Machtübergabe ans Parlament in Libyen

Nationalkongress wird Ministerpräsidenten wählen - Verfassung muss erarbeitet werden

Tripolis - Fahnenübergabe, Feuerwerksraketen und Tränen der Rührung: Erstmals seit mehr als 40 Jahren hat in Libyen eine demokratisch gewählte Volksvertretung die Kontrolle übernommen. Ein Jahr nach dem Sturz von Staatschef Muammar Gaddafi übergab der Übergangsrat die Macht in der Nacht zum Donnerstag an den im Juli gewählten Nationalkongress.

"Der Nationalkongress ist von nun an die einzige legitime Vertretung des libyschen Volkes", erklärte der Vorsitzende des Übergangsrats, Mustafa Abdel Jalil, unter lautem Jubel der Abgeordneten. Viele Libyer versammelten sich auf dem Märtyrerplatz in Tripolis, um die erste friedliche Machtübernahme in ihrem Land in der Neuzeit mit Feuerwerk zu feiern.

Die Nationalversammlung muss nun einen Ministerpräsidenten ernennen. Seine Aufgabe wird es sein, eine Regierung aufzustellen, Gesetze zu erlassen und Libyen nach der Ausarbeitung einer Verfassung im kommenden Jahr zu echten Parlamentswahlen zu führen.

Liberale Koalition am stärksten

In der libyschen Nationalversammlung ist die liberale Koalition von Mahmoud Jibril, dem Ministerpräsidenten in der Zeit des Aufstands, mit 39 Sitzen die stärkste Kraft. Ihre islamistischen Rivalen von der Gerechtigkeits- und Aufbaupartei, dem politischen Flügel der Muslimbruderschaft, kamen bei der Wahl auf 17 Sitze. Weitere 120 der insgesamt 200 Sitze der Nationalversammlung gewannen indes unabhängige Kandidaten, deren Loyalitäten unklar sind.

Im Rennen um die Macht im Kongress wetteifern Jibrils Bündnis der Nationalen Kräfte und die Islamistenpartei daher um Partner in den Reihen der unabhängigen Abgeordneten und der kleinen Parteien. Wichtige Entscheidungen benötigen eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Nationalversammlung. Einige der Unabhängigen misstrauen allerdings beiden Seiten und erwägen die Bildung eines eigenen Bündnisses.

Sicherheit hat Priorität

Eine der dringlichsten Aufgaben der neuen Regierung wird es nach den Worten des stellvertretenden Ministerpräsidenten Mustafa Abu Shagur sein, in der chaotischen Nachkriegszeit für Sicherheit in dem Ölstaat zu sorgen. Mehrere Gewalttaten kurz vor der Machtübergabe belegten die instabile Sicherheitslage. In Tripolis explodierte in der Nähe des Sitzes der Militärpolizei eine Autobombe, und in Benghazi (Bengasi), wo die Revolution ihren Ausgang genommen hatte, ereignete sich eine Explosion am leerstehenden Sitze des früheren Militärgeheimdienstes.

"Seit wir unsere Arbeit aufgenomen haben ist es uns gelungen, die Sicherheitslage zu verbessern", sagte Abu Shagur Reuters. "Aber es ist noch einiges zu tun. Wer auch immer nun die Macht übernimmt, die Sicherheitslage wird für ihn ganz oben auf der Agenda stehen." Die Regierung bemüht sich seit dem Sturz Gaddafis, die zahlreichen Milizen unter Kontrolle zu bekommen, die sich weigern, ihre Waffen niederzulegen.

Dennoch zeigte sich Abu Shagur optimistisch. "Ich glaube nicht, dass es schlimmer wird", sagte er. "Ich denke, die Sicherheitslage wird sich verbessern, auch unsere Sicherheitskräfte werden besser." Das Datum der Machtübergabe, den 20. Tag des Fastenmonats Ramadan, hatten die Libyer symbolisch gewählt: Im vergangenen Jahr fiel dieser Tag auf den 20. August, als die Rebellen die Hauptstadt Tripolis überrannten und Gaddafi zur Flucht zwangen.

Die neuen politischen Herren des Landes stehen vor großen Herausforderungen. Sie müssen den von Gaddafi institutionell vernachlässigten Staat neu aufbauen und die zahlreichen bewaffneten Milizen, die während des Aufstands entstanden sind, unter ihre Kontrolle bringen und entwaffnen.

So flammt bis heute immer wieder Gewalt auf. Am vergangenen Wochenende explodierte in Tripolis eine Autobombe. Getötet wurde dabei niemand, im Hintergrund stand ein Geschäftsstreit. In Benghazi sprengten Unbekannte eine leerstehende Geheimdienstzentrale in die Luft. Nach bewaffneten Angriffen auf seine Einrichtungen setzte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) seine Tätigkeit in Bengasi und in der Mittelmeerstadt Misrata aus. (APA, 9.8.2012)

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