Urteile im Birnbacher-Prozess im September

  • Steuerberater Dietrich Birnbacher hat sechs Millionen Euro beim Verkauf der Hypo Alpe Adria kassiert und mit seinen Geständnissen bisher zwei Rücktritte von Spitzenpolitikern ausgelöst.
    foto: apa/eggenberger

    Steuerberater Dietrich Birnbacher hat sechs Millionen Euro beim Verkauf der Hypo Alpe Adria kassiert und mit seinen Geständnissen bisher zwei Rücktritte von Spitzenpolitikern ausgelöst.

Der Hypo-Untreueprozess wird September fortgesetzt. Birnbacher gab 971.000 Euro an die Landesholding zurück

Klagenfurt - Der Untreueprozess um das Birnbacher-Millionenhonorar und illegale Parteienfinanzierung neigt sich dem Ende zu. Auf die Urteile wird man aber noch warten müssen. Der Prozess wurde vom Vorsitzenden des Schöffensenats, Manfred Herrenhofer, auf 20. September vertagt.

Die Anwälte der vier Angeklagten - Steuerberater Dietrich Birnbacher, Ex-VP-Chef Josef Martinz sowie die Landesholding-(KLH-) Vorstände Hans Jörg Megymorez und Gert Xander - beantragten neue Beweismittel. Birnbacher gab der KLH 971.000 Euro, die im Zuge der Voruntersuchungen beschlagnahmt worden waren, als Wiedergutmachung zurück.

Zu einer Ausweitung der Anklage auf Betrug kam es nicht. Staatsanwalt Andreas Höbl behält sich aber vor, im Hinblick auf die Schadenssumme von sechs Millionen Euro auch wegen Abgabenhinterziehung zu ermitteln. Denn die KLH-Vorstände, die das Honorar auszahlten, hätten eine Million Euro Umsatzsteuer und 1,4 Millionen Euro Körperschaftssteuer zurückholen können.

Es war ein Prozess, der nicht nur ein kolossales Erdbeben in der politischen Landschaft Kärntens auslöste, sondern auch am Beispiel des Verkaufs der Hypo-Alpe-Adria-Bank tiefe Einblicke in Landeshauptmann Jörg Haiders politische Hinterlassenschaft gewährte. Einige der Akteure hatten sich "goldene Nasen" verdient.

Die Grundfragen im Birnbacher-Prozess lauten: Wie verkauften Haider und Martinz die mehrheitlich landeseigene Bank ohne marktübliche Kontrolle, und wie kommt man dabei zu illegalen Parteispenden für Haiders Kärntner Freiheitliche und die ÖVP? Haben die Holding-Vorstände nichts gewusst, wie sie behaupten - oder haben sie weggeschaut? Haider und Martinz gewähren lassen, die den Steuerberater Dietrich Birnbacher als Begleiter des Hypo-Verkaufsprozesses einschalteten und schließlich mit einem fürstlichen Honorar über zunächst zwölf Millionen, später sechs Millionen Euro ausgestattet hatten?

Vorsätzlich, um dieses Geld zu dritteln und einen Großteil in die Parteikassen fließen zu lassen. So sieht es jedenfalls der Staatsanwalt. Birnbacher hat ja bereits gestanden, dass Haider und Martinz Geld von ihm wollten, später auch Haiders politische Erben Uwe Scheuch und Harald Dobernig. Die bestreiten das. Es gilt für alle die Unschuldsvermutung.

Am Donnerstag sagte dazu der Gutachter der Staatsanwaltschaft, Frank Schäfer, aus. Er hatte jenes Gutachten zur Angemessenheit des Birnbacher-Honorars erstellt, das schließlich zur Vierfachanklage wegen Untreue geführt hatte.

Schäfer bestätigte, dass Birnbachers Leistungsnachweis über sechs magere Seiten für zwei Wochen Arbeit keineswegs dem Aufwand einer Investmentbank entspricht.

Honorar 30-fach überzahlt

Birnbacher, der nur am Rande in die finalen Verkaufsverhandlungen als Vertreter des Landes Kärnten involviert war, sei daher um ein 30-Faches überzahlt worden. Birnbachers Leistung sei lediglich zwischen 200.000 und 300.000 Euro wert gewesen.

Die Verteidiger der Angeklagten versuchten das Schäfer-Gutachten zu zerpflücken. Der deutsche Gutachter Schäfer habe sich nicht an die österreichische Honorarordnung gehalten. Eine Stellungnahme der Kammer der österreichischen Wirtschaftstreuhänder wurde verlangt, um zu beweisen, dass das Birnbacher-Honorar angemessen gewesen sei. Der Antrag wurde abgelehnt.

Im September soll noch der Leiter der Kärntner Finanzabteilung, Horst Felsner, gehört werden - zum Beweis dafür, dass auch das Land Kärnten der Auszahlung des Honorars zugestimmt hatte (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 10.8.2012)

 

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18 Postings
Hat jemand die Revisions-Rechnung,

des Birnbacher-Gutachtens vorliegen. Frag mich nämlich, wie hoch der Stundensatz ist, um innerhalb von 2 Wochen 200 - 300.000€ Honorar zu rechtfertigen.

2 Wochen a 50h = 100h also rund 2.000 - 3.000€/h?

wer in klagenfurt wohnt,

hat heute schon gemerkt, wie sich die fpk den wahlkampf vorstellt, manipulieren, dass es ärger nicht mehr geht..

in den nachrichten erzählen sie, dass sie auch für weniger kosten beim wahlkampf sind und ein zusammengelegter wahltermin würde dem bürgen kosten sparen..

dafür gabs heute einen sonderausgabe der "kärntner nachrichten" mit offenem brief vom uwe und einem umfrage ergbnis, nachdem rund 70% der kärntner NICHT für neuwahlen sind...

bitte standard, aufklären, wie diese zahlen zu stande kommen und ob sowas erlaubt ist...

Haider und Martinz haben gewusst,

dass das Birnbacher Honorar in keiner Relation zu den beauftragten Leistungen stand und sie haben natürlich auch gewusst, warum.

Die KLH Vorstände haben gewusst, dass sie etwas zahlen, was sich nicht bestellt haben und sie haben gewusst, dass bei der Honorarhöhe nicht nur etwas faul sein muss.

Sie haben daher bloß versucht, sich abzusichern, obwohl es ihr Auftrag gewesen wäre, die Interessen der KLH zu wahren. Das haben sie nicht getan und das könnte Untreue bedeuten.

Jetzt muss die FPÖ die Wahl wieder um drei Monate rauszögern.

Was tun die bloß, wenn es jetzt tatsächlich zu einer Untersuchung des nicht existenten Werbebüros in Mailand kommt, die Wahl abschaffen?

Da fordert die KLH, "KLH-Vorstände, die das Honorar auszahlten," das Geld wieder zurück. ABER: genau diese hatten ja Privatgutachter beauftragt, die Richtigkeit ihrer Zahlung (ursprgl. 12 Mio) zu bestätigen. Wenn sie jetzt die 'Wiedergutmachung' annehmen, dann gestehen sie ja ihren Irrsinn ein?

Ich hoffe nur, dass Birnbacher bei der Sache nicht übrig bleibt und diese elendige Bagage rund um Haider ungeschoren davon kommt! Aber wie es aussieht, wird sich meine Hoffnung nicht erfüllen!

Hmmmm, 6.000.000 - 1.000.000 USt - 1.500.000 Etragssteuer - 65.000 für den "Wahlkampf" vom Martinz - 42.000 an die Martinz Anwältin - 971.000 "Wiedergutmachung" = 2.422.000 EUR

davon 1.477.000 Schulden getilgt, 678.000 "privat" entnommen, 200.000 in die Kanzlei investiert und den Rest, 67.000, sind angeblich sein "echtes" Honorar?

HaHa! klar, so wirds sein!

Frage: was aber hätte er mit 12 Millionen gemacht? Warum "darf" er rund 28% der Gesamtsumme zur Schuldentilgung (wofür? seine privaten Immobilien?) und Kanzleinvestition nutzen? hat wirklich ER die 678k privat entnommen?

Angemessen?

6 Seiten für 300.000,-?! ist schon ein Hohn. Ich bin Unternehmer und die Firma ist mM. recht lukrativ. Aber diese Summe für 2 Wochen Arbeit, finde ich schon unverhältnismäßig.

Die geforderten 12 Mio. (bzw. geeinigten 6 Mio.) kann man nur mit 'Gier' kommentieren.

Gier mag bei Birnbacher ein Motiv gewesen sein,

bei Haider und Martinz war es einfach die verlockende Möglichkeit, viel Geld für die Parteien zu bekommen, ohne dass dies irgendwo aufscheint.

Wenn man ständig die Plakatwände mit "Der traut sich was, der Jörg, Er hat euch nicht belogen und Danke, Jörg usw." vollpflastern will, dann braucht man große Summen, die mit den üblichen Finanzierungsmethoden nicht zu beschaffen sind.

Vermutlich wussten sie, dass beim Birni was möglich ist, denn die Steuerschuld war ein schwerer Rucksack und warum ablehnen, wenn die Finanz im Nacken und soooo ein tolles Angebot, welches man so wohl nicht ablehen sollte?

Als Dienstleister und Kapitalist ist meiner bescheidenen

Ansicht nach, ein Honorar nie zu hoch! Die Grundsatzfrage ist allerdings, wer bezahlt selbiges. Wenn es aus "eigener Tasche" kommt und der gekauften Leistung die Sinnhaftigkeit der Gegenleistung gegenübersteht, ist es wohl doch eine Frage der Vertragsautonomie und der Wirtschaftlichkeit,d.h für mich - verkaufe meine Privatbank an die Bayern um x- Milliarden, dann gibts 12 oder 6 Mio Honorar, na und?
Wenns um Volksvermögen und Steuergeld geht und sich die Volkesdiener als "Eigentümer" betätigen, wirds aber verdammt finster, noch dazu wenn sie sich eines mafiösen Apparates namens Partei - i S. politischer Clans -bedienen, der ebenfalls aus öffentlichen Mitteln gespeist wird. Nicht die Betragshöhe ist das Problem, sondern die Akteure !

Andererseits: Der Verteidiger von Birnbacher ist ein Heiliger.

Seine Strategie faszinierend und vom Wunsch beseelt, dem gesunden Rechtsempfinden des "Normalbürgers" zu entsprechen. Dass Birnbacher diese Strategie mitträgt, sprich schon auch wieder sehr für ihn. Ich finde, er sollte voll von der Kronzeugenregelung profitieren. Ich nehme ihm die Reue ab.

Also für mich sind ja die zwei KLH - Vorstände die widerlichsten Figuren in dem ganzen Prozess.

Woführ haben die ihr Geld eingestreift - nur um den LH die Stiefel zu lecken?? Kein Ansatz von Widerstand gegen diese zum Himmel schreienden Machenschaften.

Würden Sie die beiden Herren persönlich kennen (so wie ich),

wüßten Sie erst, wie recht Sie haben....

Unsere

schwarz/blaune Justitz wird den Biernbacher richtig eintunken, damit in Zukunft keiner mehr auf die Idee kommt die Pappn aufzumachen.

Wenn die Holding das Geld annimmt, dann gesteht sie ja, dass das von ihr genehmigte Honorar (ursprgl. 12 Mio) überhöht war.

zwischen 200.000 und 300.000 Euro wert

Wieso denn? Wo bitte war die Leistung? War B. denn mehr als ein Vehikel zwecks Umverteilung öffentlicher Mittel? Oder zwar DAS seine Leistung, die zwischen 200.000 und 300.000 Euro wert war?

hab ich mich auch gefragt: 200.000€ für 2 wochen sind bei einer 50-stundenwoche ein stundenlohn von 2000€.
und das sogenannte gutachten war in wirklichkeit ein protokoll, gespickt mt rechtschreibfehlern.

ein student hätte das für 1000 genauso gut gemacht und sich über die gute bezahlung gefreut.

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