Gegen Strasser wird in mehreren Fällen ermittelt

Weitere Ermittlungen laufen zu Tetron-Behördenfunk-Affäre und von der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde sowie von der Finanz

Die Anklage der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit gegen den ehemaligen Innenminister und EU-Abgeordneten der ÖVP Ernst Strasser könnte nicht die einzige bleiben: Weitere Ermittlungen laufen im Zusammenhang mit der Tetron-Behördenfunk-Affäre sowie seitens der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde und der Finanz, berichtet das Ö1-Morgenjournal.

Beraterhonorare von 560.000 Euro soll Ex-Innenminister Ernst Strasser nicht ordnungsgemäß versteuert haben. Nach dem Auffliegen der Lobbying-Affäre hat er auch vorsorglich Selbstanzeige erstattet. Dennoch gebe es Ermittlungen der Finanzbehörden. Der Ex-Innenminister habe Honorarzahlungen über eine durch einen Strohmann errichtete Firma laufen lassen. Geschäftsführer soll ein mit Strasser befreundeter Steuerberater gewesen sein, faktischer Geschäftsführer aber Strasser - so dass er die Einkünfte hätte versteuern müssen. Vom Finanzministerium und vom Finanzamt Hollabrunn war gestern keine Antwort auf die Frage zu bekommen, in welchem Stadium sich die Finanzermittlungen befinden. Man würde gerne Auskunft geben, hieß es, aus rechtlichen Gründen dürfe man das aber nicht.

Ermittlungen zu Tetron

Die EU-interne Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF hingegen bestätigt: Es wird nach wie vor gegen Strasser ermittelt. Olaf-Sprecher Johan Wullt sagt: "Die Ermittlungen gehen ihrem Ende zu, sind aber noch nicht finalisiert."

Aber ob die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde im Fall Strasser inhaltlich mehr zu Tage gebracht hat als die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien ist fraglich. Das EU-Parlamentspräsidium hatte geplante Olaf-Hausdurchsuchungen im EU-Parlament verhindert. Erst mit Verspätung und nach richterlicher Genehmigung konnte dann die Korruptionsstaatsanwaltschaft Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vornehmen.

Die Caua Tetron

Ernst Strassers Zeit als Innenminister in Österreich betreffen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien zur Neuvergabe des Behördenfunknetz-Auftrags im Jahr 2003. Dass der ÖVP-nahe Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly in diesem Zusammenhang lobbyiert und Jagden veranstaltet hat, gilt als erwiesen. Auch sollen fast vier Millionen Euro von den Konzernen Motorola, Alcatel und Telekom für sogenanntes Lobbying geflossen sein. Ob aber Ernst Strasser - womöglich auch über das Investmenthaus Vienna Capital Partners - finanziell profitiert hat, ist nicht erwiesen. Derzeit führt die Staatsanwaltschaft Strasser in der Tetron-Causa nicht als Beschuldigten, weil es dafür keinen ausreichenden Verdacht gebe. Strassers Anwalt war bisher übrigens nicht für eine Stellungnahme noch offenen Ermittlungen zu erreichen.

Medienprozess verschoben

Verschoben wurde der nächste Verhandlungstermin (16.8.) im Medienprozess, den  Strasser gegen die "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) angestrengt hat. Denn die britischen Journalisten, deren Video die Lobbying-Affäre rund um den Ex-Politiker ins Rollen brachte, wollen zum derzeitigen Zeitpunkt nicht als Zeugen aussagen. Als neuer Termin wurde jetzt der 16. Oktober ins Auge gefasst, teilte das Landesgericht Linz mit.

Strasser sah in zwei Artikeln der OÖN zu der Lobbying-Affäre die Delikte der Rufschädigung und üblen Nachrede erfüllt und klagte. Die Zeitung will den Wahrheitsbeweis antreten. Dazu wurden unter anderem zwei Enthüllungsjournalisten der britischen "Sunday Times" geladen. Sie sollen - als Lobbyisten getarnt - Strasser für die Bereitschaft, Gesetzesänderungen im EU-Parlament einzubringen, 100.000 Euro in Aussicht gestellt haben. Videos der Gespräche wurden veröffentlicht. Der 56-Jährige verteidigte sich damit, dass er einen Geheimdienst hinter den Journalisten vermutet habe und dafür Beweise sammeln wollte. (red, derStandard.at, 10.8.2012)

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Na schön langsam dürfte der innerparteiliche

Schutzschirm der ÖVP Löcher bekommen. Der Schiss geht um.
Weiter so.
Bei dieser Gelegenheit die anderen Sacherln nicht aus dem Aug´lassen, man verliert ja schon den Überblick, Buwog etc. und wenn man schon beim Aufräumen ist, könnt´ma den EF-Deal und die Rolle die der Millimetternich dabei gespielt hat, wieder aufs Taapet bringen.
Man wird ja noch träumen dürfen....

Es scheint Hoffnung zu geben, dass der Strasser wirklich ein Gefängnis von innen sehen wird. Weil die ÖVP dürfte ihn (anders als andere verbrecherische Kollegen) fallen gelassen haben. Sonst gäb's nicht so schnell eine Anklage.

Wird sich's der Ernsti doch nicht mit seinen ÖVP-Kollegen auch verscherzt haben, dass sie ihn nicht schützen wie Grasser & Co. Vielleicht vergessen, dem Erwin das Popschi zu küssen oder so.

Die Zöglinge der Herrn Erwin P.:

Sobotka, Strasser, Gabmann, Mikl Leitner, die zweitdümmste aller Justizministerinnen, usw.
Eine wahre Erfaolgsstory.

Nicht vergessen!

Ziehsohn von

ERWIN PRÖLL

und groß geworden unter

WOLFGANG SCHÜSSEL.

Danke.

argh...ich habe zuerst Grasser gelesen und mich gefreut....was ist eigentlich damit? Lange nichts gehört von Karlis Verfehlungen.

Für einen Abgeordneten ist Korruption noch schlimmer....

...weil er sich ja nicht nur finanziell bvereichert, sondern auch den Leuten, die ihn gewählt haben quasi mit dem Hintern ins Gesicht fährt und Ihre Anliegen verrät.

Hoffentlich nicht nur gegen Ernst Strasser, sondern auch gegen seine Hintermänner !

Diese Aussage ist politisch nicht korrekt. Es gibt ja in Österreich auch der Korruption verdächtigte Frauen (siehe u.a. http://derstandard.at/133120718... en-Rumpold ). Siehe dazu auch Dr. Fiedler's Stellungnahme: "Die Annahme, dass Frauen weniger korruptionsanfällig sind, ist bei genauerer Betrachtung jedoch nicht haltbar, denn Korruption hängt mit Macht zusammen und dort wo Frauen an der Macht sind kommt auch ebenso Korruption vor." http://www.vgk.at/vortraege... /index.htm

Hinterfrauen? Hinterpersonen? Hintermenschen? Hinterhalt? Hintergruppe? Hinterteam?
Hinterlisten? HinterwäldlerInnen? .....?

Beim Ausdruck "Hintermänner" (durchwegs negativ konnotiert) sieht man eben, wie sexistisch die deutsche Sprache ist.

Stimmt schon :), war ja nicht böse gemeint.

Gibt ja Ähnliches - Doktor /Doktrin(?)
Krankenschwester/Krankenbruder?
Landeshauptmann, vor vielen Jahren las man tatsächlich Landeshauptmännin, kein Scherz.
;)

Das beste war "Gästin" an der Türsprechanlage der Grünen in der Wiener Lindenstraße !

6 Monate bedingt und 100.000 Geldstrafe.

mehr wirds nicht. von der bagage wird keiner den häfen von innen sehen.

die richter und staatsanwälte wollen ja nicht ihre karriere aufs spiel setzen.

ICH GELOBE:

wenn strasser tatsächlich einsitzen sollte, pilgere ich zu seiner haftanstalt und besuche den herren im gefängnis nur um ihm mitzuteilen, das ich 02/03 zivildiener war.
währenddessen denke ich intensiv an die €376,20 entschädigung, die er nach den zum überleben notwendigen kalorien berechnen liess und an denen ich damals fast verhungert wäre und geniesse es AUSGIEBIG, AKTIV und INTENSIV, sein gesicht dabei auf der inneren seite der gitter zu sehen.

das wird ein fest!

(zur nachahmung empfohlen)

Ich wär dabei! Allerdings muss ich zu seiner? Verteidigung sagen: Mir wurde damals die Differenz auf die 520 von der Stadt Wien bezahlt und nochdazu hab ich 260€ Wohnbeihilfe bekommen...ich war also fast ein "reicher Zivi"

Ja, mir gings genau so.
Oben drauf haben wir (im Rettungsauto) massig Trinkgeld gemacht. Bessere Wochen waren mit 600 Schilling (1999/2000) gesegnet.
Hab die Kuh fliegen lassen während der Zivizeit :-)

ein weiterer lächerlicher versuch

einer rot gefärbten staatsanwaltschaft einen sympathischen und seriösen ex övp politiker anzupatzen.
diese plumpen linkslinken manöver werden aber im nirgendwo versanden.
denn mitlerweile ist auch dem letzten österreicher klar,daß die övp die einzige saubere partei in österreich ist.

ich denke einer övp absoluten 2013 steht nichts mehr im wege.
im notfall muß sich meine övp eben einen klitzkleinen juniorpartner suchen.
die spö z.b.

bildungs.......

Hihi, langsam müssen Sie für Ihre feinen Ironie-Kommentare nur mehr ab und zu die Namen austauschen. :)

abgesehen von der gut versteckten ironie

aber was kann schon eine rotgefärbte staatsanwaltschaft gegen eine scharze justiz ausrichten?

Hoffentlich ...

merkt jeder die in Ihrem Posting verpackte Ironie.
Sollte das aber wider Erwarten ironiefrei gemeint sein - dann viel Glück für Ihren Optimismus!"

eins ist fix: sollte ich den Tag erleben, an dem diese ganze gierige und korrupte Bagage ihrer gerechten Strafe zugeführt wird, werde ich mir aus Freude über den zurückgewonnen Glauben an den Rechtsstaat derartig einen ansaufen, dass ich hinterher 2 Wochen Urlaub zur Regeneration brauche

ewiger Zahler

Schlage vor die Flaschen noch nicht zu kaufen!

Ich selbst würde dann ein bissl Geld für die Caritas oder die Asylbetreuung spenden.

Eine Flasche Shiraz oder Merlot kommt aber auch dran! ;)

ein ‰-flash-mob am heldenplatz

wär angsagt

Bin mir sicher

alle Anklagepunkte werden sich in Rauch und Kallat auflösen.

das ist wirklich gut

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