Zögernitz: Durchgriffsrecht bei ÖVP wäre symbolische Geste

10. August 2012, 17:34
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Präsident des Instituts für Parlamentarismus: "Oft hilft die Rute im Fenster"

Wien - Manchen Abgeordneten sei das Hemd näher als der Rock, räumt Werner Zögernitz ein, daher sei auch der Durchgriff der Länder auf die Partei und den Parlamentsklub spürbar: 43 Abgeordnete der ÖVP kamen über ein Regionalmandat in den Nationalrat, nur acht der insgesamt 51 Abgeordneten über die Bundesliste.

Koordination wichtig

Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus und langjähriger Direktor des VP-Parlamentsklubs, bringt dem Wunsch von Parteichef Michael Spindelegger nach mehr Durchgriffsrechten in den Landesorganisationen durchaus Sympathien entgegen. Auch wenn er in diesem Vorstoß nur eine symbolische Geste sieht: "Oftmals hilft ja schon die Rute im Fenster." Alles, was zu mehr Transparenz und Sauberkeit in der Politik führe, sei zu unterstützen. Der Einfluss der Länder in der VP sei prinzipiell stark, in der Praxis komme es aber auf die Koordination des Parlamentsklubs mit dem Bundesvorstand an.

Neues Wahlrecht

Zögernitz geht davon aus, dass der Einfluss der Landesorganisationen auch durch ein neues Wahlrecht zurückgedrängt wird: "Wenn das Vorzugsstimmensystem verbessert wird, können die Bürger die Listen umreihen. Das bedeutet automatisch eine Schwächung der Landesparteien."

Peter Bußjäger, Leiter des Innsbrucker Instituts für Föderalismus, sieht den Vorschlag Spindeleggers skeptisch. "Ich würde das jetzt nicht als totalen Angriff auf die föderale Struktur der Partei betrachten. Für mich stellt sich die Frage: Nützt das was?" Bußjäger sagt Nein. Der Einfluss eines Parteichefs sei viel mehr eine Frage der "persönlichen Autorität". Zusätzlich werfe das auch ein neues Problem auf, nämlich ob die Länder dann ein Durchgriffsrecht im Bund hätten. Und das "halte ich für keine gute Idee". (pm, völ, DER STANDARD, 11.8.2012)

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    43 der insgesamt 51 Abgeordneten der ÖVP kamen über ein Regionalmandat in den Nationalrat.

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