Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Aklane Tätschn" trauen sie sich dann doch nicht auszuteilen. Also bemühen die Kärntner Blauen subtilere Mittel, um lästige Journalisten abzuschütteln. Beim letzten Landtag stahlen sie sich mit einer Finte aus dem Saal, um Fotos vom regelmäßigen Exodus zu verhindern. Wer die Geschäftsordnung bewusst missbraucht, um die von der Mehrheit gewollten Neuwahlen zu verhindern, will sich dabei halt nicht in der Zeitung sehen.
Die Freiheitlichen können es aber auch strenger. Einen unliebsamen Berichterstatter warfen sie aus einer Pressekonferenz, andere schütten sie mit Klagen zu. Es ist gutes Recht von Politikern, sich vor Gericht gegen Unterstellungen zu wehren. Doch wer gegen jeden frechen Muckser das volle juristische Arsenal auffährt, will damit nur eines: Kritiker einschüchtern und mundtot machen.
Auch andere Landesregenten haben einen verkümmerten Sinn für demokratische Kontrolle, doch es wäre nicht Kärnten, würden Unsitten nicht auf die Spitze getrieben. Bahnbrecher war einmal mehr Jörg Haider, der Zensur gelüste und Demokratieverachtung mitunter kaum kaschierte - von Drohungen gegen Journalisten ("wenn ich etwas zu reden habe, wird in den Redaktionsstuben weniger gelogen") bis zu Strafforderungen für Nestbeschmutzer, von verweigerten Budgetvorlagen bis zur Verhöhnung der Höchstgerichte. Der Ungeist lebt weiter: Haiders Nachfolger erweisen sich als gelehrige Schüler.(Gerald John, DER STANDARD, 9.8.2012)
Trotz antisemitischer Zitate: Ein Straßenschildersturm dient nicht der Aufarbeitung
Überforderte Lehrer benötigen mehr Rüstzeug als eine moderne Ausbildung
Ob Strache oder Stronach, ist einerlei: Regierbarer wird die Republik kaum
Österreich hat brennendere Probleme als die angeblich zu hohe Steuerlast
Ein Boykott der Volksbefragung zur Wehrpflicht ist als Denkzettel ungeeignet
Selbst die ÖVP weiß nicht, wie sie ihr Geschenk finanzieren soll - in diesem Fall ein Glück
Bröckelt das Vertrauen in die traditionellen Parteien weiter, werden auch die Grünen leiden, ehe sie überhaupt in einer Bundesregierung gesessen sind
Dass die Regierung eine ordentliche Ausbildung fördern will, ist schön und recht, doch die jungen Männer haben sich wohl Handfesteres gewünscht
Dass sie das "Volk" repräsentieren, können Abgeordnete mit nicht weniger Recht behaupten als die vielen "Begehrer"
Zahlen aus dem Innenministerium sind mit Vorsicht zu genießen
Die Idee dahinter ist löblich, doch das Register verrät wenig
keine angst, die typen kriegen bei der nächsten wahl die passende antwort. in kärnten kocht die stimmung - aber nicht vor lauter freude. manchmal wird sowas von abgehobenen leuten nicht mehr richtig eingeschätzt - kommt wohl von der dünnen luft.
Der Politiker, der in Österreich Gott und die Welt anzeigt, heißt Peter Pilz! Beim Pilz scheint es aber niemanden zu stören. Auch ein Grasser, wie immer man zu ihm stehen mag, hat noch nie Mitleids-Kolumnen bekommen, obwohl er seit Jahren angezeigt und beschuldigt wird, ohne jemals verurteilt worden zu sein.
Und nach Zensur schreien eher die Grünen und die Roten. Der eh schon international lächerlich scharfe Verhetzungs- und Herabwürdigungsparagraph soll nach deren Meinung noch weiter verschärft werden, damit überhaupt keine Misstände im Zuwanderungs-, Religions- oder Kriminalitätsbereich kritisiert werden können.
Pilz verklagt keinesfalls Gott sondern korrupte und kriminelle Politiker. Wenn Sie diesen Unterschied noch immer nicht behirnt haben, können Sie einem wirklich leid tun. Gott sei Dank gibt es auch in unserem Land noch Menschen, die sich diese Korruption nicht länger gefallen lassen. Sie machen Ihren Mund auf und werden von diesem politischem Abschaum auf noch verklagt. Gut dass Leute wie
Sie wieder in den Hintergrund gedrängt werden, denn was mit einem Land passiert, dessen Wählern der klare Menschenverstand abhanden gekommen ist, zeigt das traurige Beispiel Kärnten. Hoch verschuldet, hätte Kärnten den Konkurs anmelden müssen, wenn die Republik nicht eingesprungen wäre.
Es gibt nur einen Fall, wo Politiker nicht nur Medien klagen (die sich eh eine Lawine von Anwälten leisten können) sondern versuchen, einfache Postingsschreiber (z.B. Studenten, einfache Angestellte) mundtot zu machen, in dem man ihnen droht, sie in teure Verfahren zu verwickeln, wo sie zwar gute Chancen, aber immer ein Restrisiko haben durch einen drohenden finanziellen Ruin wenn die Klage nicht vollständig gewonnen wird. Und diese Vorgehensweise ist so unfassbar schäbig, da besagte Herren ihre eigenen Prozesse mit Steuergeld aus der Parteienförderung finanzieren.
Bei Verlaub & mit allem Respekt:
Pilz hat (leider) meistens nicht ganz unrecht (ist aber natürlich nicht frei von Fehlern & Fehlschüssen - das ist aber niemand).
Grasser hat recht viel selbst geklagt, und zusammen mit seiner Marie-Antoinette-Fiona obendrein das lustige System etabliert, daß einer mal klagt & schaut was geht...geht's durch, klagt der andere auch.
Den Wunsch nach 'Zensur' von unliebsamen 'Beiträgen' ist den Menschen eigen, aber besonders ausgeprägt ist dieses Verhalten (Justiz ständig kritisieren & herabwürdigen - auf der anderern Seite aber eine Klage nach der anderen rausschießen - meist aufgrund von windigen Behauptungen) bei einer/dieser/jener ganz bestimmten Partei...
Alle klagen sehr viel, und deshalb soll man sich nicht einseitig aufregen, wenn die FPK ebenfalls klagt.
Die Justiz zu kritisieren ist noch keine Zensur. Im Gegenteil. Wenn man verbieten will, die Justiz zu kritisieren, dann ist man selbst auf der Seite der Zensoren und Unterdrücker der Meinungsfreiheit! Die Justiz ist schließlich nicht sakrosankt.
Im Falle von Internetzensur oder Einschränkung von zu diskutierenden Themen (besonders über Religion, Ethnien, Kriminalität usw) sind besonders die Grünen aber auch die Roten ganz weit vorne. Von der FPÖ hört man da kaum den Schrei nach Zensur.
Man kann Urteile kritisieren, aber "Politjustiz", "Skandalurteil" usw. und seit Jahren schon (das war bei Haider schon so) hat mit Kritik gar nichts zu tun. Richter zu verhöhnen gehört genauso zum guten Ton,
eigentlich peinlich. Wenn die FPK kritisiert wird und zwar zu recht, weil die an Ihrenen eigenen Aussagen gemessen werden müssen, dann wird geklagt, mundtot gemacht, das ist antidemokratisches Verhalten. Im übrigen hat die FPÖ und die FPK noch nie vor dem Menschenrechtsgerichtshof geklagt, wegen der "Politjustiz", warum wohl?
Was war denn da nicht alles über Richter und Staatsanwälte zu lesen, die sich angeblich nicht an den Rechtsstaat gehalten hätten. Vor allem auch hier im Standard.
Oder auch zum Beispiel das Beschneidungsurteil in Deutschland. Oder immer wenn der Herr Grasser halt doch nicht verurteilt wurde.
Man kann nicht immer gegenüber der Justiz austeilen, wenn anscheinend unangenehme Urteile gefällt und Anklagen erhoben werden, und dann andere Kritiker der Justiz in Grund und Boden schimpfen.
Wer nicht zulässt, dass die Justiz kritisiert werden darf, ist selbst ein Zerstörer von Demokratie und Meinungsfreiheit!
Es ist ein großer Unterschied, wenn sich neutrale Außenstehende über die Justiz aufregen oder die Angeklagten selbst. Wenn ich mich darüber aufrege, dass Tierschützer - Menschen die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Tiere vor raffgierigen Tierhaltern zu schützen - in U- Haft genommen werden und vor Gericht wegen des "Mafiaparagrafen" angeklagt und dank der langen Verhandlungsdauer ihrer Existenz beraubt werden, ist das etwas anderes, wenn ein Politiker, der bei der Korruption erwischt worden ist, über seinen Richter schimpft.
sind die FPÖ, das FPK und die FPÖ Kärnten und eigentlich auch die Orangen unten durch.
Und sie reiten sich immer tiefer in den Sumpf, wie zuletzt Strache, der als Wendehalsbruder von Dörfler das Nationalheiligtum Kärntens angepatzt hat, ausgerechnet Haider, dem er so gut wie alles zu verdanken hat. Oder hätte Strache eine FPÖ aufbauen können? Nein, dazu fehlt ihm mit Sicherheit Haiders Charisma.
Allenthalben das gleiche Bild - von Amerika bis Vatikan - sobald jemand entlarvt wird, eine Schweinerei aufgedeckt wird, persönliche Schuld von jemand publiziert wird - rufen die Verantwortlichen danach, die Presse an die Leine zu legen.
Widerliches Pack.
Laut Zeitungsberichten verbraucht Europa 380 kg Marschierpulver pro Tag. (Unterhalb der Wallstreet weist der Hudson-River, in den die Abwässer eingeleitet werden, erhebliche Mengen im Flußwasser auf). Ist ja teuer, so ein Hobby.
und Nestbeschmutzerei von rot-grünen Chaoten!
In Kärnten ist alles supersauber und super demokratisch. Weil Kärnten aufblüht sind die bösen Anderen neidisch auf dieses politische, moralische und wirtschaftliche Vorzeigeland. Nur weil die Wiener keinen Haider haben müssen sie auf der kärntner Intelligenz herumhacken! Seht ihr: so wird man als Poster von der FPK sicher nicht verklagt.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.