Super Mario kämpft gegen öffentliche Misswirtschaft

Bis Jahresende sollen staatliche Immobilien verkauft werden. Die Rezession vertieft sich, der Tourismus verbucht Einbußen

 

Nachdem Italien den Sparkurs kürzlich verschärft hat, will Regierungschef Mario Monti im September gezielte Maßnahmen zum Schuldenabbau erlassen. Sein Berater und ehemaliger Regierungschef Giuliano Amato hat einen Maßnahmenmix vorgeschlagen, um innerhalb von acht Jahren den inzwischen auf fast 2000 Milliarden Euro angewachsenen Schuldenberg um zehn Prozent zu reduzieren.

Vorgesehen ist unter anderem der Verkauf von Staatsimmobilien, der bis Jahresende über die Bühne gehen soll. Auch die inzwischen ins Stocken geratene Privatisierung soll neu aufgewickelt werden. Rom hat bereits Anteile des Gasnetzbetreibers Snam an die halbstaatliche Cassa Depositi e Prestiti (CDP) abgegeben. Möglicherweise werden auch der staatlichen Stromnetzbetreiber Terna und die Tochtergesellschaft des Rüstungs- und Luftfahrtkonzerns Finmeccanica privatisiert.

Empörung legt sich

Inzwischen hat sich die Missstimmung zwischen dem Regierungschef und der Berlusconi-Partei Popolo della Libertá gelegt. Monti hatte zuletzt vor der Auslandspresse wissen lassen, dass der Risikoaufschlag der italienischen Staatstitel gegenüber deutschen Bundesanleihen bei zwölf Prozentpunkten liegen würde, wäre sein Vorgänger Silvio Berlusconi noch im Amt. Derzeit liegt der Aufschlag bei 4,4 Prozentpunkten. Durch eine persönliche Entschuldigung Montis beim Ex-Regierungschef hat sich die Empörungswelle bei der PDL gelegt.

Empört zeigen sich jedoch die Gewerkschaften über das kürzlich verabschiedete Sparprogramm in der öffentlichen Verwaltung. Dieses sieht heuer Ausgabenkürzungen von 4,5 Milliarden Euro vor. Bis 2014 sollen 26 Milliarden Euro eingespart werden. Monti geht radikal gegen die Verschwendung im öffentlichen Dienst vor.

Jede zehnte Stelle und sogar jeder fünfte Führungsposten sollen gestrichen werden. Die Gewerkschaften haben für 28. September bereits zu einem Generalstreik aufgerufen.

Inzwischen vertieft sich die Rezession nicht nur in der italienischen Industrie, sondern auch im Dienstleistungsgewerbe. Im Tourismus kommt es derzeit zu drastischen Rückschlägen. "Die Hälfte aller Italiener verzichtet heuer auf Urlaub", titelte die Mailänder Zeitung "Corriere della Sera". Der Einbruch wird auf rund zehn Prozent geschätzt. (Thesy Kness-Bastaroli, DER STANDARD, 10.8.2012)

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