Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Wien - ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf will Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) wegen der Inseratenaffäre vor dem U-Ausschuss sehen. Die beiden müssten als Auskunftspersonen auftreten, sagte er im Gespräch mit den "Vorarlberger Nachrichten" (Samstag-Ausgabe). Fix ist ein Auftreten der beiden Regierungsmitglieder noch nicht, die Ladungsliste wird erst Ende August erstellt. Der Fraktionsführer der SPÖ im U-Ausschuss, Otto Pendl, sagte, wenn es notwendig ist, Regierungsmitglieder zu laden, werde man das tun - wenn nicht, dann nicht.
Kopf erklärte, er könne sich nicht vorstellen, dass sich die SPÖ "allzu sehr" gegen eine Ladung von Faymann und Ostermayer wehren wird. "Das ist zwar noch nicht ausverhandelt; die Ladungsliste wird erst am 31. August erstellt. Aber der Herr Bundeskanzler und der Herr Staatssekretär sollten selber ein Interesse daran haben, die Geschichte aufzuklären." Denn: Alles andere als ein Auftritt vor dem Ausschuss würde "niemand verstehen", so Kopf. "So wie sie das darstellen, haben sie ja nichts zu befürchten. Ich würde mir sogar erwarten, dass sie da selber einen offensiven Schritt setzen."
Pendl sagte, man werde sich "das auf alle Fälle anschauen. Ich bin bemüht, das sachlich zu beurteilen". Eine Ladung eines Regierungsmitglieds erfolge unabhängig von der Parteifarbe, betonte er. Der SP-Abgeordnete sprach sich jedenfalls dagegen aus, eine "Show" aufzuziehen. (APA, 10.8.2012)
kampfposterei deluxe.
aufsplittung war und ist wg. EU-Gesetz (Fallendes Monopol im schienenverkehr) NOTWENDIG. weil sonst andere mitbewerber der zugang zum markt erschwert werden würde. AUch wenn das die Eisenbahnergewerkschaftler nicht hören wollen.
und die kundenzufriedenheit war vorher wie nachher gleich schlecht.
wer soll das schreiben, wenn rauskommt, dass der faymann da die öbb ausgeräumt hat?
die medien, die die spö sich gekauft hat? nie und nimmer kommt das gescheit heraus..
die sp hat der vp was voraus, man züchte sich politischen journalismus.. krumme dinger haben beide getrieben, das steht jedenfalls fest...
ein fressen für die selbst ernannten aufdecker der opposition, hier könnten pilz, fichtenbauer und petzner sich wirklich einmal auszeichnen.
die övp wird ja aus koalitionsräson nach den fragen zu namen und beruf die beiden in ruhe lassen ...
Passt schon, wenn nix ist, hat sich die ÖVP ein Eigentor geschossen, ist jedoch was dran, dann kriegt die SPÖ vor den Wahlen den Faymann los, dann fliegt auch die Rudas. Und fällt dadurch der Faymann, wird in NÖ vermutlich der Landeshäuptling aus Radlbrunn noch blasser im Gesicht, denn dann brechen überall die zugedeckten Ungereimtheiten auf. Also, die SPÖ kann nur gewinnen, so oder so.
Wenn du einen Regierungspartner wie die ÖVP hast, brauchst dich um weitere Feinde nicht zu bemühen.
Die gleiche ÖVP die einen Amon im Untersuchungsausschuss sitzen hat, leider auf der falschen Seite des Tisches, die gleiche ÖVP, die uns die jetzt aufbrechenden Eiterbeulen der Korruption beschert hat.
Niedertracht hat einen Namen, der mit Ö beginnt und mit VP endet.
und aus niederen Motiven. Verdunkelungsgefahr und Wiederholungsgefahr evident.
Nach einem Jahr wird überlegt ob man die Betreffenden zur Befragung vorladen will. Nicht als Beschuldigte sondern als Auskunftspersonen.
Vielleicht sollte Faymann ein Buch schreiben. Wie man straflos Steuergeld aus staatlichen Defizitbetrieben in Parteigeld umwandelt. Und damit Wahlen gewinnt.
Wird sicher ein Bestseller. In Nigeria und in der Ukraine.
Bei einem parl. U-Ausschuss gibt es nur Auskunftspersonen - das sieht die Geschäftsordnung so vor.
Vor dem Staatsanwalt mussten Faymann und Ostermayer als Beschuldigte schon ihre Aussage machen.
Es ist aber schon seltsam, dass jetzt auf einmal der schwarze Kopf den roten Faymann und auch den Ostermayer vor den U-Ausschuss zitieren will.
Es gab/gibt ein Arrangement, dass aktive Politiker nicht vor den U-Ausschuss zitiert werden sollen - exakt mit diesem Argument wurde dem roten Gartlehner seine Aussage vor dem U-Ausschuss (Telekom) verweigert.
Auch über einige andere schwarze Politiker wurde schützend die Hand gehalten - eben, dass sie nicht vor den U-Ausschuss erscheinen müssen.
Ich bin dafür, dass Faymann und Ostermayer erscheinen.
Ich wär dafür, dass alle diese Anschuldigungen genauestens geprüft werden und die Betreffenden allesamt Rede und Antwort stehen müssen. Aber vor Gericht nicht einem U-Ausschuss.
Diese U-Ausschüsse sind ein öffentlichkeitswirksamer Zirkus ohne jede Konsequenz oder Relevanz, ausser das die Ergebnisse möglicherweise nach Jahren in gesetzgebende Formalitäten eingebunden werden.
Ohne eine Anklage werden diese Leute nicht vor einem Gericht/Richter aussagen müssen. Eine solche Anklage ist weit entfernt - gegen Faymann und Ostermayer wird es fast schon mit Sicherheit zu keiner Anklage kommen.
Den U-Ausschuss bewerte ich positiv - er ließ tief in diese Korruptionsaffären blicken und zog auch einige Rücktritte nach sich - er deckte auch verschiedene Malversationen auf.
Ich denke da an die Auftritte von Mensdorff-Pouilly - das nenne ich dröhnendes Schweigen.
Ein parl. U-Ausschuss hat auch nicht die Aufgabe eines Gerichts - er soll lediglich die politische Verantwortung klären - und dieser Aufgabe ist er m.E. bis jetzt nachgekommen.
Einige Anklagen wegen Falschaussage im U-Ausschuss werden auch noch kommen.
Ja, die politischen Verantwortlichkeiten werden geklärt werden und ändern wird sich gar nichts. Neue Gesichter für alte Methoden.
Die Marktschreier wie Petzner oder Pilz werden weiter versuchen sich zu profilieren. Summa summarum ist das Ganze zum vergessen leider.
Und Anklagen wegen Falschaussagen, jo mei, 5 jahre später fast der eine oder andere dann eine kleine Geldstrafe aus.
Wenn Leute die so viel Dreck am Stecken haben wie unsere Regierungsspitze nichtmal mehr angeklagt werden dann sagt das ehh schon alles.
über die Bühne gehen. Da wird dann versucht uns klar zu machen, daß alle Politiker...und der ganze Staat im Eimer sind. Und es wird das Rechenexperiment medial versucht, daß ein paar Tausender vor Jahren genauso schwer wiegen wie Hunderttausende die letzten 5 Jahre.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.
