FPK startet mit Broschüre in den Wahlkampf - SPÖ in Umfrage auf Platz eins

Wurde am Freiag an Kärntner Haushalte gesendet - Wieder keine Einigung mit Opposition auf Neuwahltermin

Die Kärntner FPK startet in den Wahlkampf. Am Freitag wurdeeine Sonderausgabe der FPK-Parteizeitung "Kärntner Nachrichten" an die Haushalte verschickt (siehe pdf links). Darin zu finden: Interviews mit dem frischgebackenen Landesrat Kurt Scheuch und Landeshauptmann Gerhard Dörfler, die erklären, wo sie für Neuwahlen im Frühjahr 2013 sind und die Skandale in Kärnten auf die ÖVP und die SPÖ zurückzuführen sind. Außerdem argumentiert Uwe Scheuch seinen Rücktritt als Landesrat und von seinen politischen Ämtern.

Kurt Scheuch, der auch geschäftsführender Parteiobmann der FPK ist, bestreitet gegenüber "ORF Kärnten", dass es sich bei der Broschüre um Wahlwerbung handelt. "Es ist eine Information für die Kärntner Bevölkerung, die so genannte unabhängige Medien bisher nicht leisteten", so Scheuch. 

"Birnbacher-Prozess ist ÖVP-Skandal"

"Informiert" werden die Kärntner in einem Interview mit Kurt Scheuch etwa auch darüber, dass die anderen Parteien nur deshalb Neuwahlen fordern, weil die Kärntner Landesregierung eine Klage beim Verfassungsgerichtshof gegen den ESM-Rettungsschirm vorbereitet. Vorwürfe der geplanten illegalen Parteienfinanzierung gegen die FPK werden in der Broschüre zurückgewiesen. Vielmehr handle es sich beim Birnbacher-Prozess um einen ÖVP-Skandal. Dass im Birnbacher-Prozess auch Uwe Scheuch und Harald Dobernig ermittelt wird, bleibt unerwähnt. Die SPÖ in Kärnten wolle mit ihrer Forderung nach Neuwahlen nur von eigenen Skandalen ablenken.

"Offener Brief" von Uwe Scheuch

Uwe Scheuch schließt in seinem "Offenem Brief" dezidiert nicht aus, dass er wieder in die Politik zurückkehren wird. "Ob, wann und in welcher Funktion ich früher oder später wiederum die Interessen unserer Heimat vertreten darf, das ist zu gegebener Zeit von der Partei und vor allem auch von Ihnen zu entscheiden!", schreibt er. Auch hier wird wieder verschwiegen, dass Uwe Scheuch in erster Instanz wegen Geschenkannahme durch Amtsträger verurteilt worden ist. Erst später kommt Gerhard Dörfler in einem Interview darauf zu sprechen. Er sagt: "Das erstinstanzliche Urteil gegen Uwe Scheuch muss nicht halten".

Auf der letzten Seite der Broschüre finden sich die Ergebnisse einer Umfrage des Kärntner "Humaninstitutes". Darin sprechen sich 68 Prozent gegen sofortige Neuwahlen in Kärnten aus. Angaben darüber, wie viele und welche Personen befragt wurden, fehlen. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes "Karmasin Motivforschung" im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Profil" sprechen sich siebzig Prozent der Kärntner für Neuwahlen aus. Befragt wurden 300 Personen.

Umfrage: FPK halbiert

Für die FPK schaut es in dieser Umfrage schlecht aus. Wie "profil online" berichtet, liegt die SPÖ bei der Sonntagsfrage deutlich auf Platz eins, die Freiheitlichen würden gegenüber 2009 dagegen halbiert. 33 bis 35 Prozent der Kärntner würden am Sonntag die SPÖ wählen, die FPK, die vor vier Jahren knapp 45 Prozent eingefahren hat, käme hingegen nur noch auf 21 bis 23 Prozent. Einen steilen Aufstieg legen die Grünen hin, sie liegen bei 17 bis 19 Prozent und kämen damit auf Platz drei, mit relativ knappem Abstand zu den Freiheitlichen. Überraschend stabil bleibt die ÖVP. Trotz der Martinz-Affäre und des laufenden Birnbacher-Prozesses liegt die Partei bei zwölf bis 14 Prozent. Um einen Einzug in den Landtag zittern müsste hingegen das BZÖ. Die Orangen liegen bei drei bis fünf Prozent. 83 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass der Rücktritt von FPK-Obmann Uwe Scheuch "dringend notwendig" gewesen ist.

Dörfler vor Kaiser

Bei einer Direktwahl läge der amtierende Regierungschef Gerhard Dörfler (FPK) mit 22 Prozent knapp vor SPÖ-Chef Peter Kaiser mit 20 Prozent Zustimmung. Dörfler fordert eine Landeshauptmann-Direktwahl seit langem, für die Freiheitlichen ist die Einführung Bedingung für ihre Zustimmung zur Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung, ungeachtet der Tatsache, dass diesem Wunsch die Verfassung im Weg steht. (red, derStandard.at/APA, 10.8.2012)

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