Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Die Anklage der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit gegen den ehemaligen Innenminister und EU-Abgeordneten der ÖVP Ernst Strasser könnte nicht die einzige bleiben: Weitere Ermittlungen laufen im Zusammenhang mit der Tetron-Behördenfunk-Affäre sowie seitens der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde und der Finanz, berichtet das Ö1-Morgenjournal.
Beraterhonorare von 560.000 Euro soll Ex-Innenminister Ernst Strasser nicht ordnungsgemäß versteuert haben. Nach dem Auffliegen der Lobbying-Affäre hat er auch vorsorglich Selbstanzeige erstattet. Dennoch gebe es Ermittlungen der Finanzbehörden. Der Ex-Innenminister habe Honorarzahlungen über eine durch einen Strohmann errichtete Firma laufen lassen. Geschäftsführer soll ein mit Strasser befreundeter Steuerberater gewesen sein, faktischer Geschäftsführer aber Strasser - so dass er die Einkünfte hätte versteuern müssen. Vom Finanzministerium und vom Finanzamt Hollabrunn war gestern keine Antwort auf die Frage zu bekommen, in welchem Stadium sich die Finanzermittlungen befinden. Man würde gerne Auskunft geben, hieß es, aus rechtlichen Gründen dürfe man das aber nicht.
Die EU-interne Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF hingegen bestätigt: Es wird nach wie vor gegen Strasser ermittelt. Olaf-Sprecher Johan Wullt sagt: "Die Ermittlungen gehen ihrem Ende zu, sind aber noch nicht finalisiert."
Aber ob die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde im Fall Strasser inhaltlich mehr zu Tage gebracht hat als die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien ist fraglich. Das EU-Parlamentspräsidium hatte geplante Olaf-Hausdurchsuchungen im EU-Parlament verhindert. Erst mit Verspätung und nach richterlicher Genehmigung konnte dann die Korruptionsstaatsanwaltschaft Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vornehmen.
Ernst Strassers Zeit als Innenminister in Österreich betreffen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien zur Neuvergabe des Behördenfunknetz-Auftrags im Jahr 2003. Dass der ÖVP-nahe Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly in diesem Zusammenhang lobbyiert und Jagden veranstaltet hat, gilt als erwiesen. Auch sollen fast vier Millionen Euro von den Konzernen Motorola, Alcatel und Telekom für sogenanntes Lobbying geflossen sein. Ob aber Ernst Strasser - womöglich auch über das Investmenthaus Vienna Capital Partners - finanziell profitiert hat, ist nicht erwiesen. Derzeit führt die Staatsanwaltschaft Strasser in der Tetron-Causa nicht als Beschuldigten, weil es dafür keinen ausreichenden Verdacht gebe. Strassers Anwalt war bisher übrigens nicht für eine Stellungnahme noch offenen Ermittlungen zu erreichen.
Verschoben wurde der nächste Verhandlungstermin (16.8.) im Medienprozess, den Strasser gegen die "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) angestrengt hat. Denn die britischen Journalisten, deren Video die Lobbying-Affäre rund um den Ex-Politiker ins Rollen brachte, wollen zum derzeitigen Zeitpunkt nicht als Zeugen aussagen. Als neuer Termin wurde jetzt der 16. Oktober ins Auge gefasst, teilte das Landesgericht Linz mit.
Strasser sah in zwei Artikeln der OÖN zu der Lobbying-Affäre die Delikte der Rufschädigung und üblen Nachrede erfüllt und klagte. Die Zeitung will den Wahrheitsbeweis antreten. Dazu wurden unter anderem zwei Enthüllungsjournalisten der britischen "Sunday Times" geladen. Sie sollen - als Lobbyisten getarnt - Strasser für die Bereitschaft, Gesetzesänderungen im EU-Parlament einzubringen, 100.000 Euro in Aussicht gestellt haben. Videos der Gespräche wurden veröffentlicht. Der 56-Jährige verteidigte sich damit, dass er einen Geheimdienst hinter den Journalisten vermutet habe und dafür Beweise sammeln wollte. (red, derStandard.at, 10.8.2012)
Scheidender Konzernchef Haselsteiner zu Zahlung an BZÖ-Firma: "Würde heute nicht mehr gehen"
Rechtsschutzbeauftragter Jerabek: Unerträgliche Fehlentscheidung der Justiz - "Falter" veröffentlicht Ermittlungsakten
EU-Abgeordneter: Angebote und Einladungen im Gegenwert von 65.000 Euro erhalten
Linzer Landesgericht: Unschuldsvermutung wurde nicht verletzt - Strasser-Anwalt meldet volle Berufung an
Ex-FP-Werber Gernot Rumpold und vier Mitangeklagte wegen Untreue vor Wiener Schöffensenat - Sieben Verhandlungstage um angeblich illegale Parteienfinanzierung
Ministeriums-Taskforce durchleuchtete Gegengeschäfte
Spindelegger und Mikl-Leitner verteidigen Beraterverträge mit VP-nahen Firmen: Kein Berufsverbot für parteinahe Personen
Frist für Anmeldung im Lobbyisten-Register abgelaufen - 417 Lobbyisten und Interessensvertreter gemeldet - Sozialpartner haben Frist bis 2014
Wirtschaftsminister Mitterlehner untermauert seine Behauptung, wonach Magna zu den größten Profiteuren des Kaufs von Eurofightern zählt. Strafrechtlich relevante Aspekte wurden keine gefunden
Koalitions-Antrag für Reparatur der Abgeordneten-Transparenz fertig - Vorstands-Posten werden wieder in Nebenjob-Liste aufgenommen - Online-Veröffentlichung auch für Landtage verpflichtend
In Schladming zeigen sich manche Amtsträger für das neue Gesetz gegen Korruption noch nicht ausreichend sensibilisiert. Vorsichtiger sind schon die Mitarbeiter des ORF und Wirtschaftstreibende, die indirekt betroffen sind
Von Raiffeisen über Kammern bis zu PR-Agenturen - Bisher 93 Einträge
"Profil": Verdacht auf Amtsmissbrauch und Untreue - Rechnungshof nahm Finanzgebarung von Gesellschaft serv.ip unter die Lupe - Gelder bei Privatbank Gutmann veranlagt - Rödler wehrt sich
Frist 31. März - Sozialpartner wollen Zahl ihrer Interessensvertreter bis September 2014 melden
"Angemessene Strafe gefunden" - Strafmaß kann sich nun nicht mehr erhöhen
"Kurier": Sechsstelliger Schaden - Wohnbaustadtrat Ludwig hat Aufklärungs-Team eingesetzt
Der größte Wunsch der Bevölkerung an die Politik lautet für heuer: Korruption bekämpfen! Zwar treten neue Bestimmungen in Kraft - allerdings braucht es noch mehr, um die Sümpfe trockenzulegen
Medienbericht: Amtsmissbrauch, Untreue und Absprachen bei Vergaben stehen im Raum
Strasser, Mensdorff und Koloini können demnächst mit einem Urteil rechnen
Die Eurofighter werden bis zum Jahr 2015 2,577 Milliarden Euro kosten - rund eine Milliarde mehr als die optimistischen Berechnungen von Exverteidigungsminister Norbert Darabos ergeben haben
Vorerst kein Abschluss des Ermittlungsverfahrens
RH vermisst "regelmäßige, risikoorientierte Kontrolle ausgewählter Beschaffungen" im Innenministerium - Opposition für Sondersitzung
Mangels Flugpraxis ist kein Pilot voll einsatzbefähigt - Verteidigunsministerium verweist auf Einführungsphase
Konzern geht Ungereimtheiten nach, beharrt aber darauf, dass Geschäft korrekt war
Anklage in der Causa Rumpold wird damit rechtswirksam - Noch kein Prozesstermin fixiert
Schutzschirm der ÖVP Löcher bekommen. Der Schiss geht um.
Weiter so.
Bei dieser Gelegenheit die anderen Sacherln nicht aus dem Aug´lassen, man verliert ja schon den Überblick, Buwog etc. und wenn man schon beim Aufräumen ist, könnt´ma den EF-Deal und die Rolle die der Millimetternich dabei gespielt hat, wieder aufs Taapet bringen.
Man wird ja noch träumen dürfen....
Es scheint Hoffnung zu geben, dass der Strasser wirklich ein Gefängnis von innen sehen wird. Weil die ÖVP dürfte ihn (anders als andere verbrecherische Kollegen) fallen gelassen haben. Sonst gäb's nicht so schnell eine Anklage.
Wird sich's der Ernsti doch nicht mit seinen ÖVP-Kollegen auch verscherzt haben, dass sie ihn nicht schützen wie Grasser & Co. Vielleicht vergessen, dem Erwin das Popschi zu küssen oder so.
Diese Aussage ist politisch nicht korrekt. Es gibt ja in Österreich auch der Korruption verdächtigte Frauen (siehe u.a. http://derstandard.at/133120718... en-Rumpold ). Siehe dazu auch Dr. Fiedler's Stellungnahme: "Die Annahme, dass Frauen weniger korruptionsanfällig sind, ist bei genauerer Betrachtung jedoch nicht haltbar, denn Korruption hängt mit Macht zusammen und dort wo Frauen an der Macht sind kommt auch ebenso Korruption vor." http://www.vgk.at/vortraege... /index.htm
wenn strasser tatsächlich einsitzen sollte, pilgere ich zu seiner haftanstalt und besuche den herren im gefängnis nur um ihm mitzuteilen, das ich 02/03 zivildiener war.
währenddessen denke ich intensiv an die €376,20 entschädigung, die er nach den zum überleben notwendigen kalorien berechnen liess und an denen ich damals fast verhungert wäre und geniesse es AUSGIEBIG, AKTIV und INTENSIV, sein gesicht dabei auf der inneren seite der gitter zu sehen.
das wird ein fest!
(zur nachahmung empfohlen)
einer rot gefärbten staatsanwaltschaft einen sympathischen und seriösen ex övp politiker anzupatzen.
diese plumpen linkslinken manöver werden aber im nirgendwo versanden.
denn mitlerweile ist auch dem letzten österreicher klar,daß die övp die einzige saubere partei in österreich ist.
ich denke einer övp absoluten 2013 steht nichts mehr im wege.
im notfall muß sich meine övp eben einen klitzkleinen juniorpartner suchen.
die spö z.b.
eins ist fix: sollte ich den Tag erleben, an dem diese ganze gierige und korrupte Bagage ihrer gerechten Strafe zugeführt wird, werde ich mir aus Freude über den zurückgewonnen Glauben an den Rechtsstaat derartig einen ansaufen, dass ich hinterher 2 Wochen Urlaub zur Regeneration brauche
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.