Kurt Flecker: "Bedeutet am Ende die Zerstörung des Landes"

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  • "Wenn diese sogenannte Reformpolitik mit dieser Brutalität so 
weitergezogen wird, bedeutet das am Ende die Zerstörung eines Landes. 
Man kann eine moderne Gesellschaft nicht unter gewisse Standards 
runterfahren."
    foto: apa/leodolter

    "Wenn diese sogenannte Reformpolitik mit dieser Brutalität so weitergezogen wird, bedeutet das am Ende die Zerstörung eines Landes. Man kann eine moderne Gesellschaft nicht unter gewisse Standards runterfahren."

Der langjährige Soziallandesrat Flecker kritisiert den harten Sparkurs des Regierungsduos Voves-Schützenhöfer

STANDARD: Die Steiermark muss einen rigorosen Sparkurs fahren. 400 Millionen Euro fehlen im Budget, und indirekt wird Ihnen eine wesentliche Mitschuld an dieser Budgetmisere gegeben. Das Sozialbudget sei in den Jahren, als Sie als "linker" Soziallandesrat dafür verantwortlich waren, explodiert. Sie hätten großzügig verteilt und die Zügel schleifen lassen.

Flecker: Blödsinn. Das stimmt nicht. Ich hab nichts schleifen lassen, ich habe den Sozialbereich gestaltet. Und ich gebe zu, ich habe umverteilt. Zugunsten des Sozialen. Das wäre nach wie vor notwendig. Unsere liebe steirische Partei fährt jetzt einen reinen ÖVP-Kurs und hat überhaupt keine Ahnung mehr, was soziale Verantwortung heißt.

STANDARD: Die Konsequenz ist, dass, wie überall in Europa, vor allem im Sozialbereich harte Schnitte gemacht werden. Und laut Ankündigung der Reform-Koalitionsregierung werden weitere folgen.

Flecker: Es wäre unverantwortlich, im Sozialbereich weiter zu sparen. Ich muss den sozialen Sektor im Gegenteil stärken. Ich muss die sozialen Standards absichern, mit einem Rechtsanspruch - wenn ich sozialdemokratische Politik machen will. Wenn es mehr kostet, werde ich es finanzieren müssen, denn gerade in Zeiten krisenhafter Entwicklungen muss ich den Sozialstaat stärken und nicht schwächen. Dafür muss ich als Sozialdemokrat kämpfen.

STANDARD: Gut, aber wie soll das Budget saniert werden, ohne die Sozial- oder Gesundheitstöpfe anzutasten? Es werden auch in der Steiermark bereits Pleitefantasien geweckt.

Flecker: Das ist ja ein hypothetisches Gerede mit dem Pleitegehen. Von einer Pleite sind wir weit, weit entfernt. Das Gegenteil ist der Fall. Das Zweite ist, die 400 Millionen Euro werden am Budget gemessen. Das Budget wird aber so erstellt, dass die Einnahmen bewusst unterschätzt werden. Für 2011 wird es etliches an Mehreinnahmen gegeben haben. Mit den Mehreinnahmen 2012, schätze ich, sind das zusammen 70 bis 100 Millionen. Die werden verschwiegen. Der Grund ist, dass man später sagen kann, toll, wir haben es geschafft. Oder man verteilt die Mehreinnahmen in irgendwelche Bereiche, die nicht auffallen sollen.

Meistens werden die Mehreinnahmen an die Parteien noch mal für Förderungen vergeben. Das war halt früher so, ich weiß nicht, wie sie es jetzt machen. Wenn sie die 300 Millionen nicht erreichen, dann ist das aber auch keine Katastrophe für die Steiermark. Es muss bei den Budgets darum gehen: Wenn ich mir irgendeinen Luxus im Land leiste, für den gebe ich halt kein Geld mehr aus, und geb's dorthin, wo ich die Wirtschaft stimuliere - und für den Sozialbereich.

STANDARD: Umverteilen wird nicht ausreichen, und bei neuen Einnahmen sind den Ländern die Hände gebunden, es gibt de facto keine eigenen Ländersteuern. Also noch mal: Wie sollen die Länderbudgets saniert werden?

Flecker: Es muss eine gemeinsame Anstrengung mit dem Bund geben, wie man auch einnahmenseitig die Budgets sanieren kann. Ohne das geht's nicht. In angeblichen Krisenzeiten muss das Geld halt dort geholt werden, wo es ist. Der französische Präsident Hollande zeigt, dass man das machen kann. Wo sind jetzt übrigens die großspurigen Sprechblasen des Franz Voves über Umverteilung geblieben? Alles vergessen, seit er für den Sparkurs Applaus bekommt.

Wie man jetzt in der Steiermark sieht, bringt ja auch die Verwaltungsreform nicht viel. Wenn etwa nur einer der Spitzenbeamten, die im Zuge der Verwaltungsreform jetzt abgesetzt werden und als weiße Elefanten herumlaufen, klagt und gewinnt - und davon gehe ich aus -, dann müssen die Leute die nächsten Jahre weiter ihre alten Gagen bekommen. Eine dilettantische Reform, haarsträubend. Bei den Gemeindezusammenlegungen, die Geld bringen werden, muss man wiederum sehr aufpassen, dass man kleine funktionierende Einheit nicht zerstört. Geld ist nicht alles. Da müsste man viel sensibler damit umgehen. Man zerstört jetzt mit einem Eiltempo wahnsinnig viel, was später mühsam wieder aufgebaut werden muss.

STANDARD: Franz Voves und Hermann Schützenhöfer sind im Gegensatz zu Ihnen sehr überzeugt von der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit ihrer Reformpolitik und erhalten dafür auch viel Zustimmung. Ihr Mut, endlich Reformen anzupacken, wird auch in Umfragen goutiert.

Flecker: Die beiden sind Populisten, weil sie mediales Schulterklopfen bekommen. Sie bringen viel an Strukturen um, was ihnen offensichtlich egal ist. Gesinnung ist überhaupt keine mehr zu verspüren. Mir tut es weh, dass Sozialdemokraten so etwas machen. Es gibt niemanden in der SPÖ mehr, der Gegenteiliges sagt. Jeder, der den Geruch von links hat, wurde vertrieben oder hat sich einkaufen lassen. Wenn diese sogenannte Reformpolitik mit dieser Brutalität so weitergezogen wird, bedeutet das am Ende die Zerstörung eines Landes. Man kann eine moderne Gesellschaft nicht unter gewisse Standards runterfahren.(Walter Müller, DER STANDARD, 10.8.2012)

Kurt Flecker (64) war Finanzlandesrat und führte fast zehn Jahre das Sozialressort in der steirischen Landesregierung. Im Jahr 2010 verzichtete er nach parteiinternen Konflikten auf eine weitere Kandidatur und schied aus der Politik aus. Flecker, der studierte Jurist, gilt als "linkes Gewissen" der Sozialdemokratie.

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