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43 der insgesamt 51 Abgeordneten der ÖVP kamen über ein Regionalmandat in den Nationalrat.
Wien - Manchen Abgeordneten sei das Hemd näher als der Rock, räumt Werner Zögernitz ein, daher sei auch der Durchgriff der Länder auf die Partei und den Parlamentsklub spürbar: 43 Abgeordnete der ÖVP kamen über ein Regionalmandat in den Nationalrat, nur acht der insgesamt 51 Abgeordneten über die Bundesliste.
Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus und langjähriger Direktor des VP-Parlamentsklubs, bringt dem Wunsch von Parteichef Michael Spindelegger nach mehr Durchgriffsrechten in den Landesorganisationen durchaus Sympathien entgegen. Auch wenn er in diesem Vorstoß nur eine symbolische Geste sieht: "Oftmals hilft ja schon die Rute im Fenster." Alles, was zu mehr Transparenz und Sauberkeit in der Politik führe, sei zu unterstützen. Der Einfluss der Länder in der VP sei prinzipiell stark, in der Praxis komme es aber auf die Koordination des Parlamentsklubs mit dem Bundesvorstand an.
Zögernitz geht davon aus, dass der Einfluss der Landesorganisationen auch durch ein neues Wahlrecht zurückgedrängt wird: "Wenn das Vorzugsstimmensystem verbessert wird, können die Bürger die Listen umreihen. Das bedeutet automatisch eine Schwächung der Landesparteien."
Peter Bußjäger, Leiter des Innsbrucker Instituts für Föderalismus, sieht den Vorschlag Spindeleggers skeptisch. "Ich würde das jetzt nicht als totalen Angriff auf die föderale Struktur der Partei betrachten. Für mich stellt sich die Frage: Nützt das was?" Bußjäger sagt Nein. Der Einfluss eines Parteichefs sei viel mehr eine Frage der "persönlichen Autorität". Zusätzlich werfe das auch ein neues Problem auf, nämlich ob die Länder dann ein Durchgriffsrecht im Bund hätten. Und das "halte ich für keine gute Idee". (pm, völ, DER STANDARD, 11.8.2012)
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Diese beiden Institute sind natürlich keine "Universitätsinstitute" sondern Heimstätte für handfeste politische Lobbies. Das "Institut für Parlamentarismus hat seinen Sitz im Parlamentsclub der ÖVP, das "Institut für Föderalismus" ist ebenfalls eine Vereinsgründung von Länderinteressen (ursprünglich T/Vbg). Oh wie überraschend interessant nun, dass Zögernitz wissenschaftliche Durchgriffs-Sympathie hegt (jaja), während Bußjäger gleich mal eine wissenschaftliche Unnützerklärung abgibt (nana).
Nachdem der Artikel keine APA-Abschrift ist sondern STANDARD-Eigenbau, sollte man dies vielleicht dazusagen, um nicht vermeintlicher neutraler Kompetenz auf den Leim zu gehen.
Wieviel solcher Institute hamma denn in Österreich eigentlich? ;-)))
ein Bundesparteiobmann der das Recht fordert, "auch was sagen zu dürfen" ist einfach nur peinlich!
WENN die ÖVP aus 9 Landesparteien besteht,
jede höchst autonom und selbstherrlich dann ist das eben so ...
und wenn jede Landespartei aus mindestens 3 wahrscheinlich aber 7 Teilorganisationen besteht, die mehr oder weniger autonom und selbstherrlich sind, dann hat man 27 oder mehr autonome Gruppen zum "koordinieren", "wenn die nur zuhören täten" ....
Am Besten auflösen und Neugründen ohne Landesparteileitungen und ohne Bünde etc.
Mit Direktwahl des Bundesvorstandes durch die einfachen Parteimitglieder ...
zogaj: offensichtlicher amtsmissbrauch. die anzeige ans BIA wurde heimlich still und leise nicht weiter bearbeitet.
spindi hätte 2 häuptlinge und einige spitzenbeamte weniger.
" Ex-Innenminister Günther Platter und andere hochrangige Politiker sollen geheime Daten über Arigona Zogajs Familie verraten haben, um ihnen in der Öffentlichkeit zu schaden. Das BIA hat Anzeige erstattet.
So berichtete diePresse.com am 22. Juli 2008. Seither sind mehr als 6 Monate vergangen, und bis heute hört man nichts Weiteres von den Ermittlungen. Neben dem Landeshauptmann von Tirol wird auch dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer dasselbe vorgeworfen."
http://polilog.wordpress.com/tag/arigona-zogaj/
Alles was recht ist, aber hörns mir mit den Zogajs auf! Die hatten nie einen ernstzunehmenden Aufenthaltstitel, die Hälfte der Familie ist kriminell und das einzige, was ich den Behörden in diesem Fall vorwerfe, ist die Lahmar$chigkeit, mit der vorgegangen wurde. Rehaugerl war halt durch die Gutm€nschen gut vertreten und der Erpressungstrick ist auch reingegangen!
>>"Oftmals hilft ja schon die Rute im Fenster." Alles, was zu mehr Transparenz und Sauberkeit in der Politik führe, sei zu unterstützen.<<
... nach einer radikalen selbstreinigung dieser bundes-övp kann man jene aussage vielleicht andenken!
solange leute wie schüssel, grasser, strasser, mensdorff-pouilly, rauch-kallat, martinz und co noch im dunstkreis einer övp sind, sind so komische sager vollkommen deplatziert ...
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