Deutsche Justiz ermittelt gegen Steuersünder

Neue Daten-CDs: Bürger, die ihr Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz geschafft haben, müssen neue Verfahren fürchten

Düsseldorf - Die Staatsanwaltschaft Bochum hat einem Sprecher zufolge zusammen mit der Steuerfahndung Ermittlungen unter dem "Gesichtspunkt Steuerhinterziehung" eingeleitet. Der Behörde seien zuvor Daten von einer CD zur Verfügung gestellt worden, sagte der Sprecher am Donnerstag weiter. Er wollte sich nicht zur Frage äußern, von welcher Schweizer Bank die Daten deutscher Steuerbürger stammten. Die nordrhein-westfälischen Behörden hatten immer wieder Datenträger aus der Schweiz übernommen, um an mutmaßliche Steuerhinterzieher heranzukommen.

Die Käufe haben auch eine abschreckende Wirkung. Seit Februar 2010 haben nach Angaben des nordrhein-westfälischen Landesfinanzministeriums 6.463 Selbstanzeigen schätzungsweise 300 Millionen Euro Mehreinnahmen in die Steuerkassen des Landes gespült. Dazu kämen noch mindestens 2.000 Ermittlungsverfahren, die zu Steuerfestsetzungen geführt haben, sagte der Landeschef der Deutschen Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, der dpa.

Vier Daten-CDs

Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge hatten die Behörden in NRW in den vergangenen Wochen insgesamt vier Daten-CDs gekauft. In einem Fall handle es sich um Daten von der Bank UBS, berichtete zudem die "Financial Times Deutschland". Ein UBS-Sprecher sagte dazu: "Wir sind uns nicht bewusst, dass wir Opfer eines Datendiebstahls geworden wären." NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wollte sich ebenfalls nicht zur Frage nach konkreten Geldinstituten äußern, betonte aber, die Finanzverwaltung erhalte immer wieder Datenangebote.

Bei den Informationen über UBS-Kunden handle es sich um ein "ganz dickes Ding", zitierte die "FTD" einen Insider. Neben Kontoverbindungen gehe es bei der UBS auch um Stiftungen, die deutsche Kunden zur Steuerhinterziehung nutzten.

Von Amts wegen verpflichtet

NRW-Finanzminister Walter-Borjans hatte erklärt: "Unsere Steuerfahnder sind schon von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen - auch die auf Daten-CDs." Das Steuerabkommen mit der Schweiz sei nicht in Kraft und in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig, bekräftigte der SPD-Politiker. Es gebe keinen Grund, anders als in der Vergangenheit zu verfahren.

Das deutsche Finanzministerium hingegen kritisierte den Datenankauf. "Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) in Berlin. Zuspruch gab es dagegen aus den Ländern mit Regierungen von SPD und Grünen.

Warten auf Abkommen

Bereits im Juli hatten Medien berichtet, dass die nordrhein-westfälischen Behörden einen Datenträger für 3,5 Millionen Euro gekauft hätten. Betroffen war demnach die Zürcher Filiale der britischen Traditionsbank Coutts, die eine Tochter der Royal Bank of Scotland ist.

Der Umgang mit deutschen Anlegern, die ihr Geld in der Schweiz verstecken, sorgt zwischen den Regierungen in Berlin und Bern immer wieder für Streit. Derzeit wird in Deutschland um ein Abkommen gerungen, mit dem Schwarzgeld aus der Bundesrepublik in der Eidgenossenschaft anonym besteuert werden soll. Das Abkommen kann aber noch im Bundesrat scheitern, wo Union und FDP keine Mehrheit haben. Walter-Borjans gehört zu den profiliertesten Kritikern des Abkommens. Und auch in der Schweiz läuft derzeit ein Antragsverfahren für eine Volksabstimmung über das Abkommen.

Daten der UBS-Konkurrenz

Nordrhein-Westfalen kaufte bereits im Jahr 2010 eine CD mit Kundendaten der UBS-Konkurrentin Credit Suisse. Später wurden den Beamten weitere Informationen zugespielt. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelte auch gegen Mitarbeiter des Kreditinstitutes. Die Bank konnte aber einen Prozess mit der Zahlung von 150 Mio. Euro verhindern. In ähnlichen Verfahren kauften sich auch das Institut Julius Bär und die Liechtensteiner Fürstenbank LGT frei. Der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel war ebenfalls über Steuer-Ermittlungen der Bochumer Staatsanwaltschaft gestolpert - das Landgericht Bochum hatte ihn im Jänner 2009 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. (APA, 9.8.2012)

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es geht um viel mehr:

schweizer bank UBS soll geld in steueroasen transferieren geholfen haben - http://www.handelsblatt.com/politik/d... 83806.html … nicht nur kärnten korrupt!

und in den libor-skandal müssen sie auch irgendwie verwickelt sein, sonst hätte ihnen die USA keinen deal angeboten - http://www.welt.de/wirtschaf... haben.html

Geldadel

Dem Vernehmen nach sollen diesmals recht viele und gewichtige österreichische Steuerkriminelle auf den Daten-CDs aufscheinen. Geldadel!!!

In unserem Bundesministerium für Finanzen sollen 's jedenfalls schon recht nervös sein. Was tun, wenn die deutschen Steuerfahnder die Daten der superreichen Steuerhinterzieher aus Österreich weitergeben? Hat man doch gerade erst unter tosendem Applaus - auch von SPÖ und Gewerkschaften - ein schändliches Schwarzgeldabkommen mit der Schweiz geschlossen. Und jetzt rücken die Deutschen dem herzallerliebsten Klientel auf die Pelle.

nicht 'DIE deutschen', sondern rot-grün in NRW + schäuble ist sauer

Wann kaufen griechische Finanzbehörden Daten CD`s der Schweizer Banken?

Auf wen oder was warten die Griechen?

Die haben es nicht nötig. Leben eh von unseren Steuergeldern.

Auf das Geld von den Nettozahlern.

Das Beispiel Griechenland hat es gezeigt

zuerst schaffen die Superreichen ihr Geld ins Ausland, statt die Steuern an den Fiskus abzuführen, dann gehen sie selbst und dann wird die Mehrwertsteuer erhöht, die Pensionen gesenkt, der soziale Friede verspielt usw.

Aber es gäbe auch kluge Reiche, aber... :
http://www.sueddeutsche.de/politik/w... -1.1137601

Zitat: "Vor den Steuerdossiers der Reichen verlässt die Politik der Mut."

ich bin ja gegen jede Form des simplifizierenden Populismus ... aber da habens recht

Und noch eins

http://diepresse.com/home/wirt... r-Steuern-

(Der Bindestrich am Ende gehört zum Link)

Also mir tut kein Steuerverbrecher leid

Zuerst auf Kosten der Allgemeinheit alles was geht, beiseite schaffen und dann ziitern - no risk no fun. Und hoffentlich mit saftigen Strafen dazu.

Kann das die österreichische bitte endlich auch 1x machen?

Die ham' ja schon ...

... einige Kopien der Deutschen bekommen.

Die Finanzministerin hat sie auch schon mehrmals im CD-Player eingelegt, da kommt aber kein Ton heraus.

Das ist doch nur die Spitze des Eisbergs

Ist ein Steuerfahnder wirklich an einem dickem Fisch dran,wird er von Schäuble und der CDU zurückgepfiffen ,versetzt oder gar mit fadenscheinigen Begründungen entlassen.Gibt schon genug Beispiele.Vor 2 jahren oder so trat ein solcher Fahnder bei maischberger in der Talk-show auf und plauderte ausm Nähkästchen,demnach werden die grössten Steuerflüchtlinge schlicht geschützt und die CDU bekommt dafür satte Spenden.
Wer in die richtige Parteikasse zahlt der hat noch immer genug Geld über und dem passiert auch nichts.Das ist die Moral der Geschicht.Augenauswäscherei.

Grossartig,

wenn all diese Steuerbetrüger nun nicht mehr ruhig schlafen können. Bin gespannt, welche wirkliche grosse Fische dabei sind. Schätze, manche von den sogenannten "angesehen" Personen unserer Zeitgeschichte in D dürften dabei sein (erinnere z.B. an diesen Zumwinkel).

Wäre nicht überrascht, wenn mancher der FDP-Spitzenpolitiker dabei wäre, aber auch viele andere Figuren, die in unserer Gemeinschaft bis jetzt als ehrenwert gelten.

Schade nur, dass vermutlich manche Steuerbetrüger dann nicht öffentlich bekannt werden, wenn diese wie oft erlebt dann halt einen Deal mit den Justizbehörden machen. Wäre doch prächtig, den Berliner Reichstag mal mit den Konterfeis der grössten Parasiten unserer Gesellschaft zu dekorieren, wie in Christos Zeiten.

lausig ausgehandeltes Steuerabkommen

"Der Bundesfinanzminister muss das schlechte Steuerabkommen mit der Schweiz endlich in den Papierkorb werfen", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Der Ankauf von Steuer-CDs sei "sehr viel wirksamer als ein lausig ausgehandeltes Steuerabkommen mit der Schweiz, das voller Schlupflöcher ist".

Dazu ist anzumerken, dass Schwarzgeldabkommen der Deutschen viel schärfer ist, als das Österreichische, welches nicht einmal lausig ausgehandelt ist. Aber was sagen Faymann und unsere Gewerkschafter dazu? Unsere roten Bosse haben das unmoralische Steuerabkommen mit der Schweiz bejubelt! Soviel zur propagierten Besteuerung der Superreichen!

Bravo!!!

Räuchert die Räuberhölle aus!

Was sagen Faymann und Fekter dazu? Faymann müsste als angeblicher Sozialdemokrat doch sagen: GenossInnen, das machen wir auch!

Der diebischen Schweiz endlich den Hahn zudrehen!

Die ganzen letztklassigen Steuerinseln trocken legen.

...und nein, es ist NICHT CLEVER Steuergeld von anderen Staaten, denen dieses dann fehlt, zu bunkern und für sich zu verwenden. Das ist eine ziemlich provokante Frechheit von den Schweizern, u das gehört ihnen mal klar gesagt.
Uns Österreichern mit d ÖVP-Bankgeheimnis natürlich auch - um nichts besser!

ÖVP-Bankgeheimnis?

Ich stimme Ihnen bei allem zu, nur nicht beim ÖVP-Bankgeheimnis.
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass sich die sich sozialdemokratisch nennende SPÖ an das österreichische Bankgeheimnis trauen würde?
Nicht einmal mit absoluter Mehrheit im Parlament!

Da müsste es in dieser Partei noch Rechtschaffenheit, Gerechtigkeitssinn, Intelligenz und Mut geben.

Diese Eigenschaften haben sich in dieser Partei seit Kreisky in steigendem Tempo auf´s heutige Maß verflüchtigt.

uerberraschend,

wieviele hier ihren Lebenssinn darin sehen, auf Kosten anderer zu leben

Lebenssinn + Existenzberechtigung!

Heben sich dadurch von der Masse ab + fühlen sich noch im Recht. Dieses schwindliche Steuerabkommen zu unterlaufen heißt in ihrer Nomenklatur 'Zerstören von Rechtssicherheit' + das ist schlecht für den Wirtschaftsstandort...
Ich sch* auf diese Art Misswirtschaftsstandort!

dann such dir halt

einen Leuchtturm

Die einen zahlen Steuern, welche den Spekulanten

hinten reingeschoben werden.

Die anderen spekulieren mit Schwarzgeld, und horten das Geld in der Schweiz.

Warum macht Österreich nix, das ist einfach ein Verbrechen, sonst nichts!

diese asozialen steuerverbrecher, wegen denen wir bürger jetzt kürzungen und belastungspakete hinnehmen müssen, sollen möglichst schwer bestraft werden um künftige steuersündern abzuschrecken.

lange haftstrafen und sehr hohe geldstrafen. danke für die CDs von den bankbeamten! in diesem fall heiligt der zweck eindeutig die mittel.

wegen denen wir bürger

schon gut, erst Deutsch lernen, dann posten

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