"Ein Bürger, der Geld ehrlich verdient hat, darf nicht flüchten?"

Interview9. August 2012, 18:58
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Die Plattform Auns will keine Abschöpfung von Steuern durch ausländische Behörden. Warum, erklärt ihr Chef Werner Gartenmann

Die Plattform Auns kämpft gegen die Steuerdeals der Schweiz mit Deutschland und Österreich. Warum er die Deals verhindern will, erklärt Auns-Chef Werner Gartenmann. Von András Szigetvari.

 

STANDARD: Was haben Sie gegen die Steuerabkommen der Schweiz mit Österreich, Deutschland und Großbritannien.

Gartenmann: Die Abkommen sind schlecht ausgehandelt. Die in den Verträgen enthaltenen Zinssätze sind absurd hoch. Der Hauptgrund für unsere Ablehnung betrifft allerdings die Verletzung der Schweizer Souveränität: Es kann ja nicht sein, dass die Schweiz für andere Staaten Steuern eintreibt. Das wäre weltweit einzigartig. Der andere Kritikpunkt betrifft das Abkommen mit den Deutschen: Dort wurde festgeschrieben, dass deutsche Steuerfahnder Schweizer Banken auf Schweizer Territorium darauf kontrollieren dürfen, ob sie das Steuerabkommen umsetzen. Das ist inakzeptabel.

STANDARD: Deutsche Steuerfahnder wollen nicht in der Schweiz einfallen. Sie sollen laut Abkommen nur Informationsansuchen an Banken stellen, um herauszufinden, ob die Steuerverträge umgesetzt werden.

Gartenmann: Was würden Deutsche und Österreicher sagen, wenn wir Beamte losschicken, weil wir euch nicht über dem Weg trauen? Sind wir für die anderen eine Bananenrepublik? Die Schweiz ist ein Musterknabe beim Einhalten internationaler Verträge, und entweder arbeitet man in Europa partnerschaftlich zusammen, oder man lässt es bleiben.

STANDARD: Das Berliner Finanzministerium schätzt, dass Deutsche 80 Milliarden Euro Schwarzgeld in der Schweiz bunkern. Da verwundert Sie das fehlende Vertrauen?

Gartenmann: Wenn Schweizer Banker im Ausland Recht brechen, sollen sie dafür geradestehen. Aber das ist das Problem der Banken. Die Steuerabkommen muss allerdings der Staat umsetzen, und es geht doch nicht, dass die Schweizer für ihre Banken in Sippenhaft genommen werden.

STANDARD: Aber die Schweiz hat den Banken erlaubt, ihr auf Steuerhinterziehung ausgerichtetes Geschäftsmodell zu betreiben.

Gartenmann: Wenn man sagt, es gibt in der Schweiz ein Bankgeheimnis, und dieses gilt auch für Ausländer, finde ich das in Ordnung. Ob ein Bankkunde sein Geld versteuert oder nicht, ist Sache zwischen ihm und seinem Heimatland. Und wissen Sie: Heute dürfen Menschen in die Schweiz aus irgendwelchen Gründen flüchten. Aber ein Bürger, der sein Geld ehrlich verdient hat, der darf damit nicht flüchten?

STANDARD: Aber das Beispiel hinkt: Ein Flüchtling sucht Schutz vor Verfolgung. Ein Steuersünder bricht Gesetze, soll nur zahlen und muss nicht um sein Leben fürchten.

Gartenmann: Man sollte sich einmal fragen, wieso die ganzen Leute mit ihrem Geld in die Schweiz wollen? Offenbar, weil die Steuern im Ausland zu hoch sind. Ich will nicht überheblich sein, aber vielleicht wäre es für manche Länder klüger, ihr Abgabensystem zu überdenken.

Standard: Sie sammeln derzeit Unterschriften für eine Volksabstimmung gegen die Steuerdeals. Wie läuft die Aktion?

Gartenmann: Wir müssen pro Abkommen 50.000 gültige Unterschriften bis zum 27. September abgeben, um eine Volksabstimmung durchführen zu können. Das ist Knochenarbeit, und der Juli war sehr schwer, weil viele auf Urlaub sind. Wir haben bisher etwa 20.000 Stimmen. Aber es mobilisieren auch die Jungsozialisten, wenn auch aus anderen Gründen, gegen die Verträge und auch die Junge Schweizerische Volkspartei. Insgesamt dürften wir bisher die Hälfte der notwendigen Unterschriften haben.

STANDARD: Werden Sie genug Stimmen zusammenbekommen?

Gartenmann: Ich denke ja. Jetzt hat Nordrhein-Westfalen wieder eine Steuer-CD gekauft. Dabei wurde den Schweizern vorgemacht, das Klauen von Bankkundendaten werde durch die Steuerdeals der Vergangenheit angehören. Da das offensichtlich nicht der Fall ist, werden die Schweizer wütend. Das wird noch einmal einen Motivationsschub geben. (András Szigetvari, DER STANDARD, 10.8.2012)

Werner Gartenmann ist Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Die Plattform wurde im Zuge des Kampfes gegen den Schweizer Uno-Beitritt 1986 gegründet. Zu den Auns-Aktivisten der ersten Stunde gehört der rechtsnationale SVP-Chef Christioph Blocher.

  • Werner Gartenmann: "Vielleicht wäre es 
für manche Länder klüger, ihr Abgabensystem zu überdenken."
    foto: standard/schweizer herbert

    Werner Gartenmann: "Vielleicht wäre es für manche Länder klüger, ihr Abgabensystem zu überdenken."

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