Kurt Flecker: "Bedeutet am Ende die Zerstörung des Landes"

Interview |
  • "Wenn diese sogenannte Reformpolitik mit dieser Brutalität so 
weitergezogen wird, bedeutet das am Ende die Zerstörung eines Landes. 
Man kann eine moderne Gesellschaft nicht unter gewisse Standards 
runterfahren."
    foto: apa/leodolter

    "Wenn diese sogenannte Reformpolitik mit dieser Brutalität so weitergezogen wird, bedeutet das am Ende die Zerstörung eines Landes. Man kann eine moderne Gesellschaft nicht unter gewisse Standards runterfahren."

Der langjährige Soziallandesrat Flecker kritisiert den harten Sparkurs des Regierungsduos Voves-Schützenhöfer

STANDARD: Die Steiermark muss einen rigorosen Sparkurs fahren. 400 Millionen Euro fehlen im Budget, und indirekt wird Ihnen eine wesentliche Mitschuld an dieser Budgetmisere gegeben. Das Sozialbudget sei in den Jahren, als Sie als "linker" Soziallandesrat dafür verantwortlich waren, explodiert. Sie hätten großzügig verteilt und die Zügel schleifen lassen.

Flecker: Blödsinn. Das stimmt nicht. Ich hab nichts schleifen lassen, ich habe den Sozialbereich gestaltet. Und ich gebe zu, ich habe umverteilt. Zugunsten des Sozialen. Das wäre nach wie vor notwendig. Unsere liebe steirische Partei fährt jetzt einen reinen ÖVP-Kurs und hat überhaupt keine Ahnung mehr, was soziale Verantwortung heißt.

STANDARD: Die Konsequenz ist, dass, wie überall in Europa, vor allem im Sozialbereich harte Schnitte gemacht werden. Und laut Ankündigung der Reform-Koalitionsregierung werden weitere folgen.

Flecker: Es wäre unverantwortlich, im Sozialbereich weiter zu sparen. Ich muss den sozialen Sektor im Gegenteil stärken. Ich muss die sozialen Standards absichern, mit einem Rechtsanspruch - wenn ich sozialdemokratische Politik machen will. Wenn es mehr kostet, werde ich es finanzieren müssen, denn gerade in Zeiten krisenhafter Entwicklungen muss ich den Sozialstaat stärken und nicht schwächen. Dafür muss ich als Sozialdemokrat kämpfen.

STANDARD: Gut, aber wie soll das Budget saniert werden, ohne die Sozial- oder Gesundheitstöpfe anzutasten? Es werden auch in der Steiermark bereits Pleitefantasien geweckt.

Flecker: Das ist ja ein hypothetisches Gerede mit dem Pleitegehen. Von einer Pleite sind wir weit, weit entfernt. Das Gegenteil ist der Fall. Das Zweite ist, die 400 Millionen Euro werden am Budget gemessen. Das Budget wird aber so erstellt, dass die Einnahmen bewusst unterschätzt werden. Für 2011 wird es etliches an Mehreinnahmen gegeben haben. Mit den Mehreinnahmen 2012, schätze ich, sind das zusammen 70 bis 100 Millionen. Die werden verschwiegen. Der Grund ist, dass man später sagen kann, toll, wir haben es geschafft. Oder man verteilt die Mehreinnahmen in irgendwelche Bereiche, die nicht auffallen sollen.

Meistens werden die Mehreinnahmen an die Parteien noch mal für Förderungen vergeben. Das war halt früher so, ich weiß nicht, wie sie es jetzt machen. Wenn sie die 300 Millionen nicht erreichen, dann ist das aber auch keine Katastrophe für die Steiermark. Es muss bei den Budgets darum gehen: Wenn ich mir irgendeinen Luxus im Land leiste, für den gebe ich halt kein Geld mehr aus, und geb's dorthin, wo ich die Wirtschaft stimuliere - und für den Sozialbereich.

STANDARD: Umverteilen wird nicht ausreichen, und bei neuen Einnahmen sind den Ländern die Hände gebunden, es gibt de facto keine eigenen Ländersteuern. Also noch mal: Wie sollen die Länderbudgets saniert werden?

Flecker: Es muss eine gemeinsame Anstrengung mit dem Bund geben, wie man auch einnahmenseitig die Budgets sanieren kann. Ohne das geht's nicht. In angeblichen Krisenzeiten muss das Geld halt dort geholt werden, wo es ist. Der französische Präsident Hollande zeigt, dass man das machen kann. Wo sind jetzt übrigens die großspurigen Sprechblasen des Franz Voves über Umverteilung geblieben? Alles vergessen, seit er für den Sparkurs Applaus bekommt.

Wie man jetzt in der Steiermark sieht, bringt ja auch die Verwaltungsreform nicht viel. Wenn etwa nur einer der Spitzenbeamten, die im Zuge der Verwaltungsreform jetzt abgesetzt werden und als weiße Elefanten herumlaufen, klagt und gewinnt - und davon gehe ich aus -, dann müssen die Leute die nächsten Jahre weiter ihre alten Gagen bekommen. Eine dilettantische Reform, haarsträubend. Bei den Gemeindezusammenlegungen, die Geld bringen werden, muss man wiederum sehr aufpassen, dass man kleine funktionierende Einheit nicht zerstört. Geld ist nicht alles. Da müsste man viel sensibler damit umgehen. Man zerstört jetzt mit einem Eiltempo wahnsinnig viel, was später mühsam wieder aufgebaut werden muss.

STANDARD: Franz Voves und Hermann Schützenhöfer sind im Gegensatz zu Ihnen sehr überzeugt von der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit ihrer Reformpolitik und erhalten dafür auch viel Zustimmung. Ihr Mut, endlich Reformen anzupacken, wird auch in Umfragen goutiert.

Flecker: Die beiden sind Populisten, weil sie mediales Schulterklopfen bekommen. Sie bringen viel an Strukturen um, was ihnen offensichtlich egal ist. Gesinnung ist überhaupt keine mehr zu verspüren. Mir tut es weh, dass Sozialdemokraten so etwas machen. Es gibt niemanden in der SPÖ mehr, der Gegenteiliges sagt. Jeder, der den Geruch von links hat, wurde vertrieben oder hat sich einkaufen lassen. Wenn diese sogenannte Reformpolitik mit dieser Brutalität so weitergezogen wird, bedeutet das am Ende die Zerstörung eines Landes. Man kann eine moderne Gesellschaft nicht unter gewisse Standards runterfahren.(Walter Müller, DER STANDARD, 10.8.2012)

Kurt Flecker (64) war Finanzlandesrat und führte fast zehn Jahre das Sozialressort in der steirischen Landesregierung. Im Jahr 2010 verzichtete er nach parteiinternen Konflikten auf eine weitere Kandidatur und schied aus der Politik aus. Flecker, der studierte Jurist, gilt als "linkes Gewissen" der Sozialdemokratie.

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 293
1 2 3 4 5 6 7
der Firmenvorstand

Spieglein Spieglein an der Wand, wer ist gescheiter in diesem Land. "Ihr Herr Landeshauptmann, aber hinter den sieben Türen sitzt ein Kurt, der ist tausend mal ......" Na, dann werden wir uns des guten Mannes eben entledigen.
Voves denkt immer noch, dass sein von ihm bereits hundertfach gebrachter Satz: "Mein Vater ist täglich mit dem Moped ins Puchwerk gefahren" ( den er bei jeder passenden sowie unpassenden Gelegenheit von sich gibt) als Legitimation für eine sozialdemokratische Gesinnung reicht.
Sozialabbau mit der konservativen ÖVP-Handschrift wird uns als REFORM verkauft und wird uns in einigen Jahren als Paradebeispiel sozialdemokratischen Versagens in der Sozialpolitik auf den Kopf fallen. Danke Franz Voves.

Das ist kein Sparen sondern ein Albtraum!

Diese angebliche "Sparen" wird uns noch Unsummen kosten!!Alles,was jetzt weggespart wird,hat Folgen!Kinder und Jugendliche die jetzt keine Förderungen erhalten (wie die Sozial-und Lernbetreuung), werden es schwerer haben,beitragsfähige Mitglieder der Gesellschaft zu werden.Viele mehr werden erhalten werden müssen.Menschen mit Behinderung werden aus teilzeitbetreuten Wohnformen in die Vollzeitpflege gezwungen-menschenrechtswidrig und Unsummen teurer als mobile Dienste die jetzt so rücksichtslos gekürzt werden.Eltern von Kindern mit Behinderung müssen ihre Arbeitszeiten reduzieren da die Familienentlastung gekürzt wurde. Es ist ein Albtraum.Ein sozialer Supergau.Und dafür werden wir alle noch teuer bezahlen.

lieber kurt

du hättest genug zeit gehabt, genau das umzusetzen, wovon du obenstehend redest. leider (!!!) hast du es nicht getan und den blauroten in der partei das feld überlassen, die jetzt am ruder sind. aufgrund deiner fehlenden gegenwehr ist nunmal das schlammassl am ruder. du hast deine leute in superpositionen versorgt, dir selbst geht es auch nicht schlecht. bitte verschone uns mit kommentaren aus dem off und geniesse griechenland.

also dass in Österreich immer wieder nicht die Täter, sondern die nicht-verhinderer der Täter, gebrandmarkt werden, geht mir so was auf die nerven.
Etwas nicht verhindern können ist ja weit weniger schlimm bzw. gar nicht schlimm im Vergleich mit dem TUN des Unrechts.
Sprich, warum geisseln Sie den Flecker, der eh fürs Soziale ist, und nicht den Voves oder den Schützenhofer????

das mach ich ohn

ehin pausenlos, meine liebe.

was hat denn der selbstbeweihräucherer flecker denn so soziales geleistet?

meint er damit vielleicht die ach so sozialen stundenlöhne von 5,20€, die unter ihm an die angestellten des joanneums bezahlt wurden? die konnten erst durch kpö, grüne und övp (!) entsprechend angehoben werden.

danke für diese stimme der vernunft! im unterschied zu voves hat flecker ein bißchen eine ahnung von sozialdemokratischen grundwerten. so jemanden würde ich mir in einer linkspartei wünschen, die hoffentlich bei der nr-wahl 2013 antritt.
tut gut, mal kritik an der sparpolitik von voves/schützenhöfer zu hören, nachdem es sonst für die beiden ja fast nur applaus gibt.

naaaa bitte net! was, außer seine hohlen phrasen, sind an dem typen links?

wir brauchen keine märchenerzähler und selbstbeweihräucherer.

wir bräuchten "echte" linke politiker, die auch so handeln (wei zB ernst kaltenegger)

in eine Linkspartei - genau, da gehört Flecker hin, aber nicht

in eine realitätsnahe Sozialdemokratie.
Der Mann lebt doch seit 30 Jahren in seinen 68er-Klischées und hat irgendwann übersehen, dass die Welt rund um ihn herum eine andere geworden ist.

da aht er gar nix übersehen,

sie ist eine andere geworden, darum meldet er sich ja!

Tut mir leid, aber Sie irren sich.

Flecker gehoert der Generation an, die fuer sich alle Privilegien in Anspruch niimmt

und zahlen soll es dann die juengere Generation. Er ist mit einem Alter und vor allem mit einer Hoehe in Pension, von dem die Juengeren nur traeumen koennen. Staendig nur fordern, bezahlen sollen immer die anderen. Voves hat gut getan, diesen Querulanten aus der Politik zu entfernen!

Das mag richtig sein

aber wo bleiben die anderen Abgeordneten der SPÖ, die menschenwürdige Lebensbedingungen und Pflegesituationen in Familien auf die politische Agenda bringen? Wir sollten doch das Eine vom Anderen trennen: die politischen Aussagen sind richtig, auch wenn Flecker für sich noch Vieles "ins Trockene" gebracht hat.

Eine neue Partei der Lohnabhängigen muss her!

Wenn ein sozialistischer Landeshauptmann Voves bei der Behindertenbetreuung einen Kahlschlag macht und die Leistungen des Landes auf mindeste Minimum kürzt, dann zeigt er mir, dass er seine humane Haltung in der Garderobe des konservativen Regierungsparnters Schützenhöfer abgegeben hat.

Wie überhaupt die Sozialisten den Vertretungsanspruch der Lohnabhängigen gemeinsam mit dem Streikfond der Gewerkschaften in der Karibik versenkt haben. Eine neue Partei der Lohnabhängigen ist längst fällig.

so ist es, kann mich nur anschließen.

Nun da verstehe ich Euch Linke nicht! Es gibt doch links von den Sozialdemokraten die KPÖ und den linken Flügel der Grünen.

der linke flügel der grünen ist keine eigene partei.

und die kpö hat trotz ihrer mittlerweile erfolgten verurteilung des stalinismus noch immer ein teils problematisches verhältnis zu totalitären systemen.

vorsicht, siehe deutschland:

dann regieren auf jahrzehnte die konservativen, wenn die linke in drei parteien (spd, linke, grüne) gespalten ist.
eine österreichische linkspartei wäre sehr praktisch für die övp.

falsch, denn:
1.) die CDU kam 2005 nicht wegen der existenz der linkspartei wieder an die macht, sondern weil die SPD eine koalition mit der linken ausgeschlossen hat.
2.) eine linkspartei, die die arbeiterschaft anspricht, würde in österreich sicher auch die FPÖ stimmen kosten. damit gäbe es vermutlich keine schwarzblaue mehrheit.

Die Linkspartei in D. ist die Nachfolgepartei der SED
und ist derzeit völlig diskreditiert und zerstritten. Die
sehr seriöse SPD hat stets eine Zusammenarbeit mit
der PDS abgelehnt, da viele ihrer Mitglieder unter dem
SED-Regime gelitten hatten.

Stimmt, aber mit dem neuen Parteienfinanzierungs-

gesetz haben sie das ja fast unmöglich gemacht.
Diese Verbrecher arbeiten alle nur mehr gegen die Arbeitnehmer und für die Reichen.

Die SPÖ hat ihre Wähler verraten und verkauft.

Sie ist mittlerweile die kleinere und vor allem dümmere ÖVP.
Bei der Österreichischen Verbrecher Partei weiß man wenigstens, daß sie nur die REichsten in Österreich vertritt, aber die SPÖ sitzt nur mehr blöd grinsend auf ihren Abgeordnetensesseln.
Arbeiter, Angestellte und Arbeitslose werden im Parlament nicht mehr vertreten und damit das auch so bleibt wurde die Parteienfinanzierung so geändert, daß sich keiner mehr leisten kann eine Partei zu gründen, denn wenn er es nicht ins Parlament schafft ist er ein Leben lang verschuldet.

ein dampfplauderer sondergleichen...

in keinem punkt hat der gute flecker, den ich zu seiner aktiven zeit, als er versucht hat den kompromiss zwischen seiner ideologie und der realität der politik zu finden, geschätzt habe, auch nur ansatzweise etwas greifbares gesagt.

plumpe schlagworte, inhaltsleere...

was soll bitte bedeuten, dass "Wenn es mehr kostet, ... ich es finanzieren..." werden muss? will er uns vera*schen?
klar ist, das land hat über seinen verhältnissen gelebt, klar ist auch, dass der hauptansatz der reformpartner jener der einsparung IN der verwaltung ist.

erkennbar ist auch, dass es in manchen bereichen auch rückschritte bei der sozialpolitik gibt, aber den untergang den der pensionist hier beschwört hat er selbst auch nicht erläutern können.

Politik muss Schwerpunkte setzen

und Menschen mit Behinderung haben ganz sicher nicht Budgetdefizitie verursacht. Dass sie und ihre Familien sich heute vorhalten lasse müssen, wie viel sie kosten, nur weil sie auch am normalen Leben teilnehmen wollen, halte ich für pervers. Oder? Es geht um Schwerpunktsetzung in der Politik. Wo geschieht die heute? Wodurch unterscheiden sich die Parteien der beiden Reformpartner? Wieso kann ich da nichts mehr erkennen?

"aber den untergang den der pensionist hier beschwört hat er selbst auch nicht erläutern können."

Es geht ja gar nicht um die Pensionisten, das ist ohnehin nicht Ländersache, es geht z.B. um die Kürzung sozialer Programme bei Behinderten, Pflegebedürftigen u.ä. Da werden marginale Beträge eingespart aber mit fatalen Auswirkungen für die jeweils Betroffenen. Keiner der Politiker wagt es dort den Rechenstift anzusetzen, wo es sich wirklich auszahlt. Ich denke da an die Einheitswerte der Großgrundbesitzer und vermögenden Bauern. Diese Werte wurden in den letzten 30 Jahren nicht einmal an die Inflationsrate angepasst. Da gäbe es genug Geld für dringend notwendige soziale Programme.

Posting 1 bis 25 von 293
1 2 3 4 5 6 7

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.