Politischer Filz in Polen: Vertraute Verhältnisse

Kommentar | Josef Kirchengast, 9. August 2012, 18:23

Als Österreicher kommt einem die Sache ziemlich bekannt vor

Ihr offizielles Symbol - ein vierblättriges Kleeblatt - hat der Polnischen Bauernpartei (PSL) bisher viel Glück gebracht. Bereits zum vierten Mal seit dem Ende des Kommunismus sitzt sie in einer Regierung. Zweimal war der Seniorpartner die postkommunistische Linke. Was insofern eine gewisse Logik hat, als die PSL teilweise auf einer der Blockparteien der kommunistischen Ära basiert.

Nach der Parlamentswahl 2007 holte sich der rechtsliberale Sieger Donald Tusk die Bauernpartei als willigen und deshalb pflegeleichten Partner in die Regierung. Diese Koalition gewann auch die Wahl vier Jahre später. Damit wurde erstmals seit der Wende eine Regierung nicht abgewählt.

Inzwischen aber wird der scheinbar so stabile Partner mehr und mehr zur Belastung für den Premier. Dass die PSL eine bestens durchorganisierte und in den ländlichen Regionen stark verankerte Klientelpartei ist, weiß jeder in Polen. In welchem tatsächlichen Ausmaß sie ihre Regierungsbeteiligung dazu nutzte, die eigenen Leute mit Posten im weitverzweigten Agrarapparat zu versorgen, wurde aber erst nach und nach offenbar.

Dass Premier Tusk von all dem nichts wusste, ist schwer zu glauben. Möglich, dass er nichts wissen wollte. Das allerdings entbindet ihn nicht seiner Verantwortung als Chef der gesamten Regierung. Als Österreicher kommt einem die Sache jedenfalls ziemlich bekannt vor. (DER STANDARD, 10.8.2012)

Na ja, ist auch eine Rechtfertigung.... Wenn man von Dieben umgeben ist, ist Stehlen O.K.?

Es gibt auch (sehr erfolgreiche) Staaten, wo es kaum Korruption gibt. (Siehe Statistik von transparency international). Die sollten als Vorbild dienen.

Als Österreicher kommt einem die Sache jedenfalls ziemlich bekannt vor.

Eben. Warum soll wo anderes sein?.

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