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Steuerberater Dietrich Birnbacher hat sechs Millionen Euro beim Verkauf der Hypo Alpe Adria kassiert und mit seinen Geständnissen bisher zwei Rücktritte von Spitzenpolitikern ausgelöst.
Klagenfurt - Der Untreueprozess um das Birnbacher-Millionenhonorar und illegale Parteienfinanzierung neigt sich dem Ende zu. Auf die Urteile wird man aber noch warten müssen. Der Prozess wurde vom Vorsitzenden des Schöffensenats, Manfred Herrenhofer, auf 20. September vertagt.
Die Anwälte der vier Angeklagten - Steuerberater Dietrich Birnbacher, Ex-VP-Chef Josef Martinz sowie die Landesholding-(KLH-) Vorstände Hans Jörg Megymorez und Gert Xander - beantragten neue Beweismittel. Birnbacher gab der KLH 971.000 Euro, die im Zuge der Voruntersuchungen beschlagnahmt worden waren, als Wiedergutmachung zurück.
Zu einer Ausweitung der Anklage auf Betrug kam es nicht. Staatsanwalt Andreas Höbl behält sich aber vor, im Hinblick auf die Schadenssumme von sechs Millionen Euro auch wegen Abgabenhinterziehung zu ermitteln. Denn die KLH-Vorstände, die das Honorar auszahlten, hätten eine Million Euro Umsatzsteuer und 1,4 Millionen Euro Körperschaftssteuer zurückholen können.
Es war ein Prozess, der nicht nur ein kolossales Erdbeben in der politischen Landschaft Kärntens auslöste, sondern auch am Beispiel des Verkaufs der Hypo-Alpe-Adria-Bank tiefe Einblicke in Landeshauptmann Jörg Haiders politische Hinterlassenschaft gewährte. Einige der Akteure hatten sich "goldene Nasen" verdient.
Die Grundfragen im Birnbacher-Prozess lauten: Wie verkauften Haider und Martinz die mehrheitlich landeseigene Bank ohne marktübliche Kontrolle, und wie kommt man dabei zu illegalen Parteispenden für Haiders Kärntner Freiheitliche und die ÖVP? Haben die Holding-Vorstände nichts gewusst, wie sie behaupten - oder haben sie weggeschaut? Haider und Martinz gewähren lassen, die den Steuerberater Dietrich Birnbacher als Begleiter des Hypo-Verkaufsprozesses einschalteten und schließlich mit einem fürstlichen Honorar über zunächst zwölf Millionen, später sechs Millionen Euro ausgestattet hatten?
Vorsätzlich, um dieses Geld zu dritteln und einen Großteil in die Parteikassen fließen zu lassen. So sieht es jedenfalls der Staatsanwalt. Birnbacher hat ja bereits gestanden, dass Haider und Martinz Geld von ihm wollten, später auch Haiders politische Erben Uwe Scheuch und Harald Dobernig. Die bestreiten das. Es gilt für alle die Unschuldsvermutung.
Am Donnerstag sagte dazu der Gutachter der Staatsanwaltschaft, Frank Schäfer, aus. Er hatte jenes Gutachten zur Angemessenheit des Birnbacher-Honorars erstellt, das schließlich zur Vierfachanklage wegen Untreue geführt hatte.
Schäfer bestätigte, dass Birnbachers Leistungsnachweis über sechs magere Seiten für zwei Wochen Arbeit keineswegs dem Aufwand einer Investmentbank entspricht.
Honorar 30-fach überzahlt
Birnbacher, der nur am Rande in die finalen Verkaufsverhandlungen als Vertreter des Landes Kärnten involviert war, sei daher um ein 30-Faches überzahlt worden. Birnbachers Leistung sei lediglich zwischen 200.000 und 300.000 Euro wert gewesen.
Die Verteidiger der Angeklagten versuchten das Schäfer-Gutachten zu zerpflücken. Der deutsche Gutachter Schäfer habe sich nicht an die österreichische Honorarordnung gehalten. Eine Stellungnahme der Kammer der österreichischen Wirtschaftstreuhänder wurde verlangt, um zu beweisen, dass das Birnbacher-Honorar angemessen gewesen sei. Der Antrag wurde abgelehnt.
Im September soll noch der Leiter der Kärntner Finanzabteilung, Horst Felsner, gehört werden - zum Beweis dafür, dass auch das Land Kärnten der Auszahlung des Honorars zugestimmt hatte (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 10.8.2012)