicht der seit 1. August unter neuer, der SPÖ zugerechneter Leitung stehende Landesrechnungshof macht? Niessl: "Wir waren bemüht, die Prüfung möglichst landesfern anzusiedeln." Immerhin ist ihm von der FPÖ auch schon Mitschuld an der Begas-Vorstandsblase gegeben worden. Da sollte allfälligem Nachred-Potenzial das Wasser abgegraben werden.
Freilich, um Landesnahes landesnah zu prüfen, ist der Landesrechnungshof halt genau da. Den nötigenfalls auch personell aufzurüsten, hat Hans Niessl aber versprochen. (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD; 11.8.2012)
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WOW, und er bewegt sich doch. Hat er denn auch schon Angst Wählerstimmen zu verlieren? Bis vor kurzem sagte er ja noch "es handelt sich um lauter unabhängige Unternehmen", die mit der Politik nichts zu tun haben. ;-)) Nichtgenügend - Setzen.
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