Deutsche Justiz ermittelt gegen Steuersünder

Neue Daten-CDs: Bürger, die ihr Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz geschafft haben, müssen neue Verfahren fürchten

Düsseldorf - Die Staatsanwaltschaft Bochum hat einem Sprecher zufolge zusammen mit der Steuerfahndung Ermittlungen unter dem "Gesichtspunkt Steuerhinterziehung" eingeleitet. Der Behörde seien zuvor Daten von einer CD zur Verfügung gestellt worden, sagte der Sprecher am Donnerstag weiter. Er wollte sich nicht zur Frage äußern, von welcher Schweizer Bank die Daten deutscher Steuerbürger stammten. Die nordrhein-westfälischen Behörden hatten immer wieder Datenträger aus der Schweiz übernommen, um an mutmaßliche Steuerhinterzieher heranzukommen.

Die Käufe haben auch eine abschreckende Wirkung. Seit Februar 2010 haben nach Angaben des nordrhein-westfälischen Landesfinanzministeriums 6.463 Selbstanzeigen schätzungsweise 300 Millionen Euro Mehreinnahmen in die Steuerkassen des Landes gespült. Dazu kämen noch mindestens 2.000 Ermittlungsverfahren, die zu Steuerfestsetzungen geführt haben, sagte der Landeschef der Deutschen Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, der dpa.

Vier Daten-CDs

Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge hatten die Behörden in NRW in den vergangenen Wochen insgesamt vier Daten-CDs gekauft. In einem Fall handle es sich um Daten von der Bank UBS, berichtete zudem die "Financial Times Deutschland". Ein UBS-Sprecher sagte dazu: "Wir sind uns nicht bewusst, dass wir Opfer eines Datendiebstahls geworden wären." NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wollte sich ebenfalls nicht zur Frage nach konkreten Geldinstituten äußern, betonte aber, die Finanzverwaltung erhalte immer wieder Datenangebote.

Bei den Informationen über UBS-Kunden handle es sich um ein "ganz dickes Ding", zitierte die "FTD" einen Insider. Neben Kontoverbindungen gehe es bei der UBS auch um Stiftungen, die deutsche Kunden zur Steuerhinterziehung nutzten.

Von Amts wegen verpflichtet

NRW-Finanzminister Walter-Borjans hatte erklärt: "Unsere Steuerfahnder sind schon von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen - auch die auf Daten-CDs." Das Steuerabkommen mit der Schweiz sei nicht in Kraft und in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig, bekräftigte der SPD-Politiker. Es gebe keinen Grund, anders als in der Vergangenheit zu verfahren.

Das deutsche Finanzministerium hingegen kritisierte den Datenankauf. "Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) in Berlin. Zuspruch gab es dagegen aus den Ländern mit Regierungen von SPD und Grünen.

Warten auf Abkommen

Bereits im Juli hatten Medien berichtet, dass die nordrhein-westfälischen Behörden einen Datenträger für 3,5 Millionen Euro gekauft hätten. Betroffen war demnach die Zürcher Filiale der britischen Traditionsbank Coutts, die eine Tochter der Royal Bank of Scotland ist.

Der Umgang mit deutschen Anlegern, die ihr Geld in der Schweiz verstecken, sorgt zwischen den Regierungen in Berlin und Bern immer wieder für Streit. Derzeit wird in Deutschland um ein Abkommen gerungen, mit dem Schwarzgeld aus der Bundesrepublik in der Eidgenossenschaft anonym besteuert werden soll. Das Abkommen kann aber noch im Bundesrat scheitern, wo Union und FDP keine Mehrheit haben. Walter-Borjans gehört zu den profiliertesten Kritikern des Abkommens. Und auch in der Schweiz läuft derzeit ein Antragsverfahren für eine Volksabstimmung über das Abkommen.

Daten der UBS-Konkurrenz

Nordrhein-Westfalen kaufte bereits im Jahr 2010 eine CD mit Kundendaten der UBS-Konkurrentin Credit Suisse. Später wurden den Beamten weitere Informationen zugespielt. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelte auch gegen Mitarbeiter des Kreditinstitutes. Die Bank konnte aber einen Prozess mit der Zahlung von 150 Mio. Euro verhindern. In ähnlichen Verfahren kauften sich auch das Institut Julius Bär und die Liechtensteiner Fürstenbank LGT frei. Der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel war ebenfalls über Steuer-Ermittlungen der Bochumer Staatsanwaltschaft gestolpert - das Landgericht Bochum hatte ihn im Jänner 2009 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. (APA, 9.8.2012)

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