Japan wieder vor Neuwahlen

10. August 2012, 00:16

Steuerstreit und Reformpolitik setzen Noda unter Druck

Es scheint eine Art Naturgesetz in der japanischen Politik zu sein, einmal pro Jahr den Regierungschef auszutauschen. Nun droht es Ministerpräsident Yoshihiko Noda zu erwischen. Er hat zwar am Donnerstag ein Misstrauensvotum der kleinen Oppositionsparteien überlebt; aber dennoch ist er wahrscheinlich auf dem Weg ins politische Aus.

Einen Tag zuvor hatte Noda in einem politischen Kuhhandel mit den zwei großen Oppositionsparteien angekündigt, schon "in naher Zukunft" Neuwahlen des Unterhauses ansetzen zu wollen. Im Tausch stimmten die konservative liberaldemokratische Partei (LDP) und die buddhistische Neue Gerechtigkeitspartei für die Verdopplung der Umsatzsteuer auf zehn Prozent und die Reform der Sozialversicherungen und blieben außerdem dem Misstrauensvotum fern.

Wann gewählt werden wird, ist indes noch unklar. Politische Beobachter rechnen mit Ende Oktober, da Nodas Demokraten und die LDP im September ihre Parteitage abhalten. Klar ist jedoch, dass Japan damit bereits der siebte Regierungschef seit dem Rücktritt des legendären Reformpremiers Junichiro Koizumi im Jahr 2006 droht. Denn Noda und seine Demokraten sind so unbeliebt, dass ein Wahlsieg einem Wunder gleichkäme.

Trotz der schlechten Aussichten beim Urnengang blieb Noda keine Wahl. Denn die LDP will die Unbeliebtheit Nodas nutzen, um nach drei Jahren Abstinenz durch Neuwahlen die Macht zurückzuerobern. Ihr Anführer Sadakazu Tanigaki hatte daher diese Woche plötzlich erklärt, dass seine Partei ohne konkrete Aussicht auf Neuwahlen die von ihr im Unterhaus mitgetragene Steuererhöhung im Oberhaus scheitern lassen würde. Im Oberhaus hält die Opposition die Mehrheit.

Das konnte Noda nicht zulassen. Denn ein Scheitern der Steuererhöhung hätte Japans Budgetsanierung gefährdet und damit Sorgen über die extrem hohe Staatsverschuldung verstärkt. Die beträgt rund 230 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Und so machte Noda staatsmännisch gute Miene zum bösen Spiel. "Zum Wohle Japans mussten wir dieses Problem lösen", erklärte er sein Versprechen.

Neue Parteienlandschaft

Wer allerdings der Sieger wird, ist noch nicht absehbar. Auch die LDP ist in der Wahlbevölkerung extrem unbeliebt. Beobachter schließen sogar eine Spaltung der bisherigen Parteien, die Gründung neuer und eine Neuordnung der Parteienlandschaft nicht aus. So wurde vorigen Monat Japans Grüne Partei gegründet. Doch vor allem wird die konservative lokale Reformbewegung von Toru Hashimoto, dem populären Bürgermeister der Millionenmetropole Osaka, voraussichtlich national auf Wählerfang gehen.

Richtige Freude über die Entwicklung herrscht nur an einem Ort: in Japans Finanzministerium. Es erhält mehr Luft in der Verwaltung der Staatsschulden. (Martin Kölling aus Tokio /DER STANDARD, 10.8.2012)

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1 Posting
konservative lokale Reformbewegung von Toru Hashimoto

"Konservativ" ist ein etwas euphemistischer Ausdruck für eine Bewegung, die rechts von der FPÖ anzusiedeln ist ...

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