Anklage gegen Ernst Strasser: Vorwurf der Bestechlichkeit

  • Video: Ernst Strasser wird angeklagt.

Ehemaligem ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament drohen ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat am Donnerstag eine Anklage gegen Ernst Strasser, den ehemaligen ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, wegen des Vorwurf der Bestechlichkeit eingebracht. Das teilte die Staatsanwaltschaft in einer Aussendung mit. Strasser hatte im Jahr 2010 zwei als Lobbyisten getarnten "Sunday Times"-Journalisten die Beeinflussung der Gesetzgebung der Europäischen Union angeboten. Als jährliches Beraterhonorar forderte er 100.000 Euro.

25 Kisten an Unterlagen beschlagnahmt

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelte laut Aussendung 15 Monate lang in fünf Staaten. Außerdem wurden Hausdurchsuchungen an zehn Standorten durchgeführt. "Man beschlagnahmte Daten im Umfang von etwa einem Terabyte und rund 25 Kisten an Unterlagen", heißt es. Konten wurden geöffnet, 90 Einvernahmen fanden statt. Bei weiteren untersuchten Geschäftsfällen konnte ein strafbares Verhalten nicht festgestellt werden, stellt die Staatsanwaltschaft weiter fest.

Der Strafrahmen für das Delikt liegt zwischen einem Jahr und zehn Jahren Freiheitsstrafe. 

Strasser bestreitet weiterhin die Vorwürfe

Ungeachtet der gegen ihn eingebrachten Anklage steht Strasser weiterhin auf dem Standpunkt, in seiner Funktion als EU-Parlamentarier den Tatbestand der Bestechlichkeit nicht erfüllt zu haben. Aus rechtlichen Gründen erwägt sein Verteidiger Thomas Kralik, einen Einspruch gegen die 42 Seiten umfassende Anklageschrift zu erheben. "Wir bestreiten nach wie vor die Vorwürfe, die darin erhoben werden", erklärte Kralik.

Wie der Anwalt betonte, habe Staatsanwältin Alexandra Maruna ausschließlich die Vorgänge rund um zwei britische Journalisten, die als vermeintliche Lobbyisten an Strasser herangetreten waren und diesem Bestechungsgelder in Aussicht gestellt haben sollen, zur Anklage gebracht: "Alle anderen im Raum stehenden Vorwürfe wurden eingestellt."

Prozess vermutlich erst 2013

Mit einem allfälligen Einspruch gegen die Anklage müsste sich das Wiener Oberlandesgericht (OLG) auseinandersetzen. Sollte es dazu kommen, dürfte der Prozess gegen Strasser vermutlich erst 2013 über die Bühne gehen. Wer im Wiener Straflandesgericht die Verhandlung leiten wird, war am Donnerstagvormittag noch unklar.

OLAF ermittelt noch

Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF ermittelt noch immer im Fall Strasser. Ein Sprecher von OLAF in Brüssel: "Das ist die einzige noch ausständige Untersuchung", die im Vorjahr durch Enthüllungsjournalisten der britischen Zeitung "Sunday Times" ausgelöst wurden. Auch im Fall Strasser "nähern wir uns dem Ende", sagte OLAF-Sprecher Johan Wullt. OLAF äußere sich aber nicht zu Details des noch laufenden Verfahrens.

Zwei der in den Skandal verwickelten EU-Parlamentarier legten anschließend ihr Mandat nieder: Strasser und der slowenische Sozialdemokrat und Ex-Außenminister Zoran Thaler. Die beiden anderen, der spanische Konservative Pablo Zalba Bidegain und der Rumäne Adrian Severin, lehnten diesen Schritt ab. Severin wurde daraufhin von der sozialdemokratischen Fraktion ausgeschlossen. OLAF hatte in den Fällen Thaler und Severin den jeweiligen nationalen Justizbehörden weitere Ermittlungen empfohlen, im Fall des spanischen Abgeordneten reichten die Anschuldigungen dazu offenbar nicht aus. (red/APA, derStandard.at, 9.8.2012)

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Posting 1 bis 25 von 902

Hat man unrecht wenn man von diesen Leuten was Böses denkt ?
Ja,
einmal vielleicht, aber neunundneunzigmal hat man recht (Nestroy)

Die Versuche der Linken werden immer lächerlicher!

Nach der Politik könnte er eine Fallschirmspringerkarriere beginnen

am besten unter seinem Vorzimmerteppich.

Der gehört ja schon wegen seines Grinsens weggesperrt *natürlich in Würdigung seiner sonstigen"Verdienste". Und seine lächerlichen Rechtfertigungen, er habe durchschaut, daß es bei seinen Video Interviewern um Agenten gehandelt habe
und er habe im Anschluß daran "keine Zeit" gehabt hätte, es zu melden, sind eine Beleidigung.

"Strasser-Anklage auf wackeligen Beinen
Die Staatsanwaltschaft will den früheren Innenminister und Ex-EU-Abgeordneten Ernst Strasser vor Gericht bringen. Ob die Anklage erfolgreich ist, hängt aber von der Definition des Wortes "Amtsgeschäft" ab."
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Die Politik und die Politiker haben die Gesetze schon so angesetzt dass diesen Leuten nicht anzukommen ist. So nach dem Motto: Könnte uns ja auch passieren.

Vor Gericht wird sich wohl herausstellen, dass der Herr Strasser in seiner gesamten Karriere noch kein Amtsgeschäft vorgenommen hat. LEIDER!

Warum kümmert sich eigentlich keiner um die Martinz Aussage, dass er Strasser kontaktiert hat, weil dieser das nötige know-how in der ÖVP besessen hätte illegales Geld der Partei zuzuführen?

BAWAG/BUWOG/EUROFIGHTER/... nie werden in disem Land die Geldflüsse untersucht. Das Schwarz/Rot/Blaue Kartell verhindert das immer ganz unauffällig und die Grünen lassen sich in Wien jetzt auch mitreinziehen.

Sorry, mir wird schon wieder ganz übel...

Jeden Morgen,

nach dem Lesen der Zeitung, singe ich schon zwangsläufig:
"Mir san oll de Gfrasta z'wida, in de Gosch'n mecht' i's hau'n. Grasser, Strasser, Gorbach, Schüssel, und de gaunze Packelrass'." (frei nach Sowinetz)

Ernst Strasser Lied

Ich bin der Strasser, nicht bestechlich,
bei der Arbeit sehr gemächlich.
Die Hackn machen Mitarbeiter
für an Bettel. Kameraden, Wegbegleiter,
Abgeordnete wie Franz und Paul
sind wie ich besonders faul.
Nur beim Abkassiern und Händaufhalten
schwitz ich aus den Kummerfalten,
fließt dann schließlich die Marie,
schleuß ich klamm und heimlich sie
auf a Konto in der Schweiz
doch mit Zugriff auch von Weiz.
Lobbyisten so wie ich
kennt, bezahlt man königlich,
und ich lamentier und jammer,
bis in der Gesetzeskammer
jedes Komma, jeder Satz
dem Klienten super passt.
Hat noch immer fein geklappt,
hat a jeder noch berappt,
hab ich fesch und frank kassiert:
unschuldig und ungeniert!

Jetzt hab ich es noch einmal gelesen!

Weil es mich so freut...

... "Bei weiteren untersuchten Geschäftsfällen konnte ein strafbares Verhalten nicht festgestellt werden, stellt die Staatsanwaltschaft weiter fest" ...

das ist schwer zu glauben, nach allem, was man ueber Strasser weiss. Angeklagt wird wohl nur das, was oeffentlich geworden ist. Strassers Netzwerk funktioniert immer noch hervorragend, scheints - man kann sich darauf einstellen, dass die Staatsanwaltschaft wohl leider wieder diverse Fristen versaeumen wird.

Weiß jemand um die widerstandfähigkeit gegen

besteckung bei unseren gefängniswärtern. Ich meine,
Strasser & co. sind ja meister ihres faches, wenns um solchen sachen geht. Nicht dass es heisst 10 Jahre Häfn und nach 3 Tage sind die schon wieder in der Karabik.

Die Politik und die Politiker haben die Gesetze schon so angesetzt dass diesen Leuten nicht anzukommen ist. So nach dem Motto: Könnte uns ja auch passieren.

Nicht zu glauben wie lange das gedauert hat!!! Und Ich würd mich echt wundern wenn der wircklich ins Gefängnis muß ....

Naja, sicher ist der Prozess erst 2013!

Und zwar atürlich erst NACH der NÖ Landtagswahl. Denn der einstige Ziehsohn und Wunschnachfolger von Erwin Pröll soll natürlich vor der Wahl noch ordentlich versteckt bleiben.

und ich sags nochmals: keiner von denen wird ins häfn hehen .... und auf den strassen werden keine autos brennen , es ist einfach österreich. d.h. total leidenschaftslos, aber voller geschichte mit extremen künstlern, das ist schon wieder ein wahnsinn ...
der franz_west dreht sich grad jetzt schon frisch im grab um ...

Leider ist das wahr!

Als zB diese Martintz-Sache aufgeflogen ist vor 2 Wochen, hat mich das nur noch völlig unbewegt gealssen, denn als gelernter Niederösterreicher weiß man sowieso, dass denen allen nichts passiert und alles wieder unter den Tisch gekehrt wird (siehe zB Sobotkas verspekulierte Wohnbaumillionen - da ist sogar auf derstandard.at die Berichterstattung ganz rasch verschwunden - naja, Raiffeisen ist ja auch am Standard beteiligt, das muss sich ja irgendwie auch mal bemerkbar machen).

Und wenn tatsächlich einer zu unbedingt verurteilt wird, dann findet sich schon ein Gutachter der Haftunfähigkeit feststellt.

warum geht das bei KHG nicht genauso ??

Der Architekt des Grauens wacht über den Koal-Heinz

Tja, wenn man so einen Schutzengel hat, kann auch dem Schwiegersohn und "besten Finanzminister aller Zeiten" (Originalzitat) nichts mehr anhaben.

klingt interessant. ist mir aber ein bisschen zu konkret.

dafür sind ca. 2000 millionen zuviel im spiel.

[§]

Meinen Sie die Staatsanwälte/Ermittler werden bestochen ... oder haben Angst (vor Jobverlust, ums Leben, ... ?) ?

das tut mir jetzt aber...

..nicht leid :-)
Angefangen mit der Freunderlwirtschaft als Innenminister gehts frech weiter...
Ich wünsche ihm ein ordentliches Urteil :-)
(Unschuldsvermutung besteht..) aber wie gesagt "Vermutung" :-))

Der übliche Weg ist das jetzt in die Länge ziehen und dann Freispruch da verjährt. Solange die ÖVP wichtige Regierungssitze hat werdens ihre Habschis schon net so einfach fallen lassen.

Posting 1 bis 25 von 902

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