Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Im Grunde genommen hat Michael Spindelegger in seiner Partei nicht viel zu sagen. Er wird als Bundesvorsitzender von den Landesorganisationen und den Bünden mehr geduldet als getragen. Das Problem der ausgeprägten föderalen Strukturen haben andere Parteien auch, selbst die Grünen werden von ihren Landesorganisationen geknechtet, in der ÖVP ist die Dominanz der Länder aber traditionell besonders stark ausgeprägt.
Ein Blick ins Parlament zeigt das Problem deutlich: Von den 51 schwarzen Abgeordneten wurden acht von der Bundespartei nominiert. 43 kamen über die Landeslisten in den Nationalrat. Bei den Landeslisten hat der Chef in Wien nichts mitzureden. Die Loyalitäten der Abgeordneten sind auch klar verteilt: Sie liegen bei den Ländern. Die haben ihnen den Sprung ins Parlament ermöglicht, und nur wenn sie folgsam gegenüber den Landesparteichefs sind, kommen sie das nächste Mal wieder auf die Liste. Die Macht ist also in den Ländern zu Hause.
Auch finanziell ist die Bundespartei auf die Unterstützung aus den Ländern angewiesen, dort werden die Wahlkampfkassen gefüllt. Und wenn die Parteispitze in Wien nicht pariert, werden die Zahlungen reduziert oder eingestellt. Bis wieder gefolgt wird. Zuletzt war das unter Josef Pröll, ÖVP-Chef von 2008 bis 2011, der Fall.
Dass ausgerechnet Michael Spindelegger jetzt mehr Durchgriffsrechte auf die Landesorganisationen fordert, ist herzig. Wenn Wolfgang Schüssel ein Löwe war, der von den Landesparteien gebändigt werden musste, dann ist Spindelegger eine Maus. Eine, die Männchen macht.
Jetzt will diese Maus bei ihrem Dressurakt mehr mitreden.
"Das darf aber keine Einbahnstraße sein", sprach Erwin Pröll aus St. Pölten, und damit war das Vorhaben der Maus, sich mehr Rechte zu verschaffen, auch schon torpediert. Ein Abtausch gegenseitiger Eingriffsmöglichkeiten zwischen Landesparteien und der Bundes-ÖVP - das kann für den Parteichef in Wien nur schlecht ausgehen. Männchen machen und - hopp! - durch den Reifen springen.
Die föderalen Strukturen in der ÖVP zu lockern (nicht abzuschaffen) ist so notwendig wie unwahrscheinlich: Die Partei könnte sich viel agiler bewegen, aber die Landeschefs werden sich ihre Macht nicht wegnehmen.
Ganz abgesehen davon: Einen Ernst Strasser oder einen Josef Martinz kann auch eine Reform der Parteistatuten nicht verhindern. Menschenkenntnis könnte helfen, aber Entgleisungen können vorkommen, schlimm genug. Die Frage ist, wie man damit umgeht. Spindelegger braucht keine Durchgriffsrechte in die Länder, er braucht Autorität. Dass einer, der kriminell ist, gehen muss - eh klar. Dass einer, der auf der Anklagebank sitzt, nicht gleichzeitig eine führende Position in der Partei bekleiden kann, ist auch klar, Unschuldsvermutung hin oder her.
Martinz hätte schon vor einem Jahr zurücktreten müssen. Jeder, der sich nur am Rande mit dieser Geschichte befasst hatte, wusste damals schon, dass es bei dem Millionenhonorar für Martinz' Steuerberater Dietrich Birnbacher nicht mit rechten Dingen zugegangen sein konnte und dass da noch ein ganz dickes Ende nachkommt. Da braucht es eben Mut und Format und die Autorität des Parteichefs, sich einzubringen und durchzusetzen, in einer Landesorganisation für Ordnung zu sorgen, erst recht, wenn der Landesparteichef vor Ort das Problem ist.
Mann oder Maus? Eben. (Michael Völker, DER STANDARD, 10.8.2012)
Und warum SPÖ und ÖVP gut beraten wären, sich darauf einzulassen
Die ÖVP bläst sich unverdrossen ihren Rückenwind herbei
Amtsverschwiegenheit und Pflanzenschutzmittel: Wo die Politik (auch) versagt
Demokratische Forderungen und kein Nachdruck - ein echter Misserfolg
Ein Duell Strache gegen Faymann: Wer soll das noch glauben?
Selbstbewusst im Establishment: Bürger wollen Politik gestalten
Schafft den Föderalismus ab: Warum der Jugendschutz neue Argumente liefert
Schmied möchte das Ringen mit den Lehrern zur "Chefsache" erklären, aber die Chefs wollen nicht
Klar, dass alles auf die Person Frank Stronachs zugespitzt ist. Wegen eines Herrn Lugar, einer Frau Schenk oder eines Herrn Markowitz würde man die Liste nicht wählen
... parteichefs mit dem charisma eines angesogenen löschblatts wäre. neun bundesländer, knapp acht millionen einwohner - news aus dem biotop der mediokren machtmaschinen und halbseidenen hofschranzen. immer wieder bemerkenswert, dass die leute sich das gefallen lassen.
Deshalb wurde er ja Bundesvorsitzender, weil er die kleinste Maus von allen Kanditaten war, sorgfältig ausgesucht nach allen Kriterien, um ja kein starker Mann zu werden. Das nennt man dann "Kompromiss". Und die Länder lachen sich eins......;-)
mit dem Wahabismus-Palais hat Spindellegger
die christlich- soziale bzw. ökosoziale (Josef Riegler )
Seele an den Saudi-Mephisto verkauft ...........
ehrliche Charaktere wie Wurmitzer haben in dieser Partie keine Chance.............................
wünsche dieser ÖVP ein Ende wie der italienischen DC
ich finde, in der volkspartei sollte der einfluss von abgeordneten und massgeblichen parteimitgliedern auf jegliche politische entscheidungsfindung auf ein minimum beschränkt werden. am besten wäre für diese partei das einstimmigkeitsprinzip, um die korruption halbwegs in grenzen zu halten.
Warum wollte eine Partei jemals einen Strasser verhindern? Wo er viele Jahre so viel Geld einbringen kann und dann still und leise sich auf sein vergoldetes Altenteil zurückzieht, wenn es zu heiss wird.
Einen Martinz schon eher, der rücksichtslos interna ausplaudert. So jemanden kann eine Partei sicherlich nicht brauchen...
Eh klar und schon tausendmal bemängelt.
Viel interessanter ist doch, dass mit dem Polit-Strategen Schüssel, der der Bundespartei mehr Gewicht verlieh der "Finanzstratege" Strasser aufgestiegen ist (laut Martinz hatte er das know-how illegales Geld in die Partei zu kanalisieren).
Hat er etwa die Bundespartei finanziell unabhängiger von den Ländern gemacht (es gilt die Unschuldsvermutung!).
Ein Schlem der sowas denkt!
weil für wirklich reinen Tisch zu machen müßten einige Denkmäler einstürzen, vor allem Schüssel:
Dieser hat Martinz in die Funktion gehievt, weil er sich als williger Mitläufer geoutet hat. Martinz hat keine Eigeninitiativen gesetzt, sondern den Haider-Schüssel-kurs mitgetragen.
aber illegale parteienfinanzierung kann vermutet werden und der spindi war dabei - die maus hat dieses system also schon lange mitgetragen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Lichal
die övp-bundespolitik ist nicht nur in den interessen der länder gefangen, sondern auch in denen von interessensgruppen: dienstgeber, beamte und bauern. bei drei großen themen ist die övp durch solche quertreiber gelähmt: verwaltungsreform, gesundheit und bildung.
wenn was weitergehen soll bei diesen themen, dann nur ohne die övp. es wird zeit für eine regierungspause dieser partei. schade, denn wenn man einzelne dieser menschen kennt, so sind das oft tolle leute.
Er hat ja nichtmal sein Ministerium im Griff.
www.saubere-haende.org/typo3/ind... php?id=500
Alles treuherzige Bemühen wird Michael "dem Ritter von der traurigen Gestalt" Spindelegger nichts nützen. Das Geschäftsmodell der ÖVP beruht seit vielen Jahren auf käuflicher (Geld, Posten,...) Interessenvertretung für die österreichischen Oligarchenkaste.
"Ganz abgesehen davon: Einen Ernst Strasser oder einen Josef Martinz kann auch eine Reform der Parteistatuten nicht verhindern. Menschenkenntnis könnte helfen, aber Entgleisungen können vorkommen, schlimm genug. "
Eine Herde schwarzer Schafe wird sich schwer tun, das Auftreten von schwarzen Schagen zu verhindern. Wer jetzt in der ÖVP oben ist, hat von den Vorgängen der letzten 10-20 Jahre gewusst und sie stillschweigend mitgetragen oder aktiv vorangetrieben. Wer jetzt in der ÖVP irgendwo unten ist (Ballonverteiler bis geringfügige Anstellung als Kampfposter... ähm Kommunikator) ist wissentlich in eine korrupte Partei eingetreten, und das kann nicht in guter Absicht sein.
Auflösung würde helfen.
Da gibt es einen berühmten Ausspruch der Großherzogin, als sie ihre Truppen zum Krieg gegen die USA verabschiedet, der auch von Spindelegger bei seiner aktuellen, wahnwitzig tapferen Aktion stammen könnte:
„Ich möchte nicht, dass jemand verletzt wird!“
Ferner passend eine Anektode aus dem 1.WK:
Italienischer Schützengraben, ein frischgefangter Anführer zieht schneidig sein Schwert aus der Scheide, springt federnd aus dem Graben mit dem Ruf "Avanti, Soldati"!
Kurz ehrfürchtiges Schweigen im Graben, dann der mehrstimmige Ruf an den Alleingelassenen: "Bravo, Capitano".
Was für eine tolle Einrichtung: dass die Landespolitiker mehr zu reden haben als die Bundespolitik und es für diese fast keine Möglichkeiten ohne Zustimmung der Länder gibt. Da ist dem Betrug und der Willkür doch Tür und Tor geöffnet. Es müsste gegenseitige Kontrolle möglich sein.
Allein, was die Landesfürstentümer an Geld kosten. Wer braucht die eigentlich?
Sie werden so oder so ihre Macht verlieren, nur kapieren die Schwarzen Betonköpfe das noch nicht...die Einflussnahme der Länder auf den Bund ist mit einer der wichtigsten Gründe für das Abstürzen der ÖVP in sämtlichen Umfragen...und auch wenn die Bundespartei nur der Bug des Schiffes ist, ohne wird der Kahn sich nicht über Wasser halten.
Stellt sich also nur noch die Frage WIE die Herrschaften absaufen wollen...mit Mann und Maus, oder springen sie über Bord und lassen das Schiff weiterfahren?
Dass Pröll das gleich einmal - wie es im Kommentar so trefflich heißt - "torpediert" hat, ist ja nur logisch, ist die VP-NOE doch möglicherweise jene Landespartei, die sich - mit Sobotka und Co. - vor weiteren Enthüllungen am meisten fürchten muss ...
Da wird sich wohl eher Spindelegger bald zum Rapport in St. Pölten einfinden müssen ...
Als Nächstes könnte man ja die Bundesländer abschaffen und dadurch die Verwaltung Österreichs massivst vereinfachen . zB 3 Verwaltungsgebiete : Wien - Nördlich der Alpen - Südlich der Alpen + Rest (Ist ja lächerlich 8 Mio EinwohnerInnen - davon 2 Mio allein in Wien - Bayern hat 13 Mio)
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.