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Graz - "Der Landeshauptmann will das nicht kommentieren", hieß es knapp und scharf aus dem Büro des steirischen SPÖ-Chefs Franz Voves. Richtig ungehalten reagierte die ÖVP. Deren Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner: "Ich werde das Interview nicht durch eine Stellungnahme aufwerten."
Mitten hinein in die politische Sommerfrische hatte der 2010 ausgeschiedene ehemalige steirische Sozial- und Finanzlandesrat Kurt Flecker (SPÖ) die harte Sparpolitik der rot-schwarzen Landesregierung in einem STANDARD-Interview scharf kritisiert. Werde der Sparkurs "mit dieser Brutalität so weitergezogen", bedeute dies "am Ende die Zerstörung eines Landes". Die SPÖ habe "keine Ahnung mehr, was soziale Verantwortung heißt", sagte Flecker, sichtlich enttäuscht.
Die steirische SPÖ hat sich, wie es scheint, nun geschlossen von ihrem " linken Gewissen" abgewendet. Selbst Fleckers ehemalige Fans, wie Integrationssprecher Hannes Schwarz, wenden sich ab. Schwarz: "Ich werde mich zum Interview von Kurt Flecker sicher nicht äußern." SPÖ-Landesgeschäftsführer Toni Vukan ergänzte: "Ich sag gar nichts dazu."
So betreten schweigsam die SPÖ, so freudig beredt die Opposition. Grünen-Sozialpolitikerin Ingrid Lechner-Sonnek: "Flecker hat völlig recht, dass die Folgen des Kahlschlages im Sozialbereich überhaupt nicht berücksichtigt werden." Rote Rosen streut auch die KPÖ. Landespolitiker Werner Murgg: "Flecker hat mit vielem recht. Wir weisen ja seit Beginn der sogenannten 'Reformpartnerschaft' darauf hin, dass die planlosen Kürzungen enormen Schaden anrichten, während der Schuldenstand weiter wächst." (Walter Müller, DER STANDARD, 11.8.2012)
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Flecker hat völlig Recht! Voves und sein Spezl, der Schützi, sind zusammen mit der eiskalt agierenden Edlinger-Ploder (ÖVP was sonst!), die Geburtshelfer des sozialen Niederganges in der Steiermark.
Pflegeregress und massive Einsparungen im Pflege- und Sozialbereich und im Gegensatz dazu die großzügigen Vergabe von 200 Millionen Euro für eine Schi-WM in Schladming, das ist schlicht und einfach dumme Politik auf Kosten der Schwachen.
Würde die Regierung sparen wären auch weniger Steuern zu zahlen. Das ist ja nicht der Fall. Man kürzt die Ausgaben für die kleinen Leute um die Parteienklientel weiter bestens versorgen zu können. Die unzähligen, unnötigen Tintenburgposten werden ja nicht eingespart sondern mit allen Mitteln, vorwiegend mit den Mitteln der kleinen Steuerzahler, erhalten. Sinnvoll sparen würde zum Beispiel heißen: ersatzlose Streichung der ohnehin unnötigen Landesregierungen.
aber Flecker hat auch Vieles richtig gesagt/gemacht.
Der Kurs, den Voves in der Steiermark fährt, dieser Kurs polarisiert und ist nicht unbedingt das, was man sozial geprägt nennen kann.
Voves und die SPÖ mögen sich gut überlegen, ob dieser Kurs - er erinnert ein wenig an "Speed Kills" - den Werten der SPÖ gerecht wird bzw. diese Werte überhaupt noch repräsentiert.
...auf der einen Seite will man den Sozialstaat reformieren- was nichts anderes als deren Abbau bedeutet-und auf der anderen Seite wissen die Kapitalhalter nicht mehr wo sie ihre Milliarden hin transferieren oder anlegen sollen. Die SPÖ Steiermark sollte sich schnellstens in Neoliberale Einheitspartei ohne jeglichen sozialen Bezug umbenennen. Damit man weiß, was drin ist, wenn man die wählt.
Weil der Sozialstaat mit vielen gut ausgebildeten Menschen die beste Möglichkeit ist, Kapital noch real zu verwerten und Profit zu erwirtschaften.
Im Kasino wird das Kapital nur herumgeschoben, ohne echte Wertschöpfung.
immer zu kommentieren wäre.
tatsache ist, dass flecker recht hat, die tötungsabsicht der nomenklatura ist offensichtlich. tatsache auch, dass er über dinge redet, die er hätte mitbestimmen können. aus dem off schreien mag spassig für die sommerlaunen der onlinegemeinschaft sein. handlungsbedarf shaut anders aus. die gibt es in der der reformpartnerschaft freilich nicht, man sehe sich mal die junge generation beider parteihälften an. mit denen will man sich am besten fall zum paintball in wildon treffen(wenn sie zahlen). fazit. post nationalrat: geht franzi, geht schützi. franzi will net, dh schützi bleibt auch. so what. es bleibt bis 15 wies is. passts auf auf meine steiermark!
eine partei mit bankdirektoren an der spitze, schlögl als innenminister und einem kronehörigen männchen hat einfach nix mehr mit sozial-demokratisch/istisch zu tun. das merkten dohnal, einem, blaha und eben auch er. (kein anspruch auf vollständigkeit....)
eine weitere rechtspopulistische partei. weil wir so wenig davon haben.....
Und das war gut so. Flecker hatte es bei der Aufstellung ür die Landtagswahl in seinem Wahlkreis nicht geschafft. Das Großmaul soll halt in Zukunft bei KPÖ oder den Grünen antreten.
wenns so weitermachen habens bald sämtliche jungwähler verscheucht, und ihr wählerpublikum hat ein durchschnittsalter von 70 jahren.
mehr als enttäuschend ihr verhalten in der steiermark, früher wollten sie mal reformen, jetzt sind sie die stillstandspartei schlechthin.
Das Imperium lässt antworten. In der Kleinen Zeitung vom 11. August tritt Gerhard Hirschmann auf "Nordkorea", "Grenzintelligenz".
Schon vergessen, in welche Skandale Hirschmann vor der Landtagswahl 2005 verwickelt war?
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