Anklage gegen Ernst Strasser: Vorwurf der Bestechlichkeit

  • Video: Ernst Strasser wird angeklagt.

Ehemaligem ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament drohen ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat am Donnerstag eine Anklage gegen Ernst Strasser, den ehemaligen ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, wegen des Vorwurf der Bestechlichkeit eingebracht. Das teilte die Staatsanwaltschaft in einer Aussendung mit. Strasser hatte im Jahr 2010 zwei als Lobbyisten getarnten "Sunday Times"-Journalisten die Beeinflussung der Gesetzgebung der Europäischen Union angeboten. Als jährliches Beraterhonorar forderte er 100.000 Euro.

25 Kisten an Unterlagen beschlagnahmt

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelte laut Aussendung 15 Monate lang in fünf Staaten. Außerdem wurden Hausdurchsuchungen an zehn Standorten durchgeführt. "Man beschlagnahmte Daten im Umfang von etwa einem Terabyte und rund 25 Kisten an Unterlagen", heißt es. Konten wurden geöffnet, 90 Einvernahmen fanden statt. Bei weiteren untersuchten Geschäftsfällen konnte ein strafbares Verhalten nicht festgestellt werden, stellt die Staatsanwaltschaft weiter fest.

Der Strafrahmen für das Delikt liegt zwischen einem Jahr und zehn Jahren Freiheitsstrafe. 

Strasser bestreitet weiterhin die Vorwürfe

Ungeachtet der gegen ihn eingebrachten Anklage steht Strasser weiterhin auf dem Standpunkt, in seiner Funktion als EU-Parlamentarier den Tatbestand der Bestechlichkeit nicht erfüllt zu haben. Aus rechtlichen Gründen erwägt sein Verteidiger Thomas Kralik, einen Einspruch gegen die 42 Seiten umfassende Anklageschrift zu erheben. "Wir bestreiten nach wie vor die Vorwürfe, die darin erhoben werden", erklärte Kralik.

Wie der Anwalt betonte, habe Staatsanwältin Alexandra Maruna ausschließlich die Vorgänge rund um zwei britische Journalisten, die als vermeintliche Lobbyisten an Strasser herangetreten waren und diesem Bestechungsgelder in Aussicht gestellt haben sollen, zur Anklage gebracht: "Alle anderen im Raum stehenden Vorwürfe wurden eingestellt."

Prozess vermutlich erst 2013

Mit einem allfälligen Einspruch gegen die Anklage müsste sich das Wiener Oberlandesgericht (OLG) auseinandersetzen. Sollte es dazu kommen, dürfte der Prozess gegen Strasser vermutlich erst 2013 über die Bühne gehen. Wer im Wiener Straflandesgericht die Verhandlung leiten wird, war am Donnerstagvormittag noch unklar.

OLAF ermittelt noch

Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF ermittelt noch immer im Fall Strasser. Ein Sprecher von OLAF in Brüssel: "Das ist die einzige noch ausständige Untersuchung", die im Vorjahr durch Enthüllungsjournalisten der britischen Zeitung "Sunday Times" ausgelöst wurden. Auch im Fall Strasser "nähern wir uns dem Ende", sagte OLAF-Sprecher Johan Wullt. OLAF äußere sich aber nicht zu Details des noch laufenden Verfahrens.

Zwei der in den Skandal verwickelten EU-Parlamentarier legten anschließend ihr Mandat nieder: Strasser und der slowenische Sozialdemokrat und Ex-Außenminister Zoran Thaler. Die beiden anderen, der spanische Konservative Pablo Zalba Bidegain und der Rumäne Adrian Severin, lehnten diesen Schritt ab. Severin wurde daraufhin von der sozialdemokratischen Fraktion ausgeschlossen. OLAF hatte in den Fällen Thaler und Severin den jeweiligen nationalen Justizbehörden weitere Ermittlungen empfohlen, im Fall des spanischen Abgeordneten reichten die Anschuldigungen dazu offenbar nicht aus. (red/APA, derStandard.at, 9.8.2012)

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