Machtübergabe ans Parlament in Libyen

9. August 2012, 05:46

Nationalkongress wird Ministerpräsidenten wählen - Verfassung muss erarbeitet werden

Tripolis - Fahnenübergabe, Feuerwerksraketen und Tränen der Rührung: Erstmals seit mehr als 40 Jahren hat in Libyen eine demokratisch gewählte Volksvertretung die Kontrolle übernommen. Ein Jahr nach dem Sturz von Staatschef Muammar Gaddafi übergab der Übergangsrat die Macht in der Nacht zum Donnerstag an den im Juli gewählten Nationalkongress.

"Der Nationalkongress ist von nun an die einzige legitime Vertretung des libyschen Volkes", erklärte der Vorsitzende des Übergangsrats, Mustafa Abdel Jalil, unter lautem Jubel der Abgeordneten. Viele Libyer versammelten sich auf dem Märtyrerplatz in Tripolis, um die erste friedliche Machtübernahme in ihrem Land in der Neuzeit mit Feuerwerk zu feiern.

Die Nationalversammlung muss nun einen Ministerpräsidenten ernennen. Seine Aufgabe wird es sein, eine Regierung aufzustellen, Gesetze zu erlassen und Libyen nach der Ausarbeitung einer Verfassung im kommenden Jahr zu echten Parlamentswahlen zu führen.

Liberale Koalition am stärksten

In der libyschen Nationalversammlung ist die liberale Koalition von Mahmoud Jibril, dem Ministerpräsidenten in der Zeit des Aufstands, mit 39 Sitzen die stärkste Kraft. Ihre islamistischen Rivalen von der Gerechtigkeits- und Aufbaupartei, dem politischen Flügel der Muslimbruderschaft, kamen bei der Wahl auf 17 Sitze. Weitere 120 der insgesamt 200 Sitze der Nationalversammlung gewannen indes unabhängige Kandidaten, deren Loyalitäten unklar sind.

Im Rennen um die Macht im Kongress wetteifern Jibrils Bündnis der Nationalen Kräfte und die Islamistenpartei daher um Partner in den Reihen der unabhängigen Abgeordneten und der kleinen Parteien. Wichtige Entscheidungen benötigen eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Nationalversammlung. Einige der Unabhängigen misstrauen allerdings beiden Seiten und erwägen die Bildung eines eigenen Bündnisses.

Sicherheit hat Priorität

Eine der dringlichsten Aufgaben der neuen Regierung wird es nach den Worten des stellvertretenden Ministerpräsidenten Mustafa Abu Shagur sein, in der chaotischen Nachkriegszeit für Sicherheit in dem Ölstaat zu sorgen. Mehrere Gewalttaten kurz vor der Machtübergabe belegten die instabile Sicherheitslage. In Tripolis explodierte in der Nähe des Sitzes der Militärpolizei eine Autobombe, und in Benghazi (Bengasi), wo die Revolution ihren Ausgang genommen hatte, ereignete sich eine Explosion am leerstehenden Sitze des früheren Militärgeheimdienstes.

"Seit wir unsere Arbeit aufgenomen haben ist es uns gelungen, die Sicherheitslage zu verbessern", sagte Abu Shagur Reuters. "Aber es ist noch einiges zu tun. Wer auch immer nun die Macht übernimmt, die Sicherheitslage wird für ihn ganz oben auf der Agenda stehen." Die Regierung bemüht sich seit dem Sturz Gaddafis, die zahlreichen Milizen unter Kontrolle zu bekommen, die sich weigern, ihre Waffen niederzulegen.

Dennoch zeigte sich Abu Shagur optimistisch. "Ich glaube nicht, dass es schlimmer wird", sagte er. "Ich denke, die Sicherheitslage wird sich verbessern, auch unsere Sicherheitskräfte werden besser." Das Datum der Machtübergabe, den 20. Tag des Fastenmonats Ramadan, hatten die Libyer symbolisch gewählt: Im vergangenen Jahr fiel dieser Tag auf den 20. August, als die Rebellen die Hauptstadt Tripolis überrannten und Gaddafi zur Flucht zwangen.

Die neuen politischen Herren des Landes stehen vor großen Herausforderungen. Sie müssen den von Gaddafi institutionell vernachlässigten Staat neu aufbauen und die zahlreichen bewaffneten Milizen, die während des Aufstands entstanden sind, unter ihre Kontrolle bringen und entwaffnen.

So flammt bis heute immer wieder Gewalt auf. Am vergangenen Wochenende explodierte in Tripolis eine Autobombe. Getötet wurde dabei niemand, im Hintergrund stand ein Geschäftsstreit. In Benghazi sprengten Unbekannte eine leerstehende Geheimdienstzentrale in die Luft. Nach bewaffneten Angriffen auf seine Einrichtungen setzte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) seine Tätigkeit in Bengasi und in der Mittelmeerstadt Misrata aus. (APA, 9.8.2012)

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was ist jalil jetzt eigentlich, nachdem sich das ntc aufgelöst hat?

Die Machtabgabe an das Parlament

Ein Schritt in Richtung Demoktratie.

auf der Flucht getötet????????
Flucht?? So einen Helden hat die Welt lange nicht gesehen und in absehbarer Zeit auch nicht mehr sehen. Er hat die Fronten besucht und sich nicht ins Ausland abgesetzt, wie manch anderer "Diktator"

schön dumm von ihm

Die Lusche hat keine Fronten besucht

Der Dampfplauderer hat sich hinter einer Armee an Leibwächtern in sicheren Häusern versteckt.
Und zum Ende IST er aus Sirten Richtung Ausland geflohen ;)

Leider wenig Grund

zu feiern:

http://diestandard.at/134374436... -geschickt

Andererseits:
Polygamie ohne Bedingungen klingt gut.
Fürchte nur, dass es nur für ein Geschlecht gemeint ist.

Frau ohne Schleier musste Podium verlassen.

Freiheit .. lybe Libyer!
Glückwunsch .. und
ganz tolle Show.

(zu lesen beim Spiegel)

bevoelkerung: 6,5 mio wahlberechtigte: 3,4; mio zur wahl registrierte: 2,6 mio; davon haben ca. 60% gewaehlt: 1,56 mio quelle: der standard. Die Begeisterung fuer Wahl hielt sich bei einer Wahlbeteiligung von weit unter 50% dann wohl doch eher in Grenzen. Peinlich auch das der Kandidat mit amerikanischem Pass, Geld und Unterstueztung dann nur knapp 20% Stimmenanteil hat. Und wieso braucht das Land eine neue Verfassung? Es hatte eine Verfassung vor Mr. G. und die war sogar von Libyern geschrieben. Oesterreich hat in seiner Unabhaengigkeitserklaerung 1945, Artikel 1 erklaert: Oesterreich kehrt zur verfassung von 1920/29 zurueck. Von woher kommt der Drang zur 'neuen Verfassung'? Passt den Demokraten die alte vielleicht nicht, wer diktiert da?

libyen hatte unter gaddafi KEINE verfassung, sondern das - nur von ihm geschriebene - green book war grundlage aller gesetze.
sehr wohl hatte libyen eine verfassung VOR gaddafi, die letzterer durch seine revolution ausser kraft setzte.

Libyen hat die Chance die erste parlamentarische Anarchie zu

werden.

So wie

Italien die letzten 60 Jahre ?

Italien ist per Definition keine Anarchie.

Die Mafia hat in Italien das Sagen, und die Mafia hat mit Anarchie überhaupt nichts zu tun, im Gegenteil. Da gibt es klare Führungsstrukturen.

Sie wissen schon was das Wort "Anarchie" bedeutet, abseits des medialen Versuch dies mit Chaos gleichzusetzen, nicht wahr?

Bravo! Der Justizminister Gadaffis läutet eine neue Zeit ein und übergibt die Regierungsgewalt von US Gnaden an eine neue Regierung,

die es nicht so bald geben wird.
Wobei Regierungsgewalt etwas zuviel gesagt ist, denn in Libyen herrschen die Milizen über die Leute und lassen die Regierung einen guten Mann sein. Die Minister dürfen sich nehmen, was die Milizen überlassen bzw. was die USA mit ihnen teilen wollen.

Und immer sind die USA an allem Schuld und haben alles unter Kontrolle...wenns so einfach wäre.

waren's nicht die ach-so-geliebten Amis, die ihre alten Tomahawks auf Libyen abgefeuert haben?

Waren es nicht die Franzosen die mit Kampfjets die Städte bombardiert haben? Ist Frankreich jetzt auch ein Untertan der USA?

genauso richtig wie mein vorheriges posting. USA ist genauso Untertan von Washington DC wie France und Deutschland

Machen's es halt kompliziert und erklären's, wer die USA zwingt, 1000 Militärbasen

um den Globus herum zu unterhalten und ständig Kriege zu führen.

Die USA sind derzeit die einzige Supermacht bzw. Ordnungsmacht der Welt. Sie haben weiltweit die meisten Verbündeten, sind die führende technologische Nation und haben die größte Anzahl an Transnationalenkonzernern. Sie werden dafür gewählt die Interessen ihrer Bevölkerung zu vertreten und dazu gehört eben die Garantie des sicheren internationalen Handels. Daher ist die große Anzahl an Militärbasen nur logisch.

"Die USA sind derzeit die einzige Supermacht bzw. Ordnungsmacht der Welt"

Vollkommen richtig.
Und sie sind auch innovativ, um regionale Konflikte, die durch religiöse Ansichten bedingt sind, preemptiv zu entfernen. Project "backfund": Impfung zum richtigen Denken im mittleren Osten statt Bomben.
So einfach könnte die Welt werden, wenns stimmt.

Leaked Pentagon Video - Flu Vaccine Use to Modify Human Behavior
http://www.youtube.com/watch?v=2MuXgpl2Sxg

Darf ich Ihnen einen Big Mac und ein Coca Cola? Verursacht der Intel oder AMD Prozessor eigentlich Hautausschlag bei Ihnen? Ja, ja Libyen ist jetzt wie Somalia und Gaddafi war ein Held in jeder Psychiatrie.

Ein weiterer lächerlicher Propagandaartikel zum Thema Libyen

"während die Menschen in den Straßen feierten. "Libyen wird immer ein freies und demokratisches Land bleiben", riefen sie."
Wie viele bezahlte Statisten waren es diesmal? "Wir schwören, dass wir die Ziele erreichen werden, für die die Libyer ihr Leben geopfert haben" ach wie pathetisch. Aber keine Sorge, die Ziele sind schon erreicht.

es ist als erwiesen zu erachten, dass durch die steil aufragenden Berwände den Tiroler Buam und Madeln die Weitsicht verstellt ist. Als Therapeutikum gegen diese kognitiven Einschränkungen ist Ablegen der Religion und Aufsuchen ferner Länder indiziert.

Ich finde es aber dann doch toll für die Libyer, dass sie sich auf so einfache Art was verdienen können. Wieviel bekommen die pro Auftritt und von wem? Klingt jedenfalls besser als irgendwo in der Landwirtschaft schuften.

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