Gutachter: "One-Man-Show nicht möglich"

Livebericht
9. August 2012, 14:18

Weitere Prozesstage im September - Überblick: Zusammenfassung von heute

Heute ging es in Klagenfurt am Landesgericht weiter mit der Verhandlung in der Causa Birnbacher/Martinz. Ausgesagt hat Gutachter Frank Schäfer. Sein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die sechs Millionen Euro Honorar, die Birnbacher für seine Arbeit beim Verkauf der Landesanteile der Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank an die BayernLB erhalten hat, weit überhöht waren, nämlich um das 30-Fache.

Schäfer bleibt dabei: Birnbachers erbrachte Leistung war maximal 300.000 Euro wert.

Am Nachmittag beantragten die Verteidiger der Landesholding-Vorstände Megymorez und Xander und von Martinz ein weiteres Gutachten, dem Antrag wurde aber nicht stattgegeben. Die Verhandlung wird am 20. und 21. September fortgesetzt, da könnte es dann auch tatsächlich ein Urteil geben.

Zum Schluss stimmte Birnbacher zu, fast eine Million Euro an die Landesholding zu überweisen. Die Staatsanwaltschaft hat dem Antrag stattgegeben.

Überblick: Zusammenfassung der heutigen Aussagen >>>

derStandard.at berichtete live aus Klagenfurt:

Neuester Eintrag oben
8.8., 22:14
Tag 10 im Hypo-Untreueprozess. Foto: AP/Eggenberger
9.8., 09:22
Die Staatsanwaltschaft hat dem Gericht Unterlagen - u.a. einen Mailverkehr von Megymorez und Xander - übergeben. Sie sollen bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt worden sein und wurden vom OLG Graz freigegeben. Kurze Aufregung im Gerichtssaal, nicht alle Verteidiger haben das Konvulut gesehen. (Foto: derStandard.at)
9.8., 14:13
derStandard.at verabschiedet sich aus Kärnten.
8.8., 22:19Rosa Winkler-Hermaden

Kein Urteil, aber weitere Zeugenaussagen

Am Donnerstag geht es in Klagenfurt am Landesgericht weiter mit der Verhandlung in der Causa Birnbacher/Martinz. Geladen ist Gutachter Frank Schäfer. Sein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die sechs Millionen Euro Honorar, die Birnbacher für seine Arbeit beim Verkauf der Landesanteile der Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank an die BayernLB erhalten hat, weit überhöht waren, nämlich um das 30-fache.

Wir melden uns um 9:00 Uhr aus dem Gerichtssaal.
9.8., 08:37Rosa Winkler-Hermaden

Schönen guten Morgen!

Nach unserer gestrigen Tour durch Kärnten nehmen wir heute wieder im Geschworenen-Gerichtsaal im Klagenfurter Landesgericht Platz.

Urteile sind entgegen früherer Prognosen heute eher nicht zu erwarten, die Zeugenaussage von Gutachter Schäfer wird aber mit Spannung erwartet.

Wir freuen uns auf Ihre Postings!
9.8., 08:58Rosa Winkler-Hermaden

Hintergrund: Die Gutachter

Im Verfahren um das Birnbacher-Honorar spielt eine Berufsgruppe eine besonders große Rolle: die Gutachter. Kollegin Renate Graber hat das hier gut zusammengefasst.
9.8., 09:04Rosa Winkler-Hermaden

Der Richter ist eingetroffen, Fotografen müssen den Saal verlassen.

Los geht's mit Verhandlungstag 10.
9.8., 09:05Rosa Winkler-Hermaden

Staatsanwaltschaft möchte zu Beginn eine Erklärung abgeben

9.8., 09:07Rosa Winkler-Hermaden

Die Staatsanwaltschaft

hat den Eindruck, dass von Seiten der Angeklagten Unklarheiten bezüglich des Anklagerahmens herrscht.
9.8., 09:10Rosa Winkler-Hermaden

Der Staatsanwalt geht die Anklageschrift durch und macht Anmerkungen

9.8., 09:15Rosa Winkler-Hermaden

Anklage wird ausgedehnt

Staatsanwalt: Aufgrund der Ergebnisse des Beweisverfahrens wird eine Ausdehnung der Anklage beantragt. Vorwurf: Hinterzogener Abgabebetrag in Höhe von einer Million Euro.
9.8., 09:16Rosa Winkler-Hermaden

Megymorez bekennt sich nicht schuldig

Xander ebenso
9.8., 09:16Rosa Winkler-Hermaden

Martinz: "Auch nicht schuldig!"

9.8., 09:16Rosa Winkler-Hermaden

Birnbacher: "Nicht schuldig!"

9.8., 09:17Rosa Winkler-Hermaden

Xander-Anwalt: Ausdehnung überrascht uns

9.8., 09:17Marie-Theres Egyed

Das Gericht hat nicht vor, das zu verhandeln, erklärt Herrnhofer

9.8., 09:22Marie-Theres Egyed

Neue Akten sind aufgetaucht

Die Staatsanwaltschaft hat dem Gericht Unterlagen - u.a. einen Mailverkehr von Megymorez und Xander - übergeben. Sie sollen bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt worden sein und wurden vom OLG Graz freigegeben. Kurze Aufregung im Gerichtssaal, nicht alle Verteidiger haben das Konvulut gesehen.
9.8., 09:24Marie-Theres Egyed

Wutte-Lang entschlägt sich

Herrnhofer nimmt zu dem Beweisantrag von Martinz Stellung und hat versucht Martinz' ehemalige Verteidigerin telefonisch zu erreichen. Sie wird nicht aussagen, weil eben auch gegen sie ermittelt wird.
9.8., 09:25Marie-Theres Egyed

Frank Schäfer wird jetzt befragt

9.8., 09:26Marie-Theres Egyed

Schäfer hat ein Gegengutachten erstellt

und wird gebeten sein Gutachten zu erläutern.
9.8., 09:32Marie-Theres Egyed

Schäfer: Auftrag von der StA Klagenfurt

Zwei Fragen hat Schäfer in seinem Gutachten behandelt:
- War Birnbachers Tätigkeit mit der einer Investment-Bank vergleichbar?
- War sein Honorar angemessen?
9.8., 09:38Rosa Winkler-Hermaden

Einschub: Gerade wurde bekannt, dass wegen Bestechlichkeit Anklage gegen Ernst Strasser erhoben wird.

Mehr dazu hier
9.8., 09:44Marie-Theres Egyed

Zu Birnbacher-Gutachten: Leistung nicht vergleichbar

Es fehlen im Gutachten zentrale Punkte, wie zentrale Einbindung in die Kaufpreisverhandlung. Er hat nur Teilaspekte behandelt. Schäfer führt das auf Zeitnot und Stress zurück. Die Leistung ist nicht vergleichbar mit der einer Investmentbank.
9.8., 09:45Marie-Theres Egyed

Schäfer: Eine Ein-Mann-Investmentbank-Tätigkeit ist nicht möglich

9.8., 09:45Marie-Theres Egyed

Schäfer: Das Honorar in der Höhe von sechs Millionen Euro

ist nicht gerechtfertig, es kann nicht mit dem Honorar einer Investmentbank verglichen werden
9.8., 09:46Marie-Theres Egyed

Schäfer: Eine Investmentbank würde ein Festhonorar vereinbaren

und kein Honorar mit Erfolgsklausel.
9.8., 09:53Rosa Winkler-Hermaden

Richter stellt Schäfer ein paar Fragen zu seinem Lebenslauf

9.8., 09:54Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Hat es jemals eine One-Man-Show gegeben bei internationalen Transaktionen, die Sie begleitet habe?

Schäfer: Nein.
9.8., 09:55Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Sind normalerweise Investment-Banken dabei?

Schäfer: Kommt darauf an, ob es um Minderheits- oder Mehrheitsbeteiligungen geht. Bei Mehrheitbeteiligung meistens schon.
9.8., 09:57Rosa Winkler-Hermaden

Schäfer

Es ist üblich, dass bei derartigen Deals normalerweise "Retainer" fixiert werden. Also fixe Summen für die Abgeltung der Tätigkeiten bei Scheitern. Soetwas wird immer schriftlich vereinbart
9.8., 10:00Rosa Winkler-Hermaden

Schäfer

Versicherungen gibt es bei Investment-Banken eher selten. Als aktuellen Trend sehe ich aber, dass Versicherungen dazu aufgenommen werden
9.8., 10:03Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Warum kann man in der Causa Birnbacher von einer Investmentbank-Tätigkeit sprechen?

Schäfer: Es geht in erster Linie um die Frage der wirtschaftlichen und rechtlichen Umsetzbarkeit der Transaktion. Eine Investmentbank prüft die Machbarkeit der Transaktion, indem sie überlegt: gibt es ausreichend Strukturen?
9.8., 10:06Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Sie sind zu dem Ergebnis

gekommen, dass eine Investmentbank kein Erfolgshonorar vereinbart hätte.
Schäfer: Eine Investment-Bank hätte einen Teil der Tätigkeit von Birnbacher gar nicht gemacht, hätte einen Anwalt dazugeholt. Ein Erfolgshonorar ist Verhandlungssache.
9.8., 10:10Rosa Winkler-Hermaden

Richter fragt zu den Aussagen von Stephen Carter (Credit Suisse)

Richter: Carter hat angegeben, dass 5 Leute für ihn gearbeitet haben und dass er dafür ein Honorar in Höhe von 4 Millionen erhalten hat. Schäfer: Angemessen.
9.8., 10:15Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Ein Hauptkritikpunkt an Ihrem Gutachten ist

dass Sie sich nicht mit österreichischen Realität auseinandergesetzt haben. Auch Carter sagte, Austria is not Germany. Schäfer: Das ist richtig. Ich bin kein österreichischer Jurist.
9.8., 10:16Rosa Winkler-Hermaden

Staatsanwalt: Halten Sie das Gutachten aufrecht?

Schäfer: Ja.
9.8., 10:22Rosa Winkler-Hermaden

Staatsanwalt:

Megymorez hat um U-Ausschuss gesagt, es ist ausschließlich Aufgabe des Vorstandes der KLH gewesen, die Sinnhaftigkeit des Anteilsverkaufs zu kontrollieren. Es wurde nicht für notwenig nicht erachtet, Dr. Birnbacher zu kontaktieren. Wäre es notwendig gewesen, Dr. Birnbacher beizuziehen?
Schäfer: Objektiv gesprochen nicht. Subjektiv kann ich mir vorstellen, dass die Auftraggeber nicht so rechtsbewandert sind.
9.8., 10:26Marie-Theres Egyed

Megymorez-Anwalt: Sie haben gesagt, dass Sie die österreichische Tarifordnung nicht kennen.

Gibt es eine deutsche Tarifordnung?
Schäfer: Ja, aber es gibt keine Wirtschaftstreuhänder.
Anwalt: Wieso kann das Honorar als unangemessen eingestuft werden?
Schäfer: Es gibt aber die Möglichkeit, ein hohes Honorar einzufordern, auch wenn es über der Tarifordnung liegt.
Anwalt: Ist es dann angemessen?
Schäfer: Die Frage der Angemessenheit stellt sich nicht.
9.8., 10:32Marie-Theres Egyed

Anwalt: Sie haben über subjektive und objektive Kriterien gesprochen:

Wäre es aus Ihrer Sicht denkbar gewesen, dass die Vorstände keine Investmentbank beauftragen?
Schäfer: Wenn die Vorstände von Anfang an involviert gewesen wären, dann wäre im Normalfall mit der Beauftragung einer Investmentbank begonnen worden. Man hätte sich gefragt, was für eine Beratung brauchen wir. Es kommt darauf an, über welche Resssourcen die Landesholding verfügt.
Anwalt: Die Landesholding hat 12 Mitarbeiter.
Schäfer: (lacht) Die Sinn- und Zweckmäßigkeit wäre vom Vorstand selbst zu beurteilen gewesen.
9.8., 10:34Marie-Theres Egyed

Schäfer: Die Frage ist, gibt es einen Käufer und was ist er bereit zu zahlen

Wenn ja, ist für den Vorstand keine Investmentbank mehr erforderlich.
9.8., 10:42Marie-Theres Egyed

Richter Herrnhofer ist heute ausgesprochen gut gelaunt

Er scherzt immer wieder mit dem Sachverständigen. "Wir haben hier im Prozess schon viel über goldene Nasen diskutiert, es beruhigt mich dass sie das auch so sehen. "
9.8., 10:44Marie-Theres Egyed

Schäfer: Als Vorstand war es sicherlich richtig Gutachten einzuholen

Ohne Gutachten wäre es nicht möglich gewesen, das juristisch einzuordnen. Ein Vortand ohne juristische Kenntnisse würde das einem Inhouse-Juristen vorlegen.
9.8., 10:45Marie-Theres Egyed

Megymorez-Anwalt: Die Frage der Angemessenheit ist keine juristische Frage

Schäfer: Ja, es geht darum, ob man zahlen muss oder nicht.
9.8., 10:46Marie-Theres Egyed

Kurze Unterbrechung

9.8., 10:47Rosa Winkler-Hermaden

Einschub: Keine Ausweitung der Anklage

Präzisierung zu vorhin, da ist alles sehr schnell gegangen: Der Staatsanwalt sieht keinen Anlass, die Anklage im Untreueprozess auszuweiten. Er behält sich allerdings vor, gegen die Angeklagten im Hinblick auf die Schadenssumme von rund sechs Millionen Euro wegen Hinterziehung von Abgaben - einer Million Euro Umsatzsteuer und 1,4 Millionen Euro Körperschaftssteuer - zu ermitteln. Diese Frage wird im laufenden Verfahren nicht verhandelt.
9.8., 10:56Rosa Winkler-Hermaden

Das Gericht hat sich zu Beratungen zurückgezogen

Im Gerichtssaal übrigens ein prominenter Zuhörer: der Schriftsteller Josef Winkler. Was er zur Situation in Kärnten zu sagen hat, lesen Sie hier.
9.8., 11:00Rosa Winkler-Hermaden

Weiter geht's

Megymorez-Anwalt richtet eine Frage an Gutachter Schäfer: Wieder geht es um die Tätigkeit von Stephen Carter von der Credit Suisse und sein Honorar (4 Millionen Euro). Ist das, was Credit Suisse verrechnet, nicht unangemessen?
9.8., 11:04Rosa Winkler-Hermaden

Schäfer: Investment-Banken und Freiberufler

haben zwei völlig verschiedene, inkompatible Berechnungssysteme. Investmentbanken haben höhere Overhead-Kosten, haben eine wichtigere Funktion als Freiberufler. Die Honorierung einer Investmentbank mit 4 Millionen ist angemessen.

Ein Honorar für einen Freiberufler würde ich mt 200.000 bis 300.000 als angemessen erachten. Ein New Yorker Anwalt würde vielleicht mehr bekommen, dort gibt es einen Stundensatz von 1000 Euro.
9.8., 11:08Rosa Winkler-Hermaden

Megymorez-Anwalt: Wäre eine Ausschreibung der Tätigkeit notwendig gewesen?

Schäfer: Der Vorstand müsste es wissen.
9.8., 11:09Rosa Winkler-Hermaden

Megymorez-Anwalt: Hat Birnbacher besondere Kenntnisse mitgebracht, weil er Experte vor Ort ist?

Schäfer: Ich habe das bei meinem Beurteilungen auch miteinfließen lassen, dass er über lokale Kenntnisse verfügt.
9.8., 11:16Rosa Winkler-Hermaden

Xander-Anwalt weist auf Fehler im Schäfer-Gutachten hin

Datumsangaben, etc.
9.8., 11:19Rosa Winkler-Hermaden

Xander-Anwalt: Welche Unterlagen hatten Sie zur Verfügung?

Waren auch die Beilagen der Beschuldigtenvernehmung von Dr. Birnbacher dabei? Schäfer: Ich gehe davon aus. Da müsste ich erst in meinen Aktenordnern Nachschau halten.
9.8., 11:22Rosa Winkler-Hermaden

Xander-Anwalt

Dr. Birnbacher hat sich bis zum 20. Juli 2011 seiner Aussage entschlagen, erst danach die Beilagen vorgelegt - Können Sie sie dann gehabt haben? Schäfer: Ich kann das jetzt nicht feststellen.
9.8., 11:23Rosa Winkler-Hermaden

Xander-Anwalt: Bitte schauen Sie nach, könnte wichtig sein!

9.8., 11:24Rosa Winkler-Hermaden

Schäfer kramt in seinen Unterlagen

Xander-Anwalt: Was ist Ihnen nachgeschickt worden? Schäfer: Schau ich ja gerade.
9.8., 11:29Marie-Theres Egyed

Xander-Anwalt: Waren die Sachverhaltsdarstellungen von Birnbacher für seine Tätigkeit irrelevant?

Schäfer: Es ändert sich nichts an dem Sachverhalt.
9.8., 11:31Marie-Theres Egyed

Schäfer: Das was Birnbacher bei seiner Beschuldigten-Einvernahme gesagt hat

ändert nichts an meinem Gutachten. (Anmerkung: Das Gutachten war schon davor fertig)
9.8., 11:38Marie-Theres Egyed

Xander-Anwalt: Welche Punkte sind Ihrer Meinung nach wichtig bei einem Aktienkauf-Vertrag?

Schäfer: Es gibt nicht DEN Aktienkaufvertrag.
9.8., 11:40Marie-Theres Egyed

Anwalt: Haben Sie einen Stundenbefund aufgenommen, wie lange Birnbacher daran gearbeitet hat?

Schäfer: Ich hab angenommen, dass er fünf Wochen lang jede Woche 60 Stunden gearbeitet hat.
Anwalt: Kennen Sie den Stundensatz von Wirtschaftsprüfern in Ö?
Schäfer: Nein.
Anwalt: Sind Sie in der Regel höher?
Schäfer: In Deutschland sind sie höher.
9.8., 11:41Marie-Theres Egyed

Schäfer wiederholt: Ich bin deutscher Jurist,

nicht Österreichischer.
9.8., 11:43Marie-Theres Egyed

Xander-Anwalt: Kennen Sie die österreichischen Bankaufsichtsrechtlichen Regeln?

Schäfer: Ich habe Bücher, aber ich werde mich hüten zu behaupten sie zu kennen.
9.8., 11:50Marie-Theres Egyed

Martinz-Anwalt: Kann die Tätigkeit einer Investmentbank wissenschaftlich definiert werden?

Schäfer: Es gibt aufsichtsrechtliche Anforderungen, die aber nicht ident sind mit dem, was wirtschaftlich unter einer Investmentbank zu verstehen ist.
9.8., 11:53Marie-Theres Egyed

Martinz-Anwalt: Kann ein Landesrat beurteilen, was die Leistung einer Investmentbank ist?

Schäfer: Tendenziell ja. Ich kann es mir eher vorstellen als bei einem Kulturminister.
9.8., 11:54Marie-Theres Egyed

Martinz-Anwalt: Welches angemesse Honorar müsste herauskommen?

Schäfer: Diese Frage kann ich nicht beantworten.
9.8., 11:54Marie-Theres Egyed

Herrnhofer bedankt sich bei Schäfer

die Befragung ist beendet.
9.8., 11:55Marie-Theres Egyed

Pause bis 13 Uhr!!

9.8., 11:58Marie-Theres Egyed

Pausenreim: Wenn ein Gutachten begutachtet wird...

9.8., 13:02Rosa Winkler-Hermaden

Wir sind wieder im Gerichtsaal vor Ort

Jeden Moment wird die Verhandlung fortgesetzt.
9.8., 13:03Rosa Winkler-Hermaden

Übrigens: Stefan Petzner hat gerade angekündigt,

die "Kronen Zeitung" zu klagen. Ankündigung einer "Polit-Bombe" und entsprechende Zitate seien von "Krone" völlig frei erfunden worden. Hier zur Aussendung.
9.8., 13:04Marie-Theres Egyed

Weiter geht's

9.8., 13:07Marie-Theres Egyed

Megymorez-Anwalt beantragt die Zeugenladung von Horst Felsner

Einem Kärntner Landesfinanzbeamten. Xander-Anwalt schließt sich dem Antrag an.
9.8., 13:12Marie-Theres Egyed

Xander-Anwalt beeinsprucht das Gutachten von Schäfer.

Der Sachverständige habe eine selektive Befundaufnahme vorgenommen. Das Gutachten sei daher widersprüchlich und mangelhaft, er habe keine Fachkenntnis über das Honorar von Wirtschaftstreuhänder. Deswegen sei das Gutachten nicht verwertbar. Er fordert daher eine Expertise der Kammer der Wirtschaftstreuhänder.
9.8., 13:17Marie-Theres Egyed

Martinz-Anwalt: Schließt sich den Anträgen an

Außerdem beantragt er einen zweiten, unabhängigen Gerichtsgutachter, der sich im österreichischen Honorarwesen bei Wirtschaftstreuhändern auskennt. Ziel ist die Angemessenheit des Birnbacher-Honorars zu beweisen.
9.8., 13:26Rosa Winkler-Hermaden

Die Angeklagten wollen also weitere Experten für eine

Einschätzung des Gutachtens zuziehen. Birnbacher-Verteidiger hat keine Anmerkung.
9.8., 13:29Marie-Theres Egyed

StA schließt sich den Beweisanträgen nicht an

Er sieht keinen Grund die Expertise von Schäfer in Zweifel zu ziehen. Er hat ihn ja auch bestellt.
9.8., 13:29Marie-Theres Egyed

Das Gericht berät über die Beweisanträge

9.8., 13:32Rosa Winkler-Hermaden

Wird das Gericht annehmen oder ablehnen? Was meint ihr?

9.8., 13:52Marie-Theres Egyed

Martinz unterhält sich gerade angeregt mit Xander

und wir warten immer noch
9.8., 13:54Marie-Theres Egyed

weiter gehts- spannend

9.8., 13:55Marie-Theres Egyed

Richter Herrnhofer: Landesbeamter Felsner wird geladen

9.8., 13:55Marie-Theres Egyed

Die übrigen Beweisanträge wurden abgewiesen

Kein weiterer Sachverständiger wird geladen
9.8., 13:58Marie-Theres Egyed

Wie geht es weiter?

Es werden noch zwei Verhandlungstage angesetzt: 20. und 21. September.

Sommer, Nowotny und Georg Birnbacher werden geladen
9.8., 14:00Marie-Theres Egyed

Einen Auftrag an Birnbacher

Es gibt noch einen offenen Beweisantrag: Es geht um die Aufschlüsselung, was genau mit den sechs Millionen passiert ist, also wie das Geld verwendet wurde. Birnbacher hatte es zwar schon ausgeführt, aber nur ungefähr. Herrnhofer möchte, dass Birnbacher das schriftlich zur Verfügung stellt.
9.8., 14:05Marie-Theres Egyed

Birnbacher will sofort eine Million an die Landesholding überweisen

Also genauer 971.000 Euro, das liegt bereits beim Gericht. Es handelt sich um beschlagnahmtes Geld, die StA hat zugestimmt.
9.8., 14:06Marie-Theres Egyed

Schluss für heute!

Die Verhandlung wurde auf September vertagt!
9.8., 14:11Marie-Theres Egyed

Urteil wahrscheinlich am 21. September

Der zehnte Verhandlungstag verlief vergleichsweise unspektakulär. Im Zentrum stand das Gutachten des deutschen Sachverständigen Frank Schäfer, der das Birnbacher-Honorar als unangemessen eingestuft hatte. (und damit den Fall neu ins Rollen gebracht hatte) Die Verteidiger von Xander, Megymorez und Martinz haben seine Expertise in Zweifel gezogen, der Antrag auf ein weiteres Gutachten wurde aber vom Gericht abgelehnt. Am 20 und 21. September wird die Verhandlung weitergehen, Richter Herrnhofer hat sich zuversichtlich gezeigt, dass er dann ein Urteil verkünden wird. Wir machen uns jetzt wieder auf den Weg nach Wien und verabschieden uns. Vielen Dank fürs Mitposten und bis zum nächsten Mal!