Italiens Premier arbeitet an "Herbstkampagne"

Monti will 20 Prozent der Verschuldung mit massiven Privatisierungen abbauen, der Wirtschaftsminister muss Staatsinventur machen

Rom - Italiens Premier Mario Monti feilt an einer "Herbstkampagne" zum Abbau der gewaltigen Staatsschulden. Der Wirtschaftsprofessor will die August-Tage nutzen, um einen Plan zu entwerfen, mit dem die auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gekletterte Verschuldung um mindestens 20 Prozent abgebaut werden soll. Monti wolle vor allem auf Privatisierungen setzen, berichten italienische Medien am Freitag. Immobilien in öffentlicher Hand und Staatsbeteiligungen an Unternehmen will die Regierung auf den Markt bringen, um Geld einzunehmen.

Der italienische Wirtschaftsminister Vittorio Grilli wurde beauftragt, eine Liste des Staatseigentums aufzustellen, das veräußert werden soll. Die Regierung plant die Gründung von drei Fonds, die sich mit dem Verkauf von Immobilien in öffentlichem Besitz beschäftigen soll. Im Rahmen der Privatisierungskampagne wird sich der Staat von seinem Tafelsilber trennen müssen. So könnten bald der bekannte Palazzo Diedo in Venedig sowie der Palazzo Bolis Gualdo in der prestigereichen via Bagutta in Mailand veräußert werden. In Rom sollen mehrere Kasernen privatisiert werden. Große internationale Investoren haben bereits Interesse signalisiert.

Keine Reichensteuer

Monti denkt auch an die Veräußerung von Beteiligungen an der italienischen Post. Die staatlichen Finanzinstitute Sace, Fintecna und Simest sollen an die staatlich kontrollierte Holding Cassa Depositi e Prestiti verkauft werden. Mit dem Schritt können die öffentlichen Schulden um rund zehn Milliarden Euro reduziert werden. Erwogen wird auch die einmalige Besteuerung von Kapital, das die Italiener illegal in der Schweiz aufbewahren.

Die Fürsorgeanstalten beruflicher Kammern sollen gezwungen werden, ihre Investitionen in Staatspapieren zu erhöhen. In Regierungskreisen wurden Gerüchte dementiert, nach denen die Regierung eine Reichensteuer im Sinn habe. Monti plant Indiskretionen zufolge auch weitere Einschnitte bei den Finanzierungen für Parteien und Gewerkschaften. Außerdem sollen mehrere Steuererleichterungen für Unternehmen gestrichen werden.

Seit mehr als einem Jahrzehnt gehört Italien zu den am langsamsten wachsenden Ländern Europas. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sagt der drittgrößten Volkswirtschaft in der Euro-Zone für 2012 einen Konjunktureinbruch um knapp zwei Prozent voraus. Der Industrieverband Confindustria befürchtet sogar ein Minus von 2,4 Prozent. (APA, 10.8.2012)

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