Strenger Richter für Ernst Strasser

das ist alles politisch motiviert. Hier soll ein erfolgreicher Innenminister angeschwärzt werden.

die politiker müssten es eigentlich am besten wissen, sie erstellen auch die spielregeln, nur wer so strasser-grasser ist, die eigen spielregeln außer acht lässt, dem geschiet vollkommen olschak ...

ausnahme, natürlich der kantna ...

Blede Treanschn,
bledes G'schau,
jo, da steht's
die Strasser-***

Ich glaube zu 100% an die Version von Ernst "Sherlock" Strasser.

kann nicht verstehen, wieso hier immer wieder die unabhängigkeit der justiz in abrede gestellt wird. klar gibt es auch richter, die sich leicht einschüchtern lassen und der hier scheint ein wenig anders gelagert zu sein, was hoffen lässt.

aber das ist nicht das wirkliche problem wie mir scheint. das besteht ja eher darin, dass sich herrschaften wie der herr strasse halt einfach einer vorgehensweise bedienen, die nicht immer eindeutig beweisbar und selbst wenn, dann nicht immer eindeutig strafbar ist (siehe kommentar von fuchs). DAS macht es dann schwierig und nicht die vermeintlich fehlende unabhängikeit der justiz. letztere kann ja nur das machen, was im gesetz steht und dort ist es nicht immer eindeutig (warum auch immer).

Werden ins Gefängnis müssen. Dazu bräuchte es eine unabhängige und funktionierende Justiz.

jetzt wird sichs beweisen ob wir eine haben!

da ernstl:

http://www.youtube.com/watch?v=b... ata_player

entsteht bei mir der Eindruck, dass hier eine Art "Lausbub" vor einer gierig wartenden Menge bestraft werden soll. Das stellt für mich eine Verunglimpfung der Situation dar.

Ein strenger Richter, Promischreck und vereinzelte Schauprozesse reichen nicht, es braucht viele Richter und Untersuchungsausschüsse.

Es gibt viel Arbeit um das schwer beschädigte Vertrauen wieder herzustellen

Schade, dass ihr meine Frage, welche ich am 10.08., 18:45 stellt, immer noch nicht beantwortet habt;-(((((((((
Ich warte noch etwas;-))

ob der Bestochene die persönliche Kompetenz hat, das Amtsgeschäft im Sinne des Bestechers durchzuführen, sondern dass er auf die Entscheidungsträger Einfluss nimmt!
Mit ähnlich blöder Argumentation hat ja auch Böhmdorfer beim Scheuch-Prozess agiert.

Hoffentlich funkt der Link bei Ris.

Falls nicht: Täter hat eine Flasche Parfum gestohlen (für die Frau zum Geburtstag). Herr Rat verhängte 10 Monate Haft davon 2 Monate unbedingt ) weil

Zitat um „Angehörigen aus dem Kulturkreis des Angeklagten mit Deutlichkeit vor Augen" zu führen, „dass es sich bei österreichischen Supermärkten keinesfalls um Selbstbedienungsläden für Kriminelle handelt,"

Der OGH korriegierte dann auf 90 Tagsätze Geldstrafe zuzüglich 90 Tagen bedingt Geldstrafe.

In U-haft hat er ihn auch behalten weil er sicher flüchten werde. Der Mann hat eine Frau und 3 Kinder in Öst.

Eh super alles.

Wenigstens haben sich diesmal die richtigen gefunden.

Ich weiß, das hören Sie jetzt nicht gerne, aber das zeigt eigentlich exemplarisch sehr gut, dass das Rechtssystem eben funktioniert. Warum? Weil es zeigt, dass Fehler in der Rechtssprechung korrigiert werden. Es wird immer Fehler geben, es geht aber immer darum, dass es eine Möglichkeit geben muss diese in einer höheren Instanz zu korrigieren. Genau das ist hier passiert. Im Übrigen wurde er aber nicht nur wegen des Parfüms verurteilt sondern vor allem im Zusammenhang mit der Nötigung. Das sollte man hier auch nicht unerwähnt lassen.
Die Argumentation des Erstgerichts anhand der Ethnie ist natürlich vollkommen unrechtmäßig und genau das hat der OGH dann ja auch eindeutig festgestellt.

Alle Richter sollten nach meinem Rechtsempfinden in der Sache annähernd gleich entscheiden. Dafür gibt es ja auch Gesetze, die eben auch für Richter gelten und die von Ihnen anzuwenden sind. Dafür braucht man meines Erachtens keinen weitere Rechtsinstanz, sondern nur gute Strafermittler (gegen den Richter, wegen Mißbrauch der Amtsgewalt und Freiheitsentziehung).

bräuchten wir eig. weder richter, staatsanwälte noch verteidiger. da reicht dann polizei, justizwache und ein computer. *brrr*

wenn zwei (oder mehrere) Richter in einer Sache zu vollkommen unterschiedlichen Urteilen kommen, dann stimmt etwas nicht. Was nicht stimmt, gehört untersucht. Wenn ein strafbarer Tatbestand (zB. Freiheitsentziehung) vorliegt, dann gehört bestraft, so wie bei jedem anderen Staatsbürger auch.

operation spring nicht mitbekommen. bei allen angeklagten hat die einschuechterung das der naechste richter noch strenger urteilt funktioniert. einer traute sich dann doch das urteil nicht anzunehmen und der naechste richter war dann so erschuettert aufgrund welcher beweise hier in erster instanz verurteilt wurde und faellte einen freispruch.

der erste richter ging uebrigens nach dem letzten urteil sofort in pension.

manche richter urteilen eben nicht nach den wortlaut der gesetzte, sondern nach persönlichem gefühl. sie legen, trotz eindeutiger bestimmungen das gesetz nach ihren belieben aus.

Nein, dem widerspreche ich. Denn die richterlichen Privilegien (Weisungsfreiheit, Unabsetzbarkeit, Unversetzbarkeit) ist essentiell für eine Unabhängigkeit der Justiz. Wenn ein Richter immer mit dem Damoklesschwert einer Anklage wegen Amtsmißbrauch Urteile fällen muss, dann wird es nur Urteile geben, die der Obrigkeit gefällig sind. Ein Richter muss unabhängig agieren können, aber es ist auch klar, dass seine Urteile überprüft und ggf. korrigiert werden können.
Außerdem ist es gerade in der Juristerei so, dass rechtliche Beurteilungen selten eindeutig sind und es daher eines Instanzenzugs bedarf. Es muss einfach dir Möglichkeit der Korrektur in höheren Instanzen geben. Allwissenheit und Unfehlbarkeit gibt es ja auch im Recht nicht.

dass er um sich geschlagen hat, habens vergessen zu erwähnen - wenn das schmalz auch wirklich heftig war

Gerechtigkeit darf man sich in diesen Hallen nicht erwarten.
Mittlerweile ist die Schere zwischen Recht und Gerechtigkeit ähnlich weit aufgegangen, wie zwischen Arm und Reich!